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 Kommunal – Information

01.06.2013 

 Inhalt 

       1. Themen

       1.1 Kommunaldatenbank

       1.2 Kommunale Finanzen

       1.3 Daseinsvorsorge

       1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

       1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung

       1.6 Verschiedenes 

       2. Problemfelder aus Landtag und Land 

       3. Veranstaltungen 

       4. Veröffentlichungen 

       5. Kontakte

1.1  Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken                   KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und     Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle  mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de.                           

 

1.2 Kommunale Finanzen

·         Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2003 bis 2012                    

Die folgende Darstellung enthält Eckdaten zur Entwicklung und zur Struktur der                            Kommunalfinanzen (Kernhaushalte, ohne Stadtstaaten) in den alten und in den neuen Ländern im  Zeitraum 2003 bis 2012.                                                                                                          

·         Zum aktuellen Stand Basel III                                                                                              

Die Finanzkrise hat dazu geführt, dass die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Kreditinstitute in besonderer Weise im Fokus der Öffentlichkeit und der Gesetzgebung stehen. Die EU-                  Kommission hat ein Regelwerk entwickelt, das unter der Überschrift "Basel III", das sog. "Capital- Requirements-Direktive"-Paket verhandelt wurde. Basel III, CRD IV-Paket. Der Stand der               Verhandlungen kann hier nachgelesen werden.                                                                          

1.3  Daseinsvorsorge

·         Privatisierung: Die zweifelhafte Rolle der Gutachter                                                           

Schulen, in denen es durchs Dach regnet, Schwimmbäder, in denen sich die Kacheln lösen.         Straßen, die nur notdürftig geflickt werden: In vielen Orten verfällt die öffentliche Infrastruktur, denn  vielen Kommunen fehlt schlicht das Geld, um den Sanierungsstau aufzulösen. Doch inzwischen    meinen immer mehr Kämmer_innen, einen Ausweg aus dieser Situation zu kennen: Public-           Private-Partnership, kurz PPP. Bei diesen öffentlich-privaten Projekten finanziert ein privater           Investor den Bau vor und übernimmt typischerweise über zwei bis drei Jahrzehnte den Betrieb.       Damit könne nicht nur schneller gebaut werden, das Ganze käme den Steuerzahler auch noch      günstiger, versprechen die Befürworterinnen. Welch ein Irrtum! Panorama hat eine Bericht dazu      erstellt.                                                                                                                                  

·         Girokonto für Hartz-IV-Empfänger                                                                                        

Der Bundestag hat dem Girokonto für jedermann zwar eine Abfuhr erteilt. Nichtsdestotrotz startet  die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einem Bericht der Westdeutschen Zeitung    zufolge eine Bundesratsinitiative, um jungen und armen Kunden zu mehr Rechten zu verhelfen. Im Mittelpunkt stehen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen. Sie sollen, so der Plan, ...                       

  • Wie Stromkonzerne versuchen, Rekommunalisierung zu verhindern

Land auf, Land ab bemühen sich Kommunen darum, die Stromnetze wieder in den kommunalen    Besitz zu bringen. Doch die Stromkonzerne wehren sich. Dies zeigt jetzt eine Studie der              GRÜNEN. Mehr dazu bei umfairändern und im Spiegel-online.                                                    

·         Volksentscheid: Strom-Netz in Hamburg soll wieder verstaatlicht werden                          

Die Hamburger dürfen über die Rückführung ihres Strom-Netzes in die  öffentliche Hand                 abstimmen. Die Privatisierung hat keine Vorteile für  die Verbraucher gebracht.  UNSER                HAMBURG – UNSER NETZ sieht sich nach der jüngsten Umfrage des Hamburger Abendblattes    in seinem Anliegen bestätigt. Fast Zwei Drittel der Hamburger stimmen demnach für eine              vollständige Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand.                                              
Hier geht es zur Kampagnenseite.                                                                                                                                                                                                                                           

 

1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

·         Bürgermeister_in muss Ratsmitglieder umfassend informieren                                           

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen Ratsmitgliedern in Angelegenheiten der Kommune auf Antrag grundsätzlich umfassend Auskunft und Akteneinsicht gewähren. Die Anträge müssen   nicht begründet werden. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig               entschieden. Mehr dazu in einer Pressemeldung des Verwaltungsgerichtes.                                

