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Kommunal – Information

01.10.2015 

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 Inhalt 

        1. Themen

       1.1 Kommunaldatenbank

       1.2 Kommunale Finanzen

       1.3 Daseinsvorsorge

       1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

       1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung

       1.6 Verschiedenes 

       2. Demokratie

       3. Flüchtlingsproblematik

       4. Veranstaltungen 

       5. Veröffentlichungen

       6. Kontakte 

1.1 Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind inzwischen mehr als 800 Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de.  

Achtung: Leider können zurzeit keine neuen Anträge eingestellt werden, da sich ein technisches Problem breit gemacht hat - wir hoffen auf baldige Besserung und werden dann die vorliegenden Anträge einarbeiten. Über die Archivfunktion können aber die alten Anträge auch weiterhin eingesehen werden. 

Unter angefügter Adresse ist eine Übersicht von LINKEN-Politikern in den Kommunen zu ersehen:

www.die-linke.de/politik/kommunal/fuer-links-im-amt/ 

1.2 Kommunale Finanzen

Kassenstatistik der Kommunen

Das Statistische Landesamt hat im Juni 2015 in der Reihe „Statistische Berichte, Öffentliche Finanzen, Personal, Steuern, Gemeindefinanzen – Einnahmen und Ausgaben – Jahr 2014“ die Ergebnisse aus der „Kassenstatistik der Kommunen“ veröffentlicht. Der statistische Bericht ist zu einem Preis von 6,00 Euro (Bestell-Nr.: 6L201) zu beziehen unter folgender Adresse:

Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt

Dezernat Öffentlichkeitsarbeit

Postfach 201156, 06012 Halle (Saale)

Telefon: 0345 2318718

E-Mail: shop@stala.mi.sachsen-anhalt.de

Kostenfrei kann der Bericht als PDF-Dokument heruntergeladen auf der Internetseite des Statischen Landesamtes unter www.stala.sachsen-anhalt.de unter der Rubrik Veröffentlichungen / Statistische Berichte / öffentliche Finanzen, Personal und Steuern / Gemeindefinanzen / Gemeindefinanzen

In verschiedenen Tabellen werden die Einnahmen und Ausgaben der kommunalen Haushalte insgesamt, unterteilt nach kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden und unterteilt nach Landkreisen dargestellt. Angaben werden gemacht in 1.000 Euro und in Euro je Einwohner. Die Veränderung zum Vorjahr wird in prozentualen Angaben dargestellt.

Bundestag debattiert über Kommunalfinanzen

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen zu einigen und dabei die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken.

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Kommunen in der Finanzkrise

Der Schuldenberg der deutschen Kommunen wächst weiter an1 – mit teuren Folgen für die Bürger: Die Städte und Gemeinden erhöhen auf breiter Front Steuern und Gebühren, um ihre Finanzlage in den Griff zu bekommen: Vier von fünf Kommunen (79 Prozent) wollen in diesem und im kommenden Jahr kommunale Steuern und Gebühren erhöhen, jede dritte Kommune (32 Prozent) will Leistungen streichen.

EY Kommunenstudie 2015  

1.3 Daseinsvorsorge

Neue Kooperationen und Finanzierungsmodelle für die Daseinsvorsorge

Ein neuer Leitfaden zeigt, wie sich Bürgerinnen und Bürger bei der Erbringung einer bürgergerechten Daseinsvorsorge engagieren und wie Kommunen dies fördern und unterstützen können.

Mehr dazu hier… 

1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

Kein Schadenersatz bei Verdienstausfall wegen Nichtbereitstellung eines Kindergartenplatzes

Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom 26.08.2015 (Az: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15) die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Dresden hat die Stadt Leipzig zwar die ihr nach § 24 Abs.2 SGB VIII obliegende Amtspflicht, den Kindern der Klägerinnen einen Platz in einer Kindertagesstätte zu verschaffen, verletzt. Die Klägerinnen seien aber nicht geschützte Dritte dieser Amtspflicht. Den Klägerinnen selbst stehe kein Anspruch auf einen Platz für ihr Kind in einer Kindertagestätte zu. Anspruchsinhaber sei alleine das Kind. Die Klägerinnen seien nicht in den Schutzbereich des § 24 Abs. 2 SGB VIII einbezogen. Ziel des Gesetzes sei die frühkindliche Förderung. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei lediglich die notwendige Folge der breiten Schaffung von Kindertagestätten. Zudem sei der Verdienstausfallschaden der Klägerinnen auch nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst. Dies wären nur Schäden, die dem Kind wegen Verstoßes gegen seinen Anspruch auf frühkindliche Förderung zustünden. Mittelbare Schäden der Eltern, wie der Verdienstausfall, seien hier nicht inbegriffen. 

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Gegen diese Entscheidungen kann Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt werden. Die Entscheidungen sind auf der Homepage des Oberlandesgerichts Dresden unter www.justiz.sachsen.de/esamosplus/pages/index.aspx eingestellt. 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden begrüßt. 

