kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.
 

Home
Nach oben
Aktuelles
Wir über uns
Landtag / Presse
Galerie
Links
Archiv
Mitglieder
Impressum

Kommunal – Information

Juni 2014

 

Inhalt

Herzlichen Glückwunsch an alle gewählten Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger viel Erfolg in der Arbeit für unsere Kommunen – Dank an die vielen
engagierten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

       1. Themen

       1.1 Kommunaldatenbank

       1.2 Kommunale Finanzen

       1.3 Daseinsvorsorge

       1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung) Kommunalverfassung

       1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung

       1.6 Verschiedenes

 

       2. Problemfelder aus Landtag und Land 

       3. Veranstaltungen 

       4. Veröffentlichungen 

       5. Kontakte 

1.1 Kommunaldatenbank  

Unter dem Link http://www.die-linke.de/politik/kommunal/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben.

Und hier noch eine interessante Übersicht

Die Broschüre "Für LINKS im Amt" wird seit vielen Jahren von Dr. Manfred Klaus für die Internetseite unserer Bundespartei gepflegt. Da diesbezügliche Daten und Fakten sich im Verlauf der Zeit verändern, wäre es sehr freundlich, wenn Ihr sofern sich Veränderungen in Euren Kreisen ergeben haben oder Ergänzungen notwendig sind, diese an folgende E-Mail-Adresse mitteilen würdet: manfred.klaus@die-linke.de . Vielen Dank!

Hinweis:

Stand 1.04.2014

Bei Veränderungen auf Grund der Kommunalwahlen und nach der Konstituierung der Kommunalvertretungen bzw. Amtsübernahme/Amtseinführung bitte möglichst schnell reagieren.

Die Broschüre "Für LINKS im Amt" wird seit vielen Jahren von Dr. Manfred Klaus für die Internetseite unserer Bundespartei gepflegt. Da diesbezügliche Daten und Fakten sich im Verlauf der Zeit verändern, wäre es sehr freundlich, wenn Ihr sofern sich Veränderungen in Euren Kreisen ergeben haben oder Ergänzungen notwendig sind, diese an folgende E-Mail-Adresse mitteilen würdet: manfred.klaus@die-linke.de . Vielen Dank! 

1.2 Kommunale Finanzen

Grundsteuerreform
Reform der Grundsteuer endlich umsetzen - Kommunalfinanzen stabilisieren!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, die Reform der Grundsteuer noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Auf der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes am heutigen Tag in Berlin betonten die Kommunalvertreter die Erwartung, dass nach jahrelangen Reformdiskussionen zeitnah ein Ergebnis erzielt werden muss. Zudem kritisierte der DStGB die politisch formulierte Voraussetzung der Aufkommensneutralität einer Grundsteuerreform. Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage vieler Städte und Gemeinden könne die Grundsteuer zu einer Konsolidierung der kommunalen Finanzlage beitragen.

„Die Reform der Grundsteuer ist bereits seit dem Jahr 1995 in zahlreichen Arbeitsgruppen ausgiebig erörtert worden. Es ist höchste Zeit, die Reform zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen“ betonte der Präsident des DStGB, Oberbürgermeister Christian Schramm (Bautzen). Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste kommunale Steuer mit eigenem Hebesatzrecht, im Jahr 2013 waren bundesweit Einnahmen in Höhe von rund 11 Milliarden Euro aus dieser Quelle zu verzeichnen. „Es ist höchste Zeit, diese gute und belastbare kommunale Steuer auf rechtlich sichere Füße zu stellen und zu einer gerechten Grundbesteuerung zu kommen“, forderte Schramm. Die derzeitige Praxis der Berechnung der Grundsteuer auf der Basis von Einheitswerten aus dem Jahr 1964 in den alten Ländern bzw. 1935 in den neuen Ländern führe teilweise zu Verzerrungen bei der Höhe der Grundsteuerbeträge. Derzeit sind zwei Verfassungsbeschwerden gegen die gegenwärtige Praxis der Grundsteuererhebung in Karlsruhe anhängig.

Die im Reformprozess immer wieder artikulierte Forderung einer Auf-kommensneutralität der neuen Grundsteuer wird vom DStGB ebenfalls kritisiert. „Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Deutschland ist nach wie vor sehr angespannt. Daher muss es möglich sein, alle den Kommunen zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumente auch zu nutzen“, betonte Präsident Schramm. Zu diesen möglichen Finanzierungsformen zähle besonders die Grundsteuer als verlässliche und nicht volatile Einnahmequelle.  

