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Kommunal – Information

01.12.2015 


Inhalt

       1. Themen

       1.1 Kommunaldatenbank

       1.2 Kommunale Finanzen

       1.3 Daseinsvorsorge

       1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

       1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung

       1.6 Verschiedenes 

       2. Demokratie

       3. Flüchtlingsproblematik

       4. Veranstaltungen 

       5. Veröffentlichungen

       6. Kontakte 

1.1 Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind inzwischen mehr als 800 Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de.  

Die Kommunale Datenbank ist wieder online. Die aufgelaufenen Anträge werden zurzeit eingestellt. Es lohnt also, immer mal wieder nachzusehen.

Unter angefügter Adresse ist eine Übersicht von LINKEN-Politikern in den Kommunen zu ersehen:

www.die-linke.de/politik/kommunal/fuer-links-im-amt/ 

1.2 Kommunale Finanzen

Kommunale Infrastruktur in Deutschland muss deutlich gestärkt werden

Anhaltende Investitionsschwäche bei den Kommunen – Sozialausgaben schmälern die Spielräume – Strukturschwache Regionen drohen weiter zurückzufallen – DIW-Expert_innen empfehlen, den Soli temporär zu nutzen, um Kommunen bei den Sozialausgaben zu entlasten Mehr zum Thema

 

Öffentliche Haushalte stabilisieren

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, sagte zu den heute vorgestellten Zahlen der Steuerschätzung: "Die neue Steuerschätzung zeigt erneut, dass für die kommunalen Haushalte keinerlei Entwarnung gegeben werden kann. Im Gegenteil, die Zahlen zeigen, dass die öffentlichen Steuereinnahmen stagnieren und sogar rückläufig sind." Gegenüber der Steuerschätzung aus dem Mai dieses Jahres werden die Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr um 5,2 Milliarden Euro geringer ausfallen. mehr

 

Gemeindefinanzbericht 2015: Herausforderung Flüchtlinge - Kommunen finanziell entlasten, Integration ermöglichen

Steigende Asyl- und Flüchtlingszahlen verursachen einen anhaltend hohen Handlungsdruck auf kommunaler Ebene. Die Kommunen tun, was sie können, um Flüchtlinge und politisch Verfolgte unterzubringen und zu versorgen. Reguläre Abläufe stoßen allerdings inzwischen angesichts der Zahl der ankommenden Menschen häufig an Grenzen oder können nicht mehr eingehalten werden. Das macht der Deutsche Städtetag in seinem Gemeindefinanzbericht 2015 deutlich, der aus aktuellem Anlass eine Schätzung für eine mögliche Bandbreite der flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen für das Jahr 2016 enthält. Mehr

 

Steuerschätzung: Kommunale Herausforderungen wachsen – finanzielle Ressourcen für Integration der Flüchtlinge sichern

Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werden nach den Ergebnissen der Steuerschätzung auch in den nächsten Jahren wachsen. Dennoch ist offensichtlich, dass gerade auf der kommunalen Ebene die Steuerzuwächse nicht mit den steigenden Anforderungen an die öffentlichen Haushalte Schritt halten können, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus. Mehr

 

1.3 Daseinsvorsorge

Private Entsorger beklagen Benachteiligung durch Rekommunalisierung

Die privaten Entsorger beklagen „systematische Benachteiligungen“ im Wettbewerb durch eine fortschreitende Rekommunalisierung. In einem Brief an das Bundeskartellamt appelliert jetzt der Bundesverband Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), die starke Zunahme des staatlichen Sektors bei der geplanten Sektoruntersuchung der Abfallwirtschaft zu berücksichtigen.  Mehr dazu…

 

Aus einem Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren 

Es ist Zeit für eine solide und verlässliche Krankenhauspolitik, die sich am Gemein- wohl orientiert und den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nimmt. Die Krankenhausversorgung muss den Patientinnen und Patienten bestmöglich dienen und den Beschäftigten anständig bezahlte und nicht krank machende Arbeitsplätze ermöglichen…

 

1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

Hier finden Sie Informationen zum EU-Recht und Vergaberecht im kommunalen Bereich und Links zu den hierzu eröffneten Foren:

                    EU-Recht im kommunalen Bereich

                    Forum EU-Beihilfenrecht

                    Forum EU-Dienstleistungsrecht

                    Forum Vergaberecht LSA

 

Urteil zur Kommunalverfassungsbeschwerde:

Aktenzeichen: LVG 2/14

Verfahrensart: Kommunalverfassungsbeschwerde

Mehr erfahren

 

Zur Pressemitteilung vom 20.10.2015:

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage die 2013 beschlossenen Änderungen des Kinderförderungsgesetzes...

mehr

 

1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung

Programm für niedrige Mieten

Kleinwohnungen für 260 Euro werden gefördert

Die Bauministerin startet ein 120-Millionen-Programm, um die Konkurrenzsituation auf dem Mietmarkt für den schmalen Geldbeutel zu entschärfen. mehr

 