Damit ist eine eindeutige Eingrenzung vorgenommen. Diese hat sicher eine Signalwirkung und wird Prozesse vermeiden können. Die Städte und Gemeinden wollen keine Rechtsstreitigkeiten mit den Eltern, sondern bemühen sich nach Kräften, für alle Kinder über ein Jahr geeignete Plätze zu schaffen oder zu finden. Immer wieder gibt es Schwierigkeiten, weil die Nachfrage nach Kinderbetreuung immer weiter steigt und die jungen Mütter auch von der Wirtschaft gedrängt werden, schnell in den Beruf zurückzukehren. 

Die Kommunen haben in einem Kraftakt bundesweit schon ca. 700.000 Plätze geschaffen und der Ausbau geht weiter. Wenn es in Einzelfällen Schwierigkeiten vor Ort gibt, bemühen sie sich im Sinne der Kinder und Eltern, diese Situationen unbürokratisch, z. B. durch die Gewinnung zusätzlicher Tagesmütter, zu lösen. Das funktioniert in den allermeisten Fällen und ist der richtige Weg. Selbst wenn der Bundesgerichtshof, der in einer Revision diese Rechtsfrage entscheiden wird, zu einem anderen Ergebnis käme, wird keine Klagewelle befürchtet. Es handelt sich immer um einzelne, besondere Situationen und letztlich sollten alle wissen, dass ein Prozess dem Kind nichts nützt und die Betreuungssituation nicht verbessert. 

1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung

Deutschland braucht 400.000 neue Wohnungen pro Jahr

In Deutschland müssen rund 400.000 Wohnungen pro Jahr neu gebaut werden – und das in den kommenden fünf Jahren. Das geht aus einer aktuellen Studie des Pestel-Instituts (Hannover) hervor. Der Wohnungsneubau stehe damit vor einer enormen Herausforderung. Ein Hauptgrund dafür seien die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen. Ebenso aber auch der bestehende Nachholbedarf, der starke Zuzug in die Städte und die Zuwanderung aus der EU. 

Konkret müssten in Deutschland bis 2020 jährlich rund 140.000 Mietwohnungen mehr als in diesem Jahr gebaut werden – davon 80.000 Sozialwohnungen und 60.000 Wohnungseinheiten im bezahlbaren Wohnungsbau. Diese Wohnungen fehlten insbesondere in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Hier habe es in den vergangenen Jahren enorme Versäumnisse der Wohnungsbaupolitik gegeben, so das Verbändebündnis „Sozialer Wohnungsbau“, das die Studie in Auftrag gegeben hat. 

Deutschland schiebe ein „riesiges Wohnungsdefizit“ vor sich her, das von Jahr zu Jahr größer geworden sei. Nach Berechnungen des Pestel-Instituts sind zwischen 2009 und heute rund 770.000 Wohnungen zu wenig gebaut worden. 

Um dem Wohnungsmangel wirkungsvoll zu begegnen, sei ein tatsächlicher Neustart des sozialen Wohnungsbaus für Haushalte mit unteren Einkommen und für sozial Bedürftige zwingend notwendig. Damit dieser gelinge, müsse es sowohl für genossenschaftliche und öffentliche Wohnungsunternehmen als auch für private Investoren wirkungsvolle Anreize geben, fordert das Verbändebündnis „Sozialer Wohnungsbau“. 

Ost-Datschen sind nicht mehr vor Abriss geschützt

Der spezielle Kündigungsschutz für ostdeutsche Datschen-Grundstücke ist Vergangenheit. Am 3. Oktober lief nach mehrmaliger Verlängerung das Gesetz aus. Eine Kündigung der nach DDR-Recht geschlossenen Pachtverträge ist dann grundsätzlich möglich. Bislang waren sie nahezu unkündbar. Mehr dazu in der Rede von Roland Claus im Bundestag. Dazu schreibt auch die Mitteldeutsche Zeitung. 

1.6 Verschiedenes

Investitionen in den Standort Deutschland

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt das von Bundesminister Dobrindt angekündigte Bundesförderprogramm, für den Breitbandausbau den Kommunen in den Regionen 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Mehr dazu beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. 