Pressemitteilung 26 aus 2014
 

1.3 Daseinsvorsorge 

Rahmenvertrag zur Finanzierung der Kinderbetreuung zügig abschließen 

Angesichts des bestehenden Zeitdruckes fordert die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag (Drs. 6/3181) die Landesregierung auf, umgehend tätig zu werden, um den örtlichen Trägern Sicherheit und Orientierung bei der Umstellung auf das neue System der Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarungen zu geben. Sie soll schnellstmöglich den Abschluss des Rahmenvertrages gemäß § 11a Abs. 5 Kinderförderungsgesetz zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene in die Wege zu leiten und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales noch vor der Sommerpause dazu Bericht zu erstatten. Sollte ein Abschluss des Rahmenvertrages nicht pünktlich möglich sein, soll die Landesregierung die entsprechenden Regelungen zeitnah per Verordnung regeln. Der Verordnungsentwurf soll dem Ausschuss für Arbeit und Soziales spätestens im IV. Quartal dieses Jahres vorgestellt werden. Mehrheitlich beschlossen wurde ein Änderungsantrag von CDU und SPD (Drs. 6/3215), der in 2. Punkt statt einer Verordnung lediglich eine Orientierungshilfe fordert. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach die Abgeordnete Monika Hohmann (MdL), die in ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) u.a. dazu ausführt: „Fakt ist: Die Landesregierung ist zum Handeln aufgefordert. Spätestens wenn absehbar wird, dass ein Rahmenvertrag nicht zustande kommt, muss die Landesregierung mit einer Verordnung aktiv werden. Um den Prozess wieder in die richtige Richtung zu lenken, sollte das Jahr 2014 dazu genutzt werden, einen Rahmenvertrag abzuschließen. Auf das nächste Jahr zu warten, bringt im Grunde niemanden etwas. Deshalb unser Antrag.“ 

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Tierseuchenkasse und zur Ausführung des Tierseuchengesetzes 

Zur ersten Beratung legte die Landesregierung den Gesetzentwurf in Drucksache 6/3156 vor, der ohne Debatte in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen wurde.

Die geplanten Regelungen dienen zum großen Teil der Rechtsanpassung. Gleich wenn die Landkreise und kreisfreien Städte mit dem Gesetzentwurf keine neuen Aufgaben übertragen werden, sind sie durch die Vorgaben zur Struktur und zur Qualifikation von tierärztlichem Personal in den unteren Tiergesundheitskontrollbehörden berührt. Mehrkosten für die Kommunen sind entsprechend der Begründung des Gesetzentwurfes nicht zu erwarten.

STARK III-Förderkriterien entsprechend aktueller Entwicklungen bei der Schulnetzplanung überarbeiten 

Die Fraktion DIE LINKE reichte dazu einen Antrag (Drs. 6/3179) ein, weil der in der Förderrichtlinie für STARK III derzeit verankerte Demografie-Check bei den Grundschulen eine Mindestschülerzahl vorsieht, die über den Kriterien der Schulentwicklungsplanverordnung liegt. Die Landesregierung soll dadurch beauftragt werden, die Förderkriterien für die Vergabe von STARK III-Mitteln in der kommenden Förderperiode so zu überarbeiten, dass alle nach der Schulentwicklungsplanverordnung bestandsfähigen Schulen auch förderfähig sind und ihre Schulträger entsprechende Anträge stellen können. Insbesondere soll darauf verzichtet werden, als Kriterien der Bestandsfähigkeit die Existenz des Objekts als Schule in der derzeitigen Schulform sowie Schülerzahlen über das Jahr 2020 hinaus zu fordern. An Stelle dieser Daten soll eine langfristige Nutzungskonzeption (ggf. in verschiedenen Varianten) treten, die gewährleistet, dass das Objekt mindestens fünf Jahre als Schule genutzt und danach, wenigstens über 15 Jahre vom Zeitpunkt der Investition aus gerechnet, gemeinnützigen Zwecken im Bereich der Bildung dienen wird. Mit einem Änderungsantrag setzte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 6/3206) dafür ein, die zuvor genannten Zeiträume auf jeweils 10 Jahre festzuschreiben. 

