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Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen
am 31. Mai sowie am 1., 2. und 3. Juni 2016 in Sachsen-Anhalt
 

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten 

Zu Beginn der Wahlperiode gab Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung unter dem Titel „Verlässlich, gerecht und nachhaltig – Kontinuität und neue Perspektiven für Sachsen-Anhalt“ ab.

Im Anschluss an die Regierungserklärung fand zur Regierungserklärung eine Aussprache statt, in der für die Fraktion DIE LINKE ihr Vorsitzender Swen Knöchel (MdL) sprach. In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt er u.a. aus: „…Wir haben ein Problem bei der Gesamtfinanzierung von Kommunen, aber wir haben keine überdurchschnittlichen Kosten für die Betreuung einzelner Kinder in den Kindertagesstätten. Wir haben ein Strukturproblem. Deshalb müssen wir den Evaluierungsprozess im Kinderfördergesetz zügig angehen und überlegen, wo die Unterschiede liegen. Ich denke, sie liegen gar nicht so sehr zwischen den Einrichtungen einer Gemeinde, sondern der Unterschied besteht zwischen großen und kleinen Einrichtungen, Einrichtungen in Verdichtungsräumen, Einrichtungen in eher weitläufigen Räumen. Darauf müssen wir spezifische Antworten finden. Wir dürfen nicht versuchen, für die Probleme aller eine allgemeine Lösung zu finden. Das führt nur dazu, dass das System immer teurer und die Unzufriedenheit immer größer wird…“ 

Änderung des Kommunalabgabengesetzes 

Regierungsparteien verstellen Lösungsweg im Beitragsstreit, ein Beitrag von Kerstin Eisenreich (MdL) 

Die Erhebung von Beiträgen für Anschlüsse der Wasserver- und Abwasserentsorgung wird seit Monaten von heftigem Streit und unzähligen Sorgen betroffener Bürger*innen begleitet. Eine faire und rechtssichere Erhebung von Kommunalabgaben erscheint vielerorts nicht möglich, daneben stecken zahlreiche Zweckverbände in wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten.  

Wer nach dem Lesen des Koalitionsvertrages noch hoffte, dass CDU, SPD und Grüne diese Beitragserhebungspraxis in Sachsen-Anhalt stoppen werden, sieht sich nach den Landtagssitzungen im Juni getäuscht. Zentrales Problem ist die Ende 2014 von CDU und SPD im Kommunalabgabengesetz (KAG LSA) durchgesetzte Übergangsvorschrift. Sie bestimmt in § 18 Absatz 2, dass die zeitgleich beschlossene zehnjährige Verjährungsregelung bis zum 31. Dezember 2015 außer Kraft gesetzt wird.  

Mit der Übergangsvorschrift wurde einem unbeschränkten Abkassieren auf der Grundlage kurzfristig erlassener Satzungen und ohne Rücksicht auf eine Verjährung der Weg geebnet. Sie löste bis Ende 2015 eine Welle von rund 85.000 Beitragsbescheiden mit einem verjährungsbedrohten Beitragsvolumen von insgesamt rund 123,5 Millionen Euro aus. In Folge eskalierte die Situation. Neben massenhaften Widersprüchen sind zahlreiche Mahnverfahren anhängig, weil nicht jedem, der Widerspruch eingelegt hat bewusst, war, dass er trotz Widerspruch zur Zahlung verpflichtet ist. In Folge wurden zahlreiche Konten gepfändet, Eigentum mit Hypotheken belegt und Inkasso-Unternehmen auf Bürger*innen gehetzt. 

