kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.
 

Home
Nach oben
Aktuelles
Wir über uns
Landtag / Presse
Galerie
Links
Archiv
Mitglieder
Impressum

Kommunal – Information

01.04.2014 

 Inhalt 

       1. Themen

       1.1 Kommunaldatenbank

       1.2 Kommunale Finanzen

       1.3 Daseinsvorsorge

       1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

       1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung

       1.6 Verschiedenes
 

       2. Problemfelder aus Landtag und Land 

       3. Veranstaltungen 

       4. Veröffentlichungen 

       5. Kontakte

 

1.1 Kommunaldatenbank  

Unter dem Link http://www.die-linke.de/politik/kommunal/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben.

Und hier noch eine interessante Übersicht

 

Für Links im
Amt_2-2014

Änderungen_LINKS
im Amt_2-2014 April

Die Broschüre "Für LINKS im Amt" wird seit vielen Jahren von Dr. Manfred Klaus für die Internetseite unserer Bundespartei gepflegt. Da diesbezügliche Daten und Fakten sich im Verlauf der Zeit verändern, wäre es sehr freundlich, wenn Ihr sofern sich Veränderungen in Euren Kreisen ergeben haben oder Ergänzungen notwendig sind, diese an folgende E-Mail-Adresse mitteilen würdet: manfred.klaus@die-linke.de . Vielen Dank! 

1.2 Kommunale Finanzen

Hier ein Hinweis auf Versuche öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren

„ELTIF – Europäische langfristige Investmentfonds: eine weitere Möglichkeit zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge?“  

Minimaler Finanzierungsüberschuss
Keine Entwarnung für Gemeindefinanzen: Schulden, Soziallasten und Investitionsbedarf steigen weiter

http://www.dstgb.de/dstgb/newsletter/Home/Pressemeldungen/?redirect=955fd137-6c9d-466c-ad0b-f7300f6dabaa 

Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur
Ohne finanzielle Entlastung Förderung von Sport und Kultur in Gefahr

http://www.dstgb.de/dstgb/newsletter/Home/Pressemeldungen/?redirect=b53681e0-f9e2-4c55-905a-5eb012f00636

 

1.3 Daseinsvorsorge

·         Die Sicherung des Trinkwassers in der öffentlichen Hand ist noch immer ein EU Streitfall            

„TTIP-Verhandlungen: Skepsis zu Äußerungen über die Wasserversorgung ist berechtigt“
 

·         Dazu auch  in der Xantener Erklärung Gemeinsamer Europatag
http://www.dstgb.de/dstgb/newsletter/Home/Pressemeldungen/?redirect=ca388fc2-83cc-40df-9979-8fb15ce58db5

·         Dazu weitere Informationen und Positionierung vom Deutschen Städte- und Gemeindebund

http://www.dstgb.de/dstgb/Home/Pressemeldungen/Archiv%202012/Stabile%20Geb%C3%BChren%20bei%20Abwasser%20und%20Trinkwasser/

http://www.dstgb.de/dstgb/Home/Pressemeldungen/Archiv%202013/Kommunale%20Verb%C3%A4nde%20erfreut%20%C3%BCber%20Abschluss%20des%20Trilogverfahrens%20zur%20Konzessionsrichtlinie%20und%20Vergaberechtsreform/

1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

·         Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Lan- des Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz) 

 

62247v0020.pdf

Syn KVG
2013-ÜÄ.pdf

  Entwurf Änderungsvorschläge

Gesetzentwurf Landesregierung  www.landkreistag.de

·         Hier eine Handreichung zum kommunalrecht

 

Handreichung - Kommunale Praxis – Aufgaben und Verantwortlichkeiten der gewählten Mandatsträger kommunaler Gebietskörperschaften Stand März 2014, vorbehaltlich des Beschlusses des Landtages am 27./28.03.2014

oder

Handreichung - Kommunale Praxis – Aufgaben und Verantwortlichkeiten der gewählten Mandatsträger kommunaler Gebietskörperschaften Stand März 2014, vorbehaltlich des Beschlusses des Landtages am 27./28.03.2014

