kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.
 

Home
Nach oben
Aktuelles
Wir über uns
Landtag / Presse
Galerie
Links
Archiv
Mitglieder
Impressum

               Kommunal – Information

                                               01.02.2015 

 Inhalt 

       1. Themen

       1.1 Kommunaldatenbank

       1.2 Kommunale Finanzen

       1.3 Daseinsvorsorge

       1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

       1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung

       1.6 Verschiedenes 

       2. Problemfelder aus Landtag und Land 

       3. Veranstaltungen 

       4. Veröffentlichungen 

       5. Kontakte 

1.1 Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://www.die-linke.de/politik/kommunal/kommunaldatenbank/ sind
Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet
einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben.

Und hier noch eine interessante Übersicht

LINKS_im_Amt_1-2015_31_Maerz.pdf

Die Broschüre "Für LINKS im Amt" wird seit vielen Jahren von Dr. Manfred Klaus für die Internetseite unserer Bundespartei gepflegt. Da diesbezügliche Daten und Fakten sich im Verlauf der Zeit verändern, wäre es sehr freundlich, wenn Ihr sofern sich Veränderungen in Euren Kreisen ergeben haben oder Ergänzungen notwendig sind, diese an folgende E-Mail-Adresse mitteilen würdet
 manfred.klaus@die-linke.de .Vielen Dank!

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind inzwischen mehr als 800 Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de.

Neu eingestellt wurden u.a.:

·         Anfrage zu Zwangsräumungen

·         Antrag an den Integrationsrat gegen die Pegida-Bewegung

1.2 Kommunale Finanzen

Von Susanna Karawanskij, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

So ein Käse! Franken-Kredite lassen Kommunalschulden weiter explodieren

Als ob die Lage vieler deutscher Kommunen nicht schon fatal genug wäre: Kommunale Infrastruktur verrottet, Geld für neue Investitionen ist nicht in Sicht, die Schuldenbremse hängt wie ein Damoklesschwert über allen Entscheidungen, Kassenkredite sind auf Rekordhöhe. Und nun auch noch das! Zahlreiche deutsche Kommunen haben Kredite in Schweizer Franken aufgenommen. In Milliardenhöhe.
Mehr dazu von Susanna Karawanskij hier.

Sachsen-Anhalt: Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 – Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Kommunalabgabengesetz des Freistaates Bayern in seiner Grundsatzentscheidung vom 5. März 2013 klarstellte, dass die Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf eine zeitnahe und endliche Beitragsfestsetzung haben und Kommunen Anliegerbeiträge nur zeitlich begrenzt erheben können, reichte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Landtagssitzung im April 2013 (Drs. 6/1999) ein. Ausdruck der Gewährleistung von Rechtssicherheit wären aus Sicht der LINKEN Verjährungsregelungen, die sicherstellen, dass Einzelne nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr mit Forderungen überzogen werden können. Für die Fraktion DIE LINKE sprach der Abgeordnete Gerald Grünert (MdL), hier findet sich seine Rede

Festsetzung der Beitragserhebung auf das derzeitige Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Der Leitsatz des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.03.2013 hieß: „Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Dem Gesetzgeber obliegt es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an Beiträgen für solche Vorteile einerseits und dem Interesse des Beitragsschuldners andererseits, irgendwann Klarheit zu erlangen, ob und in welchem Umfang er zu einem Beitrag herangezogen werden kann.“

Damit ergab sich grundsätzlich die Pflicht auch für das Land Sachsen-Anhalt zu prüfen, ob und wie der vom Bundesverfassungsgericht dargestellte Zusammenhang des zwischen dem Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit dem Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz verankerten verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit vollumfänglich gewährleistet wird.
Mit der am 10.12.2014 beschlossenen Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften ist dieser Grundsatz aus der Sicht meiner Fraktion nicht erfüllt.
Bereits im Beratungsverfahren wurde auf eine alternative Möglichkeit der Begrenzung des Verjährungszeitraums entgegen der Auffassung des Prof. Driehaus bezogen auf eine mögliche 30jährige Ausschlussfrist, unter Bezug auf die Ausführungen von Herrn Rottenwallner, 2014, KStZ (Kommunale Steuer-Zeitung) Nummer 10, hingewiesen. Dies wurde ohne Prüfung verworfen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken und die Abgabenordnung wurden schlichtweg ignoriert. Ihre Regelungen sind kommunal- und aufgabenträgerfreundlich, bürgerfreundlich und angemessen sind sie nicht!

