kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.
 

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Archiv "Aktuelles" 2014

 
   
Einladung zur Kommunal-Wahl-Werkstatt für alle diejenigen, die für linke Kommunalpolitik stehen und den Kommunalwahlkampf aktiv unterstützen wollen. Potsdam, 11. Januar 2014 im Bürgerhaus am Schlaatz, Schilfhof 28, 14478 Potsdam
Erklärung der kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt und des „kommunalpolitischen forum“ Sachsen-Anhalt e.V.
Landtag von Sachsen-Anhalt - Ausschuss für Inneres und Sport - Vorlage 1 ADrs. 6/INN/129 16.09.2014 (Verteilt am 16.09.2014) Neonazi-Anwalt von Kommunen beschäftigt Selbstbefassung Fraktion DIE LINKE. Erlasse zur Beauftragung von Rechtsanwälten durch die Kommunen;
Schreiben des Ministeriums für Inneres und Sport vom 11.09.2014
Fragenkatalog rund um die Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarungen im Bereich Kita

Kommunen erhalten erstmals eine „Verfassung“
http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/gvbl/14/G2014.12.0288.pdf (03.07.2014)

 
Studie AG Ost Gesundheitliche Daseinsvorsorge
Die Regelungen zur Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätige wurden durch das Ministerium für Inneres und Sport überarbeitet und im „Runderlass zur Aufwandsentschädigung für in ein Ehrenamt oder zu sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit Berufene“ im Ministerialblatt vor Kurzem veröffentlich (vgl. MBl. Nr. 20/2014 vom 30.06.2014). Der Runderlass ersetzt ab 1. Juli 2014 die bisher geltenden Bestimmungen und basiert auf dem neuen Kommunalverfassungsgesetz.

Ehrenamt: Aufwandsentschädigung neu geregelt Die Regelungen zur Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätige wurden durch das Ministerium für Inneres und Sport überarbeitet und im „Runderlass zur Aufwandsentschädigung für in ein Ehrenamt oder zu sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit Berufene“ im Ministerialblatt (MBl. Nr. 20/2014 vom 30.06.2014) veröffentlich. Der Runderlass ersetzt ab 1. Juli 2014 die bisher geltenden Bestimmungen und basiert auf dem neuen Kommunalverfassungsgesetz.

 

DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
www.dielinke-fraktion-lsa.de


Fraktion DIE LINKE [LSA]: Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt mit Beschluss vom 27.05.2014 Rechtsauffassung der Fraktion

Mit seinem Beschluss vom 27.05.2014 ist das OVG Sachsen-Anhalt - bezogen auf nachträgliche Änderungen von Gemeindegebietsverträgen, hier zwischen der Stadt Güsten und der Gemeinde Amesdorf - dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg gefolgt, dass dieser Eingriff unzulässig ist und folglich die ergangenen Steuerbescheide für die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie Gewerbesteuern aufzuheben sind. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Güsten wahrscheinlich die zu viel gezahlten Grund- und Gewerbesteuern zurückzahlen muss.

Bereits am 20.01.2012 hat DIE LINKE in der Landtagssitzung auf Probleme hinsichtlich der Rechtssicherheit der Gebietsänderungsverträge verwiesen (s. auch Drs. 6/722). Der Runderlass des Innenministeriums vom 14.10.2011 beinhaltete die Grundaussage, dass in Gebietsänderungsverträgen eingegriffen werden kann, wenn sich die Bedingungen, die zu diesen Verträgen die Grundlage bilden, wesentlich verändert hätten. Hier bezog man sich auf Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung – und stellte diesen höher als das Vertragsrecht und dem Grundsatz von Treu und Glauben.

Das Innenministerium stellte sich hinter die Folgenlosigkeit der Genehmigung der Gebietsänderungsverträge durch die Kommunalaufsichten, die bei der Abwägung und Beurteilung der Entscheidungsgrundlagen der Gebietsänderungen bereits auf die nicht ausreichende wirtschaftliche und finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen hätte hinweisen und eine Genehmigung der Verträge versagen müssen.

Im vorliegenden Fall besteht nunmehr die Möglichkeit, dass generell Kommunen, die ihre Hebesätze entgegen den Gebietsänderungsverträgen und auf Drängen der Kommunalaufsichten nachträglich verändert haben, mit erheblichen Rückforderungen zu rechnen haben.

Inwieweit diese Rückforderungen über Änderungen im Finanzausgleichsgesetz abgefedert werden können, bleibt eine der Hausaufgaben der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen zum Doppelhaushalt 2015/16.

Magdeburg, 5. Juni 2014

Gerald Grünert
kommunalpolitischer Sprecher

 
+++ Pressesprecher: Dr. Thomas Drzisga (v.i.S.d.P.) +++ fon: 0391 / 560 5004 +++ mobil: 0171 / 22 300 35 +++ fax: 0391 / 560 5028 +++ mail: drzisga@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de oder drzisga@gmx.de +++  

 

Liebe neu gewählte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, 

im Namen des „kommunalpolitischen forum“ Sachsen-Anhalt e. V. sprechen wir Euch unsere Hochachtung und unseren Dank für Euren engagierten und ideenreichen Wahlkampf in den letzten Wochen aus.