Für die Fraktion DIE LINKE brachte der Abgeordnete Matthias Höhn (MdL) den Antrag mit seiner Rede in die Landtagsdebatte ein, in deren Ergebnis die zuvor erwähnten Drucksachen in den Ausschuss für Bildung und Kultur (federführend) sowie mitberatend in den Ausschuss für Finanzen überwiesen wurden. 

Ein Jahr TTIP: Vorschläge des vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) für eine Kurskorrektur

In einem Positionspapier 

Informationen vom Deutschen Städtetag


Europa_New_09_2014

 

1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

Kommunen erhalten erstmals eine „Verfassung“

http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/gvbl/14/G2014.12.0288.pdf (03.07.2014)

Das Gesetz wird am 1. Juli in Kraft treten.

Landtag 19.05.2014

Nach längerer Debatte Debatte im Landtag zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger Kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz) wurde der Änderungsantrag der Linken abgelehnt. Der Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde ebenfalls abgelehnt. Der Änderungsantrag von CDU und SPD wurde angenommen. Zuletzt wurde der Gesetzentwurf in der Beschlussfassung des Ausschusses für Inneres und Sport (mit leichter Änderung) angenommen.

Das Gesetzgebungs- und Verordnungsblatt kann über die Homepage des Landtages eingesehen werden, sobald es dort eingestellt ist. Zudem soll in Kürze das neue Kommunalverfassungsgesetz auch über die Homepage „Landesrecht Sachsen-Anhalt“ abrufbar sein. 

Mit der neuen Kommunalverfassung wurden viele Chancen vertan

Zum heute im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündeten neuen Kommunalverfassungsgesetz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Die von CDU und SPD durchgesetzte Reform hat dort ihre Defizite, wo es um die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung geht. So wurden von den Koalitionsfraktionen alle Änderungsvorschläge der Opposition abgelehnt, die das Ziel verfolgten, die Teilhabemöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner zu verbessern und die Rechte der gewählten Ortschafts-, Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte zu stärken.

Neben einer deutlichen Schieflage im Bereich der demokratischen Teilhabe droht die kommunale Wirtschaft geschwächt zu werden. So verhinderten CDU und SPD, dass für Kommunen und kommunale Versorger die notwendige Rechtssicherheit für die Klimaschutzaktivitäten gewährleistet werden kann. Die Änderungsvorschläge der Fraktion DIE LINKE blieben ohne Beachtung.

Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens stellt die Fraktion DIE LINKE fest, dass die großen Erwartungen, die durch die Landesregierung geweckt wurden, sich mit der neuen Kommunalverfassung nicht erfüllen. Viele gute Ansätze wurden von CDU und SPD nicht aufgegriffen, viele Chancen wurden somit vertan.“

Magdeburg, 26.06.2014

Fraktion DIE LINKE [LSA]: Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt mit Beschluss vom 27.05.2014 Rechtsauffassung der Fraktion

Mit seinem Beschluss vom 27.05.2014 ist das OVG Sachsen-Anhalt - bezogen auf nachträgliche Änderungen von Gemeindegebietsverträgen, hier zwischen der Stadt Güsten und der Gemeinde Amesdorf - dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg gefolgt, dass dieser Eingriff unzulässig ist und folglich die ergangenen Steuerbescheide für die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie Gewerbesteuern aufzuheben sind. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Güsten wahrscheinlich die zu viel gezahlten Grund- und Gewerbesteuern zurückzahlen muss.

Bereits am 20.01.2012 hat DIE LINKE in der Landtagssitzung auf Probleme hinsichtlich der Rechtssicherheit der Gebietsänderungsverträge verwiesen. Der Runderlass des Innenministeriums vom 14.10.2011 beinhaltete die Grundaussage, dass in Gebietsänderungsverträgen eingegriffen werden kann, wenn sich die Bedingungen, die zu diesen Verträgen die Grundlage bilden, wesentlich verändert hätten. Hier bezog man sich auf Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung – und stellte diesen höher als das Vertragsrecht und dem Grundsatz von Treu und Glauben.

Das Innenministerium stellte sich hinter die Folgenlosigkeit der Genehmigung der Gebietsänderungsverträge durch die Kommunalaufsichten, die bei der Abwägung und Beurteilung der Entscheidungsgrundlagen der Gebietsänderungen bereits auf die nicht ausreichende wirtschaftliche und finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen hätte hinweisen und eine Genehmigung der Verträge versagen müssen.

