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Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 27. und 28. Oktober 2016 in Sachsen-Anhalt 

Reformationsjubiläum 2017 

Im Vorfeld des Ereignisses wurden und werden erhebliche öffentliche Ressourcen gebunden und in beträchtlichem Umfang finanzielle Mittel verausgabt. Die Fraktion DIE LINKE beantragte eine Aktuelle Debatte (Drs. 7/492), um unter dem Titel „Reformationsjubiläum im Interesse aller Menschen in Sachsen-Anhalt gestalten“ zu diskutieren, wie dieses Ziel erreicht werden kann. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Wulf Gallert (MdL). In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt er zu Beginn aus: „Die von meiner Fraktion eingereichte Aktuelle Debatte befasst sich entgegen der Bezeichnung dieses Tagesordnungspunktes mit historischen Zeitabläufen: dem berühmte Thesenanschlag von Martin Luther an die Schlosskirche Wittenberg vor 500 Jahren, der Reformationsdekade und dem nun beginnenden Reformationsjubiläum. Wer sich mit diesem Thema schon intensiver beschäftigt hat weiß, dass es sich hierbei eben nicht um ausschließlich kirchengeschichtliche Ereignisse handelt. Historiker bewerten diese Zeitenwende als Ende des Mittelalters und Beginn der Neuzeit, eine Zeitenwende geprägt durch massive Krisen, aber ebenso durch hoffnungsvolle Aufbrüche. Diese Zeit des Umbruchs hat aber inzwischen auch eine 500-jährige Reflexionsgeschichte. Mit einer Reformationsdekade diese Zeit zu reflektieren und Antworten auf unsere jetzigen Herausforderungen darin zu suchen, war ein mutiger und durchaus umstrittener Schritt, wie die diesbezüglichen Wertungen Friedrich Schorlemmers bereits aus dem Jahr 2007/08 belegen. Worum es uns heute hier allerdings gehen soll, ist nicht so sehr die innerkirchliche Debatte, auch nicht das Verhältnis der beiden christlichen Kirchen, sondern die Rolle der Öffentlichkeit, insbesondere des Landes und der Kommunen in diesem Kontext. Dass die beiden Letztgenannten eine wichtige Rolle in der Debatte spielen sollen, war von Anfang an weitgehender Konsens, deutlich ablesbar zum Beispiel an der Vielzahl von Finanzierungsvereinbarungen der öffentlichen Hand im Kontext des Jubiläums. Mehr als 120 Mio. Euro werden oder wurden aus öffentlichen Kassen hierfür zur Verfügung gestellt und nicht nur Insider wissen, dass diese Summe noch lange nicht die Obergrenze ist.“ 

Weitere Zuweisungen nach dem Kinderförderungsgesetz 

Nachdem die Kinderzahlen aus der Statistik „Tageseinrichtungen für Kinder und öffentlich geförderte Tagespflege“ des Statistischen Landesamtes zum 1. März 2015 jetzt vorliegen, wollen die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den entstandenen Differenzbetrag (Kinderzahlen zum 1. März 2014) in Höhe von 1.936.851 Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte noch in diesem Jahr auszahlen. Dafür legten sie einen Gesetzentwurf (Drs. 7/481) vor, der nach erster Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen wurde. Folgende Verteilung der zuvor genannten Mittel ist in ihm vorgesehen:

 

Kreisfreie Stadt / Landkreis

Betrag

(Euro)

Dessau-Roßlau

41.957,44

Halle (Saale)

340.777,55

Magdeburg

699.701,62

Altmarkkreis Salzwedel

124.196,20

Börde

326.574,74

Jerichower Land

136.014,73

Mansfeld-Südharz

121.541,00

Salzlandkreis

110.067,00

Stendal

17.457,26

Wittenberg

18.563,45

 Für die Fraktion DIE LINKE sprach Monika Hohmann (MdL), die den Gesetzentwurf und das damit verbundene Ziel begrüßte, die fehlenden Mittel zügig an die Kommunen auszureichen. Sie verwies darauf, dass sie im August 2016 mit einer Kleinen Anfrage zu den Mehr- und Mindereinnahmen der Gemeinden im Rahmen der Kinderbetreuung aufgrund schwankender Kinderzahlen auf das Problem der Bemessung und Verteilung der Landesmittel aufmerksam gemacht hat. Mehr dazu in ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochen Wort). 