Die nunmehr geübte Praxis, mittels Task-Force schnell noch Satzungsrecht zu schaffen und bis 31.12.2015 alle bisher unterlassenen und nicht gezogenen Beitragsbescheide zu erlassen, verdeutlicht die eigentliche Zielrichtung. Die Bürger sollen Beiträge in Höhe von über 110 Mio. Euro zahlen. Das ist die Summe, die Sie über das FAG den Kommunen jährlich in 2015 und 2016 wegnehmen.

Im Falle der Stadt Oranienbaum-Wörlitz sind bereits 35 Klagen anhänglich, das Verwaltungsgericht hat am 28.01.2015 auf einen Vergleich hingewiesen, da der Präsident Meyer-Bockenkamp des Verwaltungsgerichtes erhebliche Bedenken in der Auslegung des Gesetzes hat. Im Falle eines Unterliegens der Stadt hätte sie einen Schaden von über 600.000 Euro. Ungeachtet dessen, hat das Landesverwaltungsamt die Stadt angewiesen, weitere Bescheide zu erlassen – Gesamtvolumen weitere 600.000 Euro, ohne das Rechtsklarheit besteht. Das ist nicht hinnehmbar, das ist Raubrittertum a la 2015. Daher ist unser Antrag nicht erledigt, meine Fraktion lehnt die Beschlussempfehlung ab.

(es gilt das gesprochene Wort)

zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport (Drs. 6/3764). 

Schäuble genehmigt Kommunen eigenes Investitionsprogramm Der Bund stockt sein geplantes Investitionsprogramm um 50 Prozent auf 15 Milliarden auf und setzt dabei vor allem auf die Städte und Gemeinden. Mehr dazu bei Reuters.

Deutscher Städtetag begrüßt Investitionsmittel für die Kommunen und höhere Entlastung bei Sozialausgaben http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/072633/index.html

und Investitionsfonds für Kommunen richtiger Schritt! - Planung und Umsetzung von Vorhaben

... weiter beschleunigen

       

Deutscher Städte und Gemeindebund: Keine Umsatzsteuer bei kommunalen Kooperationen

PP_Keine_Umsatzsteuer_bei_kommunalen_Kooperationen030315.pdf

 

Stadt und Gemeinde Interaktiv zu kommunale Kassen nachhaltig entlasten 

http://www.stadt-und-gemeinde.de/magazin/frei.lasso?n=2 

1.3 Daseinsvorsorge 

Information der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Weg frei machen für die Rekommunalisierung

DIE LINKE hat am Freitag mit einem Antrag die Rekommunalisierung der Energienetze gefordert. Die Gelegenheit dazu sei günstig, sagte Caren Lay in ihrer Rede. Bis 2016 laufen bundesweit über 2000 Netzverträge aus. Viele Kommunen wollten die Netze zurück, doch das sei mitunter schwierig. Die Konzerne lassen nicht von dem einträglichen Geschäft und klagen – oft genug mit Erfolg. Der Gesetzgeber sei hier in der Pflicht, den Rückkauf der Netze zu ermöglichen und für Rechtssicherheit zu sorgen.  Hier kann die Rede von Caren Lay gesehen werden: YouTube. Ein Artikel von Caren Lay: DIE LINKE macht sich stark für Rekommunalisierungen und hier kann der Antrag: Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichtern (PDF) gelesen werden.

Zu dem Thema wurde von Caren Lay eine Musterpresseerklärung für KommunalpolitikerInnen erstellt, die hier herunter geladen werden kann.

 

Immer mehr bayerische Landkreise rekommunalisieren die Entsorgung

Private Unternehmen können Aufgaben der Daseinsvorsorge besser, kostengünstiger und effizienter erledigen als der "Unternehmer Staat“. 2010 wurden im Freistaat 85 Prozent der Umsätze des Geschäfts mit Abfallsammlung und Recycling von privaten Unternehmen erwirtschaftet. Mittlerweile ist dieser Anteil deutlich zurückgegangen. Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e. V. (VBS) und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. halten diese Entwicklung für falsch.
Mehr dazu beim Umweltruf.
 

