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Kommunal – Information

01.10.2013

 

Inhalt 

       1. Themen

       1.1 Kommunaldatenbank

       1.2 Kommunale Finanzen

       1.3 Daseinsvorsorge

       1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

       1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung

       1.6 Verschiedenes 

       2. Problemfelder aus Landtag und Land 

       3. Veranstaltungen 

       4. Veröffentlichungen 

       5. Kontakte 

1.1 Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben.

1.2 Kommunale Finanzen                                                                                                                  
Partnerbank bepreist Kredite von Kommune zu Kommune unterschiedlich
                         
Banken differenzieren zunehmend bei der Kreditvergabe zwischen Kommunen. Das ergab die aktuelle DNK-Kämmererbefragung (http://www.derneuekaemmerer.de/kaemmererbefragung2013.pdf), an der sich 490 kommunale Finanzentscheider beteiligten. Mehr als dreimal so viele Kämmerer als noch vor zwei Jahren gaben an, bemerkt zu haben, dass mindestens eine Partnerbank Kredite von Kommune zu Kommune unterschiedlich bepreist.
Das Ergebnis wirft die Frage auf, ob es unter den Gläubigern Zweifel an der Haftungskette gibt.
 

Pulverfass Kommunalverschuldung

Immer mehr Städte und Gemeinden versinken im Schuldensumpf. Zum 31. März diesen Jahres standen die Kommunen mit 135 Milliarden Euro in der Kreide. Knapp 40 Prozent dieser Schulden sind Kassenkredite. Eben diese "Rathaus-Dispos" haben sich in den letzten Jahren zu hohen Sockeln aufgetürmt. Die derzeitige Niedrigzinsphase begünstigt die Aufnahme variabel verzinslicher Kredite. Steigen die ...mehr 

Ursachen kommunaler Verschuldung: Die Sicht der Bürgermeister

Der Heidelberger Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal hat die Frage nach den Ursachen der kommunalen Verschuldung vor dem Hintergrund empirischer Befunde beantwortet. Es zeigt sich, dass die Bürgermeister die Verschuldung überwiegend als Einnahmeproblem deuten, aber auch die institutionelle Stellung der Bürgermeister ...

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DStGB: Keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte                                                            
Mit den gerade vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur bundesweiten Entwicklung der Kommunalfinanzen im 1. Halbjahr 2013 ist keine allgemeine Entwarnung für die kommunalen Haushalte verbunden. „Auch wenn sich das Finanzierungsdefizit der Kommunen mit -0,9 Mrd. Euro gegenüber ... mehr 

1.3 Daseinsvorsorge

Zahl kommunaler Betriebe steigt                                                                                                       
Die Kommunen in Deutschland betreiben immer mehr eigene Unternehmen: Die Zahl der Betriebe in kommunaler Hand hat sich nach einer aktuellen Studie des Forschungsinstituts des Bundes der Steuerzahler zwischen den Jahren 2000 und 2010 um 22 Prozent auf 13.357 erhöht. Mehr dazu hier.

Dienstleistungspolitik für den Osten - Ver.di und Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen ein Umdenken in der Politik                                                                                                                        
Weg von der Spar- und Konsolidierungspolitik der letzten Jahre, hin zu einer dezentralen, nachhaltigen und bürgernahen Dienstleistungspolitik, das fordern ver.di und die RLS in einer neuen Broschüre, die bei der Stiftung herunter geladen werden kann.

1.4 Kommunales Recht (und Rechtsprechung)

Keine Mehrwertsteuer auf Müllgebühren

Kernbereiche öffentlichen Handels wie die Müllabfuhr oder die Abwasserentsorgung werden auch in Zukunft mehrwertsteuerfrei bleiben. Die Bundesregierung versichert in einer Antwort (17/14516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): "Der Kernbereich öffentlichen Handelns – der originär hoheitliche Bereich, in dem es keinen Wettbewerb gibt - wird auch in Zukunft nicht der ...mehr 

Mit der VKU-Rechtsprechungsübersicht Juli 2013 hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 61 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Netz und Regulierung, Konzessionsverträge und -abgaben, Strom- und Gasversorgung, EEG und KWKG, Wasser und Abwasser, Abfallrecht, Straßenreinigung und Winterdienst, Kartellrecht, Leitungs- und Wegerecht, Öffentliche Aufträge und Recht der kommunalen Unternehmen zusammengestellt.