Im vorliegenden Fall besteht nunmehr die Möglichkeit, dass generell Kommunen, die ihre Hebesätze entgegen den Gebietsänderungsverträgen und auf Drängen der Kommunalaufsichten nachträglich verändert haben, mit erheblichen Rückforderungen zu rechnen haben.

Inwieweit diese Rückforderungen über Änderungen im Finanzausgleichsgesetz abgefedert werden können, bleibt eine der Hausaufgaben der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen zum Doppelhaushalt 2015/16.

Magdeburg, 5. Juni 2014

Gerald Grünert
kommunalpolitischer Sprecher

Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung
Sachsen-Anhalt
 

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung in Sachsen-Anhalt (Drs. 6/3155) beabsichtigt die Landesregierung ein Vorhaben umzusetzen, dass im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vor mehr als 3 Jahren festgeschrieben wurde. Anknüpfend an Art. 86 Abs. 2 der Landesverfassung sollen in diesem Gesetz der allgemeine Aufbau der öffentlichen Verwaltung und ihre räumliche Gliederung beschrieben sowie Ziele und Grundsätze für die Organisationsentwicklung der Landesverwaltung festgelegt werden. Der Gesetzestext enthält keine vollzugsfähigen Regelungen, sondern positiviert ohnehin in Lehre und Rechtsprechung anerkannte organisationsrechtliche Prinzipien. Dabei werden auch Regelungen aus dem Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzegesetz übernommen und für die Zukunft fortgeschrieben. In ihrem Gesetzentwurf orientiert sich die Landesregierung sowohl in Struktur und Aufbau als auch in der Gesetzessystematik nahezu gänzlich an vergleichbaren Gesetzen anderer Bundesländer.  

Für die Fraktion DIE LINKE sprach die Abgeordnete Evelyn Edler (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt sie zum Thema Verwaltungsmodernisierung u.a. aus: „Gleich wenn die Einräumigkeit von Verwaltungsstrukturen (§ 6) sowie Aufgabenkritik und Deregulierung (§ 7) unverzichtbar erscheinen, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, darf dabei aber nicht verkannt werden, dass Strukturänderungen, Ausgliederungen und Umwandlungen oft nicht allein der Bürgerfreundlichkeit oder der Verwaltungsvereinfachung dienen, sondern zu Rationalisierung und Einsparung von Personalkosten führen. Der Begriff „Dienstleistungsorientierung“ ist heute nicht selten ein Synonym für Mehrarbeit und Arbeitsverdichtung zu Lasten der Beschäftigten….“ 

1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung 

- Was geschieht bei Privatisierung von Kommunalen Wohnungsbeständen

„Privatisierung großer Wohnungsbestände“

- CDU will Mietpreisbremse behindern Mehr dazu bei berliner-zeitung.de

- Großanleger kaufen Wohnungen Mehr dazu bei sueddeutsche.de

1.6 Verschiedenes 

Straßennetz
Wende in der Verkehrspolitik
- Infrastrukturprogramm auflegen
- Elektro- und Zweiradmobilität fördern

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine entschlossene Wende in der Verkehrspolitik. Notwendig ist ein Programm, um den Verfall der Straßen und Brücken zu stoppen. Das kommunale Straßennetz mit einer Länge von 610.000 Kilometer (Bund 52.000 Kilometer, Länder 86.600 Kilometer) ist in einem desolaten Zustand, sagte der Präsident des DStGB, Oberbürgermeister Christian Schramm in Berlin. Eine nachhaltige Sanierung der teilweise vorhandenen Schlaglochpisten in den Städten ist aus eigener Finanzkraft kaum noch realisierbar. Das ist nicht nur für die Bürger ein Ärgernis, sondern wird zunehmend auch zur Belastung von Wirtschaft und Umwelt. Die endlosen Staus verzehren Wirtschaftskraft und belasten durch zusätzlichen Feinstaub das Klima, sagte Schramm. Von den 67.000 kommunalen Straßenbrücken sind 15 % in so schlechtem Zustand, dass nur noch ein Abriss infrage kommt. 50 % der Brücken müssten dringend saniert werden.

Notwendig ist, die Nutzer stärker heranzuziehen und sicherzustellen, dass die so erlangten zusätzlichen Mittel ausschließlich zur Sanierung der Straßen genutzt werden.