Achtung Fallen Von Harald Thome 

Geld hat man zu haben /BGH als Richter Gnadenlos
 


Ist ein sozialhilfeberechtigter Mieter, obwohl er rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, nicht in der Lage pünktlich seine Mietzahlungen zu leisten, und gerät er deshalb mit einem erheblichen Teil der Miete in Verzug, so darf der Vermieter auch in diesem Fall fristlos den Mietvertrag kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mehr dazu hier:

... weiter

BA ordert Software zur Überwachung Erwerbsloser in sozialen Netzwerken
 


Letztens gaben sie noch hunderttausende Drogentests in Auftrag, nun ordern  sie eigene Software zur Überwachung Erwerbsloser in sozialen Netzwerken. Die BA mutiert zur Datenkrake und NSA gegen Erwerbslose.  Mehr dazu hier: https://www.jungewelt.de/2015/01-06/023.php 

Studie zum Einfluss von verdeckter Armut auf den Regelsatz/ Regelsätze bei Hartz IV bis zu 45 Euro zu niedrig
 


Eigentlich müssten die Hartz IV-Regelsätze laut Verfassungsgericht das "soziokulturelle Existenzminimum" decken. Das ist aber wohl nicht der Fall, wie eine Studie von Irene Becker  zeigt. Demnach würde der Regelsatz 45 Euro höher liegen, wenn die "verdeckte Armut" in die Berechnung einfließen und andere Unzulänglichkeiten der Berechnungsmethode behoben würden. Artikel dazu:

... weiter

und die Studie: www.boeckler.de/pdf/p_arbp_309.pdf 

Folien zu SGB II und Neuer ALG II–Rechner in Excel veröffentlicht


ein neuer Excel ALG II – Rechner ist nun im Netz, diesmal auch  als xls, ods, xlsx –Version, Stand: Stand: 31.01.2015 unter Einarbeitung der neuesten Rechtsprechung des BSG zu privilegierten Einkünften: http://www.harald-thome.de/praxis.html  Siehe dort unter  Download 

Das BMAS ordnet an die BSG-Urteile zu den 100 %-Regelsätzen für volljährigen Menschen mit Behinderung im Elternhaus und in Wohngemeinschaften nicht umzusetzen


Zum Hintergrund: das BSG urteilte, dass den Klägern die Regelbedarfsstufe 1, also 399 EUR, statt der RB-Stufe 3, also 320 EUR zusteht. Das BMAS ordnet jetzt an, dass das Urteil des BSG zu ignorieren sei. Vorbehaltlich einer Entscheidung des BMAS bis Ende März.

Hier muss ich mal sagen, dass mir in meiner langjährigen Beratungs- und Behördenbeobachtungspraxis eine derart offene  „Anordnung“ höchstrichterliche Urteile zu ignorieren bisher nicht untergekommen ist, das ist einmalig. Das denkwürdige Dokument möchte ich der interessierten Öffentlichkeit nicht vorenthalten:

... weiter

Immer weniger Hartz-IV-Bezieher_innen schaffen es

Nur einer Minderheit gelingt der Sprung in den ersten Arbeitsmarkt. Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher_innen, die einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt finden, ist seit Jahren rückläufig.
Mehr in Neues Deutschland.
 

Anrechnung von Aufwandspauschalen für ehrenamtliche Tätigkeit (z.B. als kommunale_r Mandatsträger_in) auf Hartz 4

Zu der Problematik der Anrechnung von Aufwandspauschalen aus ehrenamtlicher Tätigkeit sind zwei neue (konkretisierende) Gerichtsentscheidungen ergangen, SG Bayreuth v. 30.7.2013 S 5 AS 112/12 und BSG v. 28.10.2014 – B 14 AS 61/13 R. Zu letzterem liegt die Begründung noch nicht vor. Harald Thomé hat die Auswirkungen des Urteils des SG Bayreuth bereits
in einem Vortrag aufbereitet (hier: ab Folie 56)
 

Von Harald Thome siehe auch Interessante Themen und Fortbildungsmaßnahmen
http://www.harald-thome.de/

 

Deutscher Städte- und Gemeindebund misst dem Urteil des Landgerichts Leipzig keine Signalwirkung bei:

Der quantitative und qualitative Kita-Ausbau in vielen Städten und Gemeinden genießt nach wie vor hohe Priorität. Mehr dazu hier.

Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden bei der Standortplanung für Grund- und Hauptschulen

Eine Schulnetzplanung auf Kreisebene, die die Schließung von Grund- oder Hauptschulen ohne wirksames Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden ermöglicht, verstößt gegen die Garantie kommunaler Selbstverwaltung. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Vorschrift des sächsischen Schulgesetzes teilweise für verfassungswidrig erklärt.

Mehr dazu in einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes.

Mit dem Thema befasst sich auch die Rechtslupe.

