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Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am
14., 15. und 16. Dezember 2016 in Sachsen-Anhalt
 

Beitragsauseinandersetzungen stoppen 

Das Jahr 2016 neigt sich seinem Ende und man sollte glauben, dass für die Menschen Besinnlichkeit und Vorfreude bestimmende Gefühle in dieser Zeit sind. Doch weit gefehlt: Bei zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt flattert kurz vor Weihnachten wenig erfreuliche Post ins Haus. Sie erhalten Mahnungen, Forderungen über Säumniszuschläge und abgelehnte Widerspruchsbescheide. Sie stehen im Zusammenhang mit den umstrittenen Beitragsforderungen und stammen von den Abwasserzweckverbänden. Sie enthalten teilweise falsche und überhöhte Zinsfestsetzungen. Alle Forderungen sind innerhalb kürzester Fristen zu leisten. Gerichtsvollzieher und die Inkassounternehmen stehen im Hintergrund bereit, diese durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund “ legte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag mit dem Titel „Beitragsauseinandersetzungen Einhalt gebieten“ (Drs. 7/703) vor, indem sie u.a. feststellt dass das von den Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte und am 3. Juni 2016 beschlossene Zweite Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes entgegen allen Beteuerungen keine Rechtssicherheit bei der Erhebung umstrittener Beitragsforderungen schafft. Insbesondere bleiben die Möglichkeiten, Beitragsauseinandersetzungen in einem Moratorium auszusetzen oder durch Vergleich zu entscheiden, weitestgehend ungenutzt. Die Ungleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürger ist die unmittelbare Folge. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kerstin Eisenreich (MdL) zu dem im Landtagsplenum mehrheitlich abgelehnten Antrag. In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) erläutert sie: „…Außerdem wurde die alleinige Verantwortung auf die kommunalen Aufgabenträger abgewälzt. Die im Juni verabschiedete gesetzliche Regelung läuft damit auch dem im Kommunalabgabengesetz verankerte Grundprinzip des Interessenausgleichs zuwider. Denn die aktuelle Situation ist nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen, nein sie bringt auch die kommunalen Aufgabenträger in arge Bedrängnis. Diese können und dürfen auf ihre Forderungen, die sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gestellt haben, nicht so einfach verzichten. Daher ziehen sich Verbände auch auf die Position zurück, die Betroffenen könnten ja klagen. Diese Praxis der Rechtsstaatlichkeit, dass jeder die Möglichkeit hat, sein Recht einzuklagen, die auch hier im Hause immer mal wieder angeführt wird, kann doch nicht die Entschuldigung für die Unzulänglichkeit von gesetzlichen Regelungen sein. Viele Betroffene können sich dies finanziell gar nicht leisten. Und abgesehen davon, kann es auch nicht gewollt sein, die Gerichte sehenden Auges mit Klagen zu überfrachten. Übrigens gibt es eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom Juni dieses Jahres, die den Aussetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburgs bestätigte. Dort hatte die betroffene Partei gegen einen kommunalen Aufgabenträger geklagt und gefordert, die Forderungseintreibung bis zur Klärung der Verfassungskonformität auszusetzen. Nur hat auch diese Entscheidung keine Auswirkung auf die anderen. Aus Sicht meiner Fraktion bleibt zu fragen, warum Sie Ende Mai, Anfang Juni unseren Gesetzentwurf ablehnten. Es wäre der richtige Schritt zur richtigen Zeit gewesen, doch Sie, sehr geehrte Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, glänzten einerseits mit Ignoranz gegenüber unseren Vorschlägen. Andererseits war bereits damals absehbar, dass die von Ihnen durchgesetzten Regelungen die Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger, so wie sie jetzt geschieht, gesetzlich legitimieren würden. Es bleibt dabei. Soll ein Moratorium Wirkung entfalten, muss es gesetzlich verbindlich geregelt sein. Die Fraktion DIE LINKE hatte in dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs. 7/40) dafür ein Moratorium vorgeschlagen, sie erinnern sich, durch das die Vollziehung aller Verwaltungsakte zum Ausgleich von Vorteilslagen, die unter die Übergangsvorschrift nach § 18 Absatz 2 KAG LSA fallen, bis zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit mit der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ausgesetzt wird. Nur eine solche verbindliche Regelung hätte Rechtssicherheit herstellen können. Zudem sollte das Land Verantwortung gegenüber den Aufgabenträgern der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung übernehmen, indem die durch das Moratorium unmittelbar und nachweislich entstandenen Aufwendungen durch das Land zu erstatten gewesen wären. Doch genau das wollten CDU, SPD und GRÜNE in diesem Hause nicht. Die Folgen fühlen und erleiden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Durch diese Situation hervorgerufene unbillige Härten müssen endlich ausgeräumt werden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich unverzüglich mit den Zweckverbänden ins Benehmen zu setzen und die Auseinandersetzungen zu stoppen…“ 

Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) 

Die Landesregierung legte zur ersten Lesung den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 7/685) vor. Damit soll zum einen geregelt werden, dass Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes wie bisher grundsätzlich mit einem Namensschild gegenübertreten oder über das Tragen einer individuellen numerischen Kennzeichnung im Nachhinein für eingeschränkte Zwecke identifizierbar sind (individuelle Kennzeichnungspflicht). Zum anderen soll die Befugnis der Polizei zur Anfertigung von Bildaufzeichnungen bei Personen- oder Fahrzeugkontrollen für die Durchführung eines Modellversuchs zum Einsatz von sogenannten Body-Cams in den kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts befristet um die Möglichkeiten der Vorabaufzeichnung und die Anfertigung von Tonaufzeichnungen erweitert werden. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Henriette Quade (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) beginnt sie wie folgt: „Zwei Dinge sollen hier neu geregelt werden, zum einen Überfälliges, zum anderen Überflüssiges. Ich fange einmal mit der Kennzeichnungspflicht an. Die Diskussion um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in geschlossenen Einsätzen ist eine wirklich alte Diskussion, sie ist eine, die in der Vergangenheit mit viel Leidenschaft und auch mit viel gezielter Desinformation und auch dem Versuch der Delegitimation betrieben wurde. Entgegen der Behauptungen der Gegner einer solchen Kennzeichnungspflicht geht es eben nicht um ein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei, es geht nicht um einen Generalverdacht gegen Polizistinnen und Polizisten, und es geht schon gar nicht um Stigmatisierung. Es geht um das, was zu den Kernelementen eines demokratischen Rechtsstaates gehört: um die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns, um die Möglichkeit der Kontrolle des Handelns von Trägern von Hoheitsaufgaben, und das eben auch individuell feststellbar…“ 

Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen. 

Für eine Kultur, in der Vielfalt Normalität und Stärke ist 

Die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele aufgreifend, setzte sich die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag (Drs. 7/479) dafür ein, den Landesaktionsplan für die Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI*) und gegen Homo- und Transphobie zügig zu entwickeln. Neben dem Schutz vor Gewalt und Diskriminierung fordert sie eine auskömmliche und kontinuierliche Finanzierung für Organisationen zur Beratung und Unterstützung von LSBTI* sowie zur Bildung, Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit. Zugleich spricht sie sich dafür aus, dass in Artikel 7 Absatz 3 der Landesverfassung ergänzend verankert werden soll, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Identität benachteiligt werden soll. Daneben macht sie darauf aufmerksam, dass die Aufarbeitung der Verfolgung und Ausgrenzung sowie die Rehabilitierung und Entschädigung von Homosexuellen nach 1945 im heutigen Sachsen-Anhalt zwingend notwendig ist, um das geschehene Unrecht auf materieller und persönlicher Ebene auszugleichen. Die nun vom Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung vorgelegte und durch den Landtag verabschiedete Beschlussempfehlung (Drs. 7/694) lässt insbesondere die Frage einer auskömmlichen und kontinuierlichen Finanzierung der LSBTI*-Arbeit unerwähnt. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Eva von Angern (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) heißt es u.a.: „Die vorliegende Beschlussempfehlung geht weit hinter den Anspruch unseres Antrags vom 18. Oktober 2016 zurück. Ich denke, das ist jedem klar. Sie enthält keine Positionierung zur Gleichstellung von Homosexuellen auf Bundesebene. Es gibt darin keine Positionierung zur dringend erforderlichen Änderung von Artikel 7 Abs. 3 der Landesverfassung. Es gibt keine Positionierung zur institutionellen und damit verlässlichen Förderung der LSBTTI-Beratungs- und Präventionsstrukturen hier im Land. Es gibt keine Positionierung zur weiteren Aufarbeitung der sogenannten 175er-Fälle und es gibt nur eine Berichterstattung gegenüber dem Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung. Zumindest die ersten von mir genannten Punkte sind aber Teil der Koalitionsvereinbarung der Koalition von CDU, SPD und GRÜNEN. Sie können sich sicher sein, dass wir Sie gerne weiter bei der Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung zumindest in diesem Punkt begleiten werden. Sie wissen, eine Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung ist mit der LINKEN hier im Landtag vorhanden. Dabei stehen wir ausdrücklich zu unserem Wort, auch ohne Unterschrift. Insofern kann ich sagen, ja, wir freuen uns, dass es aufgrund unserer Initiative zumindest einen solchen Beschluss gleich hier im Landtag geben wird.“ 