 

1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung

  • Wohnungsneubau bleibt im Aufwind                                                                                     

Der Wohnungsneubau in Deutschland bleibt auf Expansionskurs: Gegenüber dem Vorjahresmonat legt der KfW-Indikator Eigenheimbau im März um 2 Prozentpunkte zu. Trotz eines leichten           Rückgangs am aktuellen Rand signalisiert der Indikator, neben weiteren Frühindikatoren, einen      anhaltenden Aufwärtstrend. Dieser wird von den günstigen Rahmenbedingungen gestützt. Nach ...

·         Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung                                                      

Das Positionspapier des Deutschen Städtetages konzentriert sich im Wesentlichen auf die           Rahmenbedingungen und Chancen der Weiterentwicklung einer umfassenden kommunalen           Beteiligungskultur jenseits einzelner Modellprojekte.                                                                  

·         Bewältigung der Leerstandsproblematik in Kleingartenanlagen in strukturschwachen       Regionen                                                                                                                              

Das BBSR untersuchte die Leerstandssituation bei Kleingärten in strukturschwachen Regionen     quantitativ und qualitativ. In 2012 durchgeführte Fallstudien in zehn Kommunen, die bereits über     Erfahrungen bei der Bewältigung der Leerstandsproblematik verfügen, ergänzten die                      Befragungsergebnisse mit konkreten Vor-Ort-Eindrücken. Aus der Gesamtschau der Befragungen und Fallstudien sind Lösungsansätze zum Umgang mit Leerstand ermittelt und                            Schlussfolgerungen für Kleingärtnerorganisationen und Kommunen abgeleitet worden, die mit den  Befragungsergebnissen in diesem Forschungsbericht veröffentlicht sind.                                      

·         Mietpreisexplosion stoppen Die Bundesregierung betreibt Klientelpolitik für Immobilienbesitzer und Vermieter und verliert dabei die soziale Balance völlig aus dem Blick. Durch das von Schwarz-Gelb beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz, das seit dem 1. Mai 2013 gilt, wurden die Kosten der energetischen Gebäudesanierung einseitig bei den Mietern abgeladen und Mieterrechte weiter beschnitten. Das Mietrecht muss dringend zum besseren Schutz der Mieter geändert werden.  ... Mehr

1.6 Verschiedenes

  • Der digitale Stadtrat                                                                                                               

Ob Smartphone oder Tablet-PC - Menschen, die auf kleine Bildschirme starren, sind                     allgegenwärtig, sei es in der U-Bahn, im Park oder beim Flanieren durch die Stadt. Die digitale      Revolution hält jetzt auch endgültig in den Oberasbacher (Bayern) Stadtrat Einzug, dafür werden    die Mandatsträger mit iPads ausgestattet — auf Kosten der Steuerzahler. Noch ist der Amtsbote  in ...                                                                                                                                      

 

Der Kieler Politologe Wilhelm Knelagen sagt: Wenn es nicht gelinge, Menschen für die Arbeit in    ihren Dörfern zu begeistern, drohe ein Verwaltungsstaat. Stell' Dir vor, es ist Wahl aber keinen       interessiert's. So oder so ähnlich könnte die Analyse eines jeden Kommunalpolitikers auf dem       Land in Schleswig-Holstein ...                                                                                                  

                

·         Dossier zu kommunalen Partnerschaften                                                                             

Unter dem Titel „Kommunale Partnerschaften – Vernetzt in der globalisierten Welt“ hat die            Servicestelle in Zusammenarbeit mit der Redaktion „welt-sichten“ ein Dossier zur Kommunalen      Entwicklungspolitik herausgegeben. Das Dossier gibt einen Überblick über das Engagement         deutscher Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit – angefangen von Projekt- und            Städtepartnerschaften über grenzüberschreitende Netzwerke bis hin zum Erfahrungs- und             Expertenaustausch. Das Dossier kann über die Internetseite bestellt oder heruntergeladen            werden.                                                                                                                                  