Die vollständige VKU-Rechtsprechungsübersicht Juli 2013 mit einer Zusammenfassung des Streitgegenstands der jeweiligen Entscheidung und deren wesentlichen Gründen sowie dem Hinweis, wo die Entscheidung im vollen Wortlaut abgerufen werden kann, ist auf der VKU-Homepage im geschützten Mitgliederbereich unter www.vku.de/recht/rechtsprechungsuebersicht.html veröffentlicht.                                                   

Liste VKU-Rechtsprechungsübersicht Juli 2013

Landkreis scheitert mit Forderung an ehemaligen TGZ-Prokuristen                                                    
Ein Finanzskandal sorgt weiterhin für Unmut im Landkreis. Es geht um die Verwendung von Fördermitteln im kommunalen Technologie- und Gründerzentrum (TGZ) in Eisleben (Sachsen-Anhalt). Die Klage des Landkreises gegen den ehemaligen Prokuristen wurde nun vom Gericht zurückgewiesen. ... mehr 

1.5 Wohnungspolitik und Stadtentwicklung

Wie wollen wir wohnen? - nd-Dossier zum Thema Mieten und Wohnen                                      
Das nd-Dossier
untersucht und dokumentiert den Wohnungsmarkt, beleuchtet die Eigentümerstruk-turen und den Ausverkauf von Wohnungen in öffentlicher Hand. Es befasst sich mit der Vertreibung von alteingesessenen Bevölkerungsschichten und fragt nach den Konzepten der Stadtplanung. Es erläutert Wohnungsgenossenschaften und Selbstorganisation von Mietern und stellt Modelle von Wohnprojekten vor, in denen jüngere wie ältere Menschen sich wohl fühlen können.

7. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik

Wird es noch Industrie in unseren Städten geben? Können wir in unseren Städten Energie erzeugen? Wo kommen die Fachkräfte für unsere Wirtschaft her? Welche Rolle spielen Elektroautos für die städtische Mobilität? Mit diesen Fragen eröffnet...mehr

Urban Governance und Stadtrendite: Cancen für die kommunale Wohnungspolitik       
Strategische Bündnisse von Wohnungswirtschaft, Sozialwirtschaft und Kommunen bieten Chancen für eine integrierte und nachhaltige Wohnungspolitik. Trotz knapper Kassen und Verschuldung gibt es Möglichkeiten, auf die negativen Auswirkungen des demografischen und sozialen Wandels zu reagieren und einer Segregation entgegenzuwirken. Diese Publikation stellt alternative ökonomische Konzepte wie die Stadtrendite und modellhafte Projekte als "Urban Governance in der Praxis" vor. 

Städtebaulicher Denkmalschutz: Alte Städte - neue Chancen

In vielen Städten sind nicht nur einzelne Gebäude erhaltenswert, sondern ganze Straßenzüge, Plätze, historische Stadtkerne oder Stadtquartiere. Aufgabe des "Städtebaulichen Denkmalschutzes" ist es, diese historischen Ensembles in ihrer Gesamtheit zu erhalten. Allerdings sollen historische Stadtkerne und -quartiere nicht zu Museen werden. Vielmehr sollen sie sich zu lebendigen Orten entwickeln ...mehr 

1.6 Verschiedenes

Hochwasserschäden: Versicherungspflicht sollte endlich kommen!                                     
Bereits 2002 hat das DIW Berlin eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden vorgeschlagen. Dieses Modell wurde von der Finanzministerkonferenz geprüft, schließlich aber 2004 verworfen, weil es – wie es hieß – nicht zu den konjunkturpolitischen Plänen der Bundesregierung passte. Mehr dazu bei DIW.

"Wir werden diese Menschen schützen"                                                                                          
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, hat in einem Interview des Deutschlandradio Kultur den Vorstoß des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach für einen Krisengipfel zur Asylproblematik begrüßt. Von solch einem Treffen könne eine "klare Botschaft" ausgehen. Landsberg sagte: "Das wird der Staat nicht hinnehmen. Wir werden diese Menschen schützen. ... mehr                                                                                                                

Stadt, Land, Flucht

Dem ländlichen Raum gehen langsam aber sicher die Einwohner aus. Wissenschaftler suchen nun nach Lösungen für eine ausreichende Nahversorgung - am Beispiel eines Dorfs in Nordrhein-Westfalen. Eineinhalb Stunden für 16 Kilometer. Was Autofahrer höchstens vom Feierabendverkehr in großen Städten kennen, ist auch im ländlichen Raum in Deutschland nichts Ungewöhnliches. ...mehr 

Mehr als 400 Pflegeheime sind in Bau oder Planung

Die Zahl der hierzulande in Bau oder Planung befindlichen Pflegeheime ist im August auf über 400 gestiegen. Das geht aus einer Erhebung des Hanauer Informationsdienstleisters marktdialog.com hervor. Die aktuell 406 erfassten Neubauprojekte entsprechen bei einem Investitionsvolumen von rund 3,5 Mrd. Euro gut 30.000 Betten, die bis einschließlich 2016 zusätzlich auf den Markt kommen sollen. ...mehr 

2. Problemfelder aus Landtag und Land 

Monika Hohmann zur Besetzung der Stellen von Schulleiterinnen und Schulleitern in Sachsen-Anhalt

Pünktlich zum Schuljahresbeginn stellt sich regelmäßig die Frage sowohl im Kultusministerium als auch an den Schulen in Sachsen-Anhalt: Sind wir für das kommende Schuljahr personell gut ausgestattet? Das Kultusministerium konnte nach eigenen Aussagen in diesem Jahr durch vorgezogene Einstellungen  die Unterrichtsversorgung gerade noch so... Mehr... 

