kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.
 

Home
Nach oben
Aktuelles
Wir über uns
Landtag / Presse
Galerie
Links
Archiv
Mitglieder
Impressum

Kommunal – Information


                                                                        01.06.2015

 

 

 

 

 

 

 

Inhalt

 

1.   Themen

1.1    Kommunaldatenbank 

1.2    Kommunale Finanzen

1.3    Daseinsvorsorge

1.4    Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

1.5    Wohnungspolitik und Stadtentwicklung

1.6    Verschiedenes

 

2.   Problemfelder aus Landtag und Land

 

3.   Veranstaltungen

 

4.   Veröffentlichungen

 

5.   Kontakte  

 

 

1.1 Kommunaldatenbank 

 

Unter dem Link http://www.die-linke.de/politik/kommunal/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. 

fuer_links_im_amt_juni2015.pdf

 

 

 Die Broschüre "Für LINKS im Amt" wird seit vielen Jahren von Dr. Manfred Klaus für die Internetseite unserer Bundespartei gepflegt. Da diesbezügliche Daten und Fakten sich im Verlauf der Zeit verändern, wäre es sehr freundlich, wenn Ihr sofern sich Veränderungen in Euren Kreisen ergeben haben oder Ergänzungen notwendig sind, diese an folgende E-Mail-Adresse mitteilen würdet: manfred.klaus@die-linke.de .Vielen Dank! 

Und hier noch eine interessante Übersicht

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind inzwischen mehr als 800 Anträge und

Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Neu eingestellt wurden u.a.: 

      Anfrage zu Zwangsräumungen

      Antrag an den Integrationsrat gegen die Pegida-Bewegung

1.2 Kommunale Finanzen

 

INFO vom  

 

1. ALLE KOMMUNEN ENTLASTEN

 

 

Die Bertelsmann-Stiftung hat am 08. Juni 2015 eine Studie zur kommunalen Entlastung von

Sozialausgaben vorgestellt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt diese

Bestandsaufnahme. Die Stiftung benennt zu Recht die immer weiter steigenden Sozialausgaben als Ursache für die kommunalen Finanzprobleme. In einem Statement gegenüber der Zeitung „Die

Welt“ fordert Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und

Gemeindebundes allerdings eine finanzielle Entlastung für alle Städte und Gemeinden. „Es ist unsere Erwartung, dass mit der vom Bund zugesagten Finanzentlastung von 5 Milliarden

Euro/Jahr alle Kommunen erreicht werden“, so Landsberg.

Das komplette Statement von Dr. Gerd Landsberg ist nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben:

„Die am 08. Juni vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung beschreibt zu-treffend eine der wichtigsten Ursachen für kommunale Finanzprobleme: die kommunalen Sozialausgaben mit neuem Rekordniveau in jedem Jahr. An diesem Befund hat auch die günstige

Konjunkturentwicklung in den letzten Jahren nichts geändert. Durch die hohen Soziallasten in vielen Kommunen verbleibt diesen kaum eigener Handlungsspielraum, in einige Kommunen werden mehr als 50 Prozent des Etats für Sozialleistungen ausgegeben.

Die Belastung der Kommunalhaushalte durch Sozialleistungen ist bundesweit aber sehr unterschiedlich. Daher würden die 5 Milliarden Kostenentlastung des Bundes nach dem Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung in ihrer Streuwirkung vorrangig Kommunen mit hohen Sozialkosten erreichen.