Handreichung - Kommunale Praxis – Aufgaben und Verantwortlichkeiten der gewählten Mandatsträger kommunaler Gebietskörperschaften
Stand März 2014, vorbehaltlich des Beschlusses des Landtages am 27./28.03.2014


 

  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Zuständigkeiten im Gewerberecht

    Die Landesregierung möchte vor dem Hintergrund der am 1. August 2014 in Kraft tretenden Änderungen der Gewerbeordnung verschiedene Bereiche des Gewerberechts novellieren und legt deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drs. 6/2924) vor. Die Neuregelungen sehen unter anderem vor, den Landkreisen und kreisfreien Städten die Erlaubniserteilung zur Gewerbeausübung eines Honorar-Finanzanlagenberaters zu überantworten.
    Für die Fraktion DIE LINKE sprach der Abgeordnete Dr. Frank Thiel (MdL) der in seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) bemerkt: „Man könnte meinen: Alle Jahre wieder werden Zuständigen im Gewerberecht geändert, bereits vor einem Jahr ging es in analoger Sache um Finanzanlagenvermittler, heute um Honorar-Finanzanlagenberater.“
    Im Ergebnis der 1. Lesung wurde der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft überwiesen.

     
  • Erkenntnisse und Handlungsbedarf nach dem Hochwasser 2013

    Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte im August 2013 eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, deren Antworten (Drs. 6/2736, Teil 1 und Teil 2) nun vorliegen und Gegenstand der Aussprache im Landtag waren.

    Für die Fraktion DIE LINKE sprach der Abgeordnete André Lüderitz (MdL), der in seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) u.a. folgende Schlussfolgerung zog: „Die Beantwortung macht deutlich, wir können es uns nicht noch einmal leisten, bei der Umsetzung von Hochwasserschutzkonzepten aus fiskalischen oder anderen Gründen, Maßnahmen zu schieben und zu strecken. Politik hat hier die Haushalts- und gesetzlichen Rahmen so vorzugeben, dass es nicht zur Hochwasserdemenz kommt, wie es manche Betroffene befürchten. Wir werden auch zukünftig dieses nicht aus den Augen verlieren, und hier wie auch vor Ort diesen Prozess aktiv begleiten.“

     
  • Hochwasser 2013
    Zum Themenkomplex Hochwasser 2013 sprach für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Dr. Uwe-Volkmar Köck (MdL).

    Die Fraktionen von CDU und SPD legten vier Anträge vor, in denen es um die Verlängerung der Antragsfristen und die Hilfen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen geht (Drs. 6/2914, Drs. 6/2931, Drs. 6/2932 und Drs. 6/2933). Diese Anträge wurden einstimmig beschlossen.

    Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legte einen Antrag (Drs. 6/2981)vor, durch den die Umsetzung der Maßnahmen für den Hochwasserschutz beschleunigt werden sollen. Dazu reichten die Fraktionen von CDU und SPD einen Änderungsantrag (Drs.6/2953) ein, der mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen wurde.

 

1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung 

Was geschieht bei Privatisierung von Kommunalen Wohnungsbeständen

 „Privatisierung großer Wohnungsbestände“ 

1.6 Verschiedenes

Geplante Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt muss öffentliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mittels einer präsenten und bürgernahen Polizei garantieren 

Für die Fraktion DIE LINKE ist ausreichendes, in der Fläche präsentes, bürgernahes, gut ausgebildetes und ausgerüstetes sowie hoch motiviertes Personal im Polizeivollzug und in der Polizeiverwaltung eine der Grundvoraussetzungen für die weitere Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Dafür sind aus ihrer Sicht (vgl. Antrag in Drs. 6/2913) Umstrukturierungs- und Reformmaßnahmen im Bereich der Polizei notwendig. 

