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Kommunal – Information

01.02.2014 

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 Inhalt

       1. Themen

       1.1 Kommunaldatenbank

       1.2 Kommunale Finanzen

       1.3 Daseinsvorsorge

       1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

       1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung

       1.6 Verschiedenes 

       2. Problemfelder aus Landtag und Land 

       3. Veranstaltungen 

       4. Veröffentlichungen 

       5. Kontakte 

1.1 Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://www.die-linke.de/politik/kommunal/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben.

Und hier noch eine interessante Übersicht
 

 

Für Links im
Amt_1-2014 2 2014

Änderungen_LINKS
im Amt_5 Feb. 2014

Die Broschüre "Für LINKS im Amt" wird seit vielen Jahren von Dr. Manfred Klaus für die Internetseite unserer Bundespartei gepflegt. Da diesbezügliche Daten und Fakten sich im Verlauf der Zeit verändern, wäre es sehr freundlich, wenn Ihr sofern sich Veränderungen in Euren Kreisen ergeben haben oder Ergänzungen notwendig sind, diese an folgende E-Mail-Adresse mitteilen würdet: manfred.klaus@die-linke.de . Vielen Dank!

1.2 Kommunale Finanzen

WG: Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2014 

Bilanzpressekonferenz
Kommunale Investitionskraft stärken
 

http://www.dstgb.de/dstgb/newsletter/Home/Pressemeldungen/Kommunale%20Investitionskraft%20st%C3%A4rken/?noredirect=true 

1.3 Daseinsvorsorge

·         [pdf]Abzweigung von Kindergeld ist grundsätzlich unzulässig, wenn

www.dielinke-fraktion-harz.de/fileadmin/frakt...Im Cache 18. Apr. 2013 ... Anspruch auf Abzweigung des Kindergelds für einen voll ... ihm gewährte http://www.bvkm.de/recht-und-politik/aktuelle-urteile/abzweigung-von-kindergeld-istgrundsaetzlich-unzulaessig-wenn-grundsicherungsberechtigte-im-haushalt-der-eltern-leben.html

die Abzweigung des Kindergeldes

·         [pdf]Info Abzweigung Kindergeld - Lebenshilfe Landesverband Sachsen

www.lebenshilfe-sachsen.de/wData/docs/Info-Ab...Im Cache Informationen für Eltern zum Thema Abzweigung von Kindergeld. 1. Abzweigung von ... Wirkt sich eine Abzweigung auf sonstige steuerliche Vorteile...[pdf]Argumentationshilfe gegen die Abzweigung des Kindergeldes (bvk...

 

www.bvkm.de/recht/argumentationshilfen/grunds...Im Cache 1. Jan. 2005 ... Sozialamt bei der Familienkasse die Abzweigung des Kindergeldes ... Voraussetzungen für eine Abzweigung des Kindergeldes an den...

Informationen rund um das Kindergeld

http://www.kindergeld.info/auszahlung.html 

1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung) 

In der Diskussion befindet sich zurzeit ein Papier zur Reform des Kommunalverfassungsrechts.  Hier das Entwurfsmaterial.

 

62247v0020.pdf

Syn KVG
2013-ÜÄ.pdf

  Entwurf Änderungsvorschläge

 

Planungsfehler stoppt vorläufig Weiterbau der A 14 nördlich von Magdeburg

BVerwG 9 A 4.13 - Urteil vom 08. Januar 2014

Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Schallschutzmaßnahmen für Anlieger des Flughafens Berlin-Brandenburg rechtskräftigUrteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Schallschutzmaßnahmen für Anlieger des Flughafens Berlin-Brandenburg rechtskräftig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte auf die Klagen von Anwohnern und Anliegergemeinden des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg durch Urteile vom 24. April 2013 das Land Brandenburg verpflichtet, gegenüber der beigeladenen Flughafen Berlin Brandenburg GmbH durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die sich aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld ergebenden Schallschutzauflagen für den Tagzeitraum eingehalten werden. Zur Begründung hatte das Gericht ausgeführt, die Kläger hätten einen entsprechenden Anspruch, weil diesen Auflagen eine die Kläger schützende Wirkung zukomme. Die Revision gegen seine Urteile hatte das Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Die hiergegen gerichteten Beschwerden der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 15. Januar 2014 zurückgewiesen. Weder seien die von der Beschwerdeführerin bezeichneten Fragen grundsätzlich bedeutsam, noch liege die behauptete Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vor. Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind damit rechtskräftig. 

Nr. 7/2014

BVerwG 4 B 33.13; BVerwG 4 B 34.13; BVerwG 4 B 35.13; BVerwG 4 B 36.13  

 

1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung 

Nachhaltige Stadtentwicklung. Integriert. Vernetzt. Partizipativ. Überzeugend.

