kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.
 

Home
Nach oben
Aktuelles
Wir über uns
Landtag / Presse
Galerie
Links
Archiv
Mitglieder
Impressum

 Kommunal – Information

01.08.2013

 

 Inhalt

 

       1. Themen

       1.1 Kommunale Finanzen

       1.2 Daseinsvorsorge

       1.3 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

       1.4 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung

       1.5 Verschiedenes 

       2. Problemfelder aus Landtag und Land 

       3. Veranstaltungen 

       4. Veröffentlichungen 

       5. Kontakte

 

1.1 Kommunale Finanzen

Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten                                              
Die aktuelle kommunale Finanzlage erscheint auf den ersten Blick erfreulich. Genauer betrachtet offenbaren sich in vielen Kommunen zunehmende Probleme und besorgniserregende Entwicklungen – so die nach wie vor steigenden Soziallasten, das niedrige Niveau der Investitionen und der weitere Anstieg der Kassenkredite.
Mehr dazu beim Städtetag.

Weniger Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen                                                            
Die Mittel erhalten die ostdeutschen Länder zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige. Das Ergebnis der Überprüfung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen ergibt ab 2014 einen Betrag von 777 Millionen Euro ergeben. Dies sei eine Reduzierung um 30 Millionen Euro. Diese Zahlen und mehr sind nachzulesen in einem
Gesetzentwurf des Bundesrates.
 

1.2 Daseinsvorsorge

Kommunale Hilfsausgaben ausschreibungspflichtig                                                               
Kommunen müssen Hilfsausgaben der Verwaltung ausschreiben. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Grundsatzurteil entschieden. Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen Kreis und Stadt seien grundsätzlich ausschreibungspflichtig. Auch wenn Auftraggeber und Auftragnehmer öffentlich seien, müsste die Dienstleistung ausgeschrieben werden. Hier kann das Urteil nachgelesen werden und hier eine Stellungnahme aus Der Neue Kämmerer.

Kommunale Verbände erfreut über Abschluss des Trilogverfahrens zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform                                                                                                                        
Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen ausdrücklich das heutige Ergebnis der Trilogverhandlungen zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform. Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände und des VKU wiesen darauf hin, dass die Herausnahme des Wassers aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie einer zentralen Forderung der kommunalen Verbände entspricht, die in den vergangenen Monaten immer wieder in den Gesprächen mit Kommission, Parlament und Bundesregierung erhoben worden war. Mehr dazu hier.

1.3 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

Kommunale Hilfsausgaben ausschreibungspflichtig                                                             
Kommunen müssen Hilfsausgaben der Verwaltung ausschreiben. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Grundsatzurteil entschieden. Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen Kreis und Stadt seien grundsätzlich ausschreibungspflichtig. Auch wenn Auftraggeber und Auftragnehmer öffentlich seien, müsste die Dienstleistung ausgeschrieben werden. Hier kann das Urteil nachgelesen werden und hier eine Stellungnahme aus Der Neue Kämmerer.

Europäische Union: Wasser ist keine Ware                                                                                    
Die europäischen Gewerkschaften und die Bürgerinitiative „Right2Water“ konnten mit 1,7 Millionen Unterschriften eine Privatisierung der Wasserversorgung vorläufig verhindern. Doch die Unterschriftenaktion geht weiter: Die Europäische Union soll allen BürgerInnen eine sichere und bezahlbare Trinkwasserversorgung und Zugang zu sanitärer Grundversorgung garantieren. Dazu hat der DGB einen Artikel verfasst.
 

Kompromiss bei Prozesskostenhilfe                                                                                             
Zwar sind die auf Prozesskosten- und Beratunshilfe angewiesenen von Einsparungen weitgehend verschont geblieben, doch auch sie trifft, wie alle Rechtssuchenden, die erhebliche Steigerung der Gerichtsgebühren. Mehr dazu bei der Linksfraktion und bei Beck-Aktuell.
      