Eurer Ergebnis beweist sehr deutlich, die die auf der offenen Liste der LINKEN gewählten Mandatsträger eine verlässliche und für eine den Interessen zugewandte soziale Politik eintreten und eintreten werden. 

Wir freuen uns über die vielen guten Wahlergebnisse, besonders auch, dass drei Kandidatinnen in die Stichwahl um den Landratssitz im Landkreis Wittenberg, Mansfelder Land und dem Saalekreis gekommen sind. Hier gilt es nochmals alle Kräfte zu mobilisieren, damit diese Wahlen für uns entschieden werden können. 

Zwar sind noch nicht alle Wahlergebnisse bekannt, finden hier und da noch Nachwahlen bzw. Korrekturen statt, trotzdem holt Euch der Alltag eines Kommunalvertreters unmittelbar ein. Die nächsten Schritte sind die konstituierenden Sitzungen der Fraktionen und der Vertretungen, die Besetzungen der unterschiedlichsten kommunalen Gremien und nicht zuletzt die Überarbeitung der Hauptsatzungen und Geschäftsordnungen nach dem neuen Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, welches am 15.Mai 2014 durch den Landtag beschlossen wurde und zum 01. Juli 2014 in Kraft tritt. 

Wir gratulieren allen neu gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger von ganzem Herzen und wünschen für die Arbeit in den kommunalen Vertretungen viele kluge Ideen, Ausdauer, Kraft und viel Erfolg.

Das „kommunalpolitische forum“ Sachsen-Anhalt e. V. wird Euch mit vielfältigen Veranstaltungen, Seminaren und Erfahrungen unterstützen, damit Ihr in relativ kurzer Zeit gewappnet seid, die an Euch gestellten Anforderungen zu erfüllen. 

Damit wir immer den richtigen Draht zu Euch finden, werben wir für eine Mitgliedschaft in unserem gemeinnützigen Bildungsverein, ob als natürliche Person oder als Fraktion und freuen uns auf viele neue Gesichter und Herausforderungen. 

Um die gemeinsame politische Tätigkeit auf kommunaler und landespolitischer Ebene weiterzuentwickeln und zu vertiefen, bereitet die Landtagsfraktion gemeinsam mit unserem Verein das Erste Treffen kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger für den 13. September 2014 in Magdeburg vor. Bitte merkt Euch diesen Termin bereits in Euren Terminkalender vor. 

Gerald Grünert

Vorsitzender

 

Gemeinsame Veranstaltung mit dem Landesverband DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
und dem „
kommunalpolitischen forum“ Sachsen-Anhalt e.V.

Einladung zu Regionalkonferenzen 

Liebe Genossinnen und Genossen, 

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt und das „kommunalpolitische forum“ Sachsen-Anhalt e.V. laden Euch sehr herzlich zu den nächsten Regionalkonferenzen ein. Wir haben das ehrgeizige Ziel, an zwei Tagen jeweils zwei Veranstaltungen parallel stattfinden zu lassen. Und zwar  

am Freitag, dem 21. März 2014, in der Regionen südliches Sachsen-Anhalt und Magdeburg und

am Freitag, dem 4. April 2014, in den Regionen Harz und Altmark.  

Schwerpunktthemen werden die Angebote der LINKEN zu den Europawahlen 2014, unsere politischen Botschaften für die Kommunalwahlen 2014 und ein Erfahrungsaustausch zu ausgewählten kommunalpolitischen Politikbereichen, zum Beispiel zum neuen Kommunalverfassungsrecht, sein. Dazu haben wir uns kompetente Gäste aus der Europa- und der Kommunalpolitik eingeladen. Darunter die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Martina Michels, Wolfgang Rachow von der KommunalAkademie Berlin sowie viele linke Mandatsträger/-innen aus Sachsen-Anhalt – vom Landtag bis zur Kommune. Details findet Ihr hier: http://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/politik/aktuell/detailseiten_artikel/regionalkonferenzen/ 

 
TRANSFERVERANSTALTUNG STADTUMBAU OST:

„STADTUMBAUSTRATEGIEN ZWISCHEN VISION UND PRAXIS“

AM 6. MAI 2014 IN WITTENBERGE
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In vielen Kommunen sind städtebauliche Entwicklungskonzepte und Stadtumbaukonzepte in den vergangenen Jahren fortgeschrieben und zu Stadtumbaustrategien verfeinert worden. Diese neuen Strategien mussten aktuellen Realitäten angepasst werden. Dabei wurde auch darüber reflektiert, ob und warum Konzepte nicht oder nur teilweise so umgesetzt werden konnten, wie ursprünglich geplant. Sind sie im positiven Sinne flexibel oder fehlt eine Verbindlichkeit für die Umsetzung?
Die Frage nach der Relevanz von Stadtumbaukonzepten für die Praxis soll in der Veranstaltung diskutiert werden.

Ende März werden wir Sie über das Veranstaltungsprogramm und die Anmeldemodalitäten informieren.

Merken Sie sich aber schon heute den Termin in Ihrem Kalender vor!

Mit freundlichen Grüßen
Bundestransferstelle Stadtumbau Ost
http://www.staedtebaufoerderung.info
Newsletter von Mittwoch, den 26.02.2014
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„Kommunalwahlen am 25.05.2014“
Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2014
   
   
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Stand: 16/11/2015