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 Kommunal – Information

01.12.2013

 

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Inhalt

 

       1. Themen

       1.1 Kommunaldatenbank

       1.2 Kommunale Finanzen

       1.3 Daseinsvorsorge

       1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

       1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung

       1.6 Verschiedenes 

       2. Problemfelder aus Landtag und Land 

       3. Veranstaltungen 

       4. Veröffentlichungen 

       5. Kontakte

1.1 Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor
Ort geben.

1.2 Kommunale Finanzen

Gemeindefinanzbericht 2013: Sorge über zunehmende Unterschiede bei der Finanzlage der Kommunen – finanzielle Mindestausstattung nötig

Die aktuelle Finanzlage der Kommunen zeichnet sich durch starke Unterschiede zwischen einzelnen Kommunen und Regionen aus. Städten mit guten Einnahmen stehen Städte gegenüber, denen eine Negativspirale droht. Ihnen fehlt
Geld für notwendige Investitionen, während die Sozialausgaben und die Verschuldung steigen. In vielen finanzschwachen Städten entsprechen die Kassenkredite inzwischen den städtischen Ausgaben eines ganzen Jahres. Bundesweit haben die kommunalen Kassenkredite ein Volumen von 48 Milliarden Euro überschritten.. Mehr

Antrag der LINKEN zu „Kommunale Betriebsprüfer“

Michael Faber, Vorsitzender der Ratsfraktion in Bonn: „Das finanzamtliche Steuerverwaltungsverfahren ist der Hebesatzfestsetzung vorgeschaltet und stellt wichtige Weichen für den späteren Steuerertrag. Der Gesetzgeber eröffnet hier Möglichkeiten über § 21 FVG. Auf dem Weg erhalten die Kommunen die Möglichkeit selbst Betriebsprüfer einzustellen. Deren Tätigkeit konzentriert sich meist auf größere Unternehmen und Konzerne. Auch wenn die Befugnisse eingeschränkt sind, ist das eine interessante Möglichkeit, den Unternehmen auch von kommunaler Seite im Sinne des Gewerbesteuerertrages auf die Pelle zu rücken.“ Der Antrag und die Infos hierzu können hinter diesen Links bzw. in der kommunalen Datenbank eingesehen werden.

Landkreistag schlägt höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer vor - Entlastung über Eingliederungshilfe schwierig
Der Deutsche Landkreistag hegt Zweifel, ob die avisierte Entlastung der Kommunen über eine Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen der optimale Weg ist. Der kommunale Spitzenverband schlägt stattdessen vor, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer sowie die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz IV-Familien zu erhöhen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe. Im Gespräch mit der Zeitung erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, den Vorschlag. mehr... 

1.3 Daseinsvorsorge 

Daseinsvorsorge gehört in staatliche Hand – ein Beitrag von Carl Wassmuth (GiB)        
Kritikerinnen bewerten PPP als teuer und riskant. Zudem sehen sie darin einen Weg zur Umgehung von Verschuldungsobergrenzen und eine Aushebelung kommunaler Selbstverwaltung. Lobbyisten empfehlen PPP hingegen als eine günstige Lösung für die drängenden Infrastrukturprobleme, zumal in Zeiten leerer Kassen. In Deutschland fehlt jede offizielle Auswertung der bisher knapp 400 PPP-Projekte. Milliarden Euro werden ausgegeben mit der Behauptung, das sei wirtschaftlicher als die Erbringung durch die öffentliche Hand – doch niemand prüft das nach. Mehr dazu in der online-Ausgabe der FR.

1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung) 

Grundsatzurteil stärkt Eltern, die trotz geltenden Rechtsanspruches keinen Betreuungsplatz ergattern konnten                                                                                                                               Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 12. September 2013 entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden. Hier kann in einer Pressemitteilung nachgelesen werden und hier geht es zu der Entscheidung.

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.07.2013 - Az.: 4 L 154/13 - Wasserzählergröße als zulässiger Maßstab für die Abwassergrundgebühr

Nach diesem Beschluss ist ein Grundgebührenmaßstab, der die Nenngröße des Wasserzählers, d.h. dessen Nennbelastung, für die Gebührenbemessung zugrunde legt (Zählermaßstab), ein von der ganz überwiegenden Rechtsprechung auch bei der zentralen Abwasserentsorgung anerkannter Maßstab, der nicht gegen die Vorgaben des KAG Sachsen-Anhalt verstößt. Ob ein solcher Zählermaßstab überhaupt wegen unzureichender Binnendifferenzierung unzulässig sein kann, weil an einen Wasserzähler mit der Nennleistung von 2,5 cbm/h nicht nur Einfamilienhäuser, sondern auch Wohngebäude mit bis zu 30 Wohneinheiten angeschlossen werden (können), muss nicht abschließend entschieden werden. Eine Verfeinerung des Zählermaßstabes kann nur geboten sein, wenn einzelne
Gebührenschuldner im Verhältnis zu anderen übermäßig hoch belastet werden oder der Anteil des Aufkommens
aus der Grundgebühr an den Fix- bzw. Gesamtkosten zu hoch ist.
 