Mehr direkte Demokratie auf Ebene des Landes und der Kommune 

Mit einem Antrag (Drs. 7/484) sollte die Landesregierung beauftragt werden, eine Kommission einzusetzen, die für den Landtag Handlungsempfehlungen zur Stärkung der direkten Demokratie in Land und Kommunen erarbeitet. Dass eine solche Kommission zu den vornehmlichen Aufgaben des Landtages gehört wurde im Antrag nicht berücksichtigt.  

Mit ihrem AlternativantragMehr Demokratie wagen“ (Drs. 7/504) stellten die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dagegen klar: „Demokratie braucht Haltung, sie lebt vom Respekt vor demokratischen Grundrechten und davon, dass Bürgerinnen und Bürger sich an Entscheidungen von denen sie betroffen sind beteiligen und diese nachvollziehen können. Transparenz und Partizipation sind daher gerade im repräsentativ-demokratischen Regierungssystem wichtige Säulen der Demokratie, die es zu stärken gilt.“ Zugleich verankerten sie in ihrem Antrag eine Evaluation direkter Beteiligungsrechte und verweisen auf 6 Punkte, die sie bei der bevorstehenden Fortschreibung des Kommunalverfassungsgesetzes berücksichtigt wissen wollen. 

Mit Zustimmung der Fraktion DIE LINKE wurde der Alternativantrag der Koalition beschlossen. Zum Tagesordnungspunkt sprach für die Fraktion DIE LINKE Eva von Angern (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt sie dazu u.a. aus: „… Wir leben in einem Staat, der auf den Grundprinzipien der Demokratie basiert. Das ist ein hohes Gut und wir als LINKE sagen ganz klar, dass dieses hohe Gut auch für alle hier lebenden Menschen gilt. Daher war unsere Forderung im Bundestag nach einem Wahlrecht für alle Menschen, die seit fünf Jahren hier leben, nur konsequent. An dieser Stelle wird jedoch die deutliche Differenz zum Ansinnen der AfD-Fraktion auch dem letzten Unwissenden klar: Wir wollen Demokratie für alle. Wir wollen ein Land, in der alle Menschen selbstbestimmt leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Wir wollen, dass die individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens ermöglicht wird. Wir wollen, dass alle Menschen über die Entwicklung der Gesellschaft aktiv und selbstbewusst mitentscheiden können, die in ihr leben. …“  

Jugendarbeit ernst nehmen. Zuwendungen pünktlich ausreichen 

Mit einem weiteren Antrag (Drs. 7/477) setzt sich die Fraktion DIE LINKE dafür ein, unverzüglich die für 2016 noch ausstehenden Zuwendungsbescheide für die Jugendarbeit, Jugendverbände, Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes zu bewilligen und den Trägern die notwendigen Mittel zukommen zu lassen. Zukünftig soll zugleich sichergestellt werden, dass die Zuwendungsbescheide spätestens im I. Quartal eines jeden Jahres bearbeitet und bewilligt werden. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kristin Heiß (MdL) in der Landtagsdebatte. In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) heißt es u.a.: Ich weiß nicht, ob Sie es wissen: In Sachsen-Anhalt gibt es Jugendverbände. In Sachsen-Anhalt arbeiten Menschen mit Enthusiasmus, Leidenschaft, Optimismus und Überzeugung für Kinder und Jugendliche. Sie führen unzählige Projekte, Workshops, Freizeiten, Seminare durch, sie kümmern sich bei Sorgen und vermitteln Kompetenzen. Jugendarbeit, besonders Jugendverbandsarbeit wird in diesem Land vorrangig von freien Trägern durchgeführt. Die Vereine und Verbände machen die Arbeit im Auftrag des Landes, gesetzlich fixiert und legitimiert. Das Land, das Sozialministerium, die Verwaltung beauftragt Externe damit, für sie die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Dafür gibt es Regeln, Rechte und Pflichten und um diese Aufgabe zu erfüllen, gibt es auch Geld. Dieses Geld beantragen die Verbände bis zum Oktober, um dann im Januar des Folgejahres weiter Geld zu erhalten. Plan ist es, dass das Geld ab Januar fließt. Klingt logisch. Es sollen ja auch im Januar Projekte durchgeführt werden, es muss Material gekauft, es müssen Menschen bezahlt, Miete und Stromkosten beglichen werden. Das alles würden die Verbände gern tun, dafür sind sie da. Das Land muss ihnen das ermöglichen, in dem es ihnen das Geld gibt. Und hier fangen die Probleme an. Das Land möchte gern die volle Leistung und zwar sofort, aber erst viel später zahlen.“ 

