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Kommunal – Information

01.10.2014 

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 Inhalt 

       1. Themen

       1.1 Kommunaldatenbank

       1.2 Kommunale Finanzen

       1.3 Daseinsvorsorge

       1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

       1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung

       2. Problemfelder aus Landtag und Land

       3. Veranstaltungen

       4. Veröffentlichungen

       5. Kontakte

1.1 Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://www.die-linke.de/politik/kommunal/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben.

Und hier noch eine interessante Übersicht

 

Für LINKS im
Amt_2-2014

Änderungen LINKS
im Amt_2-2014

 

Hinweis: Stand 1.04.2014

Bei Veränderungen auf Grund der Kommunalwahlen und nach der Konstituierung der Kommunalvertretungen bzw. Amtsübernahme/Amtseinführung bitte möglichst schnell reagieren.

Die Broschüre "Für LINKS im Amt" wird seit vielen Jahren von Dr. Manfred Klaus für die Internetseite unserer Bundespartei gepflegt. Da diesbezügliche Daten und Fakten sich im Verlauf der Zeit verändern, wäre es sehr freundlich, wenn Ihr sofern sich Veränderungen in Euren Kreisen ergeben haben oder Ergänzungen notwendig sind, diese an folgende E-Mail-Adresse mitteilen würdet: manfred.klaus@die-linke.de .Vielen Dank!

 

1.2 Kommunale Finanzen

Die AG Kommunalpolitik erweist auf nachfolgenden Termin:

20. September Berlin Bundestag 11:00 oder 13:00
Länderfinanzausgleich LINKS gedacht – solidarisch und aufgabengerecht
Auf der Veranstaltung soll das LFA-Konzept an Vertreter_innen der Kommunalen Spitzenverbänden, der Sozialverbänden und Gewerkschaften (insbesondere ver.di) herangetragen und mit ihnen gemeinsam Handlungsoptionen für die Mobilisierung zugunsten eines solidarischen

"Der Bund steht in der Pflicht"

Weshalb Kommunen mit Nothaushaltslagen dringend Soforthilfen brauchen, erklärt Susanna Karawanskij.

 Mehr dazu auf linksfraktion.de.

Zu PPP: Öffentlich-private Partnerschaft: Wo der Staat seine Schulden versteckt

Mehr dazu bei Spiegel-online.

 

Der Deutsche Landkreistag Fordert Finanzielle Sicherung Für Pflege in Verantwortung der Kommunen

Mehr dazu beim Deutschen Landkreistag.

Der Deutsche Landkreistag Informiert

Jetzt wird abgespeckt – Entbürokratisierung in der Pflege kommt

Mehr dazu beim Deutschen Landkreistag.

1.3 Daseinsvorsorge

Der Widerstand wächst - Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA eingereicht:

·         Auswertung der Antworten der Bundesregierung zur großen Anfrage zu TTIP
Diese findet Ihr zum Nachlesen hier

·         Eine noch kompaktere politische Kommentierung dazu durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Klaus Ernst
findet sich hier

·         Ein interressanter Überblick zur Initiative gegen TTIP findet sich unter Compact
Dort findet sich auch eine Übersicht der Position der Parteien
5-Minuten-Info: "Stoppt TTIP" - Stoppt TTIP - Campact

·         Es besteht die Möglichkeit den Apell zu unterzeichnen

An Alle  jetzt die Millionen erreichen, die EU-Kommission verweigert uns eine offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt organisieren wir sie zusammen mit 250 Organisationen aus ganz Europa einfach selbst! Das Ziel: Eine Million Unterschriften – damit die Handels- und Investitionsabkommen politisch nicht mehr durchsetzbar sind. 