1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung) 

Die Linksfraktion im Bundestag

TTIP und CETA sind immer aktuelle Themen für die Kommunen

Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP & CETA in Hamburg

Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle diese Bereiche und noch mehr sind von CETA und TTIP negativ betroffen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die erste Studie, die die konkreten Folgen der Abkommen für eine Stadt untersucht.
Die neue Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zeigt, welche Folgen die Konzern-Deals in Hamburg haben können. Das Vorurteil, dass gerade Hamburg als Handelsmetropole von den Abkommen profitieren könnte, wird dabei gründlich ausgeräumt. Die Studie bietet enormen Zündstoff für die aktuelle Debatte der Abkommen in Deutschland – denn der Senat, der aus der Hamburg-Wahl am 15. Februar hervorgeht, wird im Bundesrat über die Abkommen abstimmen.
Mehr dazu bei Campact.
 

„TTIP verstößt gegen EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht"

Entmachtete Parlamente, Privatisierungsdruck auf die Kommunen, größerer Einfluss von Lobbyverbänden: Mit TTIP würde Deutschland einen erheblichen Teil seiner Souveränität abgeben.
Weiter bei euractiv

EU-Parlament legt Erklärung zu Handelsabkommen TTIP vor 

Der TTIP-Berichterstatter im Europaparlament, Bernd Lange, hat einen Resolutionsentwurf zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgelegt. Eine Kernforderung des Papiers: Schutzklauseln für Investoren (ISDS) soll es nicht geben.
Mehr dazu bei Euractiv.  

EU zwingt kommunalen Betrieb zur Privatisierung

Letzte Verhandlungsversuche sind gescheitert: Nach einer beihilferechtlichen Rüge der EU war der kommunale Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz in die Liquidation gezwungen worden. Jetzt muss der Betrieb auch noch privatisiert werden.
Mehr dazu hier.

Änderung im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes zum 01.03.2015 und des Sozialgerichtsgesetzes

Das Gesetz wurde am 31.12.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 01.01.2015 in Kraft getreten. Die enthaltenen Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes treten am 01.03.2015 in Kraft.
Weiteres dazu hier.

Leitfaden zum Flüchtlingsrecht

Die GGUA-Kollegin Kirsten Eichler hat einen "Leitfaden zum Flüchtlingsrecht" geschrieben, der vom Roten Kreuz und vom Informationsverbund Asyl herausgegeben worden ist. Der Leitfaden beschäftigt sich mit den "materiell rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Flüchtlings- und anderweitigem Schutz".
Den Leitfaden gibt es hier.
 

1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung 

Einstürzende Altbauten

Spätestens 2015 stecken viele Kommunen im Investitionsstau fest. Die 118 Milliarden Euro, die in der Vergangenheit zu wenig für die kommunale Infrastruktur aufgebracht wurden, sind eine unvorstellbar große Summe. So viel würde zum Beispiel der Bau neuer Wohnungen für zwei Millionen Menschen kosten! Dies verdeutlicht die Dimension, die Herkulesaufgabe, die auch in Zeiten der Schuldenbremse erfüllt werden muss. Um das Desaster zu verhindern, sollte eine spezielle Finanzagentur gegründet werden.
Weiterlesen...

 

Neue Details über die "ÖPP-Kommission" von Sigmar Gabriel

Wie Teile eines Puzzlespiels werden Woche für Woche Details über die geheim tagende „ÖPP-Kommission“ von Sigmar Gabriel bekannt.
Mehr dazu bei GiB e.V.

Neustart im Sozialen Wohnungsbau statt Ankündigungs- und Verweigerungstaktik

DIE LINKE im Bundestag fordert in ihren Anträgen mit den Titeln "Soziale Wohnungswirtschaft entwickeln" (Drs.-Nr. 18/3744) und "Marktmacht brechen – Wohnungsnot durch Sozialen Wohnungsbau beseitigen" (Drs.-Nr. 18/506) den sozialen Wohnungsbau wiederzubeleben und eine offensive in der Wohnungsbaupolitik zu starten, damit endlich ausreichend bezahlbarer Wohnraum erhalten und geschaffen wird. Hier kann die Rede von Heidrun Bluhm gelesen werden (hier: youtube) und hier der Kommentar zur Mietpreisbremse von Heidrun Bluhm.

Wohnungsleerstände werden bis 2030 zunehmen

Wohnungsleerstände werden künftig in immer mehr Regionen in Deutschland für Eigentümer und Kommunen zum Problem. Bundesweit könnte sich bis zum Jahr 2030 ein Wohnungsüberschuss von 3,3 bis 4,6 Millionen aufbauen – wenn nicht Wohnungen im Bestand der Nachfrage entsprechend saniert oder nicht mehr sinnvoll nutzbare Gebäude abgerissen werden. Das geht aus einer Studie im Auftrag des BBSR hervor. Studie zum Herunterladen:

Download (PDF, 3MB, Datei ist barrierearm)

