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Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 23., 24. und 25. November 2016 in Sachsen-Anhalt 

Landeshaushalt 2017/2018 

Zur ersten Beratung legte die Landesregierung den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2017/2018 (Drs.7/539), den Entwurf des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017/2018 (Drs. 7/540) und einen Antrag zur Änderung des Tilgungsplans (Drs. 7/573). Für das Haushaltsjahr 2017 sind 11.230.383.800 Euro und für das Haushaltsjahr 2018 der Betrag von 11.352.914.700 Euro an Einnahmen und Ausgaben vorgesehen. Der Haushalt wird nun in den Fachausschüssen des Landtages beraten und soll voraussichtlich im März 2017 verabschiedet werden. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Swen Knöchel (MdL). In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) beginnt er mit den Worten: „Dass das, was lange währt nicht immer gut werden muss, können wir an dem von der Landesregierung vorgelegten Haushalt vortrefflich studieren. Steht in der Landeshaushaltsordnung (§ 30 Abs. 1), dass ein Haushaltsplan in der Regel bis zum 01. Oktober in den Landtag einzubringen ist. Heute ist der 24. November, reichlich spät um ihn pünktlich zu Beginn des kommenden Haushaltsjahres in Kraft zu setzen. Ihre Absicht, die Ziele ihres Koalitionsvertrages in den Haushalt zu quetschen, mag eine gute gewesen sein, die Folgen sind Unsicherheiten allenthalben. Der Landeshaushalt ist eben mehr als Papier, er ist Handlungsgrundlage für die Regierung. Und die wird bis zu seiner Beschlussfassung im März eben nicht handeln können. Das ist nicht gut, nicht gut für die Investitionen und die Förderprogramme des Landes und eben nicht gut für die Institutionen, Verbände und Vereine die für unser Land kulturelle oder soziale Arbeit leisten. Nicht gut für Projekte der Jugendarbeit, der demokratischen Bildungsarbeit und nicht gut für die eigentlich dringend zu leistende Unterstützung des Engagements von Menschen für unser Land.“ 

Geplante Änderungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) 

Die Landesregierung legte zur Landtagssitzung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Drs. 7/581) vor. Folgende Punkte sollen danach geändert werden:

 

·           Die Landesregierung will für die Haushaltsjahre 2017 bis 2021 die Finanzausgleichsmasse in Höhe von 1.628 Millionen Euro festschreiben. Gegenüber 2016 ein Plus von 102,4 Millionen Euro. Eine Revisionsklausel sieht vor, dass sie deren Angemessenheit prüfen und dem Landtag bis zum 30. Juni 2018 dazu berichten will (§2 FAG).

 

·           Die Investitionspauschale wird auf 150 Millionen Euro erhöht und somit um 25 Millionen Euro aufgestockt. Zweckgebunden soll das Innenministerium jährlich 10 Millionen Euro für Investitionen in Sportstätten und Feuerwehren vergeben, das Sozialministerium in 2017 den Betrag von 10 Millionen Euro sowie in 2018 die Summe von 15 Millionen Euro für Investitionen in kommunale Krankenhäuser ausreichen.

 

·           Aus der Auftragskostenpauschale (374.440.000 Euro) sollen die kreisfreien Städte ca. 28,5%, die Landkreise etwa 41% sowie die Einheits- und Verbandsgemeinden rund 30,5% erhalten. Das sind 2017 deutlich mehr Mittel als im laufenden Jahr (ein Plus von ca. 46,4 Millionen Euro).

 

·           Bei den Besonderen Ergänzungszuweisungen steigen die Ansätze um ca. 19 Millionen Euro, u.a. für Schülerbeförderung und Kreisstraßenunterhaltung Die Zuweisungen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe, zurzeit in § 8 FAG) werden nicht mehr festgesetzt, der freiwerdende Betrag fließt in die Schlüsselzuweisungsmasse.

 

·           Die Summe der Schlüsselzuweisungen steigt auf ca. 816 Millionen Euro, das sind rund 142 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr.

 

·           Ein einfacheres Verfahren soll gewährleisten, dass zukünftig die Finanzkraftumlage insbesondere den steuerschwächeren kreisangehörigen Gemeinden zu Gute kommt.

 

·           Durch die Festschreibung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern für die Dauer von fünf Jahren sollen den Kommunen Anreize gegeben werden, ihre Haushaltssituation eigenständiger zu gestalten. Wenn Kommunen ihre Hebesätze künftig erhöhen, werden die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen nicht mehr im  Finanzausgleich gegengerechnet (§14 FAG).