Sprachlehrkräften schnell unbefristete Stellen anbieten 

Mit ihrem Antrag (Drs. 7/374) setzte sich die Fraktion DIE LINKE Ende September dafür ein, unverzüglich allen auf befristeten Stellen beschäftigten Sprachlehrkräften bei pädagogisch-fachlicher Eignung ab dem 1. Januar 2017 die Übernahme auf eine unbefristete Stelle anzubieten. Als Voraussetzung soll dafür die Bereitschaft für einen Einsatz im Regelunterricht bei abnehmendem Sprachförderbedarf sein. Nach Abschluss der Aussprache wurde der Antrag in den Ausschuss für Bildung und Kultur (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen. 

Die vom Ausschuss für Bildung und Kultur vorgelegte Beschlussempfehlung (Drs. 7/707) kann angesichts der schulischen Realität die Fraktion DIE LINKE nicht überzeugen. Sie legte einen Änderungsantrag (Drs. 7/742) vor, um möglichst viele der interessierten befristet eingesetzten Sprachlehrkräfte für eine Tätigkeit an den Schulen in Sachsen-Anhalt zu gewinnen, soweit sie geeignet und bereit sind, bei sinkendem Sprachförderbedarf Unterricht in weiteren Fächern zu erteilen. Sie lässt sich dabei davon leiten, dass sowohl der Abbruch einer Tätigkeit im laufenden Schuljahr für die betreffenden Schulen problematisch ist als auch die absehbare Lage bei der Unterrichtsversorgung es gebietet, alle geeigneten Lehrkräfte an den Schulen zu halten und weitere für den Schuldienst in Sachsen-Anhalt zu interessieren. 

Nach Abschluss der Aussprache wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt und der Beschlussempfehlung zugestimmt. Für die Fraktion DIE LINKE sprach Thomas Lippmann (MdL), der zu Beginn in seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) erläutert: „Es ist bedrückend, dass die schulische Realität im Bildungsministerium und hier im hohen Haus noch immer so wenig zur Kenntnis genommen wird, wodurch Debatten und Entscheidungen immer wieder von Fehleinschätzungen geprägt sind. Grundlage für die vorliegende Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses war eine vom Bildungsminister vorgelegte Bedarfsermittlung, die nicht belastbar ist. Der tatsächliche Bedarf ist durch das Ministerium nicht unter realistischen Annahmen ermittelt worden. So wurde u.a. unterstellt, dass von den etwa 6.000 Migrant*innen an den allgemeinbildenden Schulen nach dem Jahreswechsel nur noch für 2.500 Kinder und Jugendliche ein bedarfsbestimmender Anspruch auf Sprachförderung besteht, während die anderen 3.500 Migrant*innen bereits dem normalen Regelunterricht folgen könnten. Dabei wurde völlig ausgeblendet, dass es vielfach gar keine organisierte Sprachförderung durch spezielle Lehrkräfte gab bzw. gibt und dass weiterhin täglich neue Migrant*innen mit Sprachförderbedarf in die Schulen aufgenommen werden. Es wurde auch ignoriert, dass die Anzahl der Sprachförderlehrkräfte in den zurückliegenden Monaten trotz aller Bemühungen der Schulbehörden nie ausreichend gewesen ist. Erst seit dem letzten Schuljahr werden überhaupt Sprachlehrkräfte eingesetzt, aber auch diese konnten nicht einmal die Hälfte des Bedarfs abdecken. Und letztlich wurde verdrängt, dass das Arbeitsvolumen der Sprachlehrkräfte vollständig auf die normale Unterrichtsversorgung der Schulen angerechnet wird – und zwar ganz unabhängig davon, in welchem Umfang sie tatsächlich Sprachförderunterricht oder Regelunterricht erteilen.“ 