Studie: Große Wohnsiedlungen benötigen mehr Aufmerksamkeit - Investitionsbedarf errechnet

Das Deutsche Institut für Urbanistik und das Kompetenzzentrum Großsiedlungen untersuchten die Entwicklungsperspektiven großer Wohnsiedlungen wie beispielsweise Berlin-Hellersdorf, Neue Vahr Bremen oder Dresden Gorbitz. Zehn Prozent des deutschen Wohnungsbestands - und damit etwa vier Millionen Wohnungen - liegen in solchen großen Siedlungen. Nach einer neuen Studie, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) zusammen mit dem Kompetenzzentrum Großsiedlungen e.V. erarbeitete, sind diese Siedlungen enorm wichtig für die Städte, denn sie sind meist die Quartiere mit dem preisgünstigsten Wohnraum. Durch Großsiedlungen kann der Bevölkerung bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt werden, was Einkommensschwächere unterstützt und nicht zuletzt dem sozialen Frieden dient.
Mehr dazu beim difu.

Tag der Städtebauförderung am 9. Mai 2015 - Projektaufruf an die Städte und Gemeinden:
www.tag-der-staedtebaufoerderung.de

Deutscher Städte und Gemeindebund zu: Mietpreisbremse

... weiter

und zu Fernbussen

... weiter

Hier einige interessante statistische Angaben 

Statistische Grundinformationen zu Städten und Gemeinden in Deutschland (Stand: 1. Januar 2014)

http://www.staedtetag.de/fachinformationen/statistik/ 

So schnell verschwand die Jugend aus Ostdeutschland, Baulandpreise, Bildungsniveau

... weiter

Das Märchen von blühenden ostdeutschen Städten

... weiter

1.6 Verschiedenes

TTIP und CETA sind immer aktuelle Themen für die Kommunen

Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP & CETA in Hamburg

Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle diese Bereiche und noch mehr sind von CETA und TTIP negativ betroffen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die erste Studie, die die konkreten Folgen der Abkommen für eine Stadt untersucht.
Die neue Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zeigt, welche Folgen die Konzern-Deals in Hamburg haben können. Das Vorurteil, dass gerade Hamburg als Handelsmetropole von den Abkommen profitieren könnte, wird dabei gründlich ausgeräumt. Die Studie bietet enormen Zündstoff für die aktuelle Debatte der Abkommen in Deutschland – denn der Senat, der aus der Hamburg-Wahl am 15. Februar hervorgeht, wird im Bundesrat über die Abkommen abstimmen.
Mehr dazu bei Campact.
 

Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen 

Das derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelte Freihandelsabkommen TTIP hat nicht nur eine anhaltende politische Kontroverse ausgelöst, sondern auch zahlreiche Rechtsfragen aufgeworfen. So ist wiederholt die Frage gestellt worden, welche Kompetenzen die Kommunalvertretungen im Hinblick auf geplante internationale Freihandelsabkommen haben. Dies wurde vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zum Anlass genommen, die Befassungs- und Beschlusskompetenz der Stadt- bzw. Gemeinderäte sowie der Kreistage im Hinblick auf Freihandelsabkommen grundsätzlich darzustellen. Der wissenschaftliche Dienst stellt abschließend fest: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“ 

ABER: Es ist wie mit allen Angelegenheiten, die nicht zu den freiwilligen und Selbstverwaltungsaufgaben der Kommune gehören. Formal darf darüber nicht entschieden werden, es sei denn, es wird ein „kommunaler Bezug“ eingebaut. Der kann darin bestehen, dass der Rat die Selbstverwaltung der Stadt xy gefährdet sieht, weil beispielsweise die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung oder bestimmte soziale Dienstleistungen in der Gemeinde gefährdet sind. Zusätzlich ist es möglich, der Resolution beizufügen, dass der Landrat/die Oberbürgermeisterin aufgefordert wird, sich über den Deutschen Städtetag oder Landkreistag dafür einzusetzen, dass TTIP, TISA und CETA nicht verabschiedet werden. 

Daher wird es wohl auch hoffentlich weitere Städte und Gemeinden geben, die sich gegen TTIP, TISA und CETA einsetzen. Hier kann das Gutachten gelesen werden. Eingebracht und z.T. auch verabschiedete Anträge gegen TISA, TTIP und CETA finden sich in der Kommunalen Datenbank. (siehe oben unter 1.1)  

Fallstudiengestützte Expertise "Klimaanpassungsstrategien zur Überflutungsvorsorge verschiedener Siedlungstypen"

Extreme Wetterereignisse wie Starkregen sowie Trockenheits- und Hitzeperioden stellen die Städte zunehmend vor große Herausforderungen. Negative Begleiterscheinungen erfordern ein gesamtstädtisches, vorsorgendes Siedlungswassermanagement. Die fallstudiengestützte Studie zeigt auf, wie sich die Städte auf häufigere und verstärkte Überflutungs- und Trockenheitsereignisse vorbereiten können und wie die Siedlungswasserwirtschaft zu einem integrierten Bestandteil der Stadtentwicklung werden kann.
Mehr dazu hier.