Es ist die Erwartung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dass mit der vom Bund zugesagten Finanzentlastung von 5 Milliarden Euro/Jahr alle Kommunen erreicht werden. Alleine eine Kostenübernahme bei den Kosten der Unterkunft würde aber nur die Haushalte der Kreise und kreisfreien Städte erreichen. Ob dann Kreisumlagen gesenkt würden, bliebe ungewiss. Daher ist eine Kostenübernahme des Bundes bei den kommunalen Sozialkosten zwar ein diskussionswürdiger Ansatzpunkt. Zugleich muss jedoch auch und in einem größeren Umfang die gemeindliche Steuerkraft gestärkt werden, zum Beispiel über höhere kommunale Einkommen- oder Umsatzsteueranteile oder eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Gemeinden. Dies würde zu einer Stärkung der Kommunen insgesamt führen. Auch die kreisfreien Städte würden in ihrer Steuerkraft gestärkt. Eine gestärkte gemeindliche Steuerkraft kommt zudem im Rahmen des Systems der Kreisumlageberechnung regelmäßig auch den Kreishaushalten zu Gute.“

29.05.2015
 

KOMMUNALPANEL
 

2. RÜCKSTAND DEUTLICH GESTIEGEN

KFW KOMMUNALPANEL KFW

 

Der Investitionsrückstand in den deutschen Kommunen ist trotz günstiger konjunktureller

Rahmenbedingungen im Jahr 2014 deutlich angewachsen. Nach den vorgelegten Zahlen des KfW Kommunalpanel 2015  beträgt der Investitionsstau 132 Milliarden Euro. „Die aktuellen Zahlen belegen, dass sehr viele Städte und Gemeinden in Deutschland derzeit nicht in der Lage sind, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Dafür fehlt vielerorts schlicht das Geld“, betonte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, in

Berlin. 

Nach den Ergebnissen des KfW Kommunalpanel 2015 ist der kommunale Investitionsrückstand im

Jahr 2014 um 14 Milliarden Euro auf nunmehr insgesamt 132 Milliarden Euro angewachsen. „Der Rückstand wächst massiv an, obwohl die Kommunen im vergangenen Jahr deutlich mehr investiert haben. Dies zeigt, dass die Infrastruktur in vielen Kommunen schneller verfällt als sie saniert oder erneuert werden kann“, so Landsberg. „Wir brauchen dringend eine klare

Trendwende und eine massive Entlastung von den immer weiter steigenden Ausgaben für soziale Leistungen.“

Besonders der deutlich gestiegene Rückstand im Bereich der Bildungsinfrastruktur ist alarmierend. Nach dem aktuellen Kommunalpanel beträgt er rund 32 Milliarden Euro und ist damit gegenüber dem Jahr 2014 um rund 8 Milliarden Euro angewachsen. 

„Auch wenn die Bundespolitik mit der Entlastung der Kommunen und den zusätzlichen Investitionsmitteln die richtigen Signale setzt, zeigen die aktuellen Zahlen, dass diese Schritte nicht ausreichen werden. Wir brauchen eine strukturelle Entlastung der Kommunen und dauerhaft eine deutlich bessere Finanzausstattung“, so Landsberg. 

 

1.3 Daseinsvorsorge

 

Nun endlich Hoffnung für die Betroffenen - das Bundesministerium für Arbeit u. Soziales steuert um:

Erlass des BMAS zur RB-Stufe 1 (Regelbedarfsstufe) für volljährige Behinderte

Das BMAS hat mit Datum vom 31.03.2015 jetzt eine bundesaufsichtliche Weisung zur RB Stufe 1

für volljährige Behinderte herausgeben. Diese ist hier zu finden:
http://www.haraldthome.de/media/files/150331---BMAS-RdS---Weisung-zu-RBS-3.pdf

 

Konzept gegen Ärztemangel:

drnoack.pdf 

 

Krankenhausversorgung:

drsteffi.pdf

 

Info-Material zu Kita-Elternbeiträgen:

150311_kifög_elternbeiträge_infomater

 

1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

 

Das BSG kippt den Leistungsausschluss vom Kindergeld für nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder

====================================================================

Das BSG hat geurteilt, dass die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben, über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen und nicht abgeschoben werden können, nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden kann. Dazu eine Zusammenfassung von Claudius Voigt/GGUA: http://www.haraldthome.de/media/files/Voigt,-Letter-05.05.15.pdf und eine Veröffentlichung auf Jurion: https://www.jurion.de/de/news/316960/BSG-Kindergeldzahlung-an-nichtbegleitete-oder-elternloseFluechtlingskinder-erleichtert

 

1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung

 

Guido Henke – Stadtumbau:

 

Arbeitsblatt-Stadtumbau Endfassung

 

Information zur Wohngeldreform

 

der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform befindet sich zurzeit im parlamentarischen Verfahren, indem auf Grundlage aktueller Mietenniveauberechnungen des Statistischen Bundesamtes auch die Mietenstufen angepasst werden sollen.  

 

Hintergrund: Das Wohngeld richtet sich nicht nur nach dem Gesamteinkommen und nach der

Zahl der Haushaltsmitglieder, sondern – als drittem und wichtigem Faktor – auch nach der Höhe der zu berücksichtigenden Miete bzw. Belastung. Zuschussfähig ist die eigentliche Miete inklusive der „kalten“ Nebenkosten. Soweit die zuschussfähige Miete oder Belastung aber bestimmte Höchstbeträge übersteigt, wird sie beim Wohngeld nicht voll berücksichtigt. Diese Miethöchstbeträge sind gestaffelt nach Mietenstufen der Gemeinden und nach Haushaltsgröße

(§ 12 Wohngeldgesetz). Je höher die Mietenstufe, desto höher ist auch der Höchstbetrag, der zur Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt wird. Es gibt 6 verschiedene Mietenstufen, abhängig vom örtlichen Mietenniveau:

 

Mietenstufe I: Die Miete beträgt weniger als 8   rozent der Durchschnittsmiete von

Wohngeldempfängern in Deutschland. 

Mietenstufe II: Die Miete beträgt 85 bis 94 Prozent der Durchschnittsmiete in Deutschland. 

Mietenstufe III: Die Miete beträgt 95 bis 104 Prozent der Durchschnittsmiete in Deutschland. 

Mietenstufe IV: Die Miete beträgt 105 bis 114 Prozent der Durchschnittsmiete in Deutschland. 

Mietenstufe V: Die Miete beträgt 115 bis 124 Prozent der Durchschnittsmiete in Deutschland. 

Mietenstufe VI: Die Miete beträgt mehr als 125 Prozent der Durchschnittsmiete in Deutschland.

 

Städten mit 10.000 Einwohnern und mehr ist eine eigene Mietenstufe zugeordnet. Kleinere Gemeinden werden nach Kreisen zusammengefasst. Nach vorliegenden Informationen sollen mit der Wohngeldreform die unten dargestellten Mietenstufen für Sachsen-Anhalt festgeschrieben werden.

 

       Gemeinde                                       Mietenstufe                                          

     
Aschersleben, Stadt   II
Bad Dürrenberg, Stadt   II
Bernburg (Saale), Stadt   I

Bitterfeld-Wolfen, Stadt

 

III

Blankenburg (Harz), Stadt

 

I

Braunsbedra, Stadt

 

II

Burg, Stadt

 

II

Coswig (Anhalt), Stadt

 

I

Dessau-Roßlau, Stadt

 

II

Eisleben, Lutherstadt

 

II

Gardelegen, Stadt

 

I

Genthin, Stadt

 

I

Gommern, Stadt

 

II

Gräfenhainichen, Stadt

 

I

Halberstadt, Stadt

 

II

Haldensleben,Stadt

 

II

Halle (Saale), Stadt

 

III

Hettstedt, Stadt

 

II

Hohe Börde

 

I

Jessen (Elster), Stadt

 

I

Kemberg, Stadt

 

I

Klötze, Stadt

 

I

Köthen (Anhalt), Stadt

 

II

Landsberg, Stadt

 

I

Leuna, Stadt

 

II

Magdeburg, Landeshauptstadt

 

III

Merseburg, Stadt

 

