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Kommunal – Information

01.12.2014
 

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 Inhalt 

       1. Themen

       1.1 Kommunaldatenbank

       1.2 Kommunale Finanzen

       1.3 Daseinsvorsorge

       1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

       1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung

       2. Problemfelder aus Landtag und Land

       3. Veranstaltungen

       4. Kontakte
 

1.1 Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://www.die-linke.de/politik/kommunal/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben.  

Und hier noch eine interessante Übersicht

Hinweis: Stand 01.12.2014

Bei Veränderungen auf Grund der Kommunalwahlen und nach der Konstituierung oder sonstige Veränderungen der Kommunalvertretungen bzw. Amtsübernahme/Amtseinführung bitte möglichst schnell reagieren.

Die Broschüre "Für LINKS im Amt" wird seit vielen Jahren von Dr. Manfred Klaus für die Internetseite unserer Bundespartei gepflegt. Da diesbezügliche Daten und Fakten sich im Verlauf der Zeit verändern, wäre es sehr freundlich, wenn Ihr sofern sich Veränderungen in Euren Kreisen ergeben haben oder Ergänzungen notwendig sind, diese an folgende E-Mail-Adresse mitteilen würdet: manfred.klaus@die-linke.de .Vielen Dank!
 

1.2 Kommunale Finanzen

FAG 

Landesregierung und CDU/SPD-Koalition wollen 2015 die Zuweisungen, die die Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) erhalten, im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr um fast 82 Millionen Euro kürzen. In 2016 soll die Kürzung im Vergleich zu diesem Jahr mehr als 103 Millionen Euro betragen. Nachdem im September die erste Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung stattfand, winkten die Vertreter/innen von CDU und SPD die in der Beschlussempfehlung (Drs. 6/3640) vorgesehenen Kürzungen durch. Die vorliegenden Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Grüne (Drs. 6/3652) und der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/3678) fanden nicht die notwendige Zustimmung.  

Doppelhaushalt 2015/16

Swen Knöchel zu Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2015 und 2016

Ritual folgend berichtet zunächst der Vorsitzende des Finanzausschusses Swen Knöchel (DIE LINKE) über den Verlauf der Ausschussberatungen. Redemanuskript

1.3 Daseinsvorsorge

  • Hierzu sollten alle Kommunalvertretungen aktiv werden

Bonner Rat beschließt: Nachzahlungsansprüche von 250 Menschen mit Behinderungen sollen vor Verjährung gesichert werden

http://www.linksfraktion-bonn.de/typo3temp/pics/0342762ad1.jpg

(Gerd Altmann/Pixelio.de)

Nachzahlungsansprüche von volljährigen erwerbsunfähigen Menschen mit Behinderung, die sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) ergeben können, sollen nicht mit Jahresende verfallen. Der Bonner Stadtrat hat am Donnerstag einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion zugestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Betroffenen zügig von der Stadt informiert werden und noch rechtzeitig vor Jahresende einen fristwahrenden Überprüfungsantrag stellen können, wofür die Verwaltung ein Musterformular bereitstellt. Den entsprechenden Antrag[1] hatte die Linksfraktion gemeinsam mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland entwickelt.

Hintergrund ist ein Urteil des BSG, das die generelle Einstufung von volljährigen erwerbsunfähigen Personen mit Behinderung, die bei Angehörigen oder etwa in WGs leben, in die niedrigere Regelbedarfsstufe 3 (derzeit 313 statt 391 EUR Stufe 1) als unzulässige Benachteiligung gewertet hat. Allerdings liegt die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vor und die Sozialämter sind durch das Bundesministerium (BMAS) gehalten, diese veränderte Rechtsprechung vorläufig nicht umzusetzen. Dies führt dazu, dass ohne Widerspruch oder gestellten Überprüfungsantrag jegliche Ansprüche für 2013 in einer Höhe von bis zu 900 EUR pro Person mit Beginn des kommenden Jahres verfallen.

