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Kommunal – Information

01.08.2015

 

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Inhalt

 

       1. Themen

       1.1 Kommunaldatenbank

       1.2 Kommunale Finanzen

       1.3 Daseinsvorsorge

       1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

       1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung

       1.6 Verschiedenes 

       2. Problemfelder aus Landtag und Land 

       3. Veranstaltungen 

       4. Veröffentlichungen 

       5. Kontakte 

1.1 Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://www.die-linke.de/politik/kommunal/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben.

Und hier noch eine interessante Übersicht

fuer_links_im_amt_september2015.pdf

 

 Die Broschüre "Für LINKS im Amt" wird seit vielen Jahren von Dr. Manfred Klaus für die Internetseite unserer Bundespartei gepflegt. Da diesbezügliche Daten und Fakten sich im Verlauf der Zeit verändern, wäre es sehr freundlich, wenn Ihr sofern sich Veränderungen in Euren Kreisen ergeben haben oder Ergänzungen notwendig sind, diese an folgende E-Mail-Adresse mitteilen würdet: manfred.klaus@die-linke.de .Vielen Dank!

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind inzwischen mehr als 800 Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de.

1.2 Kommunale Finanzen

Kommunale Finanzen im Jahr 2014 bundesweit mit 700 Mio. Euro im Defizit 

2348_2682_1.pdf

1.3 Daseinsvorsorge

12.05.2015

Deutscher Städtetag zu Ergebnissen der Bund-Länder-AG

Pflegebedürftige Menschen besser versorgen – Rolle der Kommunen in der Pflege stärken

Der Deutsche Städtetag bewertet die heute vorgestellten Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen bei der Pflege als insgesamt positiv, um pflegebedürftige Menschen in ihrer gewohnten Umgebung besser zu versorgen. Allerdings hätten sich die Kommunen stärkere Steuerungsmöglichkeiten gewünscht.

Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, die Rolle der Kommunen bei der Pflege zu stärken, um eine bessere Versorgung der Menschen in ihrem Sozialraum zu erreichen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, an der die kommunalen Spitzenverbände beteiligt waren, hat seit September 2014 konkrete Vorschläge erarbeitet.

Umfassende Beratung der Menschen ermöglichen

"Die Städte wollen beispielsweise eine umfassende Beratung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ermöglichen. Das empfohlene Modellprojekt zur Erprobung neuer Beratungsstrukturen ist dafür gut geeignet. Ziel ist es, den von Pflegebedürftigkeit betroffenen Menschen und ihren Angehörigen eine umfassende Beratung aus einer Hand zu ermöglichen, um den Betroffenen unnötige Wege und langwieriges Suchen nach dem richtigen Ansprechpartner zu ersparen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

Unter der Voraussetzung, dass die Bundesländer sich am Modellprojekt beteiligen, wird einer begrenzten Anzahl an Kommunen die Möglichkeit eröffnet, die bisherigen separaten Beratungsangebote der Pflegeberatung durch die Pflegekassen mit den kommunalen Beratungsangeboten und kommunalen Leistungen im Rahmen der Seniorenberatung, der Hilfe zur Pflege, der Eingliederungshilfe, dem öffentlichen Gesundheitsdienst und den Beratungsangeboten zur Wohnraumanpassung zu verzahnen.

Die Verzahnung der kommunalen Leistungen mit der Sozialversicherung soll im Rahmen von Verträgen ausgehandelt werden. So könnten die Modellkommunen dann mit den Pflegekassen und Krankenkassen vor Ort Kooperationsverträge über die konkrete Umsetzung vor Ort abschließen. Ziel soll es sein, mit der Sicherstellung bestimmter Aufgaben in alleiniger Verantwortung oder in kommunaler Federführung zum Beispiel die Pflegeberatung, die Beratung in der eigenen Häuslichkeit in Verbindung mit präventiven Hausbesuchen, Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen sicherzustellen. Sowohl der Umfang als auch die Finanzierung durch die Pflegekassen wären Gegenstand der Vereinbarung.

Pflege findet vor Ort statt

Bei Fragen zur Planung und Steuerung einer guten pflegerischen Versorgungsstruktur bleiben die Ergebnisse allerdings hinter den Erwartungen und Hoffnungen der Städte zurück. Der Deutsche Städtetag setzt sich seit Langem dafür ein, die Kompetenzen der Kommunen bei der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen zu stärken.

"Ziel muss es perspektivisch sein, ganze Quartiere so auszugestalten, dass die notwendige Unterstützung gewährleistet wird, die der einzelne Mensch benötigt, um so lange wie möglich im eigenen Zuhause ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Hierfür bedarf es neben der Pflege im eigentlichen Sinne auch weiterer Angebote der Wohnraumversorgung, aufsuchender Gesundheitsdienste und weiterer lokaler Angebote, die auch das ehrenamtliche Engagement umfassen. Um diese jeweils sehr bruchstückhaften Angebote der verschiedenen Sicherungssysteme zusammenzuführen und aufeinander abzustimmen, braucht es eine gesetzliche Verankerung eines kommunalen Planungsauftrages sowie Instrumente, die Planung auch umzusetzen", so Articus. Die Versorgungsstrukturen der Pflege sind durch die Kommunen nach der derzeitigen Rechtslage kaum zu beeinflussen, obwohl die Kommunen schon wegen ihrer Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern besonders geeignet wären, über kommunale Planung und Steuerung einer guten pflegerischen Versorgungsstruktur den Weg zu bereiten, der im Sinne der Gesellschaft vor Ort ist.