DeKom- Deutscher Kommunalinformationsdienst:

Top News http://infosilo.info/dekom/top-news/

·         Bund bringt zusätzliche Investitionen auf den Weg und unterstützt finanzschwache Kommunen

·         Potsdam beschließt Bürgerhaushalt

·         Legalisierung von Cannabis – Grüne legen Gesetzentwurf vor

·         Sozialverband wirbt für Generalrevision von Hartz IV

und weitere interessante Themen http://infosilo.info/dekom/

 

2. Problemfelder aus Landtag und Land

Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 29. und 30. Januar 2015 in Sachsen-Anhalt

Teilhabe für alle 

Zu Beginn der Landtagssitzung gab der Minister für Arbeit und Soziales Norbert Bischoff eine Regierungserklärung unter dem Titel „Teilhabe für alle“ ab. In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) heißt es zu Beginn: „Die Schwerpunkte der sozialpolitischen Diskussion bewegten sich in den vergangenen Jahren innerhalb der Schlagworte Demografie und Inklusion. Der Ausspruch „Vielfalt tut gut“ akzeptiert, dass Menschen unterschiedlich sind und mit ihren unterschiedlichen Möglichkeiten das Leben der Gesellschaft prägen und bereichern. Der Satz „Es ist normal unterschiedlich zu sein“, bringt diesen Gedanken auf den Punkt. Dann ist es nicht wichtig, alt oder jung, Frau oder Mann, behindert oder nicht behindert zu sein. Weil jeder Mensch das in die Gesellschaft einbringt, was er kann und wozu er in der Lage ist.“ 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach die Abgeordnete Dagmar Zoschke (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) spricht sie sich u.a. für die Einführung eines kommunalen Wahlrechtes auch für Nicht-EU-Bürger aus. Dort heißt es: „Wer hier lebt muss auch entscheiden dürfen.“ 

Maßnahmen für die Beschulung der Kinder von Zugewanderten und Flüchtlingen für eine bessere Teilhabe und Chancengleichheit 

Für die Verbesserung der Teilhabe und Chancengleichheit der Kinder von Zugewanderten und Flüchtlingen setzt sich der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne (Drs. 6/3754) ein. Demnach sollen u.a. in der Lehramtsausbildung ein verpflichtendes Modul „Deutsch als Fremdsprache“ und interkulturelle Kompetenz als Querschnittsthema eingeführt werden. Ferner sollen Flüchtlingskinder nach ihrer Einschulung eine spezielle Deutschförderung erhalten.  

Für die Fraktion DIE LINKE sprach die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birke Bull (MdL). In ihrem Redemanuskript 

Kita-Plätze werden in vielen Gemeinden immer teurer  

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/3839) befasste sich der Landtag in einer Aktuellen Debatte mit den teilweise stark gestiegenen Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Der Beitrag „Viele Eltern zahlen kräftig drauf“ in der Volksstimme vom 27. Februar 2015 veranschaulicht diese Problematik eindrucksvoll.  

Für die Fraktion sprach die Abgeordnete Monika Hohmann (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) beginnt sie mit den Worten: „Es wird Sie nicht verwundern, dass meine Fraktion diese aktuelle Debatte beantragt hat. Zum einen braucht man nur die Zeitung aufschlagen. Dort liest man dann Schlagzeilen wie „Elternbeiträge explodieren“, „Proteste gegen Gebühren“ oder „Kinderbetreuung wird deutlich teurer“. Ich denke, dass haben Sie alle mitbekommen. Zum anderen möchte ich daran erinnern, dass die Fraktion DIE LINKE ein eigenes Kinderförderungsgesetz eingebracht hatte. Nun ist das Thema Kinderbetreuung ein Thema, bei dem es schwer fällt es allen recht zu machen – dem Land, den Landkreisen, den Gemeinden, den Eltern, den Trägern. Trotzdem ich bin mal so frei zu behaupten: Wäre unser Gesetz vom Landtag beschlossen worden, hätten wir den Ärger momentan nicht in diesem Ausmaß. Also gibt es für uns Grund genug, darüber zu reden.“ 