Als erster Schritt sollte eine flächendeckende Lkw-Maut für alle Straßen eingeführt werden, forderte Schramm. Diese muss Zeit und Strecke elektronisch erfassen, so dass eine Lenkungsfunktion erreicht werden kann. Wer zur Rushhour die ohnehin belasteten Umgehungsstraßen befährt, sollte mehr bezahlen als wenn er die gleiche Strecke zur Nachtzeit zurücklegt. So können Verkehrsströme entzerrt, die Überlastung reduziert und die Umwelt geschont werden.

Das wäre zugleich eine Blaupause für eine Pkw-Maut, die allerdings mit einer Abschaffung der Kfz-Steuer teilweise kompensiert werden sollte. Dabei könnte man besonders schadstoffarme Pkw oder Elektroautos bzw. das Fahren im ländlichen Raum durch eine niedrigere Maut begünstigen. Eine Vignette hat keine Steuerungsfunktion und kommt derzeit allenfalls als Übergangslösung in Betracht.

Notwendig ist auch ein zügiger Ausbau der Elektro- und Zweiradmobilität in den Städten. Das ist das beste Mittel, die Feinstaubbelastung für den Stadtverkehr zu reduzieren und den Lebenswert gerade von Innenstädten zu steigern. Denn bisher haben die so genannten Umweltzonen, außer Bürokratie für Bürger und Verwaltung, wenig ge-bracht.

Die gegenwärtige Verkehrsinfrastruktur in deutschen Städten ist zu stark auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet und wird den heutigen Mobilitäts- und Lebenswünschen der Menschen zu wenig gerecht. Die Elektro- und Fahrradmobilität bietet die große Chance, den städtischen Lebensräumen eine neue Qualität zu geben und kann als Vitalitätsprogramm genutzt werden.

Notwendig ist allerdings ein planerisches Umdenken wie z. B. die Entwicklung von geschlossenen Radwegenetzen, überdachten Abstellflächen für Zweiräder, Aufladestationen für die rasant wachsende Zahl von Elektrorädern und die Möglichkeit, Fahrräder z. B. in Bussen und Bahnen jederzeit mitnehmen zu können.

Elektroautos sowohl im Rahmen des gewerblichen Lieferverkehrs wie bei Privatpersonen, sind nach wie vor die Ausnahme. Hier brauchen geschickte Anreize, Privilegien und Förderprogramme einen neu-en Schub, sagte Schramm.

Viele dieser Ansätze können in den Städten umgesetzt werden, wenn der Bund die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für die entsprechende Privilegierung im Straßenverkehr schafft.

Darin liegen zugleich große Chancen für die deutsche Wirtschaft sowohl in der Produktion der Fahrzeuge wie auch bei der Entwicklung von Dienstleistungsstrukturen, für Nutzungskonzepte und Ladeeinrichtungen.

Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Urbanisierung und der dramatisch steigenden Umweltbelastungen in den Megastädten Asiens und Südamerikas, wird dies ein weltweit bedeutender Markt sein. Wenn wir im eigenen Land diese Chancen nicht nutzen, wird der Exportweltmeister Deutschland auch im Ausland nicht erfolgreich sein können, sagte Schramm abschließend.

Pressemitteilung 27 in 2014 

In erster Lesung befasste sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 6/2923). Sie will mit dem neuen Landesentwicklungsgesetz (LEnG LSA) das bisher geltende Landesplanungsgesetz (LPIG) ersetzen. Inhaltlich sollen neben der erforderlichen Anpassung an das Raumordnungsgesetz (ROG) des Bundes die Struktur und die Aufgabenverteilung der Planung auf Landes- und regionaler Ebene geregelt werden. Neben einer frühzeitigeren und umfangreicheren Öffentlichkeitsbeteiligung soll die Zahl der Verwaltungsebenen von vier auf drei reduziert werden und die obere Landesplanungsbehörde beim Landesverwaltungsamt entfallen. Verbleiben sollen  die Unteren Landesentwicklungsbehörden (Landkreise, kreisfreie Städte), die Regionalen Planungsgemeinschaften und die Oberste Landesentwicklungsbehörde beim Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr (MLV). Die zu erhebenden und zu führenden Datenbestände sollen zukünftig durch die Landesentwicklungsbehörden und die Träger der Regionalplanung in einem webbasierten einheitlichen Amtlichen Raumordnungs-Informationssystem (ARIS) gebündelt werden, das landesseitig vorgehalten wird, wobei alle Planungsebenen Eintragungsberechtigungen für eigene Daten erhalten und auf das alle Beteiligten Zugriff haben sollen. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach in der Landtagsdebatte der Abgeordnete Dr. Uwe-Volkmar Köck (MdL). In seiner Rede forderte er eine umfassende Beratung und kritisierte, dass die bisher geltenden allgemeinen Grundsätze zur Landesentwicklung 1:1 in den Gesetzentwurf der Landesregierung übernommen wurden, obgleich sie sich nicht bewährt haben und künftig die weitere Reduzierung der Grundzentren zu Lasten des ländlichen Raums ermöglichen würden. Er forderte die Definition von Mindeststandards der öffentlichen Daseinsvorsorge und verwies zugleich auf das Landesentwicklungskonzept der Fraktion DIE LINKE und den darin unterbreiteten Vorschlag Grundzentraler Versorgungsräume, nach dem eine Gemeinde eigenverantwortlich über die räumliche Verteilung der öffentlichen Infrastruktur und der Angebote entscheiden solle. 

Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport, für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sowie für Finanzen (mitberatend) überwiesen. 

Mehr Demokratie e.V.

Landesverband Sachsen-Anhalt

Pressemitteilung Halle, 01.07.2014 

Mehr Demokratie hilft Bürgerbegehren

Leitfaden gibt Initiativen Tipps zur Nutzung der direkten Demokratie

Mit dem heutigen Inkrafttreten der neuen Spielregeln für Bürgerbegehren in Sachsen-Anhalt hat die Initiative „Mehr Demokratie“ erstmals einen Leitfaden zur Nutzung der direkten Demokratie vor Ort veröffentlicht. Die Broschüre informiert über die Anforderungen, denen sich Bürgerbegehren stellen müssen, um erfolgreich zu sein.

Der Landtag hatte am 15. Mai die Durchführungsbestimmungen für Bürgerbegehren vereinfacht. So wurde im Kommunalverfassungsgesetz der Passus gestrichen, nach dem die Bürger bisher nur über „wichtige“ Gemeindeangelegenheiten abstimmen durften. Weiterhin sind aber etwa stadtentwicklungspolitische Fragen vom Bürgerentscheid ausgenommen, wenn es um Flächennutzungs- und Bebauungspläne geht. Gesenkt wurde die Unterschriftenhürde für Bürgerbegehren. Musste man bisher die Unterschriften von 15 Prozent aller Stimmberechtigten sammeln, reichen jetzt zehn Prozent. Nach der Einreichung der notwendigen Unterschriftenzahl sind Bürgerbegehren bis zum Bürgerentscheid vor Entscheidungen von Rat und Verwaltung geschützt, die das Begehren unterlaufen würden. Außer-dem kann die Frist von der Ablehnung eines Bürgerbegehrens durch den Rat bis zum Bürgerentscheid von drei auf sechs Monate verlängert werden.

Mit Bürgerbegehren können die Bürger Ratsbeschlüsse aufheben oder bisher unbeachtete Themen in die öffentliche Debatte bringen. Auch die Räte können den Wählern Fragen zur Abstimmung vorlegen. Seit der Einführung der direkten Demokratie 1994 hat Mehr Demokratie in Sachsen-Anhalt 301 Bürger- und Ratsbegehren und 216 Bürgerentscheide gezählt. Gut die Hälfte aller eingereichten Begehren war erfolgreich.

Der 18-seitige Leitfaden für Bürgerbegehren kann kostenlos von der Internetseite von Mehr Demokratie herunter geladen oder bestellt werden unter Tel. 0345-2032504, Email: martin.giersch@mehr-demokratie.de.

Mehr Informationen: www.mehr-demokratie.de/beratung.html

Mehr Demokratie e.V.

Landesverband Sachsen-Anhalt

Martin Giersch

Schleiermacherstr. 6, 06114 Halle

Tel. 0345-2032504

E-Mail: martin.giersch@mehr-demokratie.de www.s-anhalt.mehr-demokratie.de  

2. Problemfelder aus Landtag und Land 

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt 

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag die Antwort der Landesregierung zu einer Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 6/3117) vor, die die Grundlage der Aussprache im Landtag bildete.  