 

 

Durchschn. Hebesätze kreisangeh. Gemeinden

 

 

Durchschnittliche Hebesätze kreisfreie Städte

Realsteuervergleich 2014

Sachsen-Anhalt

Ist

fix

Grundsteuer A

312

320

Grundsteuer B

374

380

Gewerbesteuer

346

350

Realsteuervergleich 2014

Sachsen-Anhalt

Ist

fix

Grundsteuer A

250

250

Grundsteuer B

491

490

Gewerbesteuer

450

450

 

Vgl. Landesregierung von Sachsen-Anhalt: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, Drs. 7/581 vom 15.11.2016, S. 47f.

 

 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Swen Knöchel (MdL). In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) heißt es u.a.: „Ich glaube, wir sind ein ganzes Stück weit gekommen, denn wir reden heute darüber, dass die Kommunen wieder so ausgestattet werden, dass sie in der Lage sind zu handeln. Die Debatte befremdet mich etwas. Sie erinnert mich ein wenig an Sandkastenspiele, wo das eine Kind dem anderen Kind das Förmchen wegnimmt, damit wegrennt und ihm erklärt: Das ist meine. Hinterher kommt es wieder und schenkt es ihm. Sie haben es hier als Heldentaten gepriesen, dass die kommunalen Zuweisungen erhöht werden. Dies wäre nicht nötig gewesen, meine Damen und meine Herren von der CDU, meine Damen und meine Herren von der SPD, wenn Sie es Ihnen nicht weggenommen hätten. Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Debatte die Debatten in den letzten fünf Jahren zu diesem Thema angeschaut. Meine Fraktion fühlt sich in vielem bestätigt, zuerst in der Zahl: 1,628 Milliarden Euro. Diesen Betrag haben wir hier regelmäßig gefordert, weil es das war, was notwendig war.“„Für falsch halte ich die Festschreibung dieses Gesetzes bis zum Ende der Legislaturperiode; denn unsere Hauptkritik am Finanzausgleich, dass er strukturblind ist, müssen wir beseitigen. Dabei hilft nicht nur Geld, sondern wir brauchen Ideen, wie wir die Verteilung anders gestalten können.“

 

Nach Abschluss der ersten Beratung wurde der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen. 

Weitere Zuweisungen nach dem Kinderförderungsgesetz 

Nachdem die Kinderzahlen aus der Statistik „Tageseinrichtungen für Kinder und öffentlich geförderte Tagespflege“ des Statistischen Landesamtes zum 1. März 2015 vorliegen, wollen die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den entstandenen Differenzbetrag (Kinderzahlen zum 1. März 2014) in Höhe von 1.936.851 Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte noch in diesem Jahr auszahlen. Dafür legten sie Ende Oktober einen Gesetzentwurf (Drs. 7/481) vor. Zur zweiten Beratung lag nun die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration (Drs. 7/595) in unveränderter Fassung vor. Ohne Erfolg machte sich die Fraktion DIE LINKE in einem Änderungsantrag (Drs. 7/634) dafür stark, die Gesamtsumme um rund 560.521 Euro zu erhöhen, um die kommunalen Belastungen angemessen und gerecht vor dem Hintergrund auszugleichen, dass das Land auf die Rückforderung zu viel überwiesener Mittel verzichtet. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Monika Hohmann (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt sie u.a. aus: „Wir hatten im September beschlossen, dass für die Landeszuweisungen an die Kommunen die Zahlungen auf Basis der Statistik 2015 vorgenommen werden sollen. Schon damals war klar, dass es aufgrund sich verändernder Kinderzahlen zwischen 2014 und 2015 zu Unter- bzw. Überzahlungen kommen wird. Damit aber niemand schlechter gestellt wird, gibt es den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf – der diesem Ziel aber nicht gerecht wird. Dazu komme ich gleich. Die vier Landkreise die 2015 weniger Kinder betreut hatten als 2014 erhielten mehr Geld, weil gesetzlich bis September 2016 noch die Statistik 2014 galt. Daher genießen sie Vertrauensschutz. Das finden wir gut und richtig. Diese nun zu viel ausgezahlte Summe in Höhe von ca. 560.000 Euro soll nicht zurückgefordert werden, was auch mit dem KiFöG nicht in Einklang zu bringen wäre. Da jedoch, so unsere Vermutung, die Gesamtausgaben bei 1,9 Mio. Euro gedeckelt werden mussten, entsteht für alle anderen Landkreise ein Problem: Ihre Auszahlungsbeträge werden gekürzt und entsprechen nicht den zugrunde gelegten Kinderzahlen des Jahres  2015. Damit kommt es zu keiner vollständigen Kostendeckung. Vor diesem Hintergrund könnte man etwas überspitzt fragen: Heißt das etwa, dass ein Kind in Magdeburg weniger wert ist als ein Kind im Harzkreis? Ich möchte kurz darstellen, was der Gesetzentwurf für einige Regionen bedeutet. Die Stadt Magdeburg, erst kürzlich in den Medien bezeichnet als die Region, wo die Kinderarmut im Land am größten ist, wird, wenn wir das Gesetz heute so verabschieden, 202.492,22 Euro weniger erhalten. Offiziell, anhand der Kinderzahlen müsste Magdeburg 902.193,84 Euro bekommen, im Gesetzentwurf stehen aber nur 699 701,62 Euro. Für die Stadt Halle sind es 98.620,33 Euro weniger.“ 