III

Möckern, Stadt

 

I

Muldestausee

 

I

Naumburg (Saale), Stadt

 

II

Oberharz am Brocken

 

I

Oebisfelde-Weferlingen

 

II

Oschersleben (Bode), Stadt

 

II

Osterburg (Altmark)

 

II

Osterwieck, Stadt

 

I

Quedlinburg, Stadt

 

II

Querfurt, Stadt

 

I

Salzatal

 

II

Salzwedel, Hansestadt

 

II

Sandersdorf-Brehna

 

II

Sangerhausen, Stadt

 

II

Schkopau

 

II

Schönebeck (Elbe), Stadt

 

II

Staßfurt, Stadt

 

II

Stendal, Stadt

 

II

Südliches Anhalt, Stadt

 

II

Tangerhütte, Stadt

 

II

Tangermünde, Stadt

 

II

Teutschenthal

 

II

Thale, Stadt

 

I

Wanzleben-Börde, Stadt

 

II

Weißenfels, Stadt

 

II

Wernigerode, Stadt

 

II

Wettin-Löbejün, Stadt

 

II

Wittenberg, Lutherstadt

 

II

Wolmirstedt, Stadt

 

II

Zeitz, Stadt

 

II

Zerbst/Anhalt, Stadt

 

II

  

 

       Kreis                                                Mietenstufe

 

  Altmarkkreis-Salzwedel   I
  Anhalt-Bitterfeld   II
  Börde   I
  Burgenlandkreis   I
  Harz   I
  Jerichower Land   II
  Mansfeld-Südharz   I
  Saalekreis   II
  Salzlandkreis   II
  Stendal   I
  Wittenberg   I

 

Flächenverbrauch: Deutschland verbraucht zu viel Land | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/flaechenverbrauch-nachhaltigkeit-umweltschutz

 

1.6 Verschiedenes

 

Jetzt springt selbst der Deutsche Verein auf und formuliert: Hartz-IV Sanktionen sind verfassungsrechtlich bedenklich.

Näheres dazu:https://www.deutscher-verein.de/de/aktuelles-2015-hartz-iv-sanktionen-sindverfassungsrechtlich-bedenklich-1827,485,1000.html

 

Der Gothaer Richter Jens Petermann, der als Vorsitzender der 15. Kammer des SG  Gotha, wegen der Sanktionen  den Vorlagebeschluss zum BVerfG gemacht hat, war früher

Bundestagsabgeordneter  der Linken. Er sagt im Interview: „Sanktionen gefährden die Existenz. Der Anspruch auf ein soziokulturelles Existenzminimum darf nicht bei 150 Euro enden. Der muss schon mindestens den Regelsatz betragen, der im Übrigen im Moment bei 399 Euro liegt.“ Dazu ein Interview unter: http://www.mdr.de/nachrichten/video275314.html   

 

 

Deutscher Städtetag - Handreichung zur Ausgestaltung der Informationssicherheitsrichtlinie in Kommunalverwaltungen

 

handreichung_aus gestaltung_infromat

 

 

Presse – Mitteilung DIE LINKE. LSA

 

11. JUNI 2015 
 

Sozialdemokraten jonglieren weiter mit heißer Kartoffel TTIP

Zur aktuellen Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen TTIP erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke:

 

„EU und USA treiben ihr Freihandelsabkommen (TTIP) weiter voran, trotz aller Einwände und Proteste von Gewerkschaften, NGOs, sozialen Bewegungen und linken Parteien in Europa. Nun haben Konservative und Sozialdemokraten im  Europaparlament jedoch eine für Mittwoch geplante Abstimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen verschoben, obwohl beide Parteien untereinander Kompromisse ausgehandelt hatten und die Öffentlichkeit seit Wochen auf eine klare Positionierung wartet.