Regionalverkehr bekommt mehr Zuschüsse vom Bund

Die Verständigung von Bund und Ländern zum Thema Flucht und Asyl beinhaltet auch eine Regelung zur weiteren Finanzierung der Regionalisierungsmittel, ihrer Dynamisierung und Verteilung. Danach werden die Regionalisierungsmittel in 2016 auf 8 Mrd. Euro erhöht und in den Folgejahren jährlich mit einer Rate von 1,8 % dynamisiert. Im Übrigen einigten Bund und Länder sich auch darauf, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), aus dem große Bauvorhaben des ÖPNV finanziert werden, ungekürzt über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen. mehr  

Landkreistag begrüßt Einigung über Regionalisierungsmittel und erinnert Länder an ihre Verantwortung für die Finanzierung des ÖPNV

Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner heutigen Präsidiumssitzung im Landkreis Kusel begrüßt, dass Bund und Länder Ende vergangener Woche auch eine Einigung über Teile der künftigen Nahverkehrsfinanzierung erzielt haben.

mehr 

2. Demokratie

Transparenzportal in Hamburg als Vorbild

Informationsfreiheit: Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Transparenzgesetze in ganz Deutschland. In den vergangenen vier Jahren stellten Nutzer über die Online-Plattform FragDenStaat.de etwa 11.500 Anfragen an Behörden.

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In Bayern wollen die meisten mitreden

Tunnel, Möbelmarkt, Fußballstadion: Nirgendwo sonst in Deutschland machen Bürger so viel Politik via Bürgerentscheid wie in Bayern. Vor 20 Jahren wurde er eingeführt. Seitdem hat sich viel bewegt im Freistaat.

Hier dazu mehr… 

Wer arm ist, bleibt zuhause

Typische Nichtwähler stammen fast ausschließlich aus Milieus der Unterschicht. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Weiterlesen bei der taz. 

3. Asyl - Flüchtlinge

Leitlinien für eine alternative Migrationspolitik auf der Grundlage von Menschenrechten und Solidarität der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

Die MdEP der GUE/NGL lehnen den repressiven Ansatz der EU für die Zuwanderung ab. Wir sind der Überzeugung, dass Europa eine historische Verpflichtung hat, eine umfassende und vernünftige Migrationspolitik zu entwickeln, durch die die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet wird.

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Das ist unser Job

Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Landes Thüringen, zur Verantwortung von Politikerinnen und Politikern in der Flüchtlingsdebatte.

Weiterlesen…  

Landräte aus ganz Deutschland wenden sich wegen Flüchtlingskosten an Ministerpräsidenten – Länder müssen Kommunen alle Kosten ersetzen

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich mit einem von Landräten aus allen Flächenländern unterzeichneten gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten gewandt und diese aufgefordert, im Hinblick auf die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung eine unmittelbare finanzielle Entlastung der Kommunen seitens der Länder zu gewährleisten. mehr 

4. Veranstaltungen

GUT VERSORGT IN MEINER STADT

Am 18. November 2015 veranstalten der DStGB und die Stadt St. Ingbert gemeinsam mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag eine Tagung zur qualifizierten Nahversorgung. Kommunale Fachleute diskutieren dabei verschiedene Aspekte der Nahversorgung und welche Handlungsoptionen existieren.

Kostenlose Online-Anmeldung: http://www.dstgb.de/st-ingbertWeitere Informationen:

Erik Sieb, Deutscher Städte- und Gemeindebund

Telefon: 0228 95962-18

E-Mail: erik.sieb@dstgb.de

 

4. Veröffentlichungen

Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A-Z

Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten „Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger" (Spiegel 43/2005) ist erschienen. Der neue Leitfaden wird vom Autorenteam Frank Jäger und Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. in Wuppertal herausgegeben. Der Verein Tacheles hat das Ratgeberprojekt für Leistungsbeziehende, Berater/-innen und Mitarbeiter/-innen in sozialen Berufen 2008 von der AG TuWas (FH Frankfurt) übernommen.

Bestellungen ausschließlich über den DVS Verlag,

alles Weitere hier. 

Legitimation durch Beteiligung – Stadt- und Wasserwerke in Deutschland und Frankreich

Carsten Herzberg, VSA-Verlag ISBN 978-3-89965-670-1
Kurzbeschreibung: Die demokratische Kontrolle galt bisher als Alleinstellungsmerkmal öffentlicher Unternehmen gegenüber der Privatwirtschaft. Doch dieses Potential droht zu verschwinden, sofern keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Öffentliche Unternehmen haben in den letzten Jahren als GmbH eine Verselbständigung erfahren – damit ist die Einsicht begrenzt auf den Aufsichtsrat. Aus der Perspektive der partizipativen Demokratietheorie wird in diesem Buch untersucht, inwiefern eine umfassendere Einbeziehung von Mandatsträger*innen und Bürger*innen in öffentlichen Unternehmen zu einer verfahrensbasierten Legitimation führen kann.
Mehr dazu beim VSA-Verlag. 

5. Kontakte 

Gerald Grünert                                                                                                                               

Vorsitzender „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.

Kommunalpolitischer Sprecher Fraktion „DIE.LINKE“ - im Landtag von Sachsen-Anhalt

Tel.: (03 91) 560 50 06

Fax: (03 91) 560 50 20

Domplatz 6-9

39104 Magdeburg

Mail: gruenert@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de 

Siegfried Walter

Ehrenamtlicher Mitarbeiter „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt

 

E-Mail:kf-lsa@t-online.de
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Stand: 16/11/2015