Landesförderung für zivilgesellschaftliche Arbeit sichern 

In ihrem Antrag (Drs.7/590) stellt die Fraktion DIE LINKE zunächst fest, dass die Landesregierung den Haushaltsplanentwurf für 2017 und 2018 außergewöhnlich spät eingebracht hat. Sie befürchtet nun, dass sich mit der voraussichtlichen Feststellung des Haushalts im Frühjahr 2017 auch die Bewilligung und die Auszahlung von Mitteln für die Träger in den Bereichen Jugend, Demokratie, Kultur und Sport nach hinten verschieben könnte. Sie beklagt in ihrem Antrag existenzielle Nöte in Initiativen, Vereinen und Verbänden, die sowohl Arbeitsplätze als auch die Weiterführung jahrelanger erfolgreicher Arbeit gefährden können. In einem 2. Schritt fordert sie die Landesregierung u.a. auf, die Projektförderung von Beginn des Haushaltsjahres 2017 an sicherzustellen. Abschlagszahlungen für Personal- und Sachmittel sowie zur inhaltlichen Arbeit sollen ebenso ermöglicht werden wie der vorzeitige Beginn von Maßnahmen. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kristin Heiß (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) beginnt sie wie folgt: „Schade, dass wir heute hier eine Debatte zu diesem Thema führen müssen. Lieber hätte ich mich mit Inhalten beschäftigt und nicht mit dem Löschen von Bränden, die schon seit Wochen schwelen. In unserem Antrag fordern wir, die Landesförderung insbesondere der projektgeförderten Bereiche bereits zu Anfang des Jahres 2017 sicher zu stellen und Abschlagszahlungen zu ermöglichen. Traurig, dass wir diese Selbstverständlichkeit überhaupt beantragen müssen. Schon als feststand, dass der Haushalt ungewöhnlich spät eingebracht werden würde, hätte doch klar sein müssen, dass daraus eine Verschiebung aller folgenden Schritte resultieren würde. Schon zu diesem Zeitpunkt hätte man doch handeln müssen. Aber nein, weit gefehlt. Es mussten erst Ausschussdebatten geführt werden und Zeitungsartikel erscheinen. Am Montag verschickten neun der vielen, sicher weit über 100 Träger im Land einen Offenen Brief an Abgeordnete und Medienvertreter. Allein diese neun Träger verfügen über 160 Personalstellen und arbeiten mit über 1.600 Ehrenamtlichen. Die Träger finanzieren jedes Jahr mit über 7 Millionen Euro Eigen- und Drittmitteln die gesellschaftlichen Aufgaben mit.  Ich finde das immens viel Geld und immens viel Engagement. Nur zum Vergleich: Das Land gibt gerade mal etwas mehr.“ 

Beschlossen wurde der von den Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachter Alternativantrag „Rahmenbedingungen zur Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit verlässlich gestalten“ (Drs.7/642), indem u.a. unter Verweis auf Artikel 94 der Landesverfassung die Landesregierung dargestellt wird, dass die Landesregierung auch in der etatlosen Zeit alle Ausgaben leisten kann, die nötig sind, um a) gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen; b) rechtlich begründete Verpflichtungen des Landes zu erfüllen sowie c) Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke zu gewähren, sofern durch Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind. Darüber hinaus sind auch sonstige Zuwendungen, soweit im vorhergehenden Haushalt bereits entsprechende Förderungen vorgenommen wurden und im aktuellen Haushaltsplanentwurf mit gleichem Inhalt eingestellt sind, zu leisten. 