Empfehlungen zügig umsetzen

Die Empfehlungen der Bund-Länder-AG sollten nun zügig umgesetzt werden, um im Interesse der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen zu konkreten Verbesserungen zu führen. Der Deutsche Städtetag mahnt in diesem Zusammenhang erneut auch den weiteren Reformbedarf bei der Pflegeversicherung an. Der lange angekündigte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, durch den auch Menschen mit Demenzerkrankungen endlich als pflegebedürftig anerkannt werden, muss ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden, forderte Articus abschließend.

 

09.06.2015

Aktuelle Entwicklungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages

dst_positionspapier_versorgung_fluechtlinge_20150508.pdf

1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

Information vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Von neuem Bolzplatz ausgehender Lärm ist kein zwingender Mietminderungsgrund

frc-gmrAm 29.04.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, wann ein Wohnungsmieter wegen Umweltmängeln, wie hier Lärmbelästigungen von einem benachbarten Bolzplatz, die Miete mindern darf (Az. VIII ZR 197/14). Der BGH kommt zu dem Ergebnis, dass neu aufgetretene Lärmbelästigungen (hier lange nach Einzug der Mieter) kein Mangel der Mietsache sind, wenn auch der Vermieter selbst die Belästigungen als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen müsste. Dies gilt etwa mit Rücksicht auf das bei Kinderlärm bestehende Toleranzgebot nach § 22 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). 

Streit um Mietminderung wegen Lärmbelästigungen

Die Beklagten mieteten vor vielen Jahren von den Klägern in Hamburg eine Erdgeschosswohnung nebst Terrasse. Das Wohngrundstück grenzt an eine Schule, auf deren Gelände im Jahr 2010 – 20 Meter von der Terrasse der Beklagten entfernt – ein Bolzplatz errichtet wurde. Der Bolzplatz soll nach der vom Schulträger angebrachten Beschilderung Kindern im Alter bis zu zwölf Jahren von Montag bis Freitag bis 18 Uhr zur Benutzung offenstehen. Ab Sommer 2010 rügten die Beklagten gegenüber den Klägern Lärmbelästigungen durch Jugendliche, die auch außerhalb der genannten Zeiten auf dem Bolzplatz spielten, und minderten deshalb seit Oktober 2010 die Miete um 20 Prozent. Die Kläger halten die Mietminderung für unberechtigt und begehren mit ihrer Klage Zahlung der restlichen Miete sowie die Feststellung, dass die Beklagten nicht berechtigt seien, wegen des Lärms die Miete zu mindern. Die hierauf gerichtete Klage ist vor dem Amts- und dem Landgericht ohne Erfolg geblieben.

Nachteilige Veränderungen nicht stillschweigend ausgeschlossen

Die vom LG zugelassene Revision, mit der die Kläger ihr Zahlungs- und Feststellungsbegehren weiter verfolgen, hatte Erfolg. Der BGH hat entschieden, dass nachteilige Einwirkungen auf die Mietsache von außen– sogenannte «Umweltmängel» – zwar Gegenstand einer Vereinbarung über die Beschaffenheit der Mietwohnung sein könnten, sodass im Laufe der Zeit eintretende nachteilige Änderungen wegen eines Zurückbleibens der vereinbarten hinter der tatsächlich bestehenden Beschaffenheit zu einem Mangel der Mietsache (§ 536 Abs. 1 BGB) führen könnten. Allerdings könne – entgegen einer verbreiteten Praxis – bei Fehlen ausdrücklicher Vereinbarungen nicht ohne konkrete Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, die Mietvertragsparteien hätten gleichwohl den bei Vertragsschluss vorgefundenen Wohnstandard zumindest stillschweigend dahin festlegen wollen, dass dieser Zustand sich in Bezug auf Umwelteinflüsse über die Dauer des Mietverhältnisses hinweg nicht nachteilig verändern darf und der Vermieter seinen Fortbestand jedenfalls im Wesentlichen zu garantieren hat. Solche konkreten Anhaltspunkte seien den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hier nicht zu entnehmen gewesen.

Pflicht des Vermieters zur Hinnahme des Lärms entscheidend

Bei Fehlen einer derartigen Vereinbarung im Mietvertrag sei die Frage, ob und in welchem Umfang der Mieter ein nachträglich verändertes Maß an Geräuschimmissionen hinzunehmen hat, ohne sich auf einen Mangel der Mietwohnung berufen zu können, im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Rückgriff auf die Verkehrsanschauung zu beantworten. Entgegen einer vielfach vertretenen Auffassung habe ein Vermieter dabei aber im Rahmen seiner nach § 535 Abs. 1 BGB bestehenden Pflicht, die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten, nicht dafür einzustehen, dass sich ein bei Vertragsschluss hingenommenes Maß an Geräuschen vom Nachbargrundstück nicht nachträglich vergrößert, wenn er diese Geräusche selbst gegenüber dem Nachbarn gemäß § 906 Abs. 1 BGB (entschädigungslos) zu dulden hätte. Denn Unmögliches hätte der Mieter, wenn die Vertragsparteien das Ansteigen der Geräuschkulisse bei Vertragsschluss bedacht hätten, vom Vermieter redlicherweise nicht beanspruchen können. Er hätte vielmehr nur verlangen können, dass der Vermieter einen von ihm nicht mehr zu duldenden Geräuschanstieg gegenüber dem Dritten abwehrt oder ihm eine Minderung zubilligt, wenn auch er selbst von dem Dritten für eine wesentliche, aber als ortüblich zu duldende Störung einen Ausgleich (vergleiche § 906 Abs. 2 BGB) verlangen kann.

