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Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 26., 28. und 29. Januar 2016 in Sachsen-Anhalt 

Rückwirkende Beitragserhebung wirkungsvoll beschränken 

Mit einem Antrag (Drs. 6/4731) setzte sich die Fraktion DIE LINKE dafür ein, dass mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (1BvR 2457/08) sowie vom 12. November 2015 (1BvR 2961/14 und 1BvR 3051/14) die nachträgliche Erhebung von Anschlussbeiträgen für Wasser- und Abwasserleitungen aufgrund rückwirkend geänderter oder erlassener Beitragssatzungen umgehend rechtlich geprüft wird. Bis zum Abschluss der rechtlichen Prüfung sollten die Zweckverbände gebeten werden, die Bearbeitung der dazu bereits eingegangenen und noch eingehenden Widersprüche unter kommunalaufsichtlicher Duldung auszusetzen. Daneben sollte den Abgeordneten des Landtages und die Landesregierung der kommenden Wahlperiode empfohlen werden, notwendige Rechtsangleichungen im Kommunalabgabengesetz schnellstmöglich vorzunehmen, um dem Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes hinreichend Rechnung zu tragen und zugleich die nachträgliche Erhebung von Anschlussbeiträgen für Wasser- und Abwasserleitungen aufgrund rückwirkend geänderter oder erlassener Beitragssatzungen wirkungsvoll zu beschränken. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach der Abgeordnete Gerald Grünert (MdL) im Landtag. Er verdeutlichte in seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) zu Beginn u.a.: „Obwohl die Koalitionsfraktionen fast 1 ½ Jahre brauchten, um den Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.03.2013 , (1BvR 2457/08) in Form eines Gesetzentwurfes am 10.12.2014 zu beschließen, wird diese Art der Untersetzung durch zwei weitere Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 (1BvR 2961/14 und 1BvR 3051/14) maßgeblich zu hinterfragen sein. Bei der Diskussion über die Verfassungswidrigkeit der Änderung in Brandenburg spielen die gleichen Argumente, wie sie von den Befürwortern der Übergangsfrist in Sachsen-Anhalt benutzt werden, eine bedeutende Rolle. Alle Argumente, welche zur Rechtfertigung der Übergangsfrist in Sachsen-Anhalt vorgetragen wurden, hatten damals auch das Oberverwaltungsgericht und das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg zur Rechtfertigung der (rückwirkenden) Gesetzesänderung angeführt. Das Bundesverfassungsgericht ist dem entschieden entgegen getreten. Es hat den Vertrauensschutz der Eigentümer auf die geltende Rechtlage vor der Gesetzesänderung höher bewertet, als das Interesse des Staates an der Einnahmeerzielung…“ 

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt und ein Alternativantrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 6/4761) beschlossen. Sowohl der so gefällte Landtagsbeschluss als auch die Parlamentsdebatte ließen erkennen, dass die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eher vertrösten wollen, als die bisherige zu prüfen und zu korrigieren. Für die Fraktion DIE LINKE kündigte ihr Vorsitzender Wulf Gallert (MdL) an, die derzeitige Rechtssetzung mit einer Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht anzufechten und sich nach der Landtagswahl für eine gesetzliche Neuregelung mit einer kürzeren Verjährungsfrist einzusetzen. Er unterstrich, dass es nicht sein darf, dass Bürgerinnen und Bürger für ihren Anschluss an die zentrale Wasser-und Abwasserversorgung nach Jahrzehnten zur Kasse gebeten werden.  

(Vgl. auch den Bericht des Volksstimme vom 29.01.2016, Seite 1: „Abwasser-Streit, Linke will Verfassungsklage“) 

Änderung des Kinderförderungsgesetzes 

Im Rahmen der Landtagssitzungen im Dezember 2015 hatte man sich fraktionsübergreifend darüber geeinigt, die freiwerdenden Mittel des Bundes, die ursprünglich zur Finanzierung des Betreuungsgeldes angedacht waren, zur Entlastung der Eltern bei den Kostenbeiträgen im Rahmen der Kinderbetreuung einzusetzen. Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten einen Gesetzentwurf (Drs. 6/4728) eingebracht, um die freiwerdenden Mittel des Bundes, die ursprünglich zur Finanzierung des Betreuungsgeldes angedacht waren, zur Entlastung der Eltern bei den Kostenbeiträgen im Rahmen der Kinderbetreuung einzusetzen. Obgleich man sich im Dezember 2015 fraktionsübergreifend auf dieses Vorhaben geeignet hatte, lehnen die Abgeordneten von CDU und SPD dieses Anliegen nun ab (vgl. Drs. 6/4764). 