Bei der strittigen Einstufung in den um 20% verminderten Regelbedarf ist eine Kernfrage, in welchem Umfang sich Menschen mit Behinderung an einer gemeinsamen Haushaltsführung beteiligen (können). Das Gericht kam laut bisheriger Verlautbarung zu dem Schluss: „ausreichend [ist] die Beteiligung an der Haushaltsführung im Rahmen der jeweiligen geistig-seelischen und körperlichen Leistungsfähigkeit. Ansonsten würden bestimmte Lebens- und Wohnformen schlechter gestellt als andere, ohne dass hierfür eine sachliche Rechtfertigung ersichtlich wäre.“[2]

„Ich danke der Mehrheit des Bonner Rates, dass sie die Dringlichkeit des Antrages gesehen hat und zumindest den Bonner Betroffenen ein Weg aufgezeigt wird, wie sie ihre möglichen Ansprüche sichern können", sagte dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. „Wir freuen über die große Zustimmung im Rat zu unserer Initiative und auch das signalisierte Entgegenkommen der Verwaltung bei der Umsetzung. Immerhin sind in Bonn nach Angaben der Fachverwaltung ca. 250 Personen in Bonn betroffen, die jetzt über ihre Rechte informiert werden und damit Gelegenheit erhalten, diese auch zu wahren“, ergänzte der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Holger Schmidt.

[1] www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/htm/14/1412899.htm

[2] juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py. 

  • Eine starke Position zur Privatisierungen der Daseinsvorsorge

http://www.gemeingut.org/wp-content/plugins/files/civicrm/persist/contribute/images/LauraLissiGiB%281%29.jpg

GiB-Weihnachtsspendenbrief 2014 Logo Gemeingut in BürgerInnenhand

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

wenn Sie diese Nachricht heute am frühen Morgen lesen, stehen wir gerade vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin. Ab 7:30 Uhr tagt hier der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages. Thema ist das Gutachten des Bundesrechnungshofes, in dem dieser die Effizienz von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) widerlegte und 1,9 Milliarden Euro Mehrkosten für fünf ÖPP-Autobahnen berechnete. Endlich haben wir nach langer, harter Arbeit erreicht, dass die Finanzfachleute im Bundestag den Glauben an die Effizienz von ÖPP überprüfen!

Wir sind vor Ort, um der Vorsitzenden des Ausschusses Bettina Hagedorn unser Protestschreiben mit Ihren Unterschriften gegen solche Privatisierungsmodelle zu übergeben. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle, die diese Kampagne unterstützt haben! Heute ist der erste Schritt geschafft. Aber wir wollen weiter gehen: Wir wollen erreichen, dass auch weitere Abgeordnete ihre Ohren nicht mehr vor der Wahrheit verschließen und dass die Regierung kein Geld mehr für ÖPP verschwendet. Bleiben Sie an unserer Seite, ermöglichen Sie mit Ihrer Spende unsere weiteren Schritte gegen ÖPP!

Ihre Hilfe ist vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklungen wichtiger denn je! Denn auf Wunsch von Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollen noch mehr Schulen, Straßen oder IT-Netze als ÖPP ausgebaut oder saniert und betrieben werden. Das Neue daran ist, dass neben Banken auch private Versicherungen an unserer Daseinsvorsorge verdienen sollen. Und noch besonders dreist: Sie fordern sogar eine Renditegarantie! Diesen Plan werden wir nicht durchgehen lassen! Im Jahr 2015 werden wir uns darauf konzentrieren, die Kommission von Gabriel mit dem täuschenden Titel „Stärkung der Investitionen in Deutschland“ zu stoppen! Denn in Wirklichkeit geht es nicht um echte Investitionen. Vielmehr soll die Kommission Vorschläge für noch mehr und noch größere ÖPP-Projekte erarbeiten. Oder: wie noch mehr Gelder an uns und unserer Infrastruktur vorbei in die Taschen von Banken, Versicherungen und Konzernen fließen können. Wie auch anders? Die illustre Runde besteht überwiegend aus VertreterInnen von Banken und Versicherungen. Diese ÖPP-Kommission und ihr Tun müssen ans Licht der Öffentlichkeit! Daran werden wir arbeiten und haben Folgendes vor:

  • Damit die Kritik an den neuen Regierungsplänen verstärkt in die Medien kommt, organisieren wir einen JournalistInnen-Workshop und werden sie über die Neuauflage von ÖPP informieren.
  • Von 17. bis 18. Januar werden wir in Braunschweig ein bundesweites Treffen der Antiprivatisierungsinitiativen veranstalten, um uns gegen diese groß angelegte ÖPP-Offensive der Bundesregierung zu organisieren.
  • Wir werden Infoveranstaltungen zur ÖPP-Kommission organisieren und Experten aus Großbritannien einladen. Denn in Großbritannien wurden mit den ÖPP-Modellen, die Gabriel jetzt vorschweben, bereits viele negative Erfahrungen veranstalten, um die PolitikerInnen so oft wie möglich mit der Kritik an ÖPP zu konfrontieren.
  • Für unsere Aktivitäten im Jahr 2015 benötigen wir insgesamt 100.000 Euro. Nur mit Ihnen können wir die schwierige Aufgabe bewältigen, die öffentliche Daseinsvorsorge vor Privatisierung zu schützen! Spenden Sie bitte für unsere Arbeit oder werden Sie Fördermitglied. Regelmäßige Beiträge sind besonders wertvoll, denn sie ermöglichen es uns, auf wichtige politische Ereignisse schnell zu reagieren.

Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Jahresausklang und bedanken uns herzlich für Ihre Verbundenheit!

  • gesammelt.
  • Wir werden Unterschriften gegen ÖPP sammeln und öffentliche Aktionen

Kommunalabgabegesetz 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften 

Im September 2014 legte die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vor (Drs. 6/3419), der zunächst in die Ausschüsse für Inneres und Sport (federführend) sowie für Recht, Verfassung und Gleichstellung und in den Ausschuss für Umwelt überwiesen und dort nach erfolgter öffentlicher Anhörung am 2. Oktober 2014 weiter beraten wurde.  

Zur 2. Lesung lag dem Landtag die von CDU und SPD durchgesetzte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport (Drs. 6/3639) vor. Zusätzlich zu den im Gesetzentwurf bereits vorgesehenen Bereichen der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung soll nun auch für den Bereich der Abfallentsorgung die Möglichkeit zur degressiven Gebührenbemessung gesetzlich eröffnet werden. 

In einem Änderungsantrag setzte sich die Fraktion DIE LINKE u.a. dafür ein, eine degressive Gebührenbelastung für Mehrverbraucher im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung an die Voraussetzung einer beiderseitigen Mehrkostenvereinbarung zu knüpfen. Daneben sollte das Widerspruchsverfahren kostenfrei werden, weil es formell erforderlich und dem meist notwendigem Klageverfahren vorgelagert ist.  

Für die Fraktion DIE LINKE sprach der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert (MdL) der in seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort)

1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

Jetzt ist es Zeit zum Handeln. In den Kommunen sollten schnellstmöglich die Geschäftsordnungen und Hauptsatzungen

Geändert / überarbeitet und neu beschlossen werden um Rechtssicherheit herzustellen. 

Hier sind die Mustersatzungen und Geschäftsordnungen auf der Grundlage der Kommunalverfassung des LSA

Mit Vorwort von Gerald Grünert

 


 

1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung 

Der Deutsche Städtetag positioniert sich im November zur Flüchtlingspolitik

Marshallplan Flüchtlingshilfe
Solidarität mit Flüchtlingen weiter stärken

Infrastruktur ausbauen – Überforderung der Kommunen beenden

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Marshallplan Flüchtlingshilfe, der zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart werden sollte. „Vor dem Hintergrund der dramatischen Krisen im Nahen und Mittleren Osten wird das Flüchtlingsproblem langfristig eine zentrale Herausforderung für Deutschland und die EU sein. Zur Umsetzung eines solchen Plans gehört  u.a. die Schaffung zusätzlicher zentraler Aufnahmeeinrichtungen. Hier sollten die Flüchtlinge mindestens drei Monate bleiben, damit die Verteilung in die Kommunen besser und gründlicher vorbereitet werden kann. Damit würde die Gefahr der Überforderung der Städte und Gemeinden, die teilweise kurzfristig hunderte von Personen unterbringen müssen, reduziert“, sagte DStGB-Präsident Christian Schramm, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen heute im Anschluss an die Hauptausschusssitzung des DStGB in Stuttgart. 

Immer mehr Kommunen stoßen bei der Unterbringung inzwischen an Kapazitätsgrenzen. Liegenschaften des Bundes (z. B. nicht mehr genutzte Kasernen, aber auch Gebäude der Länder) sollten stärker einbezogen werden. 

Auch die Einrichtung eines Gesundheitsfonds ist notwendig, um die teilweise extrem hohen Krankenkosten der Flüchtlinge finanzieren zu können.