 

Die hektische Absetzung der Debatte drückt die Furcht und Nervosität vor einer klaren

Positionierung innerhalb der Sozialdemokraten beim Thema TTIP aus. Die undemokratische Privatisierung der Investor-Staats-Schiedsverfahren (bekannt unter der Abkürzung ISDS), die geplante offene Mitarbeit großer Konzerne bei Gesetzesvorhaben und viele weitere gesellschaftspolitisch fragwürdige Bestimmungen sorgen immerhin noch für genug Widerspruch innerhalb der Sozialdemokratie. Das stiftet Hoffnung.

 

Mit heißen Kartoffeln wie TTIP sollte man nicht jonglieren, man sollte sie fallen lassen. In der EU, im Bund sowie im Land laden wir die SPD daher ein, auch den letzten Schritt zu gehen und sich klar gegen Konzerngeschenke und eine Entdemokratisierung von Politik durch TTIP auszusprechen.“

 

Magdeburg, 11. Juni 2015

 

 

Die Folgen von TTIP, CETA & Co. für die Kommunen

 

15_04_17_ttip-ceta_ folgen_für_kommun

 

 

DASEINSVORSORGE NICHT GEFÄHRDEN

 

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und die kommunalen

Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verständigt.

Einigkeit besteht darin, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch durch TTIP nicht gefährdet werden darf.

Bundesminister Gabriel hierzu: „Ich habe immer deutlich gemacht, dass Handelsabkommen und Marktöffnung für die exportorientierte deutsche Wirtschaft immens wichtig sind. Deshalb ist es unser Ziel, moderne und ambitionierte Freihandelsabkommen abzuschließen und so die Chance zu nutzen, über solche Abkommen die wirtschaftliche Globalisierung nach unseren Standards mitzugestalten. Gleichzeitig gilt: Die Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen wie bisher durch Städte, Landkreise, Gemeinden und ihre Unternehmen vor Ort wahrgenommen werden können.
Die Daseinsvorsorge ist ein Eckpfeiler für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir brauchen Bildungseinrichtungen, Gesundheitsvorsorge, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, ein möglichst breites Kulturangebot und vieles andere mehr, das allein unter Gesichtspunkten der Marktrationalität häufig nicht flächendeckend bereit gestellt werden kann. Weder TTIP noch ein anderes Handelsabkommen kann und wird daran etwas ändern.“  Minister Gabriel, die kommunalen Spitzenverbände und der VKU verständigten sich darauf, in diesem Bereich keine neuen Marktzugangsverpflichtungen einzugehen.  Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände und des VKU, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (Deutscher Städtetag), Landrat Reinhard Sager (Deutscher Landkreistag), Oberbürgermeister Christian Schramm (Deutscher Städte- und Gemeindebund) und Oberbürgermeister Ivo Gönner (VKU) begrüßten darüber hinaus Verabredungen mit dem Bundeswirtschaftsministerium zu wichtigen Teilfragen, die in den Verhandlungen über das Abkommen für die kommunalen Spitzenverbände von großer Bedeutung sind.  Sie erklärten dazu: „Die Kommunen begrüßen grundsätzlich den Ausbau der wirtschaftlichen
  Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Städte, Landkreise und Gemeinden müssen aber nach Abschluss von Handelsabkommen wie TTIP innerhalb der europarechtlich zulässigen Grenzen weiter selbst entscheiden können, ob Leistungen der Daseinsvorsorge von ihnen selbst, durch eigene Unternehmen oder von Privaten erbracht werden. Darüber hinaus muss die Möglichkeit zur interkommunalen Zusammenarbeit erhalten bleiben. In diesem Sinne sind die klaren Aussagen im gemeinsamen Positionspapier wichtig, um kommunale Handlungsspielräume bei Organisation und Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge abzusichern. Klarheit muss in diesem Zusammenhang auch in Bezug auf zukünftige Entwicklungen erreicht werden. Auch darf es keine Einschränkungen bei Rekommunalisierungen, den Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und dem Vergaberecht durch das Freihandelsabkommen geben. Letztlich dürften weder TTIP noch andere Handelsabkommen den Spielraum der Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben einschränken.“ Das gemeinsame Positionspapier kann unten als PDF-Dokument heruntergeladen werden.


