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Kommunal – Information

01.02.2013 

 Inhalt

 

       1. Themen

       1.1 Kommunaldatenbank

       1.2 Kommunale Finanzen

       1.3 Daseinsvorsorge

       1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

       1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung

       1.6 Verschiedenes

 

       2. Problemfelder aus Landtag und Land

 

       3. Veranstaltungen

 

       4. Veröffentlichungen

 

       5. Kontakte

 

 

1.1  Kommunaldatenbank

 

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de.

 

1.2  Kommunale Finanzen

·         Über 6,4 Millionen Euro Fördermittel hat Finanzminister Jens Bullerjahn insgesamt im Jahr 2012 für kommunale Straßenbauprojekte in Sachsen-Anhalt bewilligt. Damit übernimmt das Land den Eigenanteil der Kommunen, den sie wegen ihrer eigenen angespannten Haushaltssituation nicht aufbringen könnten. „Das Land wird auch weiterhin, trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung, wichtige Investitionen fördern. Dabei lassen wir die Kommunen nicht allein. Ich freue mich, dass so für die Landkreise, Städte und Gemeinden wichtige Bauprojekte realisiert werden können“, erklärte Bullerjahn. mehr>>

 

1.3  Daseinsvorsorge

·         Neue EU-Vorschriften gefährden kommunale Gestaltungsfreiheit

Gemeinsam wenden sich die kommunalen Spitzenverbände und der VKU gegen Pläne der EU-Kommission, durch eine Richtlinie die bisher vergaberechtsfreien Dienstleistungskonzessionen der Ausschreibung zu unterwerfen. Diese Richtlinie würde erheblich in die kommunale Organisationsfreiheit im Bereich der Daseinsvorsorge eingreifen. Ein europarechtlich vorgegebenes Verfahren würde an die Stelle der Entscheidungen der kommunalen Gremien vor Ort gestellt, wenn es zum Beispiel um die Vergabe einer Wasserkonzession in der Kommune geht. Der deutsche Städte- und Gemeindebund hat dazu eine Pressemeldung herausgegeben.

·         VKU: Grundsatzpapier "Kommunalwirtschaft auf den Punkt gebracht"

Mit der Broschüre "Kommunalwirtschaft auf den Punkt gebracht" hebt der VKU den Beitrag kommunaler Unternehmen zur Wirtschaftsentwicklung und Daseinsvorsorge hervor und formuliert seine Erwartungen an die Politik für eine leistungsfähige und investitionsstarke Kommunalwirtschaft. Die Lang- und Kurzfassung ist hier zu finden.

·         OLG Hamm: Konzessionsvergabe für Wasserversorgung ist kein öffentlicher Auftrag

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil  vom 26.09.2012 (12 U 142/12) festgestellt, dass die Konzessionsvergabe für öffentliche Versorgungsleistungen wie die Wasserversorgung aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags erfolgt. Es handelt sich daher nicht um einen öffentlichen Auftrag, der der vergaberechtlichen Nachprüfung unterliegt.

·         Privatisierung öffentlicher Aufgaben darf kein Selbstzweck sein -                                  Zum Abschluss der Jahrestagung des Deutschen Beamten Bundes (dbb) diskutierten in Köln FDP-Generalsekretär Patrick Döring und Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), in einem Streitgespräch das Für und Wider der Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Trotz vieler Gegensätze in den Auffassungen herrschte Einigkeit in der Einschätzung...

 

1.4  Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

  • Kompensatorische Maßnahmen zur Gleichstellung von fraktionslosen MandatsträgerInnen