Zuwanderung fördern - Teilhabe möglich machen 

In ihrem Antrag (Drs. 6/3829) macht die Fraktion DIE LINKE deutlich, dass nach ihrer Auffassung die Zuwanderungspolitik der Bundes- und Landespolitik von Offenheit, Humanismus und Solidarität geprägt sein sollte. Im Antrag heißt es u.a.: „Alle Menschen, die hierher kommen, egal aus welchem Grund, wie lange sie bleiben und welchen Status deutsche Gesetze ihnen verleihen, sollen sich willkommen fühlen und es tatsächlich sein. Dazu braucht es politische Entscheidungen und das Werben für eine Kultur des Willkommen Heißens und Willkommenseins, der Gleichberechtigung und der Teilhabe. Ein solches gesellschaftliches Klima ist ein wesentlicher Faktor, damit Menschen nach Sachsen-Anhalt kommen und ihre Ideen, ihre Energie und ihre Potenziale einbringen, auf die das Land so dringend angewiesen ist. Eine Unterscheidung in ökonomisch nützliche und unerwünschte Migration, z. B. von Geflüchteten, schafft kein positives Klima für Zuwanderung und Integration.“  

Unter 4. Punkt des Antrages spricht sich die Fraktion DIE LINKE dafür aus, die Kommunen stärker als bisher bei ihren Bemühungen um die Etablierung bei der Einrichtung von Integrationsangeboten, Sprachkursen für Flüchtlinge und der dezentralen Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu unterstützen. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach ihr Vorsitzender Wulf Gallert (MdL). In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) heißt es u.a.: „Die Kommunen in unserem Land sind die wichtigsten Aufgabenträger für die Organisation einer Willkommenskultur. Dazu benötigen sie aber weitaus mehr Unterstützung als sie bisher von uns bekommen. Und natürlich beginnt es, wie fast überall in der Politik, auch beim Geld, vor allem deshalb, weil die kommunalen Ressourcen nach der letzten FAG-Novelle zusätzlich verknappt worden sind. Selbst nach den letzten Korrekturen im Landeshaushalt erwartet bspw. die Stadt Magdeburg, dass die sich abzeichnenden Kosten allein für die Flüchtlingsunterbringung um ein Drittel höher sein wird (in etwa 5 Mio. Euro) als die Zuweisungen des Landes. Es geht darüber hinaus aber auch um umfangreiche Angebote für Sprachkurse in Volkshochschulen, für sozialpädagogische Betreuung, für Deutsch als Fremdsprache in Schulen, für die Unterstützung von Migrantinnen und Migranten durch eine öffentliche Verwaltung mit fremdsprachlichen Kompetenzen. Auf der Flüchtlingskonferenz der Landesregierung wurde deutlich, dass - wie dort formuliert wurde - Probleme schon seit längerem bekannt sind, aber die Antworten fehlen. Die dort gebildeten Arbeitsgruppen müssen schnell Ergebnisse liefern, weil Probleme allein durch steigende Flüchtlingszahlen größer werden.“ 

Im Ergebnis wurde der Antrag in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) und mitberatend in die Ausschüsse für Arbeit und Soziales sowie für Bildung und Kultur überwiesen. 

Presseerklärung Kinderfördergesetz LSA: peinliche Unkenntnis des MDL Kurze

2348_2274_1.PDF

Mehr in dieser Homepage unter Landtag/Presse 

3. Veranstaltungen

Wir laden  zum Kommunalpolitisches Wochenende Havelberg recht herzlich ein -  Termin vormerken: Wochenendseminar vom 08.05. bis 10.05.2015 im „Erlebnispädagogisches Centrum Havelberg“ (ELCH) Schulstraße 1 – 2, 39539 Havelberg mit Besuch der „BUGA“ 2015 in Havelberg
(siehe unter Einladungen)

Themen:
Kinderförderungsgesetz, Kommunalabgabengesetz, Natura 2000, Sozialraumplanung, TTIP u. CETA, Leitbild Schöner unsere Städte und Gemeinden, E – Government 

Veranstaltungsplan 2015   Geschäftsbericht 2014  

 

Veranstaltungsplan2015.pdf

  Geschäftsbericht 2014.pdf

Einladung TTIP u. CETA Auswirkungen vor Ort in Burg 17.03.2015

Einladung_TTIP_Burg.docx

Rueckmeldung_TTIP.doc

Einladung Wohlfühlkommune in Naumburg 11.04.2015

FB_Einladung_Wohlfuehlkommune_2015.pdf

DIfU: Save the Date - Internationale Kommunale Klimakonferenz (IKK) Kommunen gestalten die Zukunft |

1. - 2. Oktober 2015 | Hannover http://www.klimaschutz.de/meldung/save-the-date-ikk.