Toleranzgebot für Kinderlärm bedeutsam

Vor diesem Hintergrund ist der BGH zu dem Ergebnis gelangt, dass in den hier neu aufgetretenen Lärmbelästigungen jedenfalls dann kein Mangel der Mietsache gesehen werden kann, wenn auch der Vermieter selbst die Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten – etwa mit Rücksicht auf das bei Kinderlärm bestehende Toleranzgebot des § 22 Abs. 1a BImSchG – als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen müsste. Entgegen der Auffassung des LG komme es nicht darauf an, das § 22 Abs. 1 a BImSchG erst im Jahr 2011 und damit lange nach dem Abschluss des Mietvertrages in Kraft getreten ist. Denn diese Privilegierungsregelung sei nach dem Willen des Gesetzgebers darauf angelegt, über seinen eigentlichen Anwendungsbereich und das damit vielfach verklammerte zivilrechtliche Nachbarrecht hinaus auch auf das sonstige Zivilrecht, insbesondere das Mietrecht und das Wohnungseigentumsrecht auszustrahlen, sofern dieses jeweils für die Bewertung von Kinderlärm relevant ist.

Landgericht muss erneut entscheiden

Da hierzu die erforderlichen Feststellungen – insbesondere die Frage, ob die von den Beklagten geltend gemachten Lärmbelästigungen von Kindern oder von (nicht unter die Privilegierung des § 22 Abs. 1a BImSchG fallenden) Jugendlichen oder jungen Erwachsenen verursacht werden – bisher nicht getroffen sind, hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies den Rechtsstreit an das LG zurück.  

1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung 

Information vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Mietpreisbremse am 1. Juni 2015 in Kraft getreten

Wohnen an der SpreeDie gesetzlichen Regelungen zur sogenannten Mietpreisbremse und im Maklerrecht sind zum 01.06.2015 in Kraft getreten. Das Gesetz wurde am 27.04.2015 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 16, S. 610 ff.) verkündet. Die Neuregelungen sehen vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden darf. Die Länder werden ermächtigt, für höchstens fünf Jahre die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Von der Mietpreisbremse ausgenommen sind Neubauten sowie die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung. Vermieter sollen sich zukünftig außerdem auf einen Bestandsschutz verlassen können: Es ist vorgesehen, dass eine zulässig vereinbarte Miete bei Wiedervermietung weiter verlangt werden darf. Vermieter werden also nicht gezwungen, eine freigewordene Wohnung unterhalb der bisherigen Miete anzubieten. 

Das Gesetz sieht zudem im Maklerrecht das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ vor. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass derjenige die Maklergebühren zahlt, der den Makler auch beauftragt hat beziehungsweise in dessen Interesse der Makler überwiegend tätig geworden ist. Eine von dieser Neuregelung abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Voraussetzung für die Anwendung der Mietpreisbremse ist der Erlass von Rechtsverordnungen durch die Länder. Diese weisen die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten aus. Erst wenn ein Gebiet ausgewiesen wurde, kann die Mietpreisbremse gelten. 

Ab dem 01.06.2015 gilt die Mietpreisbremse zunächst nur in Berlin. In Nordrhein-Westfalen soll die Mietpreisbremse zum 01.07.2015 in Kraft treten. Baden-Württemberg sieht eine Umsetzung bis September 2015 vor. Eine „zügige“ Einführung der gesetzlichen Neuregelung ist darüber hinaus in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein geplant, ohne dass bislang verbindliche Termine genannt wurden. In Brandenburg ist eine Frist bis Ende 2015, in Niedersachsen bis zum Jahr 2016 vorgesehen. Soweit bekannt sieht die Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt derzeit keinen Bedarf für eine Deckelung der Mieten.  

Gesetzespaket zum Fracking

c1Das Bundeskabinett hat am 01. April 2015 ein Gesetzespaket zum Fracking verabschiedet. Die beschlossenen Entwürfe sehen u. a. eine Überarbeitung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sowie eine Änderungsverordnung zur UVP-Bergbau vor. Danach sind Fracking-Maßnahmen, also die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten (insbesondere Kohleflöz und Schiefergestein), in Naturschutz-, Wasser- und Heilquellenschutzgebiete sowie in Einzugsgebieten von Talsperren und Seen, die der Wasserversorgung dienen, verboten. Gleiches gilt für Einzugsgebiete von Wasserentnahmestellen zur Wasserversorgung sowie im Bereich von Brunnen. Hinzu kommt, dass die Bundesländer das Verbot noch auf Mineralwasservorkommen und auf Wasserentnahmestellen für die Herstellung von Getränken erweitern können. Außerhalb der vorgenannten Gebiete wird Fracking in Schiefer-, Ton- und Mergelstein sowie in Kohleflözgestein in einer Tiefe von bis zu 3.000 Metern untersagt. Unkonventionelle Gasvorkommen liegen meist bei 1.000 bis 2.000 Metern.

Im Bundesnaturschutzgesetz wird darüber hinaus geregelt, dass die Errichtung von Anlagen für Fracking-Maßnahmen einschließlich der untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser in Naturschutzgebieten und Nationalparken verboten wird. Für Natura 2000-Gebiete wird klargestellt, dass hier weder Anlagen für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein mittels Aufbrechen dieses Gesteins unter hydraulischem Druck, noch Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei der Gewinnung von Erdgas in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein anfällt, errichtet werden dürfen. Soweit Fracking-Maßnahmen nicht bereits den genannten Verboten unterliegen, sind umfangreiche Vorgaben zum Schutz von Mensch und Umwelt vorgesehen. Dazu zählen Veröffentlichungs- und Berichtspflichten unter anderem zu allen verwendeten Stoffen und Gemischen.