Zur weiteren Beratung wurde der Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.  

Wachpolizeidienstgesetz 

Zur ersten Beratung legte die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei (Drs. 7/473) vor. Durch die Einrichtung und die befristete Vorhaltung eines Wachpolizeidienstes in Sachsen-Anhalt soll für einen eingeschränkten Bereich der Aufgaben der Polizei kurzfristig zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt werden. Die zurzeit für die Überwachung und Regelung des Straßenverkehrs eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sollen für andere polizeiliche Aufgaben, die ggf. auch die Ausübung von unmittelbarem Zwang erfordern, zur Verfügung stehen. Zudem sollen die auf der Grundlage der Verordnung über die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Hilfspolizeibeamte zu Hilfspolizeibeamten bestellten Beschäftigten in den Wachpolizeidienst überführt werden. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Matthias Höhn (MdL). In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) beginnt er wie folgt: „Wenn es ein zentrales und richtungsweisendes Projekt der letzten beiden Landesregierungen, also in den letzten zehn Jahren gegeben hat, dann war es das Projekt des Personalabbaus. Es bleibt bis heute bemerkenswert, dass ein Projekt mit dem Titel „Abbau“ die Politik über zehn Jahre bestimmt hat. Es gab über dieses Personalentwicklungskonzept, wie es vom damaligen Finanzminister und von der Landesregierung immer genannt worden ist, über viele Jahre kontroverse Diskussionen. Ich glaube, man kann rückblickend sagen, dass sehr bald über die unterschiedlichen Fachressorts hinweg - es betraf ja nicht nur das Thema Landespolizei - die Fachleute auch in einem großen Teil der Fraktionen sehr schnell der Meinung waren, dass dieses Personalentwicklungskonzept so nicht umsetzbar ist. Trotzdem ist es bis zuletzt bei diesen Zahlen geblieben. Das Problem ist - deswegen muss man es am Anfang benennen -, dass wir jetzt die Folgen dieser zehnjährigen Politik miteinander auszubaden haben. Das ist auch der Grund dafür, dass wir jetzt über solche Hilfskonstruktionen - nichts anderes ist es - überhaupt diskutieren müssen. Wenn Sie sich als SPD-Fraktion bestätigt sehen, dann will und muss ich Ihnen sagen, wenn wir im Jahr 2016 überhaupt über das Thema Wachpolizei und über eine vorübergehende Lösung reden müssen, um Lücken zu schließen und um den Bedarf halbwegs zu decken, dann haben Sie als SPD-Fraktion daran eine gehörige Aktie. Es ist aber auch deutlich geworden - auch darauf muss hingewiesen werden, das hat durchaus mit dem Begriff Hilfskonstruktion zu tun -, dass wir nicht umhin kommen und dass es höchste Zeit ist - ich gehe davon aus, dass wir, dass alle Fraktionen gemeinsam diese Frage spätestens zu den Haushaltsberatungen auf dem Tisch haben werden -, dass wir ein grundsätzliches Umsteuern in der Personalpolitik in diesem Land betreiben. Wir brauchen verlässliche und höhere Einstellungszahlen bei der Landespolizei und in anderen Bereichen auch. Die Haushaltsberatungen werden dies beweisen müssen. Erst dann wird bewiesen werden, ob wir von einer dauerhaften Lösung wie in anderen Bundesländern sprechen, worauf Sie hingewiesen haben, oder eben nicht.“ 

Im Ergebnis wurde der Gesetzentwurf federführend in den Ausschuss für Inneres und Sport sowie mitberatend in den Ausschuss für Finanzen zur weiteren Beratung überwiesen. 

Gesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsextremismus konsequent bekämpfen 

Die Fraktion DIE LINKE legte einen Antrag (Drs.7/476) vor, indem sie eingangs klarstellt, dass jegliche Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen ernsthafte Bedrohungen für unsere Gesellschaft sind. Im Antragstext wird zugleich darauf verwiesen, dass die gegenwärtig insbesondere in Form von Rassismus, rechtsmotivierten Gewalttaten, hasserfüllter und hasserzeugender Hetze vor allem gegen Geflüchtete spürbar und wirkungsmächtig sind. Mit ihrem Antrag setzt sie sich dafür ein:

 

·           Mit dem Haushalt für die Jahre 2017/2018 die materiellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, Präventionsprojekte und die Beratungsarbeit gegen Rechtsextremismus sowie die mobile Opferberatung für Opfer rechter Gewalt zu verstetigen und auszubauen.

 

·           Fortbildungsangebote für Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung sowie der Polizei und Justiz zum Umgang mit sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern zu auszuweiten sowie

 

·           im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung analog der Verfahrensweise im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport für den Bereich Polizei eine Stelle zu schaffen, die sämtliche Bedienstete der Justiz bei Rechtsstreitigkeiten mit den sogenannten Reichsbürger (zivil und strafrechtlich), die infolge der Ausübung ihrer Tätigkeit entstanden sind, zu unterstützen. Darüber hinaus ist zu prüfen, welche Rechtsangelegenheiten vollständig durch die oberste Behörde verfolgt werden können. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach die Abgeordnete Henriette Quade (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt sie u.a. aus: „Reichsbürger, Selbstverwalter oder wie auch immer sie sich nennen mögen, erfahren derzeit eine vergleichsweise große Aufmerksamkeit, und natürlich gibt es triftige Gründe dafür. Das gesellschaftliche Phänomen der Reichsbürger wurde lange unterschätzt. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, das lediglich 20 % der Reichsbürger der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen wären, teilen wir ausdrücklich nicht. Die zentrale Idee der Reichsbürger entspringt einem rechten Geschichtsrevisionismus. Dass sich hier auch ein paar Spinner sammeln, die sich von der Idee des Steuerboykotts oder der Bußgeldverweigerung angezogen fühlen, tut dem Kern der politisch rechten Zuordnung keinen Abbruch, und wie wir sehen haben wir es nicht nur mit einem rechten Phänomen, sondern auch mit einem Phänomen von Gewaltbereitschaft und zunehmender Militanz zu tun. Und das muss ich an dieser Stelle auch sagen: Wir haben im Innen- wie im Rechtsausschuss vergleichsweise intensiv über die Problematik Reichsbürger gesprochen, wir haben die Probleme die für Behörden, für Gerichtsvollzieher, für Gerichte, MitarbeiterInnen von Gerichten, für Polizistinnen und Polizisten erörtert und unser Antrag fokussiert aus gegebenem Anlass u.a. Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für Behördenmitarbeiter*innen. Was er nicht fokussiert, weil es schlichtweg noch nicht bekannt war und ich ehrlich gesagt auch nicht auf die Idee gekommen bin, ist das sogenannte Reichsbürger nicht nur ein Problem für, sondern auch ein Problem in Polizei sind. Und natürlich, Herr Minister, stellt sich für mich die Frage, wo Sie doch die Transparenz so schätzen, wenn wir über Reichsbürger und Behörden im Innenausschuss reden, nicht zu erwähnen, dass es drei Disziplinarmaßnahmen im Revier Stendal und eines im Revier Magdeburg wegen Reichsbürgeraktivitäten gibt. Das verweist auf Probleme der individuellen Bindungswirkung demokratischer Werte auch bei Menschen, die unmittelbare Träger des Staates sind, ich ging vorhin darauf ein, und natürlich ist das in keiner Weise akzeptabel. Wer die Existenz und Legitimität dieses Staates leugnet, der kann nicht den Auftrag haben seine Gesetze durchzusetzen, ihn zu schützen und Hoheitsgewalt über andere Menschen auszuüben.“ 

Zur weiteren Beratung wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE sowie ein Alternativantrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Gleichstellung und für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen. 