Für die Fraktion DIE LINKE sprach die Abgeordnete Henriette Quade (MdL), die den ebenfalls vorliegenden Entschließungsantrag (Drs. 6/3205) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nachdrücklich unterstützte. Damit sollte die Landesregierung aufgefordert werden, in enger Zusammenarbeit mit den Landkreisen und kreisfreien Städten und auf Grundlage des Aufnahmegesetzes die Unterbringung und soziale Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Nach Abschluss der Aussprache wurden der Entschließungsantrag und die Antwort der Landesregierung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.  

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften 

Zur ersten Beratung lag dem Landtag dazu ein Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 6/3186) vor. Die Änderungen berühren das Landesdatenschutzgesetz und das Landesjagdgesetz. In Artikel 3 des Gesetzentwurfes wird darauf verwiesen, dass durch einige Bestimmungen im Gesetzentwurf das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten eingeschränkt wird.  

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Erweiterung des Anrufungsrechts des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) vor (Anrufung auch in fremden Angelegenheiten, Jedermann-Anrufungsrecht); für die Auftragsdatenverarbeitung erhöhte Anforderungen an hierfür zu treffende Festlegungen und deren Kontrolle; die Verbesserung der Rechtsstellung von Beauftragten für den Datenschutz sowie eine Pflicht zur Information des LfD und der Betroffenen bei Datenpannen. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach die Abgeordnete Gudrun Tiedge (MdL), die in ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) u.a. ausführt: „Voranschicken möchte ich, dass wir jede qualitative Verbesserung datenschutzrechtlicher Regelungen begrüßen. Und wir müssen feststellen, dass es  in den letzten Jahren große Fortschritte beim Datenschutz in Deutschland gegeben hat. Und das ist vor allem dem hartnäckigen Wirken der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu verdanken.“ ... „Große Probleme und damit Diskussionsbedarf haben wir allerdings mit der Änderung des Landesjagdgesetzes. Und die im Gesetz dargelegten Gründe können uns überhaupt nicht überzeugen. Es erschließt sich uns nicht, warum nunmehr auch Hase, Fuchs und Wildschwein videografiert werden sollen. Denn es wird wohl kaum vermeidbar sein, dass damit auch Personen, die die Wälder besuchen, gefilmt werden können. Sei es beim Pilze suchen oder anderen Aktivitäten. Und allein der Hinweis im Gesetz, dass dies vermieden werden soll - und wenn es dann doch einmal passiert sein sollte, diese Daten und Aufnahmen unverzüglich gelöscht werden müssen, ist aus unserer Sicht völlig unzureichend. Ich glaube, es kann niemand garantieren, dass schließlich nicht doch das eine oder andere Filmchen bei YouTube auftaucht.“ 

Im Ergebnis der ersten Beratung wurde der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie mitberatend in die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.  

3. Veranstaltungen 

  1. Einladung zum Treffen kommunaler Amts- und MandatsträgerInnen in Sachsen-Anhalt 13. September 2014 Landtag, Domplatz 6-9, Magdeburg


    Einladung 13.09.2014

     
  2. Einladung zum Kommunalpolitisches Wochenende Naumburg -  Wochenendseminar vom 08.11. bis 09.11.2014 im „Erlebnispädagogisches Centrum Havelberg“ (ELCH) Schulstraße 1 – 2, 39539 Havelberg

 

4. Veröffentlichungen

Hier ein Link zu den Informationen vom Service & Kompetenzzentrum „Kommunaler Klimaschutz

http://kommunen.klimaschutz.de/portal.html 

5. Kontakte

Gerald Grünert

Vorsitzender kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.
Kommunalpolitischer Sprecher Fraktion „DIE.LINKE“ - im Landtag von Sachsen-Anhalt
Tel.: (03 91) 560 50 06
Fax: (03 91) 560 50 20
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Mail:
gruenert@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de

 

Hugo Boeck
Mitarbeiter Geschäftsstelle „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt

Sozialpolitischer Sprecher Fraktion „DIE.LINKKE“ in der Landeshauptstadt Magdeburg
Tel.: (03 91) 7 34 82 00
Fax: (03 91) 7 34 81 67
Geschäftsstelle:

Walther-Rathenau-Straße 57

39104 Magdeburg

Mail: kf-lsa@t-online.de 

Mail: Hugo.Boeck@t-online.de

 

E-Mail:kf-lsa@t-online.de
Copyright © 2015
„kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.
Optimiert für Bildschirmauflösung 1024x768 Pixel
Stand: 16/11/2015