Bund, Länder und Kommunen sollten ein Lage- und Kommunikationszentrum schaffen. Hier sollten die Informationen gesammelt, aufbereitet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

„Die Asylverfahren müssen weiter beschleunigt werden, damit den Menschen besser geholfen werden kann, die aus echter Not oder Verfolgung nach Deutschland kommen und nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen. Die Verfahren sollten in drei Monaten abgeschlossen sein. Auch sollte den Asylbewerbern nach Abschluss des Verfahrens die Arbeitsaufnahme gestattet werden. Insoweit sind die beschlossenen Änderungen im Asylgesetz der richtige Schritt“, sagte Schramm weiter. Dazu gehört auch, dass Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, wie zum Beispiel Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zügig abgeschoben werden. Die Probleme dieser Menschen  kann das Asylrecht nicht lösen, notwendig ist vielmehr eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. 

Auch die EU ist gefordert, ihre Flüchtlingspolitik besser abzustimmen und nach einheitlichen Grundsätzen und Standards einen Raum für Schutz und Unterbringung in Europa zu schaffen. Wir brauchen einen Verteilungsschlüssel zwischen den europäischen Staaten, bei dem auch die Größe des Landes und die Wirtschaftskraft gewichtet werden müssen. Dies sollte die EU-Kommission zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit in den nächsten Jahren machen.

(Pressemitteilung Nr. 46-2014) 

Hier eine Information dazu vom Städte und Gemeindebund 

Wer Integrationsbedingungen verbessern will, muss nicht nur über Unterbringung reden

Zu dem laut Medienberichten angekündigten Vorhaben eines Asylgipfels für Sachsen-Anhalt erklärt die Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade:

„Die Möglichkeiten für eine Verbesserung der Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden gemeinsam mit den Kommunen auszuloten, ist zweifellos richtig. Doch um die Situation für Geflüchtete und die Aufnahmekommunen insgesamt zu verbessern, braucht es aus Sicht der LINKEN drei Dinge:

1. Kommunen und Land müssen endlich ein gemeinsames und verbindliches Konzept zur Unterbringung und sozialen Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden entwickeln, das vom politischen Willen der dezentralen Unterbringung in Wohnungen geprägt und geleitet ist. Es entspricht eben nicht der Realität, dass die meisten Betroffenen dezentral untergebracht sind. Im Gegenteil entstehen gerade angesichts der aktuell steigenden Zahlen von Schutzsuchenden überall im Land neue Gemeinschaftsunterkünfte, sind bereits bestehende überfüllt und arbeitet die ZAST an ihren Grenzen. Angesichts dessen ist das Leben von Menschen, die auf Hilfe und Schutz angewiesen sind, zusätzlich erschwert. Der seit knapp zwei Jahren wirksame Erlass des Innenministers zeigt eben nur begrenzte Wirkung und ist letztlich nicht verbindlich. Zu viele Kann- und Soll-Bestimmungen und zu viele und hohe Hürden und Ausschlusskriterien stehen einer gelingenden dezentralen Unterbringung in Wohnungen, Integration und Teilhabe entgegen. Teil eines 'Asylgipfels' muss deshalb unbedingt auch die gemeinsame offene und kritische Evaluation des Erlasses des Innenministers mit verbindlichen Konsequenzen sein. Wie bisher auf die interne Evaluation nach zwei Jahren Gültigkeit hinzuweisen, darf, soll ein Asylgipfel erfolgreich sein, gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht weiter die politische Linie der Landesregierung sein.

2. Es müssen deutlich mehr Menschen und Interessengruppen einbezogen werden, als bisher verlautbart. Kommunen und Land sind politisch verantwortlich und zweifellos wichtige Akteure. Wer aber Integrationsbedingungen verbessern will, muss nicht nur über Unterbringung reden, sondern auch über die Möglichkeiten, zu arbeiten, die Sprache zu erlernen und Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Es müssen Betroffene, Migrantenselbstorganisationen, Migrationsfachdienste, Beratungsstellen, Flüchtlingsrat, Wohnungsbauverbände und -genossenschaften, Sozialverbände und möglichst alle Akteurinnen und Akteure der Integrationsarbeit in die Analyse und Positionsentwicklung einbezogen werden.