Hier ein Tipp von den Kommunalparlamentariern aus dem hessischen Vogelsbergkreis für kleinere Fraktionen sowie fraktionslose Abgeordnete. In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heißt es u.a.: „Die Gewährung von Finanzmitteln an Fraktionen darf nicht dazu führen, dass die in diesen Fraktionen zusammengeschlossenen Mandatsträger bei der Wahrnehmung ihres Mandats gegenüber fraktionslosen Mandatsträgern ungleich bevorzugt werden. Wo dies unvermeidliche Folge der Fraktionsbildung ist, bedarf es kompensatorischer - nicht notwendig geldwerter - Maßnahmen zugunsten der Fraktionslosen, um die Gleichheit der Mandatswahrnehmung wiederherzustellen (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989 a.a.O. S. 231 f.). Gleiches gilt im Vergleich von Mitgliedern großer mit Mitgliedern kleiner Fraktionen. Auch hier dürfen Zuwendungen an die Fraktionen die grundsätzliche Gleichheit der Mandatswahrnehmung, die aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl fließt, nicht beeinträchtigen und müssen andernfalls kompensiert werden.“

 

1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung

  • Bereits eine Millionen Wohnungen an Investoren privatisiert

Ein sehr interessantes und lesenswertes Interview mit dem Sprecher des Deutschen Mieterbundes über die Folgen von Wohnraumprivatisierungen für Mieterinnen und Mieter, den Wert der ausgehandelten Sozialcharta und die drohende Wohnungsnot in Deutschland.

·         GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. fordert „sozialverträgliche Umsetzung der Energiewende“ im Wohnbereich

Damit die politischen Klimaschutzziele sowohl sozial gerecht für die MieterInnen und als auch wirtschaftlich tragbar für die Bauwilligen und VermieterInnen erfüllt werden können, ist eine ganzheitliche Betrachtung notwendig: Im Bereich Energieeffizienz darf der Blick nicht auf das Einzelgebäude beschränkt bleiben, sondern muss das ganze Quartier abdecken. Über den Wärmeverbrauch hinaus muss auch der Stromverbrauch berücksichtigt werden. Mehr dazu in einer Pressemitteilung des GdW. Hier geht es zu dem Positionspapier.

Presseerklaerung_zum_Jahresende_2012.pdf

 

1.6 Verschiedenes

  • In Südniedersachsen entstehen immer mehr Dorfläden - nun vernetzen sie sich

Um die Dorfläden in der Region zu stärken, haben sich BetreiberInnen aus dem Landkreis Göttingen zusammengetan und die „Dorfladeninitiative Göttinger Land“  ins Leben gerufen. Die HNA berichtet darüber. Hier kann die Präsentation einer Bedarfsanalyse der Uni Göttingen eingesehen werden.

·         Neue Sanktionsdienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue „Sanktionsarbeitshilfe“ herausgegeben. Nachdem dieses Jahr schon die Schallmauer „Eine Millionen“ Sanktionen durchbrochen wurde, wollen sie das Fördern und Fordern offensichtlich weiter perfektionieren und insbesondere auf die Zielgruppe der U-25’er ausweiten. Vergessen wird von der BA dabei nur, dass das Fördern im SGB II über das ständige Streichen von Eingliederungsmitteln kaum noch oder auf einem Niveau stattfindet, welches man kaum noch fördern nennen kann. Hier dazu mehr. 

·         Was sich für Verbraucher ändert

2. Problemfelder aus Landtag und Land

 

Wie bereits erwähnt, existiert ein Kinder- und Jugendpolitisches Programm seit 2000. Natürlich ist es in die Jahre gekommen, dennoch sind wesentliche Aufgaben von damals genau noch so aktuell wie heute. Eine Überarbeitung und eine an den Bedürfnissen junger Menschen orientierte Fortschreibung sind daher unumgänglich. Ob es einer externen...Mehr...

 

Ich habe beim letzten Mal gesagt, was wir  in Ihrem Gesetzentwurf besser als im Gesetz finden. Heute werde ich Ihnen sagen, warum wir den Gesetzentwurf dennoch ablehnen werden, denn nicht alles, was besser ist, ist auch gut. Es kommt immer auf den Punkt an, von dem man startet. Der Punkt war in Sachsen-Anhalt der, dass die Kommunen in den...Mehr...

 

Mit der Novellierung des KIFÖG ist es gelungen, eine 10-jährige Ungerechtigkeit, den Kindern erwerbsloser Eltern nur einen Halbtagsanspruch zu gewähren,  rückgängig zu machen. Dies kann als Erfolg gewertet werden. Dennoch kommt diese Änderung für uns 10 Jahre zu spät. 10 Jahre Ausschluss von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Wir haben... Mehr...