Als erste reagierte die Fraktion DIE LINKE. Anfang März 2016 beantragten ihre Abgeordneten ein Normenkontrollverfahren beim Landesverfassungsgericht (LVG 1/16), um verfassungsrechtlich die Übergangsvorschrift prüfen zu lassen. In einem zweiten Schritt brachte sie vor allen anderen Fraktionen einen Gesetzentwurf (Drs. 7/40) ein. Sein Ziel war es, die Kommunen zu einem echten Moratorium bis zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes zu verpflichten. Dafür sollte das Land etwaige Kosten erstatten. In einem Änderungsantrag (Drs. 7/93) setzte sich die Fraktion DIE LINKE ergänzend dafür ein, dass zugleich die zu verzinsenden kommunalabgabenrechtlichen Ansprüche von derzeit 6% auf 2% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB (zurzeit: - 0,83) sinken. 

Lediglich die Zinssenkung setzten CDU, SPD und Grüne mit ihrer Koalitionsmehrheit und ihrem Gesetzentwurf (Drs. 7/70) durch. Alles andere darin kann man mit einem Placebo vergleichen. Es wird kaum Wirkung entfalten, um unnötige Verunsicherungen zu vermeiden und die erforderliche Ruhe zu schaffen, um sachgerechte Entscheidungen voranzubringen. Vergleich und Moratorium sind den Regierungsparteien nur „KANN - Vorschriften“ wert. Das die derzeit mit erheblichen Problemen kämpfenden Zweckverbände sich darauf einlassen werden, muss aus heutiger Sicht bezweifelt werden. 

Doch ohne ein echtes Moratorium gibt es keinen Rechtsfrieden. Vielmehr versperrt das derzeitige Handeln der Regierungsparteien notwendige Lösungswege im Streit um die verfassungsrechtlich umstrittenen Beiträge. Dies ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE sowohl für die betroffenen Bürger*innen als auch für die Zweckverbände problematisch, weil mit den derzeitigen Konflikten nachhaltige Lösungen für eine zukunftsfähige Wasserver- und Abwasserentsorgung verhindert werden. 

Redaktioneller Hinweis: Für die Fraktion DIE LINKE sprach in Erster und Zweiter Lesung die Abgeordnete Kerstin Eisenreich (MdL). Hier das Redemanuskript ihrer Einbringungsrede (es gilt das gesprochene Wort). 

Rassismus ächten – Solidarität mit allen von rechter Hetze und Gewalt Betroffenen 

In Sachsen-Anhalt hat die Zahl rechter Gewalttaten im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Mobile Opferberatung registrierte 217 rechtsmotivierte Angriffe und damit mehr als doppelt so viele wie 2014. Auch für 2016 ist eine ähnlich hohe Zahl von Angriffen zu befürchten. Alleine in den ersten fünf Monaten diesen Jahres gab es nach Meldung der Opferberatung bereits mindestens 22 rassistisch und rechtsmotivierte Übergriffe auf Personen. Die Zahl alltäglicher Diskriminierungs- und Einschüchterungserfahrungen durch Bedrohungen und Pöbeleien sind hierbei noch nicht einmal berücksichtigt. 

Die Fraktion DIE LINKE legte zu diesen Problemen im Landtag einen Antrag (Drs. 7/57) vor, indem sie Solidarität mit allen Betroffenen einforderte und sich zugleich dafür einsetzte, das Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Vielfalt sowie insbesondere der mobilen Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt und das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus finanziell besser zu stellen und eine langfristige und kontinuierliche Finanzierung zu gewährleisten. Zudem wurde die Landesregierung aufgefordert alle Möglichkeiten zum Schutz von Unterkünften, Einrichtungen, Anlaufstellen und Treffpunkte für Geflüchtete und Migrant*innen auszuschöpfen und das zivilgesellschaftliche Engagement zur Verteidigung demokratischer Werte effektiv und vor Ort spürbar zu unterstützen. 