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht darüber hinaus Erprobungsmaßnahmen vor. Diese sind nur unter engen Voraussetzungen erlaubt, u. a. dürfen hierbei keine wassergefährdenden Fracking-Fluide eingesetzt werden. Zudem können ab dem Jahr 2018 auf der Grundlage eines Berichts einer Expertenkommission ausnahmsweise Erlaubnisse erteilt werden. Die letztendliche Vorhabenzulassung bedarf allerdings der Zustimmung der jeweiligen Genehmigungsbehörde.

Positiv ist zudem zu bewerten, dass die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen über Schäden durch das umstrittene Fracking erleichtert werden soll. Der Gesetzentwurf sieht eine Beweislastumkehr zu Lasten der jeweiligen Unternehmen vor.

In der Verordnung zur Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben wird zudem für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas, Erdöl und Erdwärme die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgeschrieben. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf ist aus kommunaler Sicht grundsätzlich zu begrüßen. Der Entwurf sieht ein weitreichendes Verbot des unkonventionellen Frackings in Naturschutz-, Wasser- und Heilquellenschutzgebieten sowie in Einzugsgebieten von Talsperren und Seen, die der Wasserversorgung dienen, vor. Damit wurden die Ausschlussgebiete, in denen Fracking zukünftig nicht gestattet ist, erweitert. Dies ist ein richtiger Schritt hin zu einem umfassenden Schutz von Umwelt und Gewässern, insbesondere den Trinkwasservorkommen. Nicht zuletzt auf Forderung der kommunalen Spitzenverbände hin besteht nunmehr auch ein generelles Verbot in Gebieten, aus denen über oberirdische Gewässer der Gesamtoberflächenabfluss in eine Talsperre gelangt, die der öffentlichen Wasserversorgung dient. Zudem werden auch Einzugsgebiete von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserentsorgung ausgenommen. Positiv ist zudem die Einführung einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei bergbaulichen Vorhaben, u. a. für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas, Erdöl und Erdwärme. Insoweit wird eine kommunale Forderung aufgegriffen. Dennoch bestehen Kritikpunkte. Dies betrifft u. a. die fehlende und frühzeitige Einbindung der von Fracking-Maßnahmen jeweils räumlich betroffenen Kommunen. Über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (UVP) hinaus sind keine weiteren Informationspflichten bzw. Beteiligungsrechte für betroffene Kommunen vorgesehen.

Kritisch ist zudem die im aktuellen Gesetzentwurf vorgesehene Einrichtung einer Expertenkommission (§ 13a Abs. 6 WHG-E) zu sehen. Im Entwurf wird eine unabhängige Kommission aus sechs Experten vorgeschlagen, die über wissenschaftliche Fracking-Vorhaben fachlich urteilen soll. Es ist zu befürchten, dass zukünftig der rechtliche Spielraum der Zulassungsbehörde, einen Antrag abzulehnen, zu gering sein wird, wenn im Einzelfall die Expertenkommission den beantragten „Fracking-Einsatz“ bereits als grundsätzlich unbedenklich eingestuft hat. Eigene Gefährdungsbeurteilungen und Bewirtschaftungsentscheidungen sind vor dem Hintergrund des Votums einer Expertenkommission nur erschwert und zudem nur mit erhöhtem Aufwand zu erstellen. Hinzu kommt, dass im Falle einer „Unbedenklichkeitserklärung“ der Expertenkommission die Unternehmen erheblichen Druck auf die betroffenen Kommunen und die Zulassungsbehörden ausüben könnten. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Expertenkommission ihre Entscheidung zu einem beantragten Einsatz der Fracking-Technologie mit einem „mehrheitlichen Votum“ treffen kann. Dieses erscheint aus kommunaler Sicht nicht hinreichend. Insgesamt muss die demokratische Legitimation des vorgeschlagenen Gremiums in Frage gestellt werden.

 

1.6 Verschiedenes 

Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages ist immer Richtungsweisend für alle

Kommunalpolitiker. Deshalb veröffentlichen wir hier auch die Rede des nun EX  Städtetag Präsidenten und Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly

Rede Städtetagspräsident Maly zu Beginn der 38. Hauptversammlung

Kommunen erwarten Respekt von Bund und Ländern – Flüchtlinge integrieren und Energiewende sichern

hv_dst_rede_dr_ulrich_maly_20150610.pdf

Und hier auch die Dresdner Erklärung der Teilnehmer am 38. Deutschen Städtetag in Dresden. 

hv_dresdner_erklaerung_20150611(3).pdf

 

Information vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Investitionen in die Infrastruktur – Wie geht es weiter?