In Kooperation mit dem ICLEI-Europasekretariat

Nachhaltigkeit betrifft als Querschnittsthema alle Lebensbereiche und damit alle kommunalen Aufgabenfelder. Nachhaltige Stadtentwicklung kann gleichermaßen aus der Management-Perspektive wie aus dem fachlichen Blickwinkel betrachtet werden. Im Seminar geht es darum, wie die Integration verschiedener Themen – wie z.B. Umwelt, Mobilität, Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Gesundheit – gelingen kann und welche Rolle "Good Governance" beim Umgang mit möglichen Zielkonflikten spielt.

·         Weiterlesen

1.6 Verschiedenes 

Arbeitsmarkt
Langzeitarbeitslosigkeit besser bekämpfen
 

Unten finden Sie den Link zur aktuellsten Ausgabe des Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). http://www.dstgb.de/dstgb/newsletter/Home/Pressemeldungen/?redirect=3ab1f870-a236-49b6-992c-6ae80fb76e76 

Weitere wichtige Informationen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB)

z. B. zum Vergaberecht http://www.dstgb-vis.de/dstgb_vis/ 

2. Problemfelder aus Landtag und Land 

Linksbündig/ Die Linke. Fraktion im Landtag von Sachsen - Anhalt der Newsletter online

am 30. und 31. Januar 2014 kamen die Abgeordneten zu den ersten Sitzungen des Landtages von Sachsen-Anhalt in diesem Jahr zusammen. Tagungsort war die Magdeburger Johanneskirche, die während der Baumaßnahmen im Landtagsgebäude als Ausweichquartier dient. Kommunalpolitisch relevante Themen standen wieder auf der Tagesordnung. Landtagsdrucksachen, Protokolle und die Video-Aufzeichnung der Landtagsdebatten sind nach Verfügbarkeit im Internet abrufbar.

Nachfolgend öffentlich zugängige Informationen des Landes Sachsen - Anhalt

Newsletter "Die Woche in Sachsen-Anhalt"

http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=24897 

3. Veranstaltungen 

Einladung zum Kommunalpolitisches Wochenende Havelberg Wochenendseminar vom 12.04. bis 13.04.2014 im „Erlebnispädagogisches Centrum Havelberg“ (ELCH) Schulstraße 1 – 2, 39539 Havelberg 

Einladung Workshop-Reihe „kommunales Haushaltsrecht“ - Zum ersten Termin laden wir alle Interessierten herzlich ein: am Dienstag, dem 18.02.2014 von 18 - 20 Uhr in das Frauenzentrum Weiberwirtschaft, Karl-Liebknecht-Str. 34, 06108 Halle.

Seit dem 1. Oktober 2013 können Hallenser*innen ihre Vorschläge für das Haushaltsjahr 2014 zum kommunalen Haushalt der Stadt Halle per Internet in die Beratungen einbringen, andere Beiträge kommentieren und abstimmen. Dr. Bernd Wiegand, OB der Stadt Halle, hat nicht nur zugesagt, alle umsetzbaren Ideen im Finanzaus- schuss des Stadtrats vorzustellen und zu beraten, sondern auch die Aktion für das Jahr 2015 weiterzuführen. Der Dornrosa e.V., die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt e.V. und das „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.  möchten sich daran beteiligen. In einer dreiteiligen Workshop-Rei- he schauen wir zunächst, wie ein städtischer Haushalt funktioniert, welche Mittel disponibel sind, wie Anträge formuliert, welche Mittel  könnten/sollten sinnvoller verteilt werden u.a.m.  In weiteren Schritten sollen Vorschläge erarbeitet und vorgestellt werden, welche Projekte können in Halle realisiert werden oder wo besteht derzeit dringender  Mehrförderbedarf. Wie sieht ein gender- gerechter Haushalt aus und wie funktioniert Genderbudgeting im Rahmen der kommunalen Haushalte? Ergebnis der Workshop-Reihe soll die Initiierung einer Gruppe sein, welche sich gemeinsam in das sicher für viele neue Thema „kommu- nales Haushaltsrecht“ einarbeitet, eigene Ideen erarbeitet und öffent- lich kommuniziert und Erfolg dabei hat.

Zum ersten Termin laden wir alle Interessierten herzlich ein: am Dienstag, dem 18.02.2014 von 18 - 20 Uhr in das Frauenzentrum Weiberwirtschaft, Karl-Liebknecht-Str. 34, 06108 Halle. Seminarleiter: Dr. Lutz Brangsch (Ökonom, rls Berlin) Workshopinhalt: Einführung in das Thema, Kennenlernen und Be- sprechung weiterer Termine.