Ich habe gerade die selbstorganisierte Bürgerinitiative unterschrieben. Unterzeichne bitte auch Du: 

https://www.campact.de/Stop-TTIP-EBI 

Beste Grüße

Hugo Boeck 

·         Hier noch ein Musterantrag (möglichst interfraktionell)   zur Positionierung durch die kommunalen Vertretungen 
                                                   

 

 

Beschlussvorlage für Rat, Verband, Gremium - TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) –
EU / USA - CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) –
EU / Kanada - TiSA (Trades in
Services Agreement) – multilaterales Dienstleistungsabkommen

   

·         Und so positioniert sich die Gewerkschaftt
http://www.gew.de/DGB-Kongress_fordert_TTIP_aussetzen.html
 

Der Kampf der Kommunalpolitik zum „Recht auf Trinkwasser“

Zeigt Wirkung muss aber weiter im Focus stehen

Reaktion auf EU-Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“: Kommission sammelt Meinungen über Vorschriften für Trinkwasser

Die Fraktion im Bundestag zur Kommunalisierung

Mehr dazu auf linksfraktion.de                                                                                                                                

Es gibt aber Gegenwind keine Frage woher und unter welchem Mantel:

Die im neuen Hauptgutachten der Monopolkommission formulierten Forderungen, die Kommunalwirtschaft verschärft zu regulieren, lehnen die kommunalen Unternehmen entschieden ab.

 Mehr dabei beim Verband kommunaler Unternehmen 

Hartz-IV-Bilanz »niederschmetternd«

Neues Deutschland berichtet

Mehr dazu beim Deutschen Landkreistag. 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz-IV Organisation

http://www.dstgb.de/dstgb/newsletter/Home/Pressemeldungen/?redirect=2f2bfc57-6c80-4ec0-8618-11591dad3bad 

Der Städtetag Positioniert sich im Streit um rechtliche Regelungen zu den Hebammen

Mehr dazu beim Deutschen Städtetag. 

Es ist Lange bekannt das PPP Projekte und andere Finanzierungsformen Eher eine Sackgasse für Kommunen sind bzw. die Kosten auf andere Generationen verschoben werden.

„Essen zieht sich aus umstrittenen US-Leasing-Deals zurück“ 

„Die Linke & Piraten sind entsetzt über Geldverschwendung bei PPP-Projekten“ 

Aber der Wirtschaftsminister will wieder Zurück

Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge hier dazu GIB Infobrief

GiB-Infobrief
Gabriel gründet ein ...

 


1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

Hier sind die Mustersatzungen und Geschäftsordnungen auf der Grundlage der Kommunalverfassung des LSA

Mit Vorwort von Gerald Grünert

Hauptsatzung mehr
als 25000 EW

Muster
Hauptsatzung bis 25000

Muster einer
Hauptsatzung verb,

Hauptsatzung
Mitgliedsgemeinden

 

Vorwort Muster des
SGSA

Muster einer
Geschäftsordnung

Mandatsträgerbei-
träge Kreisvorstand ...
 


Sachsen-Anhalt: Neue Regelungen zur Aufwandsentschädigung.

Runderlass zur Aufwandsentschädigung für in ein Ehrenamt oder zu sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit Berufene
hier

Diskussion um Veröffentlichung und Transparenz gibt es auch in Sachsen - Anhalt

Hier Hamburg  DIE ZEIT recherchiert 

1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung 

Eine Studie Verdeutlicht die innerstädtische Segregation – also die räumliche Trennung der Wohnorte von verschiedenen Beschäftigtengruppen

Zum Kurzbericht des IAB 

geht es hier.

Hier kann der gesamte Text der Untersuchung

gelesen werden.

Deutscher Städtetag zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen

Mehr dazu beim Deutschen Städtetag

2. Problemfelder aus Landtag und Land

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften  Drs. 6/3419

Dazu Gerald Grünert Gerald Grünert (MdL) Redemanuskript

  • Runderlass über Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock überarbeiten, Recht auf kommunale Selbstverwaltung sichern

Die Fraktion DIE LINKE bringt einen Antrag (Drs. 6/3403) ein, um zu erreichen, dass der vor kurzem in kraftgetretene Runderlass über Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock überarbeitet und vor dem Inkrafttreten in den Ausschüssen für Finanzen sowie für Inneres und Sport vorgestellt wird. Der Ausgleichsstock muss nach Auffassung der Antragstellerin zukünftig rechtskonform der Milderung und dem Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt der Kommunen dienen sowie besondere Härten bei der Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes vermeiden. Das

Recht auf kommunale Selbstverwaltung gilt es dabei zu sichern.
Gerald Grünert (MdL) Redemanuskript

·        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Drs. 6/3422 
Für die Fraktion DIE LINKE sprach der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel (MdL) in der Landtagsdebatte und begründete u.a. den vorgelegten Änderungsantrag.