Berlin, Reichstagsgebäude und Bundestag, AusflugsbooteBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Expertenkommission eingesetzt, die sich mit der Zukunft der Finanzierung und Investitionen in die Infrastruktur befasst. Diese Kommission tagte bislang intern, der Zwischenstand der Überlegungen wurde aber nun bekannt und in den Medien diskutiert. Demnach wird von der Expertenkommission vorgeschlagen, mehr privates Kapital in sogenannte ÖPP-Fonds für öffentliche Investitionen einzusetzen. Und auch die kommunale Infrastruktur soll zukünftig mehr über Wege öffentlich-privater Partnerschaften finanziert werden. Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) für einen „Masterplan Infrastrukturinvestitionen“ gehen dahin, die kommunalen Investitionen zu fördern und zu erleichtern. Hinsichtlich der Überlegungen, mehr privates und Investorenkapital für Infrastrukturinvestitionen aufzubringen, ergibt sich aber die Frage, ob privates Kapital fehlende öffentliche Investitionsaufgaben ersetzen oder auffangen kann und ob kommunale Kassen dabei wirklich entlastet oder nicht sogar langfristig belastet werden.

Investitionsstrategie des Bundes

„Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass die Belebung der privaten und öffentlichen Investitionen in Deutschland einen Schwerpunkt dieser Legislaturperiode bilden wird. Investitionen sind das Fundament für Wachstum und Beschäftigung einer Volkswirtschaft. Deshalb besteht eine zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe darin, die Investitionen in Deutschland zu stärken.“ – so wird vom Bundeswirtschaftsministerium zusammengefasst, was Ziel seiner Politik ist. Der Bund plant, fünf Milliarden Euro bis 2017 zusätzlich für die Bundes-Verkehrsinfrastruktur einzusetzen. Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung, im Bundeshaushalt von 2016 bis 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von zusätzlich zehn Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen insbesondere für öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz bereitzustellen. (Anmerkung: Über die Eckpunkte der geplanten Investitionsinitiative des Bundes haben wir mit E-Mail-Rundschreiben vom 10.02.2015 informiert. Sie sind im Anlagenteil dieser KNSA-Ausgabe abgedruckt) Die finanzielle Investitionsfähigkeit der Kommunen soll verbessert werden durch eine weitere Entlastung von Kommunen und Ländern bei der Finanzierung von Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Ein politisches Ziel ist zudem, die Kommunen ab dem Jahr 2018 um jährlich fünf Milliarden Euro zu entlasten, im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe und der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes. Ob die kommunale Finanzentlastung dabei durch eine Kostenübernahme des Bundes bei der Eingliederungshilfe erreicht werden soll, ist allerdings politisch noch nicht entschieden. Im Gespräch sind dafür unter anderem auch eine Übernahme von Kosten der Unterkunft durch den Bund oder eine Anhebung des gemeindlichen Umsatzsteueranteils.

Sinkflug kommunaler Investitionen

Das Bundeswirtschaftsministerium will aber auch die Frage angehen, wie die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert und Investitionshemmnisse abgebaut werden können. Zum anderen geht es um Konzepte, wie in Zukunft der Erhalt und der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur finanziert werden kann. Dafür soll insbesondere privates Kapital mobilisiert werden. Gleichzeitig soll geprüft werden, in welchen Bereichen die Bereitstellung von Infrastruktur, insbesondere auf kommunaler Ebene, durch gezielte Maßnahmen verbessert werden kann.

Dies ist ein zentrales Anliegen. Alleine der akute kommunale Investitionsrückstand beläuft sich nach Zahlen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf 118 Mrd. Euro. Öffentliche Investitionen sind zudem ein zentraler Konjunkturmotor, häufig werden durch diese erst private Investitionen angeschoben. Das kommunale Investitionsniveau ist insgesamt betrachtet schon seit über zwanzig Jahren im Sinkflug. Noch zu Beginn der 1990er Jahre haben die Kommunen den größten Teil der öffentlichen Investitionen durchgeführt. Das ist aber Vergangenheit – im Jahr 2013 haben Bund und Länder zusammengenommen rund 70 % mehr als die Gemeinden investiert.

Investitionen fördern und erleichtern

Die o.g. Expertenkommission aus Unternehmens- und Gewerkschaftsvertretern, Verbandsvertretern – darunter mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages ein Vertreter für die Kommunen – und Wissenschaft hat sich in ihren Sitzungen im Oktober und November 2014 mit der Frage der Mobilisierung von privatem Kapital zur Infrastrukturfinanzierung befasst. Dabei gab es einen grundsätzlich positiven Tenor. Weiter hat man sich dann mit Erfahrungen mit privaten Finanzierungsmodellen öffentlicher Infrastruktur und den Erfolgsfaktoren für Öffentlich-Private-Partner-schaften (ÖPP) auseinandergesetzt, überlegt wird, wie man diese Beschaffungsvariante systematisch weiterentwickeln kann. Um private Investitionen zu stärken, geht es dabei auch um den regulatorischen Rahmen, nicht zuletzt mit Blick auf die Energiewende, die digitale Infrastruktur und die Berücksichtigung von Innovationen im Rahmen von Nachhaltigkeitsbetrachtungen. Die Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministers hat ihren Bericht am 21.04.2015 der Öffentlichkeit vorgestellt. Bundesminister Gabriel hofft, mit der Umsetzung dieser Vorschläge private und öffentliche Investitionen zugleich anzukurbeln. In ÖPP-Projekten will er private und staatliche Investitionen zusammenführen, um neue Schulden zu vermeiden.

Debatte um ÖPP

Die Debatte um ÖPP ist kontrovers. Es steht zu erwarten, dass die öffentliche Präsentation der Vorschläge und Ergebnisse der Expertenkommission begleitet wird von einer Auseinandersetzung um die Frage, ob ÖPP hilft oder schadet, als Instrument eingesetzt werden soll oder abzulehnen ist.