Für eine Kultur, in der Vielfalt Normalität und Stärke ist 

Die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele aufgreifend, setzt die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag (Drs. 7/479) dafür ein, den Landesaktionsplan für die Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI*) und gegen Homo- und Transphobie zügig zu entwickeln. Neben dem Schutz vor Gewalt und Diskriminierung fordert sie eine auskömmliche und kontinuierliche Finanzierung für Organisationen zur Beratung und Unterstützung von LSBTI* sowie zur Bildung, Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit. Zugleich spricht sie sich dafür aus, dass in Artikel 7 Absatz 3 der Landesverfassung ergänzend verankert werden soll, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Identität benachteiligt werden soll. Daneben macht sie darauf aufmerksam, dass die Aufarbeitung der Verfolgung und Ausgrenzung sowie die Rehabilitierung und Entschädigung von Homosexuellen nach 1945 im heutigen Sachsen-Anhalt zwingend notwendig ist, um das geschehene Unrecht auf materieller und persönlicher Ebene auszugleichen.  

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Eva von Angern (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) heißt es u.a.: „Meine Fraktion war seit jeher eine Verfechterin von Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt. Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund der geschlechtlichen Identität war und ist für uns in keinem Fall akzeptabel und hinnehmbar, sie wird von uns auch künftig nicht geduldet. Wir werden uns auch in dieser Wahlperiode dafür einsetzen, einen umfassenden Prozess der Auseinandersetzung um Homophobie und Transphobie  in der Gesellschaft zu initiieren und einen positiven Wandel hin zu Akzeptanz und Respekt vor sexueller Vielfalt zu erwirken. Das ist aus unserer Sicht der einzig richtige Weg zu einer von Vielfalt geprägten solidarischen und toleranten Gesellschaft. Meine Fraktion greift mit dem vorliegenden Antrag einen Beschluss der letzten Wahlperiode auf, der alle Stimmen des Landtages hinter sich vereinte. Das ist nicht etwa Normalität hier in diesem hohen Haus. Es ist hingegen durchaus als besonderes Ereignis zu bezeichnen. Doch die Abgeordneten der 6. Wahlperiode einte der Gedanke, den wir heute als Titel unseres Antrages verwendet haben. Wir stehen für eine Kultur der Toleranz, in der Vielfalt eine Stärke und Normalität ist. Und ich sage es auch heute noch einmal ausdrücklich: Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität zu akzeptieren, ist ein Gewinn, ist ein absoluter Zugewinn für unsere Gesellschaft. Jegliche Vielfalt ist ein Wert und eine Bereicherung für unser gesellschaftliches Zusammenleben.“ 

Nach der Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen. 

Fragestunde

 

·           In der Fragestunde (Drs. 7/493) thematisierte u.a. Birke Bull-Bischoff (MdL) mögliche finanzielle Kürzungen bei der Servicestelle „Interkulturelles Lernen in Kita und Schule“.

 

·           Einstiegsqualifizierungen: Im Mittelpunkt einer Anfrage von Doreen Hildebrandt (MdL) standen Praktikumsplätze, die in Verbindung mit einer schulischen Begleitung an einer Berufsschule jungen Leuten angeboten werden. Ziel der Qualifizierung soll die Übernahme der Jugendlichen nach dem Praktikum in eine betriebliche Ausbildung sein.

 

·           Das Thema GRW-Förderung des Backwarenherstellers Lieken rückte der Andreas Höppner (MdL) in den Fokus der Fragestunde.

 

·           Fragen zur endgültigen Freigabe Geiseltalsee 2017 stellte Kerstin Eichenreich (MdL)

 

Die Antworten der Landesregierung sind den Videoaufzeichnungen und den stenografischen Niederschriften des Landtages zu entnehmen, sobald diese vorliegen. 

E-Mail:kf-lsa@t-online.de
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Stand: 29/10/2016