Die Sana Kliniken übernehmen das hoch verschuldete Klinikum der Stadt Offenbach - für einen      symbolischen Euro. Das hoch verschuldete Klinikum Offenbach soll ein Haus der                         Maximalversorgung bleiben. Die Sana Kliniken AG sieht Entwicklungspotenziale - unter anderem   will der Konzern versuchen, stärker mit Niedergelassenen und benachbarten Kliniken zu ...           

 

  • Erst Hoffnungsträger, nun Angeklagter                                                                                   

Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister war einst ein Hauptpfeiler in der Regierung von       Ministerpräsident Kurt Beck. 2009 stolperte der SPD-Politiker aber über die Nürburgring-Affäre. Es ging um die Finanzierung für den geplanten Ausbau der Rennstrecke. Eine angeblich reiche          Persönlichkeit, die hinter dem Deal stand, entpuppte sich als mutmaßlicher Betrüger.                  
Ein Fiasko  ...
                                                                                                                       

 

2. Problemfelder aus Landtag und Land

Ich möchte ich auf einige Aspekte hinweisen, bei denen es, wie wir  meinen, noch Reserven gibt.  Erstens. Sowohl in der letzten Enquete-Kommission als auch in der aktuellen Enquete-                Kommission ist die Zeitspanne zwischen Einsetzung und erster Sitzung einfach zu lang gewesen. Wir haben zwar  kein Enquete-Kommissions-Gesetz, das... Mehr...                                          

Kaum ein anderes Gesetz hat gravierenderen Einfluss auf die Einkommen der                              Grundstückseigentümer, wie das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Seit      seiner Inkraftsetzung am 21. Juni 1991hat es zahlreiche Änderungen der rechtlichen Normen         gegeben. Ob das erste und zweite Heilungsgesetz oder  das erste und zweite... Mehr...             

Der Antrag enthält nichts Falsches, hilft aber auch niemanden. Bestenfalls hält er das Thema        Fortführung des Stadtumbaus auf der politischen Agenda. Er lässt bisherige Debatten, Miet-und    Wohnungsmarkt-berichte, Regierungshandeln und -Antworten unbeachtet. Eine Kostprobe: Die     SPD hat dem unsozialen Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesrat nicht... Mehr...                   

  • In der Fragestunde des Landtages stellte Guido Henke die Frage über:

Entgangene Grunderwerbssteuern beim Verkauf der Treuhandliegenschaftsgesell-schaft

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE geht hervor, dass durch den im Verhältnis von 94,9 % zu 5,1 % gesplitteten Verkauf der TLG-Wohnungsbestände an zwei Tochtergesellschaften der TAG Immobilien AG die Fälligkeit der Grunderwerbssteuer auch zum Nachteil des Landes Sachsen-Anhalt verhindert wurde.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welcher Höhe sind daraus dem Land Sachsen- Anhalt Einnahmen aus nicht erhobener

Grunderwerbssteuer entgangen?

2. Welche politischen und rechtlichen Konsequenzen zieht die Landesregierung aus diesem

Vorgang, um Vergleichbares künftig zu vermeiden?

Finanzminister Bullerjahn (SPD) erklärte in Beantwortung der ersten Frage, dass überschlägig geschätzt dem Land Sachsen-Anhalt Steuereinnahmen in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro entgangen sind, woran rein rechtlich nichts zu beanstanden sei. Um solche Steuereinnahme-verluste zukünftig zu vermeiden setze sich die Landesregierung in den Ausschüssen des Bundesrates gemeinsam mit anderen Bundesländern dafür ein, die Rechtlage entsprechend zu ändern, so Bullerjahn weiter. 