 

DIE LINKE hält es für die Sportentwicklung des Landes und das Sporttreiben der Menschen für unerlässlich, ein Sportfördergesetz zu erarbeiten. Die Ausgangsbedingungen für die Sportförderung sind in jedem Bundesland unterschiedlich, doch muss sich ein solches Gesetz stets daran messen lassen, in welchem Umfang es dem Sport und seinen Organisationen...Mehr...

 

Was waren die entscheidenden Maßstäbe für unsere Fraktion zur Bewertung des Gesetzes? Zum Ersten. Auch für uns galt der Maßstab der Landesregierung, nämlich die Zielstellung, dass es Rechtssicherheit gibt. Wir haben diesbezüglich schon in der ersten Lesung unsere Zweifel angebracht.   Wir müssen sagen, dass immer dann, wenn die...Mehr...

 

3. Veranstaltungen

·         02.Februar 2013 Jahreshauptversammlung

·         02.Februar 2013 Festveranstaltung 20 Jahre kommunalpolitisches forum

Roncalli-Haus Magdeburg

 

·         24.02.2013 Kommunalpolitischer Tag in Halle

 

  • 01.03.2013 - Regionalkonferenz Nord

 

  • 2. März 2013 – Fachtagung - „(Um)Steuern für zukunftsfähige Kommunen“ in Halle

 

  • 15./16. März 2013 – Bundesweite Kommunalpolitische Konferenz in Neumünster

 

  • 21.03.2013 Kommunalpolitischer Tag  in Halle

 

4. Veröffentlichungen

·        

Diese Broschüre der Landesregierung ist von der Landtagsfraktion DIE LINKE derzeit noch nicht kommentiert

·         10|2012 Städtetag aktuell

Aus dem Inhalt: Kinderbetreuung weiter forcieren, Energiewende als Chance nutzen; Deutscher Städtetag zu Gebäudesanierung und Entflechtungsmitteln; Finanzwirtschaft in Europa; Nachhaltiges Landmanagement – Verbundprojekte erarbeiten integrierte Lösungen; Kommunen in der Kreislaufwirtschaft – Umfrage zur Anwendung des Gesetzes; Hannover startet Online-Befragung. Hier kann Städtetag aktuell gelesen werden.

 

·         Generali Altersstudie 2013: Wie ältere Menschen leben, denken und sich engagieren

Broschiert, 320 Seiten, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt. 1. Aufl. (erschienen 28. November 2012). ISBN-10: 3596189357, ISBN-13: 978-3596189359
Ziel der Generali Altersstudie ist es, die Lebensbedingungen, Herausforderungen und Wünsche der Über-65-Jährigen in Deutschland abzubilden und damit ein realistisches Altersbild zu vermitteln. Schwerpunktthemen sind: Lebenszufriedenheit und –perspektive, soziale Kontakte/Familie, Gesundheit, Wohnen und Mobilität, materielle Lebenssituation, bürgerschaftliches Engagement. Neben der quantitativen Erhebung berichteten zudem 20 Personen detailliert in leitfadengestützten Tiefeninterviews über ihr Leben, ihre Erwartungen und Einstellungen.

 

5. Kontakte

 

Gerald Grünert

Vorsitzender kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.
Kommunalpolitischer Sprecher Fraktion „DIE.LINKE“ - im Landtag von Sachsen-Anhalt
Tel.: (03 91) 560 50 06
Fax: (03 91) 560 50 20
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Mail: gruenert@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de

 

Siegfried Walter
Mitarbeiter Geschäftsstelle „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt
Tel.: (03 91) 7 34 82 00
Fax: (03 91) 7 34 81 67
Geschäftsstelle:

Walther-Rathenau-Straße 57

39104 Magdeburg

Mail: kf-lsa@t-online.de

 

 

 

 

E-Mail:kf-lsa@t-online.de
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Stand: 16/11/2015