3. Wir leben und agieren in Zeiten, in denen in Deutschland tausende Menschen unter unterschiedlichen Labeln gegen vermeintliche Überfremdung, angebliche ‚Asylflut‘ und Zuwanderung demonstrieren. Alte und neue Nazis schaffen es teilweise, Zukunfts- und Abstiegsängste und die Entfernung der Politik von Bürgerinnen und Bürgern für sich nutzbar zu machen und Anschlussstellen an gesellschaftliche Debatten und Empfindungen zu finden. Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte steigt ebenso wie die Zahl der rassistischen Straftaten alarmierend. Nahezu täglich findet bundesweit mindestens eine dezidiert rassistische Kundgebung oder Demonstration statt. Auch in Sachsen-Anhalt gibt es rassistische Mobilisierungen, Stimmungsmache und Übergriffe. Angesichts dessen muss ein Asylgipfel immer auch Rassismus thematisieren und unmissverständlich deutlich machen: Nicht die Asylsuchenden und Flüchtlinge, nicht die Zugewanderten und Eingewanderten sind das Problem.Um Integrationsbedingungen und Teilhabechancen zu verbessern, müssen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit klar als Problem benannt und geächtet werden. Politik und Staat müssen sich der Wirkung ihrer Signale sehr bewusst sein. Wie offen eine Gesellschaft mit Migrantinnen und Migranten umgeht, hängt maßgeblich davon ab, welche Rechte ihnen gegeben werden.

2. Problemfelder aus Landtag und Land

Zum Stendaler Wahlbetrug sprach für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Dr. Helga Paschke (MdL), die in ihrer Rede auf die Reichweite des politischen Skandals näher einging und verdeutlichte, dass sich für den Landtag und die Landesregierung in diesem Zusammenhang die Frage stellt, ob die geltenden Regelungen des Kommunalwahlgesetzes sowie der Kommunalwahlordnung den bestmöglichen Schutz vor Missbrauch, Manipulation und Fälschungen der Wahlergebnisse bieten.

Statt den Antrag „Briefwahlverfahren prüfen“ direkt abzustimmen, wurde er nach der Debatte im Landtag in die Ausschüsse für Inneres und Sport (federführend) und mitberatend in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen. 

Breitbandausbau - Sachsen-Anhalt auf die digitale Überholspur bringen 

Sachsen-Anhalt ist bei der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet immer noch Schlusslicht. Mit einem Antrag (Drs. 6/ 3651) setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Grüne gegenüber der Landesregierung u.a. dafür ein, bis 2018 die flächendeckende Versorgung mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s durch den Ausbau der Breitbandnetze in Sachsen-Anhalt zu gewährleisten. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD legten dazu ebenso einen Alternativantrag (Drs. 6/ 3692) vor, wie die Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/ 3694).  

Für die Fraktion DIE LINKE sprach der Abgeordnete Jan Wagner (MdL), der in seiner Rede deutlich machte, wie wichtig und zentral die Untersetzung übergeordneter Ziele, durch konkrete Maßnahmen. 

Im Ergebnis der ersten Beratung wurden alle Anträge in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen. 

Klimaschutzabkommen

Klimaschutzgesetz  

Mit einem Gesetzentwurf setzte sich die Fraktion Bündnis 90/ Grüne für die Festlegung von Klimaschutzzielen sowie die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Erarbeitung, Überprüfung, Berichterstattung über und Fortschreibung von Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ein. Von der Pflicht zur Erstellung von Klimaschutzkonzepten wären auch die Kommunen betroffen. Zur weiteren Beratung wurde der Gesetzentwurf federführend in den Umweltausschuss sowie mitberatend in die Ausschüsse für Wissenschaft und Wirtschaft, Inneres und Sport, Finanzen sowie Landesentwicklung und Verkehr. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach in der 2. Lesung ihr umweltpolitischer Sprecher André Lüderitz (MdL), der das Anliegen des Gesetzentwurfes in seiner Rede würdigte und die Zustimmung ankündigte. CDU und SPD lehnten den Gesetzentwurf ab und bestätigen die Beschlussempfehlung (Drs. 6/3656) womit das Gesetz abgelehnt ist. 

Verordnung über Inanspruchnahme/ Bedarfszuweisung an in Not geratene Kommunen 

Zu den Ergebnissen der Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE, den Runderlass des Finanzministeriums zu den Bedingungen der Inanspruchnahme von Hilfen aus dem Ausgleichsstock für in Not geratene Kommunen zurückzunehmen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher, Gerald Grünert:

Mit Erstaunen ist festzustellen, dass die erheblichen verfassungsrechtlichen Einwendungen und Rechtsverstöße gegen das Grundgesetz und des Kommunalverfassungsgesetz des Runderlasses, welche meine Fraktion und die Kommunalen Spitzenverbände vorgetragen haben, nur in marginalen Teilen durch die Koalitionsfraktionen korrigiert wurden.