Schon erste an die Medien „durchgereichte“ Informationen über den Zwischenstand in der Expertenkommission führten zu einem öffentlichen Schlagabtausch. Die Rede ist davon, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel plane, dass die Straßen, Schulen und Brücken zukünftig von privaten Investoren finanziert werden sollen. Soweit bekannt, soll die Finanzierung über ÖPP-Fonds sichergestellt werden. Das Geld soll von privaten Anlegern kommen: zum Beispiel Versicherungen, institutionelle Anleger, aber auch von Bürgern. Diese Anlagegeschäfte sollen typischerweise lange Laufzeiten, von über 30 Jahren, haben, in denen die Anleger über Entgelte oder Zinsen ihre Rendite erhalten. Auch der Bundesverkehrsminister denkt in diese Richtung. Überlegt wird, eine Verkehrsinfrastruktur-Gesellschaft einzurichten, die das private Kapital in Milliardenhöhe einsammelt. Bei den Bundesstraßen könnte das Entgelt für die Investoren über „Maut-Gebühren“ der Straßennutzung eingenommen werden.

Die Kritik an den Vorschlägen geht dahin, dass über privates Investorenkapital letztlich Bestimmungen über die Schuldenbremsen in den öffentlichen Haushalten unterlaufen werden sollen. Zudem würde das ÖPP-Modell dazu führen, dass in dieser Niedrigzinsphase aus Steuerzahlermitteln die Renditeerwartungen von Investoren auf hohem Niveau gehalten und bezahlt würden.

ÖPP in Kommunen?

Für den kommunalen Bereich ist bei der Debatte um den Einsatz von ÖPP zu bedenken, dass ÖPP-Geschäfte und Finanzierungen von der Kommunalaufsicht durchweg als „kreditähnliches Geschäft“ angesehen werden. Das bedeutet, dass diese ÖPP bei der Kommunalaufsicht anzeige- und genehmigungspflichtig sind. Und ihre Volumina werden zudem auf die zulässige Schuldenaufnahme angerechnet. Die Erfahrungen zeigen, dass ÖPP für Investoren erst bei größeren Volumina wirtschaftlich interessant werden. Bei kleineren ÖPP besteht die Gefahr, dass sonst sämtliche oder die meisten Vertragsrisiken der Kommune zugeschoben werden. Und in jedem Falle ist eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung anzustellen, um entscheiden zu können, ob ÖPP für die öffentliche Hand günstiger ist. Dabei gilt grundsätzlich, dass institutionelle Anleger bei ÖPP-Projekten höhere Zinsen erwarten, als zum Beispiel beim Erwerb von Staatsanleihen.

Zu klären ist zudem, wie ÖPP im doppischen oder ggf. kameralen kommunalen Haushalt zu führen sind. Grundsätzlich gilt dabei, dass Entgeltzahlungen im Rahmen von ÖPP-Projekten als wiederkehrende Annuitäten anzusehen sind, die sich aus den Zins- und Tilgungszahlungen zusammensetzen. Wie diese Zahlungen im Haushaltsplan darzustellen sind, hängt im Einzelfall vom jeweiligen Vertrag über die ÖPP ab, der für eine korrekte haushalterische Darstellung die Zahlungen genau aufschlüsseln sollte. Maßgeblich für die Bilanzierung von ÖPP-Projekten ist die Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums und die genaue vertragliche Ausgestaltung des ÖPP-Modells. Einzelheiten zur haushalterischen Buchung können zum Beispiel dem Leitfaden „Public Private Partnership und Neues Kommunales Finanzmanagement“ entnommen werden.

(Public Private Partnership und Neues Kommunales Finanzmanagement, www.ppp.nrw.de/leitfaeden/00000_finanzmanagement.pdf; s. auch: Marcus Dietrich/Dennis Hilgers, Die Bilanzierung von Public Private Partnership in der öffentlichen Verwaltung – Eine Untersuchung anhand nationaler und internationaler Standards, ZöGu 2014/1-2, www.zoegu.nomos.de/fileadmin/zoegu/doc/Aufsatz_ZoegU_14_1-2.pdf). 

Über ÖPP im kommunalen Bereich wurde bereits viel geschrieben und diskutiert. In Summe ist nach dieser Diskussion festzuhalten, dass ÖPP in bestimmten Konstellationen und Größenordnungen für eine Kommune eine prüfbare und gangbare Option sein möge. ÖPP stellt aber nicht den „Königsweg“ für die Lösung der kommunalen Finanz- und Investitionsprobleme dar. Und es muss sorgfältig geprüft und entschieden werden, ob durch ÖPP für die Stadt oder Gemeinde wirklich eine bessere und wirtschaftlichere Beschaffungs- oder Finanzierungsmöglichkeit umgesetzt wird. Oder für die Kommune mittel- und langfristig nicht höhere Kosten ohne Gegenwert entstehen.

 

UNI – News Sonja Walter

Petition zum Landeshochschulgesetz

 

 

https://www.openpetition.de/petition/online/aufruf-zur-umsetzung-der-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-vom-24-06-2014-zum-lhg#sticky

 

 

Und hier ein Hinweis auf eine sehr Interessante Broschüre in Richtung „Fahrscheinlosen Nahverkehr“

Broschüre: Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr. Eine Offensive für sozialökologische Mobilität und Lebensqualität.