Für die Fraktion DIE LINKE brachte ihr Vorsitzender Wulf Gallert (MdL) den Gesetzentwurf ein. In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) heißt es u.a.: „Es musste fast das Ende der Legislaturperiode erreicht sein, um eine Sondersitzung dieses Hohen Hauses zu beantragen, eine Sondersitzung, die nur einen einzigen Tagesordnungspunkt zum Gegenstand hat, die aber natürlich auch etwas mit dem Ende der Legislaturperiode zu tun hat. Worum geht es? Es geht um ein inhaltliches Thema. Dieses inhaltliche Thema heißt: Kosten der Kinderbetreuung und die Belastung der Eltern in diesem Zusammenhang. Dann gibt es heute ein ganz großes zweites Thema. Dieses zweite Thema lautet: Glaubwürdigkeit von Politik. Kommen wir zum ersten Thema, der Belastung der Eltern im Kontext der Kinderbetreuung. Fakt ist, dass wir seit einigen Monaten Zeuge einer Entwicklung sind. Diese Entwicklung wird dadurch gekennzeichnet, dass wir es in großen Teilen des Landes mit deutlichen Steigerungen der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zu tun haben. Dadurch werden Diskussionen und Proteste ausgelöst und es finden intensive Debatten in den zuständigen kommunalen Gremien dazu statt. Wir sehen, dass die Ursachen dafür, dass Eltern durch kommunale Entscheidungen deutlich höher belastet werden, offensichtlich nicht nur und ausschließlich in einer einzelnen Kommune liegen, sondern dass es landesweit Strukturen und Probleme geben muss, die dazu führen, dass immer mehr Gemeinden nach und nach dazu gezwungen werden, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung anzuheben. Soweit dürfte in diesem Hohen Haus noch Einigkeit herrschen. Wir können viel und lange über die Ursachen für diese Entwicklung reden. Auch diesbezüglich dürfte bei vielen Einigkeit herrschen, bei einigen möglicherweise nicht.“ 

Anerkennung Aufwandsentschädigung als zweckgebundene Einnahme 

Mit ihrem Antrag (Drs. 6/3818) setzte sich die Fraktion DIE LINKE im Februar 2015 u.a. dafür ein, dass in Sachsen-Anhalt die Aufwandsentschädigungen, die in Form einer monatlichen oder anlassbezogenen Pauschale gewährt werden, bis zur steuerlichen Freigrenze nicht mehr auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet werden. Dazu sollen die untergesetzlichen Regelungen, wie der Erlass des Finanzministeriums zur steuerlichen Behandlung von Entschädigungen angepasst werden. 

In der zweiten Beratung stellte der Abgeordnete Swen Knöchel (MdL) für die Fraktion DIE LINKE im Ergebnis fest, dass die im Antrag beschriebenen Probleme nicht gelöst wurden. 

Nachhaltige Politik für eine liebens- und lebenswerte Heimat 

Zu diesem wichtigen Thema gab Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens eine Regierungserklärung ab. In der sich anschließenden Aussprache sprach für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete André Lüderitz (MdL). In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt er u.a. aus: „…Bleibt also festzuhalten, mit dem Versprechen aus 2010 war es nicht so weit her, Zielstellung sechsmal  nicht erreicht. In einigen Punkten haben Sie heute zumindest eine Verlängerung beantragt. Nun zu ihrer heutigen Regierungserklärung, die Überschrift ist schon einmal nicht verkehrt. Wir wollen alle mit einer nachhaltigen Politik dazu beitragen, dass unser Land liebens- und lebenswert bleibt sowie noch lebenswerter wird. Diesen Wunsch haben Sie auch so geäußert, nur leider haben Sie, Herr Dr. Aeikens, eine andere Sichtweise, was sich hinter einer nachhaltigen Politik verbürgt. …“ 

Fragestunde 

In der Fragestunde (Drs. 6/4755) stellten 7 Abgeordnete ihre Fragen an die Landesregierung.  

Die Abgeordnete Gudrun Tiedge (MdL) thematisierte die strafrechtliche Aufarbeitung der mutmaßlichen Wahlfälschungen bei der Stadtratswahl in Stendal.  

Der Abgeordnete Frank Hoffmann (MdL) erkundigte sich nach der Programmreihe Dessau Open

Die Antworten der Landesregierung auf alle Anfragen kann man in den Videoaufzeichnungen des Landtages ansehen.

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Stand: 29/01/2016