Gerald Grünert zum Entwurf eines Gesetzes zur Bündelung von Direktwahlen und zur Fortentwicklung des Kommunalwahlrechts

Mit dem vorliegenden von allen Fraktionen getragenen Gesetzentwurf in der Drucksache 6/2396 wird der Intention des Antrages meiner Fraktion Drs. 6/2242 vom Juli 2013 gefolgt und eine gesetzliche Möglichkeit ergriffen, um im Kalenderjahr 2014 die Europawahl, die allgemeinen Kreistagswahlen, die allgemeinen Stadtratswahlen in den kreisfreien... Mehr...
 

Swen Knöchel zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Unsere Kritik an dem im vergangenen Jahr beschlossenen Finanzausgleichsgesetz war milde, aber sie war substanziell. Die Gesamtsumme ist damals gestiegen. Das hat uns gezeigt, dass Finanzminister Bullerjahn nicht nur eine Kommunalfinanzierung nach Kassenlage machen wollte. Das haben wir auch anerkannt. Wir haben durchaus eine Verbesserung der... Mehr... 

Wulf Gallert zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes für das Jahr 2014 / Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 / Tilgungsplan für die im Jahr 2010 und 2011 aufgenommenen Nettokredite

Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 und die breite gesellschaftliche Debatte dazu in den letzten Monaten haben uns hier im Parlament noch einmal deutlich vor Augen geführt, was der uns allen bekannte Satz bedeutet, dass öffentliche Haushalte in Zahlen gegossene Politik sind. Haushaltspläne zu entwickeln... Mehr... 

3. Veranstaltungen 

07.10.2013 – 18:00 Uhr

Kommunalpolitischer Informationsabend „Kommunalaufsicht – Was kann, was darf sie?“

Ort:Hotel „Harzhaus“ Benneckenstein 

14. Oktober 2013
Verantwortungsvolle Führung im Zusammenspiel von Verwaltung und Wirtschaft

Veranstalter: Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
Ort: Speyer

09./10.11.2013                                                                                            Wochenendschulung                                                                                                                        
Ort: Naumburg

20. bis 22. November 2013
Kinderarmut – Herausforderungen und Lösungsansätze auf kommunaler Ebene

Veranstalter: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
Ort: Berlin 

28. November 2013
Stadtwandel als Chance - für Klima, Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität

Veranstalter: Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH
Ort: Wuppertal

4. Veröffentlichungen           

Difu-Berichte 2/2013

Diese Themen können gelesen werden: Radverkehrsförderung, Kommunalfinanzen, Zukunft der Mobilität, Klimaschutz, Sozialmonitoring, Suchtprävention, Resilienz, Städtebaurecht, Wasserwirtschaft, Bürgerbeteiligung, Jugendhilfe, Inklusion, Energiekonzepte, Personenbeförderungsrecht, Öffentliches Haushaltswesen, Neues im Difu-Inter-/-Extranet, Mediennachlese u.a.m. 

Controlling in kommunalen Jugend- und Sozialhilfeverwaltungen. Ausbaustand und Perspektiven

Gabriele Moos, Uta Rothermel, Matthias Konrad, Klaus Titz - Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., 2013, ISBN: 978-3-7841-2419-3
Große Erwartungen werden an Controlling gerichtet, wenn es um die Steuerung von Finanzen und von Leistungen geht. Diese Studie untersucht den Ausbaustand in der kommunalen Jugend- und Sozialhilfe und gibt einen kompakten Überblick über Gestaltungsbereiche des Controllings, seine organisatorische Ausgestaltung und die verwendeten Instrumente. Bestellung hier.
 

5. Kontakte

Gerald Grünert                                                                                                                                
Vorsitzender kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.
Kommunalpolitischer Sprecher Fraktion „DIE.LINKE“ - im Landtag von Sachsen-Anhalt
Tel.: (03 91) 560 50 06
Fax: (03 91) 560 50 20
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Mail: gruenert@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de

 

Siegfried Walter
Mitarbeiter Geschäftsstelle „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt
Tel.: (03 91) 7 34 82 00
Fax: (03 91) 7 34 81 67
Geschäftsstelle:

Walther-Rathenau-Straße 57

39104 Magdeburg

Mail: kf-lsa@t-online.de 

E-Mail:kf-lsa@t-online.de
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Stand: 16/11/2015