Die Broschüre befasst sich mit einigen zentralen Fragen der Verkehrspolitik: Wie ist in den nächsten zehn Jahren Mobilität als Daseinsvorsorge für alle zu ermöglichen und gleichzeitig mehr Lebensqualität für alle zu erreichen? Wie können wir die Weichen neu stellen, weg vom motorisierten Individualverkehr mit seinen vielen negativen Folgen für Mensch und Umwelt und in Richtung Fuß- und Radverkehr sowie zum öffentlichen Nahverkehr? Eine wichtige Antwort ist aus unserer Sicht der Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr.  ... Download der Broschüre (A5, 56 S., 1,86MB)

 

 

2. Problemfelder aus Landtag und Land

Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 29. und 30. Januar 2015 in Sachsen-Anhalt

Teilhabe für alle 

Zu Beginn der Landtagssitzung gab der Minister für Arbeit und Soziales Norbert Bischoff eine Regierungserklärung unter dem Titel „Teilhabe für alle“ ab. In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) heißt es zu Beginn: „Die Schwerpunkte der sozialpolitischen Diskussion bewegten sich in den vergangenen Jahren innerhalb der Schlagworte Demografie und Inklusion. Der Ausspruch „Vielfalt tut gut“ akzeptiert, dass Menschen unterschiedlich sind und mit ihren unterschiedlichen Möglichkeiten das Leben der Gesellschaft prägen und bereichern. Der Satz „Es ist normal unterschiedlich zu sein“, bringt diesen Gedanken auf den Punkt. Dann ist es nicht wichtig, alt oder jung, Frau oder Mann, behindert oder nicht behindert zu sein. Weil jeder Mensch das in die Gesellschaft einbringt, was er kann und wozu er in der Lage ist.“ 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach die Abgeordnete Dagmar Zoschke (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) spricht sie sich u.a. für die Einführung eines kommunalen Wahlrechtes auch für Nicht-EU-Bürger aus. Dort heißt es: „Wer hier lebt muss auch entscheiden dürfen.“

 

 

Maßnahmen für die Beschulung der Kinder von Zugewanderten und Flüchtlingen für eine bessere Teilhabe und Chancengleichheit

 

Für die Verbesserung der Teilhabe und Chancengleichheit der Kinder von Zugewanderten und Flüchtlingen setzt sich der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne (Drs. 6/3754) ein. Demnach sollen u.a. in der Lehramtsausbildung ein verpflichtendes Modul „Deutsch als Fremdsprache“ und interkulturelle Kompetenz als Querschnittsthema eingeführt werden. Ferner sollen Flüchtlingskinder nach ihrer Einschulung eine spezielle Deutschförderung erhalten.  

Für die Fraktion DIE LINKE sprach die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birke Bull (MdL). In ihrem Redemanuskript 

Kita-Plätze werden in vielen Gemeinden immer teurer  

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/3839) befasste sich der Landtag in einer Aktuellen Debatte mit den teilweise stark gestiegenen Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Der Beitrag „Viele Eltern zahlen kräftig drauf in der Volksstimme vom 27. Februar 2015 veranschaulicht diese Problematik eindrucksvoll.  

Für die Fraktion sprach die Abgeordnete Monika Hohmann (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) beginnt sie mit den Worten: „Es wird Sie nicht verwundern, dass meine Fraktion diese aktuelle Debatte beantragt hat. Zum einen braucht man nur die Zeitung aufschlagen. Dort liest man dann Schlagzeilen wie „Elternbeiträge explodieren“, „Proteste gegen Gebühren“ oder „Kinderbetreuung wird deutlich teurer“. Ich denke, dass haben Sie alle mitbekommen. Zum anderen möchte ich daran erinnern, dass die Fraktion DIE LINKE ein eigenes Kinderförderungsgesetz eingebracht hatte. Nun ist das Thema Kinderbetreuung ein Thema, bei dem es schwer fällt es allen recht zu machen – dem Land, den Landkreisen, den Gemeinden, den Eltern, den Trägern. Trotzdem ich bin mal so frei zu behaupten: Wäre unser Gesetz vom Landtag beschlossen worden, hätten wir den Ärger momentan nicht in diesem Ausmaß. Also gibt es für uns Grund genug, darüber zu reden.“

Zuwanderung fördern - Teilhabe möglich machen 

In ihrem Antrag (Drs. 6/3829) macht die Fraktion DIE LINKE deutlich, dass nach ihrer Auffassung die Zuwanderungspolitik der Bundes- und Landespolitik von Offenheit, Humanismus und Solidarität geprägt sein sollte. Im Antrag heißt es u.a.: „Alle Menschen, die hierher kommen, egal aus welchem Grund, wie lange sie bleiben und welchen Status deutsche Gesetze ihnen verleihen, sollen sich willkommen fühlen und es tatsächlich sein. Dazu braucht es politische Entscheidungen und das Werben für eine Kultur des Willkommen Heißens und Willkommenseins, der Gleichberechtigung und der Teilhabe. Ein solches gesellschaftliches Klima ist ein wesentlicher Faktor, damit Menschen nach Sachsen-Anhalt kommen und ihre Ideen, ihre Energie und ihre Potenziale einbringen, auf die das Land so dringend angewiesen ist. Eine Unterscheidung in ökonomisch nützliche und unerwünschte Migration, z. B. von Geflüchteten, schafft kein positives Klima für Zuwanderung und Integration.“  