Wachpolizeidienstgesetz 

Im Oktober legte die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei (Drs. 7/473) vor. Durch die Einrichtung und die befristete Vorhaltung eines Wachpolizeidienstes in Sachsen-Anhalt soll für einen eingeschränkten Bereich der Aufgaben der Polizei kurzfristig zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt werden. Die zurzeit für die Überwachung und Regelung des Straßenverkehrs eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sollen für andere polizeiliche Aufgaben, die ggf. auch die Ausübung von unmittelbarem Zwang erfordern, zur Verfügung stehen. Zudem sollen die auf der Grundlage der Verordnung über die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Hilfspolizeibeamte zu Hilfspolizeibeamten bestellten Beschäftigten in den Wachpolizeidienst überführt werden. 

Zur jetzt vorgelegten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport, die mehrheitlich im Landtag angenommen wurde, sprach für die Fraktion DIE LINKE Matthias Höhn (MdL). In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) begründete er die Enthaltung seiner Fraktion wie folgt: „Der Gesetzentwurf war bei der Einbringung kein gesetzgeberisches Highlight und er ist es auch bei der Verabschiedung nicht; vielmehr ist und bleibt er ein Notnagel. So sollten wir ihn auch verstehen. Wenn ich die Koalition richtig verstanden habe, ist das aber auch allen sehr wohl bewusst. Ich habe bei der Einbringung schon darauf hingewiesen, dass wir erhebliche Skepsis haben, was das eine oder andere in diesem Gesetzentwurf betrifft. Positiv ist sicherlich anzumerken, dass wir damit jetzt eine gesetzliche Basis schaffen. Das Ganze ist über den Weg einer Ministerverordnung mit den Hilfspolizistinnen und Hilfspolizisten auf den Weg gebracht worden - ein Weg, den wir damals sehr deutlich kritisiert haben. Wir hatten im Landtag einen anderen Weg vorgeschlagen. Für mich bzw. für meine Fraktion bleibt wichtig festzuhalten, dass wir nicht nur in den laufenden Haushaltsberatungen, sondern beständig über den Zeitraum, in dem dieses Gesetz gelten soll, darauf achten, dass die Zahl der Wachpolizistinnen und Wachpolizisten nicht auf den Einstellungskorridor der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten insgesamt angerechnet wird. Herr Erben ist schon darauf eingegangen: Das kann kein Ersatz für eine vollwertig ausgebildete Polizei in diesem Land, sondern ist ein Notbehelf. Uns ist wichtig - deswegen können wir uns heute bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf letztlich der Stimme enthalten und sind nicht zu einer Ablehnung gekommen -: Es ist ein befristetes Gesetz und endet im Jahr 2019. Daher werden wir, wie im Ausschuss schon, den Antrag der AfD ablehnen, daraus eine Dauerlösung für unser Bundesland zu machen. Wir bleiben dabei: Wenn überhaupt, dann ist es ein Notbehelf, um die Personalpolitik der letzten Jahre, die wir immer kritisiert haben, jetzt Stück für Stück zu korrigieren. Wir wollen keine Billigpolizei auf Dauer, sondern wir wollen eine gut ausgebildete und ausreichend ausgestattete Polizei in diesem Land.“ 