Beide Drucksachen wurden in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

·        Künftiger kommunaler Finanzausgleich muss unterschiedlicher Entwicklung im Land Rechnung tragen

 

Die Entwicklung der kommunalen Haushalte in Sachsen-Anhalt ist trotz der derzeit günstigen Steuereinnahmesituation nach wie vor angespannt. Dabei ergeben sich erhebliche regionale Unterschiede. Das ergab die Antwort der Landesregierung ( LT-Drucksache 6/3331) auf eine kleine Anfrage des finanzpolitischen Sprechers Swen Knöchel, der hierzu erklärt: 

 

"Bis 31. Mai 2014 hatten 25 % aller Gemeinden noch keinen Haushalt beschlossen. Von den bis dahin beschlossenen waren 52 Haushalte (30,2 %) nicht ausgeglichen, 30 Gemeinden (17,4 %) erreichten den Haushaltsausgleich nur durch Auflösung von Rücklagen. Die Einführung der Doppik als Rechnungswesen, mit seiner veränderten Darstellung und die verbesserte Steuereinnahmesituation hat den Gemeinden zwar Luft bei der Haushaltsaufstellung verschafft aber von den im Finanzausgleichgesetz des Finanzministers angenommenen paradiesischen Zuständen sind unsere Kommunen noch weit entfernt.

Besonders eine regionale Betrachtung der Haushaltssituationen macht deutlich, dass ein künftiger kommunaler Finanzausgleich, der unterschiedlichen Entwicklung im Land Rechnung tragen muss, DIE LINKE wird hierzu ihre Vorschläge unterbreiten."

Magdeburg, 7. August 2014  (Tabellarische Übersicht zu den Haushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände)www.dielinke-fraktion-lsa.de/fileadmin/PDF/sonstige_pdf/Kommunale%20Haushalte.pdf

 Geheimhaltung beenden - Freihandelsabkommen (TTIP) stoppen

In ihrem Antrag spricht sich die Fraktion DIE LINKE gegen die derzeitige Verhandlungspraxis um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aus, lehnt die Geheimhaltung der Aktivitäten der Europäischen Kommission und des US-Handelsministeriums ab und fordert die Landesregierung insbesondere auf, sich im Bundesrat klar gegen Reglementierungen zu positionieren, die die kommunale Selbstverwaltung berühren.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach der Abgeordnete Dr. Frank Thiel (MdL), der in seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) zu Beginn ausführt: „Bei der Erarbeitung dieser Rede bin ich immer wieder in Zweifel gekommen über die öffentlich propagierte Rolle von Politik in unserer globalisierten Welt. Das kulminiert in den Fragen: Ist Politik ohnmächtig geworden gegenüber globalen Entwicklungen? Oder ist diese Ohnmacht verbunden mit der schleichenden Entmachtung der Politik, wie sie bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA zum Tragen kommt? Berechtigterweise werden in der gegenwärtigen öffentlichen Debatte  Beispiele genannt wie das Desinfizieren von Hühnerfleisch mit chlorhaltigen Chemikalien, die Verabreichung von Wachstumshormonen in der Fleischproduktion oder die Einfuhr gentechnischer Produkte. Bekanntermaßen hat ja die Europäische Kommission bereits jetzt schon auf die Kennzeichnungspflicht bei Honig verzichtet. Damit werden unmittelbare Verbraucherinteressen angesprochen. Aber es geht aber eigentlich um etwas anderes, was die Entmachtung von Politik betrifft: um die tatsächliche, strikte Geheimhaltung über Details der Verhandlungen, die künftige mögliche Aushebelung von Standards von Arbeitnehmerrechten, sozialer und Umweltstandards, die Beseitigung von rechtsstaatlichen Prinzipien beim so genannten Investorenschutz.“

 

  • Weder der Antrag der Fraktion DIE LINKE noch der vorgelegte Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 6/2961), mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundes- sowie EU-Ebene für das Aussetzen der Verhandlungen einzusetzen, fand im Landtag eine Mehrheit. CDU und SPD teilen die Bedenken der Opposition nicht und setzten nach Abschluss der Landtagsdebatte mit ihrer Koalitionsmehrheit
  • Ihren leicht veränderten Alternativantrag.


    DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
     
  1407_Newsletter

 

  • Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen vom 16. bis zum 18. Juli in Sachsen-Anhalt

 

  • Regierungserklärung: Sachsen-Anhalt in guter Verfassung – gemeinsam die Zukunft für unser Land gestalten

 

Mit Blick auf die zum Teil prekäre finanzielle Situation der Kommunen erwidert der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert (MdL) auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort): „Und wir sehen jetzt bereits, dass die außerordentlich gute Stimmung im Kabinett offensichtlich in den nächsten Jahren von anderen bezahlt werden soll, und zwar von den Kommunen. Kaum sind die Kommunalwahlen vorbei, so werden Kürzungen von 130 bis 160 Mio. Euro pro Jahr im FAG angekündigt. Die Begründungen dafür dürften im Grunde so flexibel sein, wie für die ehemals vorgesehenen Kürzungen im Hochschulbudget um 50 Mio. Euro. Jeder, der in der Kommunalpolitik unterwegs ist, weiß, wie die finanzielle Situation der Kommunen im Land aussieht, und was es bedeuten würde, wenn die FAG-Summe in etwa um 10 % gekürzt wird. Die Landesregierung streicht nicht mehr selbst, sie lässt streichen und zwar durch die Landkreise und Bürgermeister, Kreistage und Gemeinderäte. Wissen Sie, liebe KollegInnen aus der Landesregierung, das hat schon etwas Zynisches. Da man sieht, dass man landespolitisch nicht mehr so weitermachen kann, ohne 2016 bei der Landtagswahl ein massives Problem zu bekommen, steuert man jetzt schnell um und wälzt sämtliche Probleme kurz nach der Kommunalwahl auf die Kommunen ab. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, was heißt das eigentlich für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl, wenn diese Landesregierung noch im Amt ist? Werden dann wieder alle Versprechen zu Versprechern? Kommt dann wieder die Blut-, Schweiß- und Tränenrede des Regierungschefs, halbiert man dann in der Koalitionsvereinbarung so wie beim letzten Mal den Einstellungskorridor für Landesbedienstete, ohne auch nur einmal ernsthaft über die Konsequenzen zu diskutieren? Nach den Erfahrungen mit dieser Landesregierung wäre das außerordentlich wahrscheinlich. Und deshalb liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es uns wichtig zu verhindern, dass diese Landesregierung noch einmal die Chance für solche politischen Fehler erhält. Unterm Strich bleibt, dass der Paradigmenwechsel der Landesregierung in der Finanzpolitik, der hier zur Debatte steht, im höchsten Maße unglaubwürdig ist. Vielmehr stellt er eine radikale Selbstkritik der bisherigen Politik der Landesregierung dar. Dies fordert uns dazu auf, die Glaubwürdigkeit dieser Selbstkritik im anstehenden Doppelhaushalt zu überprüfen und gemeinsam mit Betroffenen dort Druck aufzumachen, wo die Regierung noch nicht gelernt hat. Wir werden dagegen vorgehen, wenn sich die Landesregierung auf Kosten Dritter, wie z. B. der Kommunen, entlastet, und wir werden wie im letzten Jahr bereits, eine realistische Analyse der Chancen und Ressourcen unseres Landes zu Grunde legen, jenseits von Untergangsstimmung und Jubelarien.“ 

Entwurf eines Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (GastG LSA) 

Seit dem 1. September 2006 liegt die Zuständigkeit für das Recht der Gaststätten bei den Bundesländern. Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines Gaststättengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (Drs. 6/2547) wurde nach einer umfassenden Anhörung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft beschlossen. Somit bleibt gesellige Vereinsarbeit ohne unnötigen Mehraufwand auch künftig möglich.  