Unter 4. Punkt des Antrages spricht sich die Fraktion DIE LINKE dafür aus, die Kommunen stärker als bisher bei ihren Bemühungen um die Etablierung bei der Einrichtung von Integrationsangeboten, Sprachkursen für Flüchtlinge und der dezentralen Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu unterstützen. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach ihr Vorsitzender Wulf Gallert (MdL). In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) heißt es u.a.: „Die Kommunen in unserem Land sind die wichtigsten Aufgabenträger für die Organisation einer Willkommenskultur. Dazu benötigen sie aber weitaus mehr Unterstützung als sie bisher von uns bekommen. Und natürlich beginnt es, wie fast überall in der Politik, auch beim Geld, vor allem deshalb, weil die kommunalen Ressourcen nach der letzten FAG-Novelle zusätzlich verknappt worden sind. Selbst nach den letzten Korrekturen im Landeshaushalt erwartet bspw. die Stadt Magdeburg, dass die sich abzeichnenden Kosten allein für die Flüchtlingsunterbringung um ein Drittel höher sein wird (in etwa 5 Mio. Euro) als die Zuweisungen des Landes. Es geht darüber hinaus aber auch um umfangreiche Angebote für Sprachkurse in Volkshochschulen, für sozialpädagogische Betreuung, für Deutsch als Fremdsprache in Schulen, für die Unterstützung von Migrantinnen und Migranten durch eine öffentliche Verwaltung mit fremdsprachlichen Kompetenzen. Auf der Flüchtlingskonferenz der Landesregierung wurde deutlich, dass - wie dort formuliert wurde - Probleme schon seit längerem bekannt sind, aber die Antworten fehlen. Die dort gebildeten Arbeitsgruppen müssen schnell Ergebnisse liefern, weil Probleme allein durch steigende Flüchtlingszahlen größer werden.“ 

Im Ergebnis wurde der Antrag in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) und mitberatend in die Ausschüsse für Arbeit und Soziales sowie für Bildung und Kultur überwiesen.

 

Presseerklärung Kinderfördergesetz LSA: peinliche Unkenntnis des MDL Kurze

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Mehr in dieser Homepage unter Landtag/Presse

 

3. Veranstaltungen

 

Wir laden  zum Kommunalpolitisches Wochenende Havelberg recht herzlich ein -  Termin vormerken: Wochenendseminar vom 08.05. bis 10.05.2015 im „Erlebnispädagogisches Centrum Havelberg“ (ELCH) Schulstraße 1 – 2, 39539 Havelberg mit Besuch der „BUGA“ 2015 in Havelberg (siehe unter Einladungen)

Themen: Kinderförderungsgesetz, Kommunalabgabengesetz, Natura 2000,

Sozialraumplanung, TTIP u. CETA, Leitbild Schöner unsere Städte und Gemeinden,
E – Government 

Einladung TTIP u. CETA Auswirkungen vor Ort in Burg 17.03.2015 

Veranstaltungsplan 2015         Geschäftsbericht 2014                                   

Einladung Wohlfühlkommune in Naumburg 11.04.2015  

DIfU: Save the Date - Internationale Kommunale Klimakonferenz (IKK) Kommunen gestalten die Zukunft |

1. - 2. Oktober 2015 | Hannover http://www.klimaschutz.de/meldung/save-the-date-ikk.

Voranmeldungen sind ab sofort per E-Mail an contact@icca2015.org möglich. 

AöW Alianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e. V.  (Anmeldung zur Veranstaltung „Ethik im Unternehmen – die öffentliche Wasserwirtschaft in besonderer Verpflichtung!” am 25.03.2015, 13:00 -15:30 Uhr im Marshallhaus der Messe Berlin.

http://www.aoew.de/pages/veranstaltungen/aoew-veranstaltungen/anmeldung-zur-veranstaltung.php. 

4. Veröffentlichungen 

Für alle die in Fragen der Daseinsvorsorge und ALG mehr wissen wollen oder beratend tätig sind: Hier ein wichtiger Literaturhinweis.  

Der Verein Tacheles e. V. hat den Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z / Rechtsstand: September 2015 fertig gestellt. In der 28. Auflage, ist er mit nunmehr fast 100 Seiten mehr, allerdings auch preislich mehr (13,50 € inkl. Versand innerhalb Deutschlands)  jetzt bestellbar und alsbald erhältlich.

Alles Weitere hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/leitfaden/#c51

Hier ein Link zu Interessanten Veröffentlichungen 

-Rechtsfragen z. B. für Stadträtinnen u.  Stadträte die gerne mal aus einer Sitzungen Simsen usw.

-Abstimmung per Knopfdruck

 

Zu den Mandatsnews         logo

 

1. Das Wichtigste: Der neue Leitfaden ist fertig!

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Wir haben ihn fertig, den neuen Leitfaden. Ständig haben wir auf die SGB II-Änderungen gewartet, das Schreiben verschoben und irgendwann haben wir gesagt, jetzt oder nie. Nun können wir in stolz präsentieren. Also der Leitfaden in der 28. Auflage, mit nunmehr fast 100 Seiten mehr, allerdings auch preislich mehr (13,50 € inkl. Versand innerhalb Deutschlands) ist jetzt bestellbar und alsbald erhältlich.

Daher wer will kann ihn jetzt bestellen, Bestellungen ausschließlich über den DVS Verlag (und nicht über mich), alles Weitere hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/leitfaden/#c51

 

5. Kontakte

Gerald Grünert

Vorsitzender „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.

Hugo Boeck
Mitarbeiter Geschäftsstelle und Vorstandsmitglied

kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.

Tel.: (03 91) 7 34 82 00
Fax: (03 91) 7 34 81 67
Geschäftsstelle:

Walther-Rathenau-Straße 57

39104 Magdeburg

Mail: kf-lsa@t-online.de

Internet: www.kf-lsa.de

E-Mail:kf-lsa@t-online.de
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Stand: 16/11/2015