1.4 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung

Praxisratgeber Konversion                                                                                         
Der Praxisratgeber des BMVBS soll Anregung und Entscheidungshilfe sein. Konversionsaufgaben werden erstmals ressortübergreifend abgehandelt. Er richtet sich sowohl an Kommunen und Investoren als auch an Bürgerinnen und Bürger.

Mieten steigen in vielen Großstädten weiter                                                                     
In zahlreichen wachsenden Großstädten haben die Mieten der am Immobilienmarkt angebotenen Wohnungen in 2012 deutlich angezogen. Städte wie Berlin, Freiburg im Breisgau, Hamburg, Passau oder Jena verzeichneten im vergangenen Jahr Steigerungen der Angebotsmieten von über 7%. Der anziehende Wohnungsneubau kann das Nachfrage-Plus noch nicht auffangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). 

1.5 Verschiedenes

Kommunen müssen für Straßenbeleuchtung Stromsteuer zahlen                                           
Städte und Gemeinden müssen für den für die öffentliche Straßenbeleuchtung verbrauchten Strom Stromsteuer bezahlen. Eine Befreiung ist auch dann nicht möglich, wenn der kommunale Energieversorger den Betrieb der Beleuchtung übernimmt, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 4 K 4017/12 VSt). Laut Gesetz können energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes von der Stromsteuer befreit werden. Im Streitfall hatte die Kommune daher den Betrieb der Straßenbeleuchtung ihrem kommunalen Energieversorger übertragen. Das zuständige Hauptzollamt lehnte die Steuerbefreiung dennoch ab. Zu Recht, wie nun das FG Düsseldorf entschied. Die Möglichkeit zur Befreiung von der Stromsteuer sei geschaffen worden, um die Verlagerung stromintensiver Arbeitsplätze ins Ausland zu vermeiden. Der Stromversorger sei zwar ein gewerbliches Unternehmen. Die Straßenbeleuchtung werde aber von den Bürgern genutzt, nicht vom Stromversorger bei der Produktion. Eine Befreiung von der Stromsteuer scheide daher aus.

2. Problemfelder aus Landtag und Land

Dr. Frank Thiel zu „Gemeinsamen Wahltermin 2014 ermöglichen

Mit dem vorliegenden Antrag soll die Landesregierung beauftragt werden, umgehend alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um im Kalenderjahr 2014 die Europawahl, die allgemeinen Kreistagswahlen, die allgemeinen Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten, die allgemeinen Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen in den kreisangehörigen Gemeinden, die... Mehr...

 

Sabine Dirlich zu „Sanktionen im SGB II und SGB XII abschaffen

Die Würde des Menschen  ist unantastbar – das ist die erste Aussage unseres Grundgesetzes. Die Würde des Menschen ist antastbar – so der Inhalt des SGB II in seinen Sanktionsparagrafen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2010 bestätigt, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum dem Grunde nach unverfügbar ist, also... Mehr...

 

Matthias Höhn zu „Personalentwicklung und Schulentwicklungsplanung in Übereinstimmung bringen

Wir reden heute nicht zum ersten Mal in dieser großen Runde über  das Thema Lehrerpersonal. Wir reden heute auch nicht das erste Mal über das Thema Schulentwicklungsplanung. Der eine oder andere könnte vielleicht die Frage stellen, warum wir das nicht im Ausschuss diskutieren. Ich kann Ihnen glaubhaft versichern, dass ich es wirklich in... Mehr...

 

Dr. Frank Thiel zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesvergabegesetzes

Der Gesetzentwurf erfuhr innerhalb einer Woche eine dreifache Metamorphose, ohne dass Unnützes beseitigt wurde. Schon zur Einbringung hatte der Minister Dinge vorgebracht, die mit einer eigentlichen Beschleunigung von Vergabeverfahren nichts zu tun hatten. Im Lauf einer Woche hat sich nichts geändert, zu konkreten Vorschlägen meiner Fraktion... Mehr...