Stärkung der Demokratie auf Landes- und auf kommunaler Ebene  

Das Ziel eines AfD-Antrages (Drs. 7/607) war die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Unter Einbeziehung externer Sachverständiger sollte sie Handlungsempfehlungen für eine Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen-Anhalt auf Landes- und Kommunalebene erarbeiten. Der formell fehlerhafte Antrag wurde in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung nach erfolgter Aussprache überwiesen. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Eva von Angern (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) erläutert sie u.a.: „Enquetekommissionen können vom Landtag zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche oder bedeutsame Sachkomplexe eingesetzt werden. Dieser umfangreiche Sachkomplex ist für Sie die Stärkung der Demokratie auf Landes- und Kommunalebene. Ich habe Ihre Einlassungen zu diesem Thema stets so verstanden, dass Sie eigentlich kein Erkenntnisproblem mehr haben und die Lösungen bereits kennen: Sie wollen Sachsen-Anhalt zur Schweiz der Bundesrepublik Deutschland machen. Sie wollen eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Sie beabsichtigen, Schweizer Demokratievorstellungen 1:1 Sachsen-Anhalt überzustülpen. Wenn Sie in der Analyse bereits an dem Punkt angelangt sind, dass Sachsen-Anhalt auf dem Gebiet der sachunmittelbaren Demokratie Nachholbedarf hat, und wenn Sie auch die alleinige Lösung parat haben, nämlich Sachsen-Anhalt zur Schweiz der Bundesrepublik machen zu wollen, frage ich mich, warum es einer Enquetekommission überhaupt bedarf. Vielmehr würde ich von einer Fraktion/ einer Partei erwarten, dass sie tatsächlich handelt. Hier hieße das: 1. Die rechtliche Ausgestaltung und die Praxis der Schweiz auf dem Gebiet der direkten Demokratie analysieren und 2. Regelungsentwürfe zur Änderung der Landesverfassung, des Kommunalverfassungsrechts, des Volksabstimmungsgesetzes, der Wahlgesetze, des Informationszugangsgesetzes, der Geschäftsordnung etc. entwerfen und diesem Hohen Haus zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Obwohl Ihr Analyseergebnis und die Reformziele feststehen, wollen Sie eine Enquetekommission einsetzen. Sind Sie nicht willens oder in der Lage, diese Arbeit als Fraktion selbst zu erledigen? Warum halten gerade Sie es angesichts Ihrer Erkenntnislage für unumgänglich, eine Enquetekommission einzusetzen und damit Geld und Zeit verlieren auf dem Weg zu mehr direkter Demokratie? Wie können Sie diesen Zeitverlust hinsichtlich Ihrer Wahlversprechen gegenüber Ihren Wählerinnen und Wählern rechtfertigen?“ 