Für die Fraktion DIE LINKE brachte die Abgeordnete Gudrun Tiedge (MdL) den Antrag ein. In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt sie zu Beginn aus: „Wir haben es schon immer gewusst: Opposition wirkt! Kaum haben wir Anträge eingebracht, bewegt sich die Landesregierung, bei der Jugendbildungsstätte der Feuerwehr, bei der Polizeireform, bei den Lehrerinnen und Lehrern. Da kann man nur sagen: Weiter so! Allerdings - heute früh habe ich mir verwundert die Augen gerieben. Noch vor einer Woche hat der Finanzminister unerbittlich an seinem Kürzungskurs festgehalten. Das Interview in der Volksstimme vom 18.3.2014 strotzte nur so von Ignoranz gegenüber den bestehenden Problemen. Und nun dieser überstürzte Sinneswandel - das macht uns misstrauisch. Wird das alles aus dem laufenden Haushalt bestritten? Wir fragen uns jetzt, warum damals von der Koalition nicht unseren Änderungsantrag zum Personal zugestimmt wurde. Die Probleme waren zu dem Zeitpunkt schon die gleichen. So sehr wir es begrüßen, 50 neue Anwärter ab September einstellen zu wollen - aber wo wollen sie die hernehmen? Und wo sollen sie ausgebildet werden? Auf die Antworten sind wir gespannt! Was jetzt geschieht, kann nur ein erster Schritt sein. Die Probleme mit der Polizeistrukturreform jedenfalls bleiben bestehen.“ 

Im Ergebnis der ersten Beratung im Landtag wurde der Antrag in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Entwurf eines Landesentwicklungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt  

In erster Lesung befasste sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 6/2923). Sie will mit dem neuen Landesentwicklungsgesetz (LEnG LSA) das bisher geltende Landesplanungsgesetz (LPIG) ersetzen. Inhaltlich sollen neben der erforderlichen Anpassung an das Raumordnungsgesetz (ROG) des Bundes die Struktur und die Aufgabenverteilung der Planung auf Landes- und regionaler Ebene geregelt werden. Neben einer frühzeitigeren und umfangreicheren Öffentlichkeitsbeteiligung soll die Zahl der Verwaltungsebenen von vier auf drei reduziert werden und die obere Landesplanungsbehörde beim Landesverwaltungsamt entfallen. Verbleiben sollen  die Unteren Landesentwicklungsbehörden (Landkreise, kreisfreie Städte), die Regionalen Planungsgemeinschaften und die Oberste Landesentwicklungsbehörde beim Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr (MLV). Die zu erhebenden und zu führenden Datenbestände sollen zukünftig durch die Landesentwicklungsbehörden und die Träger der Regionalplanung in einem webbasierten einheitlichen Amtlichen Raumordnungs-Informationssystem (ARIS) gebündelt werden, das landesseitig vorgehalten wird, wobei alle Planungsebenen Eintragungsberechtigungen für eigene Daten erhalten und auf das alle Beteiligten Zugriff haben sollen. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach in der Landtagsdebatte der Abgeordnete Dr. Uwe-Volkmar Köck (MdL). In seiner Rede forderte er eine umfassende Beratung und kritisierte, dass die bisher geltenden allgemeinen Grundsätze zur Landesentwicklung 1:1 in den Gesetzentwurf der Landesregierung übernommen wurden, obgleich sie sich nicht bewährt haben und künftig die weitere Reduzierung der Grundzentren zu Lasten des ländlichen Raums ermöglichen würden. Er forderte die Definition von Mindeststandards der öffentlichen Daseinsvorsorge und verwies zugleich auf das Landesentwicklungskonzept der Fraktion DIE LINKE und den darin unterbreiteten Vorschlag Grundzentraler Versorgungsräume, nach dem eine Gemeinde eigenverantwortlich über die räumliche Verteilung der öffentlichen Infrastruktur und der Angebote entscheiden solle. 

Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport, für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sowie für Finanzen (mitberatend) überwiesen. 

2. Problemfelder aus Landtag und Land 

  • Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 26., 27. und 28. März 2014 in Sachsen-Anhalt

 

Grundschulen auf dem Lande eine Chance geben           

Die geplanten Grundschulschließungen in Sachsen-Anhalt waren am Donnerstag ein zentrales Thema vor und im Landtag. Für die Fraktion DIE LINKE stellte der Abgeordnete Matthias Höhn (MdL) in seiner Rede den Antrag der Fraktion (Drs. 6/2910) vor, der sich dafür ausspricht, die vorliegenden Schließungspläne zu stoppen, den derzeitigen Schulentwicklungsplan zu überarbeiten und Grundschulen auf dem Land zu erhalten. 

In namentlicher Abstimmung wurde dies durch die Abgeordneten von CDU und SPD abgelehnt. Nun droht in mindestens 23 Orten die Schließung der Grundschule. Der MDR veröffentlichte dazu eine Liste der betroffenen Schulen. 

  • Geheimhaltung beenden - Freihandelsabkommen (TTIP) stoppen

    In ihrem Antrag (Drs. 6/2920) spricht sich die Fraktion DIE LINKE gegen die derzeitige Verhandlungspraxis um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aus, lehnt die Geheimhaltung der Aktivitäten der Europäischen Kommission und des US-Handelsministeriums ab und fordert die Landesregierung insbesondere auf, sich im Bundesrat klar gegen Reglementierungen zu positionieren, die die kommunale Selbstverwaltung berühren.

    Für die Fraktion DIE LINKE sprach der Abgeordnete Dr. Frank Thiel (MdL), der in seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) zu Beginn ausführt:
    „Bei der Erarbeitung dieser Rede bin ich immer wieder in Zweifel gekommen über die öffentlich propagierte Rolle von Politik in unserer globalisierten Welt. Das kulminiert in den Fragen: Ist Politik ohnmächtig geworden gegenüber globalen Entwicklungen? Oder ist diese Ohnmacht verbunden mit der schleichenden Entmachtung der Politik, wie sie bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA zum Tragen kommt? Berechtigterweise werden in der gegenwärtigen öffentlichen Debatte  Beispiele genannt wie das Desinfizieren von Hühnerfleisch mit chlorhaltigen Chemikalien, die Verabreichung von Wachstumshormonen in der Fleischproduktion oder die Einfuhr gentechnischer Produkte. Bekanntermaßen hat ja die Europäische Kommission bereits jetzt schon auf die Kennzeichnungspflicht bei Honig verzichtet. Damit werden unmittelbare Verbraucherinteressen angesprochen. Aber es geht aber eigentlich um etwas anderes, was die Entmachtung von Politik betrifft: um die tatsächliche, strikte Geheimhaltung über Details der Verhandlungen, die künftige mögliche Aushebelung von Standards von Arbeitnehmerrechten, sozialer und Umweltstandards, die Beseitigung von rechtsstaatlichen Prinzipien beim so genannten Investorenschutz.“

 

  • Weder der Antrag der Fraktion DIE LINKE noch der vorgelegte Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 6/2961), mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundes- sowie EU-Ebene für das Aussetzen der Verhandlungen einzusetzen, fand im Landtag eine Mehrheit. CDU und SPD teilen die Bedenken der Opposition nicht und setzten nach Abschluss der Landtagsdebatte mit ihrer Koalitionsmehrheit ihren leicht veränderten Alternativantrag (Drs. 6/2954) durch.