 

Dr. Uwe-Volkmar Köck zu „Konsequenzen aus dem Hochwassergeschehen ziehen - Aktionsplan auflegen / Prioritäten und Zeitplan für den Wiederaufbau nach dem Hochwasser festlegen

„Aus Katastrophen lernen – Sachsen im Kampf gegen die Fluten der Elbe 1784 bis 1845“, lautet der Titel eines hoch interessanten Buches, in dem aus Historikersicht die Reaktionen auf wiederkehrende Hochwasserkatastrophen im vor- und frühindustriellen Sachsen studiert wurden.  Im Vordergrund standen dabei die gesellschaftlichen Reaktionsmuster... Mehr...

 

Uwe Loos zum „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften

Heute liegt uns der Entwurf des Kommunalrechtsreformgesetzes der Landesregierung vor, welcher neben der Gemeinde- und Landkreisordnung, dem Verbandsgemeindegesetz auch weitere, erst vor wenigen Monaten beschlossene Gesetze ändern will. Nach langjähriger kommunaler Praxis hat sich gezeigt, dass Anpassungen im Kommunalverfassungsrecht unumgänglich... Mehr...

 

Stefan Gebhardt zum „Entwurf eines Kulturfördergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Wenn man über ein Kulturfördergesetz in der heutigen Zeit spricht, kommt man nicht daran vorbei, sich mit der gegenwärtigen Situation unserer Kulturlandschaft auseinanderzusetzen und diese zu bewerten. Ich glaube, dass die derzeitige Situation von Sachsen-Anhalts Kulturlandschaft noch nie, oder zumindest selten so schwierig war, wie jetzt. Sie ist... Mehr...

 

3. Veranstaltungen  

Ø  laut Veranstaltungsplanung und Veröffentlichungen in unserer Homepage 

 

4. Veröffentlichungen

Wie wir im Alter wohnen wollen                                                                                   
Im Mittelpunkt stehen Handlungsansätze, Konzepte und empirische Ergebnisse. Wie wohnen ältere Menschen? Welche Wohnformen werden künftig an Bedeutung gewinnen? Wie kann die Öffentlichkeit stärker für das Thema sensibilisiert werden? Diese und weitere Fragen beantworten Beiträge aus Wissenschaft und Praxis.

Wohnungsengpässe und Mietensteigerungen                                                          
BBSR-Analysen KOMPAKT 7/2013: Die Entwicklungen der deutschen Wohnungs- und Immobilienmärkte sind derzeit von besonderem öffentlichen Interesse. Die Medien berichten wöchentlich über drastische Mietensteigerungen, Wohnungsengpässe, aber auch über die wachsende Attraktivität von Wohnimmobilien als Kapitalanlage, und diskutieren die Bezahlbarkeit des Wohnens in Deutschland. Was steckt dahinter? Wie verbreitet sind die Probleme der Mietenanstiege und Wohnungsknappheiten? Gibt es eine mediale Überhöhung der erkennbaren Tendenzen? Welche Entwicklungen durchlaufen die Teilräume Deutschlands? Das Heft stellt die aktuellen Trends auf den Mietwohnungsmärkten regional differenziert dar und zeigt mögliche Strategien, mit denen Mietensteigerungen und Wohnungsengpässen entgegengewirkt werden kann.

5. Kontakte

Gerald Grünert

Vorsitzender kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.
Kommunalpolitischer Sprecher Fraktion „DIE.LINKE“ - im Landtag von Sachsen-Anhalt
Tel.: (03 91) 560 50 06
Fax: (03 91) 560 50 20
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Mail: gruenert@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de

 

Siegfried Walter
Mitarbeiter Geschäftsstelle „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt
Tel.: (03 91) 7 34 82 00
Fax: (03 91) 7 34 81 67
Geschäftsstelle:

Walther-Rathenau-Straße 57

39104 Magdeburg

Mail: kf-lsa@t-online.de

 

 

 

E-Mail:kf-lsa@t-online.de
Copyright © 2015
„kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.
Optimiert für Bildschirmauflösung 1024x768 Pixel
Stand: 16/11/2015