Änderung des Schulgesetzes 

Die Fraktion DIE LINKE legte den Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 7/591) mit dem Ziel vor, angesichts der bereits bestehenden und auch in der Zukunft absehbaren Probleme bei der Gewinnung von Lehrkräften zur Sicherung der Unterrichtsversorgung, die schulrechtlichen Spielräume zur Einstellung von Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen in den Schuldienst des Landes und in den Dienst an Schulen in freier Trägerschaft zu erweitern. Darüber hinaus soll der Verwaltungsaufwand für die Genehmigung des Lehrkräfteeinsatzes in Schulen in freier Trägerschaft auf Seiten der Schulen und auf Seiten der Genehmigungsbehörde deutlich reduziert und in diesem Zusammenhang u.a. die Genehmigungsvoraussetzungen zur Einstellung neuer Lehrkräfte eindeutiger geregelt werden. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass grundsätzlich alle Quer- und Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger einen berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst absolvieren und somit eine vollwertige Qualifikation als Lehrkraft erwerben können. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Thomas Lippmann (MdL). In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt er u.a. aus: „Nachdem wir seit dem Sommer bereits verschiedene Debatten über die Schwierigkeiten beim Start in das neue Schuljahr führen mussten, wissen wir nunmehr nach der offiziellen Unterrichtsstatistik mit Gewissheit, dass die Ausstattung unserer Schulen mit Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiter*innen inzwischen einen außerordentlich besorgniserregenden Stand erreicht hat. Und wir erahnen vielleicht, welche Entwicklungen uns diesbezüglich in den kommenden Jahren noch bevorstehen werden.“ … „Schon jetzt hat die Koalition das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer Unterrichtsversorgung von 103% faktisch aufgegeben. Vielmehr bereitet der Bildungsminister die Schulen, die Eltern und die Öffentlichkeit mental auf eine lange Durststrecke mit erheblichen Einschränkungen des schulischen Angebotes vor. Von der Ausstattung der Grundschulen mit pädagogischen Mitarbeiter*innen und damit von der Aufrechterhaltung der verlässlichen Öffnungszeit hat sich die Koalition ebenso verabschiedet. Und auch von der Gestaltung eines inklusiven Unterrichts zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. In unseren Postfächern stapeln sich inzwischen die Hilferufe aus den Schulen. Deshalb setzt die Fraktion DIE LINKE mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ihre intensiven Bestrebungen fort, diese Entwicklung nicht einfach hinzunehmen oder die erkennbaren Fehleinschätzungen der Lage und das Ausbleiben notwendiger Entscheidungen der Landesregierung nur zu beklagen. Wie schon mit den Anträgen in den vorhergehenden Sitzungen sollen stattdessen konkrete Wege aufgezeigt und Maßnahmen vorgeschlagen werden, wie dem drohenden Kollaps entgegenzuwirken ist.“ 

Zur weiteren Beratung wurde der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen. 

Müllimporte stoppen! 

Mit einem Antrag (Drs. 7/589) spricht sich die Fraktion DIE LINKE vor dem Hintergrund steigender Müllimporte nach Sachsen-Anhalt dafür aus, das regionale Abfallaufkommen zum Maßstab der Zulassung von Mülldeponien zu machen. Über den Entsorgungsbedarf des Landes hinausgehende Deponiekapazitäten sollen verhindert werden.  

In ihrem Alternativantrag (Drs. 7/641) sprechen sich die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür aus, die Abfallimporte zu reduzieren sowie die Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft zu stärken.  

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kerstin Eisenreich (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) beginnt sie wie folgt: „Eines der zentralen Probleme der industriellen Wohlstandsgesellschaft ist die Erzeugung von Abfall. Die damit zusammenhängenden Fragen der Vermeidung, Verwertung und Entsorgung harren nach wie vor einer nachhaltigen Lösung. Denn die Entnahme und Nutzung von Ressourcen, die damit verbundenen Emissionen und die Entsorgung von Abfällen belasten die Umwelt und Bergen gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung. Vor dieser Herausforderung stehen wir und wir haben sie alle gleichermaßen zu lösen. Lösungen und nachhaltige Strategien sind dort zu suchen, wo der Abfall entsteht. Wo stehen wir? Fahren Sie einmal sehr aufmerksam durch unser Land. Sie werden feststellen, dass bei dem massiven LKW-Aufkommen zahlreiche Schwertransporter quer durch Sachsen-Anhalt unterwegs sind, die mit einem großen A gekennzeichnet sind. Und dieses A steht für Abfall. Dann achten Sie doch bitte auch mal auf die Kennzeichen. Die Fahrzeuge kommen nicht nur aus Sachsen-Anhalt, sondern in hoher Zahl aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland. Diese Erkenntnis ist übrigens nicht neu: Im Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes 2016 wird festgestellt, dass nach einem Rückgang der importierten Abfallmengen in den Jahren 2009 bis 2011 in den Jahren 2012 und 2013 diese Mengen wieder angestiegen sind und auch für 2014 diese Tendenz bestätigt wird. Schon heute stammen 80 % des in Sachsen -Anhalt entsorgten Mülls nicht aus unserem Land. Müll hat sich in Sachsen-Anhalt zu einem Importschlager entwickelt. Lassen wir es zu, dass unser Land zur Müllkippe Europas verkommt?“ 

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird nach der Aussprache im Landtag abgelehnt und der Alternativantrag der Kenia-Koalition beschlossen. 

Ausstattung der Schulen mit pädagogischen Mitarbeiterinnen gewährleisten 

Im September machte die Fraktion DIE LINKE darauf aufmerksam, dass in Sachsen-Anhalts Schulen nicht nur Lehrer sondern auch pädagogische Mitarbeiter fehlen.  