Städtebauförderung stabilisiert Kommunen nachhaltig

Bauminister Webel: Städtebauförderung stabilisiert Kommunen nachhaltig In Programmjahr 2015 stehen insgesamt rund 84 Millionen Euro für die Förderung der städtebaulichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt zur Verfügung. Die von Bund und Land jeweils zur Hälfte bereitgestellten Mittel fließen in mehrere Förderprogramme, ... weiterlesen…

 

Neues Zusammenleben in der Stadt

Unsere Städte sollen lebenswerter werden. Die Bundesregierung will den Kommunen größere Handlungsfreiheiten geben. Mehr

 

Wohngeld- und Mietenbericht 2014

Am 28. Oktober 2015 hat das Bundeskabinett den Wohngeld- und Mietenbericht 2014 beschlossen. Er gibt einen Überblick über die Entwicklung des Wohngeldes und der Mieten für Wohnraum im Zeitraum 2011 bis 2014. Mehr dazu hier.

 

1.6 Verschiedenes

Vectoring-Monopol verzögert und verteuert den zukünftigen Glasfaserausbau

Vor den negativen Folgen eines Vectoring-Monopols der Deutschen Telekom für den Breitbandausbau und Wirtschaftsstandort Deutschland warnen eindringlich 13 Wirtschafts- und kommunale Spitzen-Verbände. Sie haben sich mit großer Sorge in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier gewandt – insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Netzneutralitätsvorschläge der Telekom und des aktuellen Entwurfs für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Telekom und Bundesnetzagentur. Die Verbände sind überzeugt, dass die Vectoring-Technologie allen interessierten Unternehmen offenstehen muss, damit es auch im ländlichen Raum beim Breitbandausbau vorangeht. mehr...

 

Nationale Armutskonferenz legt 2. Schattenbericht „10 Jahre Hartz IV“ vor

Zum zweiten Mal nach 2012 hat die Nationale Armutskonferenz (nak) einen Schattenbericht zur Armut in Deutschland vorgelegt. Er trägt den Titel „Zehn Jahre Hartz IV – zehn verlorene Jahre“.  Vor der Berliner Bundespressekonferenz betonte nak-Sprecher Dr. Frank Johannes Hensel, Armut sei „kein unglücklicher Zufall“. Er forderte mehr politische Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland. „Wir dürfen keine weiteren Jahre mehr verlieren!“ 

Den Schattenbericht gibt es hier.

 

2. Demokratie

 

Aktionsplan gegen Hasskriminalität

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Hasskriminalität in der politischen Auseinandersetzung. Notwendig sei eine Null-Toleranz Linie gegenüber derartigen Vorkommnissen, die auch rechtlich und tatsächlich konsequent umgesetzt werde, forderte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, in einem Statement. mehr

 

3. Flüchtlingsproblematik

 

Europäische Werte in Gefahr?

Droht die EU im Streit über den Umgang mit Flüchtlingen zu scheitern? Auch nach dem Brüsseler Krisentreffen liegen die Positionen weit auseinander. "Wenn Sahra Wagenknecht sagt, da muss man die amerikanische Regierung auch zur Kasse bitten, aber auch die deutsche Rüstungsexport-Industrie, dann ist das eine Geldquelle, mit der man auch Sozialwohnungen bauen könnte. Das wird mir zu wenig in der Debatte in der EU betont", sagt Diether Dehm im Interview auf WDR 5. Mehr…

 

Stefan Liebich: »Der kleine Aylan stirbt jede Nacht«

Dietmar Bartsch: »Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze«

Überblicksseite: Flüchtlingspolitik 2015

Städte-Umfrage zu Flüchtlingen: Deutschlands Bürgermeister sind entspannt

Der Bund diskutiert, die Städte handeln. In einer SPIEGEL-ONLINE-Umfrage zeigen sich die Oberbürgermeister der 30 größten Metropolen Deutschlands in Sachen Flüchtlinge überraschend entspannt. Weiterlesen…

 

Flüchtlingsunterbringung in Deutschland – Kommunen beschlagnahmen Immobilien

Leer stehenden privaten Wohnraum können Kommunen beschlagnahmen. Möglich ist eine Beschlagnahme nur, wenn keine anderen Mittel mehr zur Verfügung stehen. Die Eigentümer müssen dann entschädigt werden. Mehr dazu bei der TAZ. Auch der LINKE Landesverband Bremen äußert sich dazu.

 

Flüchtlinge und Asylsuchende in Kommunen

Das Difu hat einen Online-Wegweiser erstellt, der speziell Kommunen bei der Recherche rings um das Thema Flüchtlinge und Asylsuchende unterstützen soll. Mehr dazu hier…

 

In der Fragestunde des Landtages erkundigte sich der Abgeordnete Gerald Grünert (MdL) nach der Umsetzung des Aufnahmegesetzes 2015. Er fragte die Landesregierung am vergangenen Freitag, welche Vorkehrungen sie trifft um zu gewährleisten, dass die bereitgestellten Mittel noch in 2015 kassenwirksam von den Kommunen verausgabt werden können (?) sowie Wann und unter welchen Bedingungen die im Nachtragshaushalt bereitgestellten Finanzmittel aufgrund welcher Verwaltungsvorschrift an die Landkreise und kreisfreien Städte ausgezahlt werden (?).