Die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legten dazu einen Änderungsantrag (Drs. 7/81) vor, dem mehrheitlich zugestimmt wurde. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in der so geänderten Fassung beschlossen. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach die Abgeordnete Henriette Quade (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt sie u.a. aus: „Die Angriffe werden nicht nur mehr, sie werden auch brutaler und sind gekennzeichnet von enthemmter Gewalt. Sie gehen einher mit einer Verrohung und dem bewussten oder unbewussten Überschreiten zivilisatorischer Grenzen in Onlinekommentaren, in eigens geschaffenen Hetzportalen und am Stammtisch. Und beides gehört zusammen und verstärkt einander. Die Zahl derer, die rechte Gewalttäter sind steigt, aber natürlich sind sie gesamtgesellschaftlich betrachtet einen Minderheit. Doch Rassismus hat viele Gesichter. Sei es, wenn Menschen die als Ausländer wahrgenommen werden, prinzipiell geduzt werden, wenn pauschale Gewissheiten darüber verbreitet werden, wie sie so sind, welche Charaktereigenschaften sie haben, welchen Wertehorizont sie haben, was eigentlich ihr Ziel ist, wenn Geflüchtete nach Deutschland kommen, wenn sie als eine homogene Gruppe dargestellt werden, die die angeblich ebenfalls homogene Gruppe des deutschen Volkes bedrohen würde. Wenn Menschen, die arabisch oder afrikanisch aussehen nicht in Diskos kommen, wenn sie bepöbelt werden und niemand eingreift, wenn gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft mobilisiert wird mit der Behauptung, Kriminalität würde steigen und Zusammenleben wäre unmöglich weil kulturelle Unterschiede unüberbrückbar seien. Und um auch das deutlich zu sagen – es ist ziemlich egal, ob sich jemand selbst als Rassist versteht oder nicht, es ist ziemlich egal, ob rassistisches Verhalten bewusst oder unbewusst geschieht, ob es aus ideologischer Haltung oder Unwissenheit passiert. Entscheidend ist der Effekt. Hetze, Vorurteile und ihre Verbreitung, Diskriminierung und Ausgrenzung bilden den Resonanzrahmen für Gewalt, sie bestärken diejenigen, die Gewalt aktiv ausüben, sie verstärken die Wirkung von Gewalt, indem sie die Betroffenen zu den Verantwortlichen dafür machen, dass sie Opfer wurden.“ 

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 

Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen legten den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Drs. 7/68) vor. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, den kreisfreien Städten, den Landkreisen und den kreisangehörigen Gemeinden zusätzliche Sonderzuweisungen in Höhe von insgesamt 44 Millionen Euro für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag soll in Abhängigkeit vom Verlauf der Bund-Ländergespräche im Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens eventuell auf 80 Millionen Euro angehoben werden. Die Verteilung soll im Verhältnis der Schlüsselzuweisungen erfolgen. 

Im Ergebnis der ersten Beratung wurde der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach ihr Vorsitzender Swen Knöchel (MdL). Er äußerte sich zu diesem Vorhaben in einer Pressemitteilung vom 24. Mai 2016 u.a. wie folgt: „Mit dem Verzicht auf Vorlage eines Nachtragshaushalts vergibt die Landesregierung eine große Chance: …Weder werden so die Landesfinanzen seriös auf den Prüfstand gestellt, noch hält die Landesregierung es für erforderlich, den Landtag einzubeziehen. Dies kann von der LINKEN nur scharf kritisiert werden und wirft schon jetzt die Frage auf, wie das in den kommenden Jahren wohl weitergehen wird. Schließlich werden sich die Rahmenbedingungen für das Land nicht verbessern. Und noch etwas: Gerade hinsichtlich der Kita-Gebühren waren hohe Erwartungen hinsichtlich ihrer sozialen Verträglichkeit geweckt worden. Zur Klarstellung: Die hohen Elternbeiträge sind nicht Ursache besonders hoher Betreuungskosten in Sachsen-Anhalt, sie sind vielmehr Folge der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen. Diese seit Jahren betriebene verfehlte Politik des vormaligen Finanzministers soll offenkundig fortgeführt werden…“ Hier sein Redemanuskript zur Landtagssitzung (es gilt das gesprochene Wort).

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Stand: 03/06/2016