In ihren Anträgen (Drs. 7/266 und Drs. 7/306) stellte sie fest, dass die schulgesetzlich geforderten Aufgaben im Schulsystem – insbesondere die Unterstützung der Arbeit an den Förderschulen sowie an den Grundschulen mit festen Öffnungszeiten –bei einem Mangel an entsprechend qualifizierten Personal nicht bzw. nicht im erforderlichen Maße erfüllt werden können. Darüber hinaus bedurfte es ihrer Auffassung nach zur Umsetzung der Inklusion im Schulsystem, so wie sie durch die UN-Behindertenrechtskonvention gefordert wird, neben dem entsprechenden Einsatz von Lehrkräften auch der Unterstützung durch pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In der Konsequenz forderte sie die Landesregierung u.a. auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer der Zielstellung des Koalitionsvertrages entsprechenden Zahl von 1.800 Vollzeitäquivalenten für die Arbeit an den Schulen in Sachsen-Anhalt bis spätestens 1. Januar 2020 bereitzustellen. Als erste Schritte sollten unverzüglich 60 Neueinstellungen und zum 1. Januar 2017 weitere 100 Neueinstellungen von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern realisiert werden. 

Gleich wenn seither u.a. die Neubesetzung von 60 Stellen möglich wurde, zeigt sich in diesem Bereich weiterhin ein erheblicher Handlungsbedarf. Das nach den Ausschussberatungen der Landtag einstimmig der Beschlussempfehlung (Drs. 7/596) ohne Debatte zustimmte, kann die derzeitige Situation in diesem Aufgabenfeld nicht beschönigen.  

Änderung von Zuständigkeiten im Gewerberecht  

Nachdem im September die Landesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Gewerberecht und anderen Rechtsgebieten (Drs. 7/270) vorlegte, verabschiedete der Landtag nach der Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung einstimmig die Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf (Drs. 7/754) ohne Debatte. 

Das Gesetz dient der Umsetzung des Artikels 10 Nr. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396, 409). Mit dem neuen § 34i GewO wird in der Gewerbeordnung (zur Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU) ein eigenständiger Erlaubnistatbestand für die Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen oder entsprechenden entgeltlichen Finanzierungshilfen geschaffen. Die Hinzufügung eines eigenständigen Paragrafens in die Gewerbeordnung macht eine landesrechtliche Normierung der Zuständigkeit erforderlich. Gegenstand des Gesetzentwurfs ist die Durchführung von Erlaubnisverfahren auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu übertragen. 

Fragestunde 

In der Fragestunde (Drs. 7/621) erkundigte Swen Knöchel (MdL) nach der Zahl der gestellten Anträge auf Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen zwischen dem 1. Januar und dem 31. Oktober 2016 sowie danach, wie viele Anträge auf Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen in diesem Zeitraum in welcher Gesamthöhe bewilligt wurden. Finanzminister André Schröder antwortete wie folgt: Bis Ende Oktober wurden im laufenden Jahr 10 Liquiditätsanträge und 6 Bedarfszuweisungsanträge gestellt. Bewilligt wurden 5 Liquiditätshilfeanträge mit einer Gesamtsumme von 7.126.800 Euro sowie 4 Bedarfszuweisungsanträge mit einer Gesamtsumme von 21.362.852,83 Euro. 

Die geplante Deponie im Ortsteil Großörner /Stadt Mansfeld rückte Stefan Gebhardt (MdL) in den Fokus der Fragestunde. Er fragte die Landesregierung, ob es für diese Art von Deponie einen tatsächlichen Bedarf gibt und ob dieser relevant für deren Genehmigung bzw. Zulassung ist. Daneben fragte er, welche Position die Landesregierung zu dem Umstand vertritt, dass sich in unmittelbarer Nähe der geplanten Deponie eine Kindertagesstätte, die Sportstätten sowie diverse Wohnhäuser und Kleingartenanlagen befinden. 

Im Mittelpunkt einer Anfrage von Monika Hohmann (MdL) stand eine Protokollnotiz der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2016. Danach soll sich das Land Sachsen-Anhalt unter anderem für stärkere Steuerungsmöglichkeiten der Länder im Rahmen der Jugendhilfe und für eine Konzentration der Jugendhilfeleistungen auf Minderjährige ausgesprochen haben. 

Die Antworten der Landesregierung sind den Videoaufzeichnungen und den stenografischen Niederschriften des Landtages zu entnehmen, sobald diese vorliegen. 

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Stand: 26/11/2016