Für die Fraktion DIE LINKE sprach der Abgeordnete Dr. Frank Thiel (MdL). In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt er u.a. aus: „Hinter uns liegen spannende Debatten zu einem sehr emotionalen Thema. Emotional deshalb, weil es um sehr verschiedene Interessenlagen ging: einerseits einen Gesetzestext zu formulieren, der  annähernd den Normen anderer Bundesländer genügt, andererseits unterschiedliche Interessenlagen zu berücksichtigen und auszutarieren sowie zugleich den Mut zu haben, zur Entbürokratisierung beizutragen. Und wie immer, wenn es um Interessensausgleich ging, bleiben für den einen oder anderen noch Dinge offen. Zumindest die durchgeführte Anhörung hat diese unterschiedlichen Interessen ziemlich deutlich gemacht und zugleich auf Defizite im damaligen Entwurf des Gesetzes aufmerksam gemacht. Ich erinnere an die scharfe Kritik des Datenschutzbeauftragten des Landes mangels seiner Einbeziehung in die Erarbeitung des Gesetzes und verfassungswidrigen Formulierungen. Ich denke an die Stellungnahmen der IHK und der DEHOGA sowie kommunaler Vertreter und Vertreter von Vereinen. Der Hauptkonflikt war der Vorwurf, Vereine sind schuld am Kneipensterben. Und natürlich ging es um Kaufkraftabschöpfung, Umsatzanteile etc. Aber ich möchte aus der öffentlichen Anhörung den Verbandsgemeindebürgermeister von Seehausen zitieren: „Die Vereine im Land sind keine exzessiven Schwarzgastronomen. Vielmehr sieht die tägliche Realität im ländlichen und ländlichsten Raum so aus, dass Vereine in der überwiegenden Zahl der Fälle dann zum Einsatz kommen, wenn Gaststätten nicht aktiv werden würden oder können.“ Nicht alle Aspekte der im Rahmen der öffentlichen Anhörung genannten Anforderungen konnten berücksichtigt werden. Da auch weitere Gesetzesnovellen angedacht sind, z.B. in der Bauordnung, werden wir weiterhin auf offene Punkte hinweisen, wie beispielsweise die Barrierefreiheit im Gaststättengewerbe und seinem Anwendungsbereich. Unsere Fraktion befürwortet die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft zum neuen Gaststättengesetz.“ 

Familienförderung und Förderung sozialer Beratungsangebote 

Die Beschlussempfehlung des Ausschuss für Arbeit und Soziales (Drs.6/3266 neu) zum Gesetzentwurf der Landesregierung (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Familienförderung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Neuordnung der Förderung sozialer Beratungsangebote in Drucksache 6/3063) wurde durch eine Mehrheit im Landtag bestätigt und das Gesetz somit beschlossen. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach in der Landtagsdebatte die Abgeordnete Sabine Dirlich (MdL), die in ihrem Redemanuskript u.a. darauf hinweist: „Der Ministerpräsident hat gestern in seiner Regierungserklärung dieses Gesetz zu einem der Erfolge der mittelgroßen Koalition erklärt. Ich fürchte das war ein wenig voreilig und das aus mindestens zwei Gründen. Erstens sind zu viele und zu wichtige Forderungen der betroffenen Träger und Verbände nicht berücksichtigt worden. Das auch deshalb, weil das Gesetz nach jahrelangem Stillstand im Landtag nun innerhalb eines einzigen Monats durch die parlamentarischen Gänge gejagt wurde. Zweitens werden wir erst in einigen Jahren wissen, ob das Gesetz die Wirkungen erzielt, die von den Koalitionären beabsichtigt sind …“  

Steigendes Grundwasser und nasse Böden - zeitweiliger Ausschuss legt Abschlussbericht vor 

Der Kampf gegen steigendes Grundwasser und nasse Böden wird im Land noch viel Zeit in Anspruch nehmen. Besonders sind der Landkreis Anhalt-Bitterfeld, der Salzlandkreis, der Saalekreis, der Landkreis Wittenberg, Mansfeld-Südharz sowie die Stadt Dessau-Roßlau betroffen. Der zeitweilige Ausschuss „Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement“ legt einstimmig dazu seinen ca. 300-seitigen Abschlussbericht (Drs. 6/3268) vor. Seit September 2011 beschäftigte sich der vom Landtag eingesetzte zeitweilige Ausschuss mit der im Land vorherrschenden Wasserproblematik auf privaten, öffentlichen und landwirtschaftlich genutzten Flächen. 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 