 

3. Veranstaltungen 

 

  1. Einladung zum Kommunalpolitisches Wochenende Havelberg Wochenendseminar vom 12.04. bis 13.04.2014 im „Erlebnispädagogisches Centrum Havelberg“ (ELCH) Schulstraße 1 – 2, 39539 Havelberg

 

  1. Wie sieht ein gender- gerechter Haushalt aus und wie funktioniert Genderbudgeting im Rahmen der kommunalen Haushalte? Ergebnis der Workshop-Reihe soll die Initiierung einer Gruppe sein, welche sich gemeinsam in das sicher für viele neue Thema „kommu- nales Haushaltsrecht“ einarbeitet, eigene Ideen erarbeitet und öffent- lich kommuniziert und Erfolg dabei hat.

    Zum zweiten Termin laden wir alle Interessierten herzlich ein: am Montag, 28.04.2014 um 16.30 Uhr in das Frauenzentrum Weiberwirtschaft, Karl-Liebknecht-Str. 34, 06108 Halle.

    Seminarleiter: Egbert Geier (Beigeordneter, Geschäftsbereich Finanzen und Verwaltungsmanagement der Stadt Halle) Workshopinhalt: Lesbarkeit des Haushalts der Stadt Halle (Saale), Kriterien für Auswahl von Vorschlägen zum Bürgerhaushalt und öffentliche Rechenschaft

    Veranstalter*innen: Dornrosa e.V., „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V., Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt e.V. Rückfragen und Anmeldungen: Dr. Viola Schubert-Lehnhardt, gs-halle@rosaluxsa.de und 0176-24380169
  2. Einladung zum "Kommunen zwischen Energiemarktdesign und Klimaschutzgesetzgebung"
    Gemeinsame Fachtagung des Deutschen Instituts für Urbanistik, des Deutschen Städtetags und der Landeshauptstadt Düsseldorf
    15. Mai 2014 im Rathaus Düsseldorf

    Klimaschutz und Energiewende müssen Hand in Hand gehen. Zur Umsetzung von gemeinsamen Zielen und zum Erreichen von Synergieeffekten werden unterschiedliche Strategien, Regelungen und Lösungswege diskutiert und zum Teil bereits ausprobiert. Die aktuellen Erkenntnisse im Kontext des Energiemarktdesigns sowie die ersten Erfahrungen mit den neuen Klimaschutzgesetzen in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg stehen im Mittelpunkt der Fachtagung "Kommunen zwischen Energiemarktdesign und Klimaschutzgesetzgebung".
    www.difu.de/veranstaltungen/2014-05-15/fachtagung-klimaschutz.html

    Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH
    Bereich Umwelt
    Auf dem Hunnenrücken 3

    50668 Köln
    Tel.: 0221/340308-0
    Fax: 0221/340308-28
    mailto:
    umwelt@difu.de
    http://www.difu.de
    -------------------------------------------------------------
    Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH
    Sitz Berlin, AG Charlottenburg, HRB 114959 B
    Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Martin zur Nedden

 

4. Veröffentlichungen

Hier ein Link zu den Informationen vom Service & Kompetenzzentrum „Kommunaler Klimaschutz

http://kommunen.klimaschutz.de/portal.html 

 

5. Kontakte

Gerald Grünert

Vorsitzender kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.
Kommunalpolitischer Sprecher Fraktion „DIE.LINKE“ - im Landtag von Sachsen-Anhalt
Tel.: (03 91) 560 50 06
Fax: (03 91) 560 50 20
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Mail: gruenert@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de

 

Hugo Boeck
Mitarbeiter Geschäftsstelle „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt
Tel.: (03 91) 7 34 82 00
Fax: (03 91) 7 34 81 67
Geschäftsstelle:

Walther-Rathenau-Straße 57

39104 Magdeburg

Mail: kf-lsa@t-online.de 

Mail: Hugo.Boeck@t-online.de

E-Mail:kf-lsa@t-online.de
Copyright © 2015
„kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.
Optimiert für Bildschirmauflösung 1024x768 Pixel
Stand: 16/11/2015