BMWi_TTIP-Position spapier_web_bf.pd


DIE LINKE. im Europaparlament
Pressemitteilung
 
EU-Gipfel: Sichere Fluchtwege statt Krieg gegen Schmuggler

Regierungschefs fordern Militäreinsatz gegen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer, verstärkte Kooperation mit Ägypten und Sudan, Europol soll Internet überwachen. Dies geht aus einem Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfels hervor.
 

Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin DIE LINKE. im EP: "Die Pläne der Regierungschefs kann ich nur als bösartige Realitätsverweigerung bezeichnen. Es wird so getan, als würden Schlepper die Menschen dazu bringen, ihre Länder zu verlassen. Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea, eine der schlimmsten Diktaturen in Afrika, werden völlig unverfroren als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet. Auf widerliche Art und Weise wird ihnen jede Mündigkeit aberkannt und das verbriefte Menschenrecht, ihr Land zu verlassen.  Den Regierungschefs ist jede Repressalie recht, um Menschen, die vor Bürgerkrieg, Gewalt und schreiendem Unrecht fliehen, in ihren Ländern einzusperren. 

Militär soll die Boote der angeblichen Schmuggler zerstören. Die Folge werden noch schlechtere Boote sein, und damit noch mehr Tote auf dem Mittelmeer. 

Diese Forderungen offenbaren, dass sich Merkel, Cameron, Hollande und ihre Kollegen von jeglichen europäischen Werten um Lichtjahre entfernt haben. Menschenwürde hört wohl mit der Staatsbürgerschaft auf.

Statt einem sinnlosen Krieg gegen Schmuggler brauchen wir endlich sichere Wege in die EU für alle, die in Not sind. Wir brauchen dringend eine funktionierende Seenotrettung im Mittelmeer und Italien braucht dazu die Hilfe der übrigen EU-Staaten. Wir brauchen ein verpflichtendes Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen in Europa."

Brüssel, den 23. April 2015

Kontakt: Büro Cornelia Ernst, Herr Lorenz Krämer, Tel.: +3222837660,
cornelia.ernst@ep.europa.eu 
www.dielinke-europa.eu

2. Problemfelder aus Landtag und Land

Presse Information der Fraktion  DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

1506_newsletter.pd f


Berichterstattungsverlangen nach § 14 Abs. 2 GO.LT:
Runderlass über Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock überarbeiten, Recht auf kommunale Selbstverwaltung sichern Die Fraktion DIE LINKE brachte im September 2014 einen Antrag (Drs. 6/3403) ein, um zu erreichen, dass der am 15. Juli 2014 in kraftgetretene Runderlass über Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock (RdErl. des MF) überarbeitet und vor dem Inkrafttreten in den Ausschüssen für Finanzen sowie für Inneres und Sport vorgestellt und erörtert wird. Der Ausgleichsstock sollte unter Wahrung des Rechtes auf kommunale Selbstverwaltung zukünftig rechtskonform der Milderung und dem Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt der Kommunen dienen sowie besondere Härten bei der Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vermeiden.

Weil bislang dem Landtag zu diesem Beratungsgegenstand keine Beschlussempfehlung vorlag, beantragte die Fraktion DIE LINKE (
Drs. 6/4094) entsprechend § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages, einen Bericht über den Stand der Ausschussberatungen. 

Mit dem Ministerialblatt 17/2015 vom 01.06.2015 (siehe Anlage) wurde der vom Finanzministerium überarbeitete Runderlass veröffentlicht und trat am 02.06.2015 in Kraft, ohne das die beteiligten Ausschüsse des Landtages die Gelegenheit hatten, sich im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden dazu zu verständigen und über notwendige Änderungen zu beraten. Dies geschah entgegen den Absprachen in den Ausschüssen und ist ein Skandal.


