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 Kommunal – Information

01.04.2013 

 Inhalt 

       1. Themen

       1.1 Kommunaldatenbank

       1.2 Kommunale Finanzen

       1.3 Daseinsvorsorge

       1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

       1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung

       1.6 Verschiedenes

 

       2. Problemfelder aus Landtag und Land 

       3. Veranstaltungen 

       4. Veröffentlichungen 

       5. Kontakte


1.1
Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de.

 

1.2 Kommunale Finanzen

·         Staatsschuldenkrise« und Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand. Alternativen zur Politik der leeren Kasse

In einer Broschüre stellen Barbara Höll, Richard Pitterle und Axel Troost dar, welche Probleme sich im Gefolge der Finanz- und Steuerpolitik der vergangenen 14 Jahre entwickelt haben: steigende Ungleichheit, geringeres Wirtschaftswachstum, mehr Staatsverschuldung sowie kaum noch handlungsfähige öffentliche Haushalte. Um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken, hat DIE LINKE in den vergangenen Jahren auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene eine Vielzahl von Forderungen aufgestellt.  

·         Investitionsschwäche der Kommunen setzt sich fort

Die kommunale Investitionsschwäche in Deutschland setzt sich nach dem vollständigen Auslaufen der Konjunkturpakete fort. Dieses verdeutlichen die Ergebnisse der aktuellen KfW Blitzbefragung Kommunen, einer Umfrage unter rund 250 kommunalen Finanzentscheidern. Demnach ist nicht mit einer nachhaltigen Belebung der kommunalen Investitionstätigkeit in den kommenden sechs Monaten zu rechnen.

 

1.3  Daseinsvorsorge

·         Leitfaden für die Finanzierung von Versorgungsnetzen

Der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben einen Leitfaden für die Finanzierung von Versorgungsnetzen erarbeitet.  

·         Wasserversorgung muss öffentliche Aufgabe bleiben

Am 24.01.2013 entschied der Binnenmarktausschuss im EU-Parlament mehrheitlich mit den Stimmen von Konservativen und Sozialdemokraten, jetzt selbst die Wasserversorgung der Privatisierung preiszugeben. Kommunen sollen zukünftig ihre  Wasserversorgung ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen europaweit ausschreiben und müssen dabei auch private Anbieter berücksichtigen. Sie stimmten dafür, die Privatisierung von Wasser zu ermöglichen. DIE LINKE im Europaparlament lehnt dies ab und stimmte dagegen. Wasser ist ein Grundrecht und darf nicht der Profitorientierung unterworfen werden.

 

1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

·         Gemeinden muss bei Kreisumlage finanzielle Mindestausstattung bleiben

Eine Kreisumlage, die der Landkreis von seinen kreisangehörigen Gemeinden erhebt, darf nicht dazu führen, dass den Gemeinden keine finanzielle Mindestausstattung zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben sowie von freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben mehr bleibt. Dieses entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerwG 8 C 1.12).

 

1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung

·         Neue Regional- und Strukturpolitik

Immer noch gibt es in Deutschland zu viele Unterschiede in der Strukturentwicklung: Ungleiche Renten und Löhne in Ost und West, aber auch fehlende Förderung strukturschwacher Regionen im Westen sind weiterhin Brennpunkte. Dietmar Bartsch stellte in Berlin gemeinsam mit Partei- und Fraktionsspitzen ein Konzept zur Strukturentwicklung vor. Darin sind die wichtigsten Forderungen der LINKEN enthalten.

 

·         Sozialen Wohnungsbau fördern statt Eigenheimzulage für Besserverdienende

Ramsauer bleibt weiter ein dringend nötiges Gesamtkonzept zur Bau- und Wohnungspolitik in Deutschland schuldig. Er setzt auf Förderung für Besserverdiener, um die Eigentumsquote zu erhöhen. Die Widereinführung der Eigenheimzulage wird die Probleme in den Ballungsräumen nicht lösen. Ramsauer bleibt weiter ein dringend nötiges Gesamtkonzept zur Bau- und Wohnungspolitik in Deutschland schuldig. Er setzt auf Förderung für Besserverdiener, um die Eigentumsquote zu erhöhen. Die Widereinführung der Eigenheimzulage wird die Probleme in den Ballungsräumen nicht lösen.

 

1.6 Verschiedenes

·         Nahversorgung in ländlichen Räumen

Eine Veröffentlichung gibt einen Überblick über aktuelle Handlungsansätze zur Sicherung der Nahversorgung in ländlichen. Im ersten Teil werden der Forschungsstand sowie die unterstützenden Instrumente der Raumordnung und Förderpolitik beschrieben. Anschließend werden verschiedene Versorgungskonzepte im Hinblick auf ihren Beitrag zur Nahversorgung, ihre soziale Funktion, ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit und ihre Übertragbarkeit untersucht und bewertet.