Nach vorläufiger Fassung des stenografischen Berichts (nicht zitierfähig!) antwortete Innenminister Stahlknecht (CDU) wie folgt:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grünert,

§ 17 des am 15. Oktober 2015 beschlossenen Nachtragshaushaltsgesetzes regelt die Kostenerstattung für Aufgaben nach dem Aufnahmegesetz im Haushaltsjahr 2015. Hierfür stehen im Haushalt 52 580 000 € zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2015 wird eine Fallpauschale von 2 150 € pro Quartal, also jährlich 8 600 €, für die von

den Aufnahmekommunen aufgenommenen Personen gewährt. Geleistet wird für Personen, die Inhaber einer Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 des Asylgesetzes sind, sowie für gemäß § 18a des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet geduldete Ausländer. Zugrunde gelegt wird hierbei für jedes einzelne Quartal das Mittel aus dem Quartalsanfangs- und Quartalsendbestand der im Ausländerzentralregister erfassten Ausländer.

 

Nachdem der Nachtragshaushalt am 29. Oktober 2015 verkündet worden ist, soll nunmehr entsprechend dieser Regelung umgehend ein Abschlag an die

Aufnahmekommunen gezahlt werden. Einer gesonderten Verwaltungsvorschrift bedarf es nicht, da sich die Voraussetzungen unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.

 

Den Abschlagszahlungen werden die vorliegenden Daten über die in den Aufnahmekommunen aufhältigen Asylbewerber und Duldungsinhaber zugrunde gelegt. Diese Daten liegen bis einschließlich Oktober dieses Jahres bereits vor. Insgesamt werden durch diese Zahlung den Kommunen etwa 20,1 Millionen € bereitgestellt. Ein entsprechender Erlass an das Landesverwaltungsamt ist bereitsauf den Weg gegeben worden.

 

Ein weiterer Abschlag soll noch im Dezember dieses Jahres gezahlt werden. Diese Abschlagszahlung soll dann auf der Basis der Bestandszahlen November 2015 und einer Schätzung für den Monat Dezember dieses Jahres erfolgen. Nach den bisherigen Hochrechnungen ist davon auszugehen, dass die im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel vollständig für diese beiden Abschlagszahlungen verwandt werden. Eine Endabrechnung der Ansprüche der Aufnahmekommunen gemäß § 17 des Haushaltsgesetzes ist erst nach dem Vorliegen der Bestandszahlen für Asylbewerber und Duldungsinhaber zum Stichtag 31. Dezember 2015 möglich. Diese soll dann zeitnah Anfang 2016 erfolgen. Sofern diese Abrechnung ergeben sollte, dass die für das Jahr 2015 eingeplanten Mittel nicht ausreichen, würde das in § 18 des Haushaltsgesetzes vorgesehene Verfahren eingeleitet werden.

 

4 Veranstaltungen

4. Integrationskonferenz "Städte l(i)eben Vielfalt" des Deutschen Städtetages

20.01.2016 - 21.01.2016, Bochum Mehr

 

Kommunalpolitische Konferenz der Linksfraktion "Linke [in] Verantwortung" am 29. und 30. Januar in Halle

4. Veröffentlichungen

Bürgermacht – Eine Streitschrift für die Partizipation

Autor:                          Roland Roth

Herausgeber:             edition Körberstiftung, Hamburg

Preis:                          16,00 Euro

ISBN:                          978-3-89684-081-3

 

Die Zeitschrift KOMMUNAL bündelt die gemeinsamen Interessen aller deutschen Städte und Gemeinden; das Bewusstsein für kommunale Anliegen soll in Bund, Ländern und in der Öffentlichkeit gestärkt werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist Partner der Zeitschrift. Die Homepage der Zeitschrift "KOMMUNAL" finden Sie hier:

www.kommunal.de

 

Die „Stadt und Gemeinde“ ist die Zeitschrift des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und damit offizielles Verbandsorgan. In jeder Ausgabe der „Stadt und Gemeinde“ informiert der Verband über aktuelle kommunalpolitische Themen und spiegelt diese in Artikeln von Verbandsmitarbeitern und kommunalen Entscheidern wieder. Den Berichten aus der Praxis wird dabei eine besondere Bedeutung beigemessen. Die aktuelle Ausgabe der "Stadt und Gemeinde" finden Sie hier:

www.stadt-und-gemeinde.de

 

5. Kontakte 

Gerald Grünert

Vorsitzender „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.

Kommunalpolitischer Sprecher Fraktion „DIE.LINKE“ - im Landtag von Sachsen-Anhalt

Tel.: (03 91) 560 50 06

Fax: (03 91) 560 50 20

Domplatz 6-9

39104 Magdeburg

Mail: gruenert@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de

 

Siegfried Walter

Ehrenamtlicher Mitarbeiter „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt

 

E-Mail:kf-lsa@t-online.de
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Stand: 23/11/2015