Aktueller Sachstand der gesetzlichen Umlagen und Aufschläge auf Stromnetzentgelte und Strompreise

Auch 2014 werden wesentliche Kosten- und Preisbestandteile der Stromnetzentgelte und Strompreise erhöht. Dies beruht insbesondere auf der Erhöhung bereits bestehender sowie der beabsichtigte Einführung neuer gesetzlicher Umlagen und Aufschläge. Für die Energieversorgungsunternehmen stellt sich deswegen zurzeit die Frage, welche
dieser Umlagen und Aufschläge zum 1. Januar 2014 in welcher Höhe wirksam werden und für die Berechnung der Stromnetzentgelte und Strompreise für Netznutzer und Letztverbraucher herangezogen werden können. Hierzu können wir Ihnen auf der Basis des aktuellen Sachstandes die nachstehenden Informationen übermitteln: weiter

1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung 

Beratungsangebot für neue Wohnformen in Sachsen-Anhalt
Alter, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit bedeuten längst nicht mehr zwangsläufig, dass an einer Unterbringung im Heim kein Weg vorbei führt. Mit einem neuen Beratungsangebot will Sachsen-Anhalt Menschen ermutigen und unterstützen, trotz Pflegebedürftigkeit oder Behinderung in den eigenen vier Wänden wohnen zu bleiben. Dienstleister
ist die Gesellschaft für Prävention im Alter PiA – ein Institut an der Hochschule Magdeburg-Stendal, das sich seit fast
20 Jahren mit Wohnformen beschäftigt. Das Land fördert die unabhängige Beratung gemeinsam mit den Pflegekassen mit 38.000 Euro im Jahr. mehr>>
 

Gutes und sicheres Wohnen bleibt zentrales Thema für die ältere Generation                               
"Der starke Anstieg des speziellen Wohnbedarfs älterer Menschen wird in den kommenden Jahren eine große Herausforderung für die Wohnungswirtschaft in Deutschland darstellen", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, anlässlich Internationalen Tages ... mehr 

Zukunft von Klein- und Mittelstädten - Verstärkte Unterstützung der Politik erforderlich          
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund
fordert die Politik auf, dem im Grundgesetz verankerten Postulat
gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land durch eine Verstärkung konkreter Programme, Strategien und Maßnahmen insbesondere zugunsten der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum gerecht zu werden.

1.6 Verschiedenes 

Erwartungen der Städte und Gemeinde

Deutschland steht vor drei zentralen Herausforderungen, die unsere Politik in den nächsten Jahr-zehnten bestimme n werden: Die Energiewende, der demografische Wandel und die Staatsverschul-dung. Wie diese Aufgaben angegangen werden, wird maßgeblich über die Zukunft des Landes entscheiden und darüber, wie der Wohlstand und die Errungenschaften des Sozialstaates erhalten und Wachstum weiter gefördert werden können. (…) 

Der vollständige Beitrag von Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB,
kann hier als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

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Reform familienpolitischer Leistungen unverzichtbar

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht sich durch die aktuellen Gutachten in seiner Forderung nach einer grundlegenden Reform der familienpolitischen Leistungen in Deutschland bestätigt. Zurzeit gibt Deutschland für 156 familienpolitische Leistungen jährlich rund 200 Milliarden Euro aus. „Dieser Leistungskatalog muss dringend durchforstet, entbürokratisiert und zielgenau auf die ...mehr 

2. Problemfelder aus Landtag und Land 

Dr. Uwe-Volkmar Köck zum Hochwasser 2013: Hochwasserschutzmaßnahmen beschleunigen

Ich habe mir lange den Kopf darüber zerbrochen, was sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen mit diesem Antrag bezwecken wollen. Insbesondere deshalb, weil Sie die im fraktionsübergreifenden Konsens gefassten Beschlüsse 6/2302 und 6/2192 zumindest in einigen Punkten verlassen. Mit diesen hatten wir bereits im Juni bzw. Juli die...

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Gerald Grünert zum Entwurf eines Gesetzes zur Bündelung von Direktwahlen und zur Fortentwicklung des Kommunalwahlrechts

Auf der Grundlage das Antrages der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 6/2242 wurde mit der vorliegenden Drucksache 6/2474 von allen Fraktionen getragenen Gesetzentwurf gefolgt und die angeregte Bündelung der Wahlen nunmehr für die anstehenden Kommunal- und Europawahlen sowie der Landräte und Oberbürgermeister ermöglicht. Damit ist der Antrag meiner...

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Hendrik Lange zu TOP 09: Zahnmedizin an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Nach einem Wasserschaden an der Zahnklinik in Halle sind unhaltbare Zustände für die zahnmedizinische Forschung und für die zahnmedizinische Ausbildung in Halle entstanden. Die Mitteldeutsche Zeitung beschreibt den Zustand treffend wie folgt: „Ein Gebäude ist praktisch unbrauchbar. Das Zahntechniklabor musste ausgelagert werden und ist nun...