Radverkehr in Sachsen-Anhalt professionell und zielgerichtet fördern 

Fahrradfreundliche Kommunen sind ein wichtiges Thema in den Gemeinden, Städten und Landkreisen Sachsen-Anhalts. Eine aktive und zielorientierte Radverkehrsförderung, die zu einer Erhöhung des Radverkehrs führt, ist aus Sicht von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Verkehrspolitik (Drs. 7/714), da damit eine Vielzahl positiver Effekte (Verkehrsentlastung, Klimaschutz, Gesundheitsförderung) einhergehen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen wird angenommen, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 7/741) findet keine Mehrheit im Landtag. Sie kritisierte darin u.a., dass die Förderpolitik des Landes bisher eher zurückhaltend war, wenn es um eine sichere und fahrradfreundliche Infrastruktur in den Kommunen ging.  

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Doreen Hildebrand (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt sie u.a. aus: „…Dass in Sachsen-Anhalt nach Zahlen des Bundesverkehrsministeriums zum bundesweiten Radverkehr verhältnismäßig viele Menschen mit dem Rad am Verkehr teilnehmen, hat eher mit dem Wagemut dieser Menschen zu tun, als mit der gut ausgebauten Infrastruktur für den Radverkehr. In Sachsen-Anhalt braucht es viel mehr Platz fürs Rad und dementsprechend auch viel mehr Sicherheit für Radlerinnen und Radler, ein Aspekt, der im Antrag der Koalition leider gar keine Rolle spielt. Eine sichere und fahrradfreundliche Infrastruktur ist Voraussetzung, um den Anteil der Radfahrerinnen und Radfahrer in Sachsen-Anhalt zu erhöhen. Die Förderpolitik des Landes war bisher diesbezüglich zurückhaltend. Auch die personelle Ausstattung für die Planung und Koordinierung des Radverkehrs im Land bedarf weiterer Verbesserungen, besonders im Verkehrsministerium und bei der Landesstraßenbau-Behörde. Für die touristische und die Alltagsnutzung des Fahrrades müssen mehr Mittel für den Erhalt, Aus- und Neubau von Radwegen eingesetzt werden. Um die Attraktivität des Radverkehrs zu erhöhen sowie die hohe Zahl an Fahrraddiebstählen zu minimieren, sind DIN-gerechte Abstellplätze an Bahnhöfen und anderen öffentlichen Orten absolute Bedingung…“ 

Stärkung der Demokratie auf Landes- und auf kommunaler Ebene  

Eingesetzt wurde einer Enquete-Kommission. Unter Einbeziehung Sachverständiger soll sie Handlungsempfehlungen für eine Stärkung der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene erarbeiten (Drs. 7/698).

 

Fragestunde 

In der Fragestunde (Drs. 7/727) stellten 9 Abgeordnete ihre Fragen an die Landesregierung.  

·         Kerstin Eisenreich (MdL) thematisierte vor dem Hintergrund steigender Energiepreise drohende Stromsperren in der Winter- und Weihnachtszeit.  

·         Christina Buchheim (MdL) rief die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Magdeburg zur Zulässigkeit von Einwohnerfragestunden in beratenden Ausschüssen auf. Minister Stahlknecht informierte, dass die Rundverfügung, die dies bisher untersagte, aufgehoben wurde und dass das Kommunalverfassungsgesetz demnächst zu präzisieren ist. 

·         Swen Knöchel (MdL) wies auf die erheblichen Probleme der finanzschwachen Kommunen hin, an die über das Programm STARK V zur Verfügung gestellten Fördermittel zu gelangen und erkundigte sich nach den Ursachen. 

·         Stefan Gebhardt (MdL) fragte bezüglich bereitstehender europäischer Kulturfördermittel nach der fehlenden Kulturerbe-EFRE-Richtlinie. 

·         Das Sicherheitskonzept für das Reformationsjubiläum 2017 in der Lutherstadt Wittenberg rückte Wulf Gallert (MdL) in den Fokus. 

Die Antworten der Landesregierung auf alle Anfragen sind den Videoaufzeichnungen des Landtages und den stenografischen Niederschriften des Landtages zu entnehmen, sobald diese vorliegen. 

E-Mail:kf-lsa@t-online.de
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Stand: 16/12/2016