·         Kommunal Mobil

Das Umweltbundesamtes hat ein Informationsportal für kommunale Entscheidungsträger und Verkehrsplaner, Nichtregierungsorganisationen und interessierte Bürgerinnen und Bürger eingerichtet.. Es soll einen Überblick geben über die Erfahrungen und Erkenntnisse aus Projekten, die das Umweltbundesamt zum umweltfreundlichen Verkehr in Städten und Gemeinden gefördert hat. Eine kurze Beschreibung der einzelnen Vorhaben ermöglicht es, schnell die Relevanz für die eigene Situation einzuschätzen. Links führen dann zu den einzelnen Berichten und weiteren Materialien.

 

2. Problemfelder aus Landtag und Land

  • Swen Knöchel fordert Landesregierung auf Kommunen als Partner zu begreifen; deswegen  STARK IV verfassungskonform umsetzen

Nicht zuletzt die Beiträge, die wir heute hören durften, zeigen, dass der Antrag, den wir gestellt haben, notwendig war, obwohl ich zugebe: Möglicherweise war er nicht notwendig; denn in ihm stehen eine Menge Selbstverständlichkeiten, die zu beantragen es eigentlich nicht lohnt. Dass er trotzdem gestellt wurde, hat seinen Grund darin, aufzuzeigen, dass es ein ganzes Bündel von Ursachen dafür gibt, dass die Situation so ist, wie wir sie in Sachsen-Anhalt haben.   

  • Dr. Helga Paschke zur Stellungnahme der Landesregierung zu alternativen vorliegenden Positionen zur Personalentwicklung

Ich hoffe sehr, dass Finanzminister Bullerjahn den vorliegende Antrag nicht wieder mit den Worten kommentiert: "Kommen Sie doch mal mit mir eine Tasse  Kaffe trinken, dann werde ich Ihnen gerne noch mal alles erklären, obwohl ich Ihnen das schon so oft erklärt habe!" Das wäre schlecht, zum einen, weil ich keinen Kaffee trinke und zum anderen wäre es der Sache in keiner  Weise angemessen…

 

3. Veranstaltungen

·         3. 10. April 2013
Kongress "Weißbuch Innenstadt - eine Zwischenbilanz"
Veranstalter:
BMVBS
Ort: Berlin

·         14.04.2013 Burg mit Swen Knöchel

·         19. April 2013
Städtebauförderkongress
Veranstalter:
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung
Ort: Berlin

·         20./21.04.2013 Wochenendseminar in Havelberg

·         21.04.2013 Kommunalpolitischer Tag in Halle

·         14.05.2013 „Anhalt 2025“ in Dessau

·         6. bis 7. Juni 2013
kommunal mobil
Veranstalter:
Umweltbundesamt, Difu
Ort: Dessau-Roßlau

 

4. Veröffentlichungen

·         Altengerechtes Wohnen. Handbuch und Planungshilfe

Barbara S. Hergott - Verlag Dom publishers, 2012, ISBN: 978-3-86922-149-6,
Dieses Handbuch vermittelt mit 32 sorgfältig ausgewählten internationalen Bauten und Projekten die wichtigsten Parameter für das Planen von Altenheimen, Pflegeheimen, Hospizen und Mehrgenerationenhäusern.
Großformatige Fotos und detailreiche Zeichnungen ergänzen die Projektpräsentationen.

 

·         Klein- und Mittelstädte in Deutschland - eine Bestandsaufnahme

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung -  Franz Steiner Verlag, 2012, ISBN: 978-3-515-10271-1
Kurzbeschreibung: Fast zwei Drittel aller Einwohner Deutschlands leben in Klein- und Mittelstädten, mehr als die Hälfte arbeitet auch dort. Wie sieht die Situation und Entwicklung dieser Städte aus? Wie steht es um die Infrastruktur-Ausstattung? Sind die Bewohner zufrieden mit den Lebensbedingungen? Vor welchen Problemen stehen die Städte und wie kann die Politik ihnen begegnen? Diesen und weiteren Fragen widmet sich die Analyse des BBSR, die sich auf eine breite Datenbasis stützt.

 

5. Kontakte

 

Gerald Grünert

Vorsitzender kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.
Kommunalpolitischer Sprecher Fraktion „DIE.LINKE“ - im Landtag von Sachsen-Anhalt
Tel.: (03 91) 560 50 06
Fax: (03 91) 560 50 20
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Mail: gruenert@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de

 

Siegfried Walter
Mitarbeiter Geschäftsstelle „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt
Tel.: (03 91) 7 34 82 00
Fax: (03 91) 7 34 81 67
Geschäftsstelle:

Walther-Rathenau-Straße 57

39104 Magdeburg

Mail: kf-lsa@t-online.de 

 

E-Mail:kf-lsa@t-online.de
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Stand: 16/11/2015