Veranstalter*innen: Dornrosa e.V., „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V., Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt e.V.

Rückfragen und Anmeldungen: Dr. Viola Schubert-Lehnhardt, gs-halle@rosaluxsa.de und 0176-24380169

 

4. Veröffentlichungen

 


Betrachtungen zum Jahresanfang
GiB-Informationsbrief, Januar 2014 Logo Gemeingut in BürgerInnenhand

 

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

zum Jahresbeginnt hält man gerne inne, schaut etwas weiter zurück und plant etwas weiter voraus. Wir haben deswegen in unsere Presseschau Beiträge aufgenommen, die die Privatisierung und ihre Folgen ausführlicher als sonst darstellen. Sehr lesenswert ist der Beitrag von Prof. Dr. Tim Engartner "Der große Postraub. Die Privatisierung der Bundespost und ihre Folgen". Engartner schildert darin die geplante vollständige Privatisierung von Post und Telekom. Im gleichen Beitrag wird rückblickend eine wichtige neoliberale Legende entzaubert: Rasant fallende Telefonkosten und die privatwirtschaftliche Schaffung von Arbeitsplätzen bilden den Kern dieser Legende. Engartner zeigt: Die volkswirtschaftliche Bilanz der Post-Privatisierung ist überaus negativ: Die öffentliche Hand hat Zahlungsverpflichtungen für die Renten in Höhe von über einer halben Billion Euro übernommen und zugleich vor dem Verkauf noch gewaltige Investitionen in den Netzausbau getätigt. Statt der Bildung neuer Arbeitsplätze musste der rasante Abfall der Beschäftigung im Ex-Post-Sektor in Kauf genommen werden. In welcher Form Privatisierungen auch auf Kosten der verbleibenden Beschäftigten geht, beleuchtet ein Artikel aus der Süddeutschen Zeitung zu privaten Krankenhäusern in „Die Angst der Putzkraft“. Und zu guter Letzt noch ein Blick auf den Koalitionsvertrag und weswegen die Privatisierungslobby sich über den Passus zu PPP im Vertrag ärgert. Grüße aus dem Berliner GiB-Büro senden

Laura und die GiB-Aktiven

GiB Presseschau

08.01.2014 GiB-Pressemitteilung „Elbphilharmonie ist ein prämiertes PPP-Projekt“, eine Zusammenstellung der Pressemeldungen dazu folgt hinter der Pressemitteilung

13.12.2013 Blog von Mike Nagler „Irrweg PPP: Millionenverschwendung in Pirna – Schloss Sonnenstein“

Wasser

09.12.2013 junge Welt „Wasser wird Ware. Privatisierung der Versorgung mit wichtigstem Lebensmittel steht auf der Tagesordnung bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen EU und USA“

Verkehr

13.01.2014 Frankfurter Rundschau „Bürgerbahn statt Gewinnmaschine“ von Sabine Leidig

13.01.2014 Berliner Zeitung „Berliner Verkehrsbetriebe: Hochriskante BVG-Finanzdeals vor Gericht“

Rekommunalisierung

06.01.2014 Blog Privatisierungsbremse Leipzig „Vor der Abstimmung über einen Bürgerentscheid -Initiative legt Argumentepapier vor"

18.12.2013 handelsblatt „Ausschreibung ist Pflicht: BGH erschwert Rekommunalisierung von Stromnetzen“

30.11.2013 junge welt „Motor der Rekommunalisierung“

PPP und Privatisierung allgemeine Kritik

07.1.2014 Nachdenkseiten „Quango in Berlin: Die Debatte um die Fristen von Pofallas Wechselspiel lenkt ab vom Kern des Skandals“ (hier insbesondere interessant der Begriff „Quango“ - Quasi-autonome-

 5. Kontakte

Gerald Grünert

Vorsitzender kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.
Kommunalpolitischer Sprecher Fraktion „DIE.LINKE“ - im Landtag von Sachsen-Anhalt
Tel.: (03 91) 560 50 06
Fax: (03 91) 560 50 20
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Mail:
gruenert@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de

 

Hugo Boeck
Mitarbeiter Geschäftsstelle „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt
Tel.: (03 91) 7 34 82 00
Fax: (03 91) 7 34 81 67
Geschäftsstelle:

Walther-Rathenau-Straße 57

39104 Magdeburg

Mail: kf-lsa@t-online.de

 

Mail: Hugo.Boeck@t-online.de

 

E-Mail:kf-lsa@t-online.de
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Stand: 16/11/2015