Dieses Verhalten des Finanzministeriums kritisierte für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete
Gerald Grünert (MdL) in der Landtagsdebatte. In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt er aus: „…Man könnte glauben, ein ganz normaler Akt. Dem ist aber nicht so. Mit diesem Erlass greift der Finanzminister selbstherrlich und ohne Berücksichtigung der entsprechenden Rechtsgrundlage erheblich in das verfassungsrechtlich geschützte Recht der kommunalen Selbstverwaltung, Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz und Artikel 87 und 88 der Landesverfassung Sachsen-Anhalt ein. Selbstherrlich, weil der Erlass ohne Erörterung und Rücksprache mit den kommunalen Spitzenverbänden verfasst wurde und selbstherrlich, weil er den Kurs der Landesregierung belegt, entgegen gesetzlicher Bestimmungen, ohne Beachtung gefestigter Rechtsprechung und am Parlament vorbei, agieren zu können. ….“


MBl LSA 17-2015.pdf


3. Veranstaltungen

Donnerstag, 18.06.2015
19:30 Uhr, Stadtbibliothek, Magdeburg  Geschichte | Lesung / Gespräch  Bruno Apitz – eine politische Biografie mit Autor Dr. Lars Förster Eintritt frei! Gemeinsame Veranstaltung der RLS Sachsen-Anhalt mit der Stadtbibliothek. Der Schriftsteller Bruno Apitz erlangte durch seinen Werk „Nacktunter Wölfen“ …  

Bitte für die Planung vormerken


    1.    das „kommunalpolitische forum“ Sachsen-Anhalt e.V. beabsichtigt am 29.06.2015 in
         Weißandt-Gölzau,    Gemeindezentrum, Hauptstraße 31, 06369 Südliches Anhalt, für
        die gewählten Mandatsträger des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ein Seminar zum Thema
        „Vision Anhalt 202 “ durchzuführen. Geplant ist das Seminar in der Zeit von
        18:00 – ca. 21:00 Uhr.


    2.  
05.09.2015 Aktion gegen TTIP; TiSA u. CETA Alter Markt MD 

4. Veröffentlichungen

EMAIL WIRD NICHT RICHTIG ANGEZEIGT?
IM BROWSER ÖFFNEN
 
GIB-INFOBRIEF, MÄRZ 2015

Neue Enthüllungen über die ÖPP-Kommission Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in den letzten Wochen gab es eine Welle der Berichterstattung zur Gabriels ÖPP-Kommission. Seit Oktober haben wir intensiv

Pressearbeit geleistet, um das Thema aus den Hinterzimmern in die öffentliche Diskussion zu bringen. Unsere Analyse: in den Ministerien wird nicht einfach über Infrastrukturpolitik gesprochen, sondern es wird konkret die Privatisierung von Infrastrukturen der

Daseinsvorsorge vorbereitet. Wir konnten zeigen: Gabriels Mittel der

Wahl ist Privatisierung via Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) und sein Expertenrat eine Lobbygruppe von Versicherungen und Banken. Wir wissen, dass Privatisierung selten durch Berichterstattung, manchmal aber durch aktive Einmischung von Bürgerinnen und Bürgern verhindert werden kann. Deswegen haben wir die Expertenkommission zu ihrer letzten Sitzung Ende Februar mit einer Straßenaktion vor dem Wirtschaftsministerium überrascht. Auf unserem Transparent hieß Gabriel die Banken und Versicherungen zur Privatisierung der Infrastruktur willkommen. Thomas Mayer, langjähriger Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, kam auf dem Weg zur Kommissionssitzung vorbei, missbilligte aber unser Auftreten. Er meinte, in der Kommission würde auch an die BürgerInnen gedacht – sie können sich ja bald über Bürgeranleihen in die Infrastruktur einkaufen. Proteste würden sich deswegen erübrigen. Der Schelm. Unser Protest ist wichtiger denn je, denn schon am 21. April wird Gabriel die gemeinwohlschädlichen Vorschläge der ÖPP-Kommission im „Investitionskongress“ vorstellen. Auf diesen Termin bereiten wir uns vor: wir werden vor Ort sein und Gabriel die vielen Tausend Unterschriften von den BürgerInnen übergeben, die unseren Aufruf „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!“ unterschrieben haben.
Hier den Aufruf unterzeichnen! Die Zeit drängt: Unterzeichnen Sie jetzt den Aufruf und verbreiten Sie ihn in Ihrem Freundes- und KollegInnenkreis.