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Gerald Grünert zum Entwurf eines Gesetzes über die Eingemeindung der Gemeinde Mühlanger in die Stadt Zahna-Elster

Gestatten Sie mir an dieser Stelle, auch wenn es einige Akteure nicht mehr hören können, nochmals auf die eigentlichen Zielstellungen einer Gemeindegebietsreform zu verweisen. Mit den Gesetzen zur Gemeindeneugliederung und den Begleitgesetzen der Gemeindegebietsreform sollte eine zukunfts- und leistungsfähige Gemeindestruktur geschaffen werden. Sie...Mehr...

 

Monika Hohmann zur Sicherung der Jugendförderung - Kompetenzagenturen und „Die 2. Chance“ in Sachsen-Anhalt erhalten und das Bundesprogramm „Jugend stärken plus“ mitgestalten

Ebenso wie das Land legt auch der Bund eine Vielzahl eigener zumeist ESF-geförderter Maßnahmen im sozialen Bereich auf. Als Beispiele seien hier die Mehrgenerationenhäuser, die Kompetenzagenturen oder auch das Programm Schulverweigerung- die 2. Chance genannt. Gerade letztere Projekte sind wertvoll und wichtig, da sie vor allem sozial...

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Landtagsdrucksachen 

Protokolle  

3. Veranstaltungen 

11.01.2014

„Kommunal-Wahl-Werkstatt für alle diejenigen, die für linke Kommunalpolitik stehen und den Kommunalwahlkampf aktiv unterstützen wollen.“

im Bürgerhaus am Schlaatz, Schilfhof 28, 14478 Potsdam  

24.01.2014

„Jahreshauptversammlung kommunalpolitisches forum Sachsen-Anhalt e.V.“

Ort: Roncalli-Haus, Max-Josef-Metzger-Straße 12/13, Magdeburg

Veranstalter: kommunalpolitisches forum Sachsen-Anhalt e.V  
 

4. Veröffentlichungen 

"Difu-Berichte" 3/2013 - Neuigkeiten aus der Forschung "rund um die Stadt"
 
Die Berichte können hier runtergeladen werden.

Urbane Räume in Bewegung. Geschichte, Situation und Perspektive von Stadt               
Deutsches Institut für Urbanistik (Hrsg.), 2013, ISBN: 978-3-88118-522-6
Der Band versammelt Beiträge zur Geschichte, Situation und Perspektive von Stadt in Deutschland am Beginn des 21. Jahrhunderts – Stadt als Ort vielgestaltiger Lebenslagen, als gesellschaftliches Handlungsfeld, als physischer Raum.

Beschwerdemanagement und Ombudschaft - eine Qualitätsstrategie für die Jugendämter?                   Arbeitsgruppe Fachtagungen Jugendhilfe im Deutschen Institut für Urbanistik (Hrsg.) - Aktuelle Beiträge der Kinder- und Jugendhilfe, 90, 2013, ISBN: 978-3-931418-97-7
Eine Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien an sozialpädagogischen Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, und die Sicherung ihrer Rechte hierbei ist nicht immer ein konfliktfreier Prozess. Dann braucht es geeignete Verfahren im Jugendamt bzw. eine unabhängige Instanz, mit deren Unterstützung die Entscheidungskriterien der Jugendämter für eine bestimmte Hilfe gemeinsam hinterfragt werden können. Die Einrichtung eines internen Beschwerdemanagements in Jugendämtern sowie kommunaler Ombudschaftsstellen bietet sich hier an, auch wenn diese dabei eher noch am Anfang stehen.

Neuer Leitfaden ALG II/Sozialhilfe                                                                                                    
Der Leitfaden basiert auf dem Rechtsstand Juni 2013 und kann nun bestellt werden. Der Preis liegt wieder bei 11,- EUR incl. Versand. Der Leitfaden beruht auf vielen Jahren Beratungspraxis und Engagement in der Sozialen Bewegung.

Er stellt zugleich mit den Regelungen des Arbeitslosengelds II auch die Regelungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dar. Als einziger umfassender Ratgeber für das Existenzsicherungsrecht im SGB II und SGB XII ist er deswegen für Beratungszwecke besonders geeignet. Für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, deren Berater/ -innen sowie Rechtsvertreterinnen und -vertreter ist der Leitfaden ein fundierter Ratgeber – er soll zur rechtlichen Gegenwehr befähigen und ermutigen.

Näheres unter: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/Leitfaden.html  

5. Kontakte

Gerald Grünert

Vorsitzender kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.
Kommunalpolitischer Sprecher Fraktion „DIE.LINKE“ - im Landtag von Sachsen-Anhalt
Tel.: (03 91) 560 50 06
Fax: (03 91) 560 50 20
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Mail: gruenert@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de

 

Hugo Boeck
Mitarbeiter Geschäftsstelle „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt
Tel.: (03 91) 7 34 82 00
Fax: (03 91) 7 34 81 67
Geschäftsstelle:

Walther-Rathenau-Straße 57

39104 Magdeburg

Mail: kf-lsa@t-online.de

 

 

E-Mail:kf-lsa@t-online.de
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Stand: 16/11/2015