Eine Verankerung klarer Kriterien im Rahmen einer Verordnungsermächtigung als Bestandteil des Finanzausgleichsgesetzes. wie sie die Fraktion DIE LINKE beantragt hat, wurde seitens der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Trotz fortgeltender Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden, wurde seitens des Finanzministeriums eine Abstimmung der Regelungen mit diesen nicht durchgeführt. Die Begründung, dass „es nur wenige Kommunen betrifft und daher ein Abstimmungserfordernis nicht gesehen wird“ verkennt das geschützte Recht der Kommunen auf kommunale Selbstverwaltung, welches nur auf der Grundlage von Gesetzen eingeschränkt werden kann.

Die Landesregierung wird nochmals aufgefordert die verfassungsrechtlichen und gesetzlich fixierten Rechte einzuhalten und jeglicher Form der Unterwanderung durch Runderlasse entgegen zu wirken. 

Schulgesetz

Schulnetzplanung – Planungssicherheit statt kleinkarierter Verweigerung

Nach der heutigen Beratung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt der Bildungspolitiker Matthias Höhn:

„Im Oktober 2014 wurde durch die Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis90/Die Grünen ein Antrag in den Landtag eingebracht, der einen zwischen Vertretern aller vier Fraktionen und dem Kultusminister verhandelten Kompromiss zur Schulnetzplanung und zur Förderung im Rahmen der Fortschreibung des STARK-III-Programms zum Inhalt hatte. Leider zog die Koalition aufgrund eines NEINS seitens der SPD-Fraktion damals kurz vor der Beschlussfassung die Zustimmung zurück und überwies den Antrag stattdessen lediglich in den Fachausschuss.

Auch nach der heutigen Ausschussberatung ist völlig unklar, ob eine Einigung auf diesen Kompromiss doch noch möglich ist. Die CDU signalisiert Sympathie, die SPD bleibt bei ihrer Verweigerung. Das ist schade und blockiert eine langfristige Planungssicherheit für die Schulträger und eine weitgehende Stabilität des Schulnetzes bis 2023. Und gleichzeitig bleibt es dadurch bei der Benachteiligung kleiner, aber bestandsfähiger Grundschulen, die derzeit nicht berechtigt sind, Förderung aus dem STARK-III-Programm zu erhalten.

DIE LINKE wirbt weiterhin für eine zügige Beschlussfassung des ausgehandelten Kompromisses, mit dem u.a.

  • die Zahl der von Schließung bedrohten Grundschulen spürbar gesenkt,
  • ein stabiles Schulnetz bis 2023 geschaffen
  • und eine prinzipielle Förderfähigkeit für alle bestandsfähigen Schulen gesichert werden könnte.

Bleibt die SPD bei der Blockade dieser weitreichenden Übereinkunft der Fachpolitiker aller Fraktionen, wäre das mehr als eine verpasste Chance aus kleinkarierten Gründen. Alle Fraktionen sind in der Pflicht, schnell Klarheit herbeizuführen. Die Betroffenen vor Ort – die Schulträger genauso wie Schüler und Lehrkräfte – haben ein Recht darauf zu erfahren, woran sie sind.

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Haushaltes bleibt festzuhalten: Egal ob der Kompromiss zustande kommt oder nicht, Landesregierung und Koalition sind mit ihren Beschlüssen zum Haushalt weit davon entfernt, eine ausreichende personelle Vorsorge zu treffen. Eine immer weiter fortgesetzte Absenkung des Lehrkräftepersonals macht eine auskömmliche Unterrichtsversorgung auf qualitativ hohem Niveau zukünftig nahezu unmöglich. Der Personalabbau an den Schulen muss gestoppt werden.“
Magdeburg, 10. Dezember 2014

3. Veranstaltungen 

„kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.  

Einladung zur Mitgliederversammlung  

am 23. Januar 2015  

18:00 – 20:30 Uhr  

im Roncalli-Haus Max-Josef-Metzger-Straße 12/13 39104 Magdeburg 

 

4. Kontakte 

Gerald Grünert

Vorsitzender kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.

Hugo Boeck
Mitarbeiter Geschäftsstelle und Vorstandsmitglied „kommunalpolitisches forum“ e.V.
Tel.: (03 91) 7 34 82 00
Fax: (03 91) 7 34 81 67
Geschäftsstelle:

Walther-Rathenau-Straße 57

39104 Magdeburg
 

Mail: kf-lsa@t-online.de

Internet: www.kf-lsa.de

 

 

 

 

 

E-Mail:kf-lsa@t-online.de
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Stand: 16/11/2015