3. Veranstaltungen

·         5. Juni 2013                                                                                                                          
Fachkongress: Wohnen, Siedlung und Infrastruktur in ländlichen Räumen                         
Veranstalter: BMVBS                                                                                                              
Ort: Berlin                                                                                                                              

·         6. Juni 2013                                                                                                                          
Potsdamer Kommunalrechtstage 2013                                                                                 
Veranstalter: Kommunalwissenschaftliches Institut der Universität Potsdam                                
Ort: Potsdam                                                                                                                         

·         17./18. Juni 2013                                                                                                                   
7. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik: "Städtische Energien – die Rolle   der Wirtschaft"                                                                                                                     
Veranstalter: BMVBS, Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag und dem        Deutschen Städte- und Gemeindebund                                                                                     
Ort: Mannheim und Ludwigshafen                                                                                             

·         20.06.2013                                                                                                                             
Kommunalpolitischer Tag in Halle                                                                                       

·         06.07.2013                                                                                                                             

Treffen kommunaler Amts- und Mandatsträger                                                                     

Veranstalter:                                                                                                                           

Fraktion DIE LINKE. im Landtag und „kommunalpolitisches forum Sachsen-Anhalt e.V.“               

Ort: Halberstadt                                                                                                                      

4. Veröffentlichungen

·         Die Straße des Erfolgs. Rahmenbedingungen, Umfang und Finanzierung kommunaler       Dienste im deutsch-skandinavischen Vergleich                                                                   

Cornelia Heintze - Metropolis Verlag, 2013, ISBN-10: 3895189308                                              
Kurzbeschreibung: Obwohl der Staat nicht zuletzt auf der kommunalen Ebene zurückgebaut      und notwendige öffentliche Investitionen vernachlässigt wurden, wuchs die öffentliche                    Verschuldung. Sie wuchs mit der Deutschen Einheit, mit den Steuersenkungen der Schröder-Ära, mit der Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise. Während das öffentliche Gemeinwesen bei der     Kinderbetreuung, bei Bildung, Pflege, Kultur und anderen Bedarfsfeldern unterfinanziert ist,            entstand im Gegenzug gigantisches Privatvermögen und ein Teufelskreis der sozialen und             kulturellen Spaltung kam in Gang. Schuldenbremse, Fiskalpakt und die erzwungene                     Austeritätspolitik vertiefen die Fehlentwicklung. Das vorliegende Buch setzt hier an. Nicht              theoretisch-abgehoben, sondern unterlegt mit einer Fülle von empirischem Material, plädiert es für eine politische Richtungsänderung. Behandelt wird die Frage, was wir an öffentlicher                     Leistungserbringung benötigen, um von unten, von den Kommunen aus, eine lebenswerte Zukunft  zu sichern. Die in den fünf skandinavischen Ländern realisierten Alternativen dienen als Spiegel.    Aufgezeigt wird ein Weg, bei dem der "local welfare state" als Dienstleister gute Arbeit erfolgreich  verknüpft mit der Bewältigung sozialer, demografischer und ökologischer Herausforderungen. Auch für die Revitalisierung lokaler Demokratie bietet dies Anknüpfungspunkte, denn Demokratie wird     entleert, wenn ihr Gestaltungsfeld schrumpft, weil sich der Staat aus der Leistungserbringung        zurückzieht.
                                                                                                                           

5. Kontakte

Gerald Grünert                                                                                                                                 

Vorsitzender kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.                                                             
Kommunalpolitischer Sprecher Fraktion „DIE.LINKE“ - im Landtag von Sachsen-Anhalt                           
Tel.: (03 91) 560 50 06                                                                                                                        
Fax: (03 91) 560 50 20                                                                                                                        
Domplatz 6-9                                                                                                                                      
39104 Magdeburg                                                                                                                               
Mail: gruenert@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de                                                                                         

                                                                                                                                                         

Siegfried Walter
Mitarbeiter Geschäftsstelle „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt
Tel.: (03 91) 7 34 82 00
Fax: (03 91) 7 34 81 67
Geschäftsstelle:

Walther-Rathenau-Straße 57

39104 Magdeburg

Mail: kf-lsa@t-online.de 

E-Mail:kf-lsa@t-online.de
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Stand: 16/11/2015