Voranmeldungen sind ab sofort per E-Mail an contact@icca2015.org möglich. 

AöW Alianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e. V.  (Anmeldung zur Veranstaltung „Ethik im Unternehmen – die öffentliche Wasserwirtschaft in besonderer Verpflichtung!” am 25.03.2015, 13:00 -15:30 Uhr im Marshallhaus der Messe Berlin.

... weiter

4. Veröffentlichungen 

Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/ 

Gedenktag der Opfer des Faschismus – Was wird im Jahr 2015 geplant? 

2014: Ehrenstadtrat Frithjof Berfelde sowie die Stadträte Hugo Boeck und Karsten Köpp gedachten am 14.09.2014 gemeinsam mit Vertretern der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Genossen des Stadtverbandes, Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VdN-BdA), der Jüdischen Gemeinde sowie der Sinti u. Roma der Opfer des Faschismus (Siehe Bild).

HALT WACH DEIN GEDAECHTNIS steht auf dem Ehrenmal unseres Westfriedhofs. Doch die Gedächtniskultur ist bei den Generationen offensichtlich sehr unterschiedlich. Unter Trägerschaft der Organisation des Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN)  gedachten jeden 2. Sonntag im September am  Internationaler Gedenktag für die Opfer des faschistischen Terrors und Kampftag gegen Faschismus und imperialistischen Krieg Millionen Menschen in Ost und West der Opfer des Faschismus. (mehr zur Historie z. B.  unter http://www.museumsmedien.de/xberg-ged/odfe.php).

Es geht um die zig Millionen Toten des 2. Weltkrieges darunter die in KZ gefolterten, vergasten, unter unsäglichen Qualen gemeuchelten oder auf Todesmärschen umgekommenen Menschen.

In Links & aktuell wurde der Tag nicht unter Termine sondern auf der letzten Seite ohne klare Überschrift u. Ortsangabe mit möglicherweise missverständlichem Text veröffentlicht. Im Ergebnis waren dann auch nur wenige zumeist ältere Menschen anwesend.

Das hier etwas getan werden muss zeigt die Tatsache dass In Bayern und Sachsen seit diesem Jahr der
2. Sonntag im September offiziell mit Beflaggung als - Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung
und Deportation (in Sachsen statt Deportation -  Zwangsumsiedlung) erinnert wird.

Schlimmer geht’s nimmer; damit wird der Tag in sein Gegenteil verkehrt; das darf nicht hingenommen werden; Widerstand und Aufklärungen sind dringend erforderlich.

Hugo Boeck

Passend dazu -Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion

DIE LINKE im Bundestag:
Ausgestaltung des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung 

·  Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2014

Klima- Materialkoffer

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie auf den Soko Klima-Materialkoffer aufmerksam machen, der Lehrkräfte, Planungsbüros, Verwaltungen etc. dabei unterstützt, gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen Planungen an ihren Wohnorten

zukunfts- und klimasensibel mitzugestalten.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Fabian Untze,  

fabian.untze@ufu.de, Tel. 030-428 4993-36. 

Entstanden ist der Materialkoffer im Projekt „Soko Klima – Stadt gestalten mit Plan“, ein Projekt des vom Unabhängigen Institut für Umweltfragen e.V. in Kooperation mit der TU Berlin und dem Institut für Energie- und Umweltforschung GmbH aus Heidelberg, gefördert durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und der Nationalen Klimaschutz Initiative.

Bestellung Materialkoffer: https://www.soscisurvey.de/sokoklima2014/

Materialien als PDF: www.soko-klima.de/methodenkoffer

Ansprechpartnerin: Schirin Shahed --> soko-klima@ufu.de, Tel. 030-428 4993-36. 

Hier noch ein Hinweis auf eine Publikation zum Thema Meinungsmacht /Manipulation

Meinungsmacht.pdf

5. Kontakte

Gerald Grünert

Vorsitzender kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.

Hugo Boeck
Mitarbeiter Geschäftsstelle und Vorstandsmitglied „kommunalpolitisches forum“ e.V.
Tel.: (03 91) 7 34 82 00
Fax: (03 91) 7 34 81 67
Geschäftsstelle:

Walther-Rathenau-Straße 57

39104 Magdeburg

Mail: kf-lsa@t-online.de

Internet: www.kf-lsa.de

E-Mail:kf-lsa@t-online.de
Copyright © 2015
„kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.
Optimiert für Bildschirmauflösung 1024x768 Pixel
Stand: 04/10/2016