Mit herzlichen Grüßen
Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

Industrie und Bankenwirtschaft auf Kosten des Steuerzahlers am
Werk'.“

15.02. Welt am Sonntag „Bürger-Geld für Straßen: Gabriels Experten planen Teilprivatisierung der Infrastruktur“

15.02. Welt am Sonntag: „Stein des Weisen?“

zu gerade mal 0,9 Prozent refinanzieren.“
Weitere Medienberichte

10.03. ARD Morgenmagazin, Interview mit Anton Hofreiter
 „Brücken instandsetzen statt neu bauen“

06.03. taz „Gabriels Milliarden-Angebote“

06.03. Deutschlandradio Kultur „Warum Privatinvestoren es nicht richten sollten“
Interview mit Winfried Hermann

06.03. Deutschlandfunk „Infrastruktur: Finanzierung durch private
Geldgeber?“


05.03. Stellungnahme ver.di Fachbereich Gemeinden: „Unterstützung der Kommunen bei Investitionen – ein Trojanisches ferd?“

04.03. Pressemeldung von GiB „Gabriels kommunaler
Investitionsfonds = Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge“


20.02. ZDF heute show „Deutschland hat ganz schlimm Brücken“
 
15.02. Pressemeldung Land Brandenburg „Brandenburgs
Finanzminister will Bundesstraßen nicht Kapitalanlegern überlassen“


15.02. Welt am Sonntag: Alexander Dobrindt im Interview

13.02. Stuttgarter Zeitung „Berlin setzt auf private Geldgeber“

12.02. WAZ: „NRW gegen Privatisierungspläne bei Autobahnen“

12.02. taz „ Private Straßenfinanzierung. Rendite ohne Risiko“

11.02. Blog von Norbert Häring
„Der große Autobahn-Raub der fünften Gewalt“

10.02. taz
„IG-Metall-Vorstand über ÖPP:
'Der Staat ist in der Verantwortung'“

 
04.02. GiB-Blog
„Deutschlandradio Kultur: vier Beiträge zu Ö zum Nachlesen und Nachhören“
 
Einfluss von Armut auf die Entwicklung von Kindern


03_Werkstattberich t_Einfluss_von_Armu

5. Kontakte
Gerald Grünert
 
Vorsitzender „
kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.

Hugo Boeck

Mitarbeiter Geschäftsstelle und Vorstandsmitglied „
kommunalpolitisches forum“ e.V.
Tel.: (03 91) 7 34 82 00 Fax: (03 91) 7 34 81 67 Geschäftsstelle: 
Walther-Rathenau-Straße 57 39104 Magdeburg

Mail:
kf-lsa@t-online.de
Internet: www.kf-lsa.de

INHALT
PRESSESCHAU
TERMINE

Unterstützen Sie
die Arbeit gegen
Privatisierung

Werden Sie
Fördermitglieder
bei GiB oder
spenden Sie an:
Gemeingut in
BürgerInnenhand
e.V.
IBAN: DE20
43060967
1124229100
BIC: GENODEM 1
GLS
GLS Bank

E-Mail:kf-lsa@t-online.de
Copyright © 2015
„kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.
Optimiert für Bildschirmauflösung 1024x768 Pixel
Stand: 16/11/2015