Die Beschlussempfehlung des Ausschuss für Arbeit und Soziales (Drs.6/3265) zum Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 6/2815) wurde durch eine Mehrheit im Landtag bestätigt und das Gesetz somit beschlossen. Ziel ist die Umsetzung des geänderten Bundesrechts. Am 1. Januar 2013 ist das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 2012 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht u. a. für das Jahr 2013 eine Erhöhung der Bundeserstattung der Nettoausgaben für Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf 75 Prozent und ab dem Jahr 2014 auf 100 Prozent vor. Berechnungsgrundlage sind künftig die Nettoausgaben des laufenden Kalenderjahres und nicht mehr die Nettoausgaben des Vorvorjahres. Die Regelung zum Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes soll rückwirkend zum 1. Januar 2013 erfolgen. Im Ergebnis der ersten Lesung wurde der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. 

3. Veranstaltungen

  1. Wochenendschulung Naumburg 08. Bis 09.11.2014

 

4. Veröffentlichungen

Die AG Kommunalpolitik archiviert Ihre Veröffentlichungen/ Newsletter unter:
http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/ 

Achtung: Von Thomé Newsletter 30.07.2014

Unter 4. Das BSG kippt die Regelsatzkürzung von Behinderten im Elternhaus und WG / Jetzt Überprüfungsanträge stellen!

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Das BSG hat am 23. Juli 2014 entschieden, dass Empfänger von Grundsicherung nach dem SGB XII in der Regel auch dann den Regelsatz der Stufe 1 (zurzeit: 391 €) erhalten, wenn sie mit ihren Eltern oder anderen Personen zusammenleben. Es sind somit 78 € mehr im Monat für viele Behinderte zu zahlen! 

Ein absolut erfreuliches Urteil, allerdings ist davon auszugehen, dass die Sozial- und Grundsicherungsämter das nicht „von Amtswegen“ umsetzen. Ferner bedeutet es, dass hier auch rückwirkend Zahlungsansprüche bestehen. Es empfiehlt sich daher jetzt einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen. Dieser wirkt dann bis Januar des Vorjahres zurück und so lange müssen die zu geringen Regelbedarfe nachgezahlt werden. Solche Nachzahlungen dürfen im Übrigen nicht angerechnet (§ 82 Abs. 1 S. 1 SGB II) und müssen mit 4 % verzinst werden (§ § 44 Abs. 1 SGB I). Einen Artikel dazu und einen Musterüberprüfungsantrag dazu gibt es hier:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1693/

Hier der Direktlink zum Musterüberprüfungsantrag: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Sonstiges/Muster-Wi-UeA_RS-Stufe1.rtf  

Thomé Newsletter 21.07.2014

Unterkunftskosten in Wuppertal: Stadt spart rechtswidrig bei Mietkosten von Erwerbslosen

http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1686/

 

Harald Thomé

Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

Rudolfstr. 125

42285 Wuppertal

http://www.harald-thome.de/

info@harald-thome.de

 

Die Landesregierung Sachsen-Anhalts

 

5. Kontakte

Gerald Grünert

Vorsitzender kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.
Kommunalpolitischer Sprecher Fraktion „DIE.LINKE“ - im Landtag von Sachsen-Anhalt
Tel.: (03 91) 560 50 06
Fax: (03 91) 560 50 20
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Mail: gruenert@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de

 

Hugo Boeck
Mitarbeiter Geschäftsstelle u. Vorstandsmitglied „kommunalpolitisches forum“ - LSA
2. Stellvertretender Vorsitzender des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg
Sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE.LINKE/Gartenpartei im

Stadtrat der LH Magdeburg

Tel.: (03 91) 7 34 82 00
Fax: (03 91) 7 34 81 67
Geschäftsstelle:

Walther-Rathenau-Straße 57

39104 Magdeburg

Mail: kf-lsa@t-online.de

 

Mail: Hugo.Boeck@t-online.de

Mob.01799060900

  

 

E-Mail:kf-lsa@t-online.de
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Stand: 16/11/2015