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Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am
1. und 2. September 2016 in Sachsen-Anhalt
 

1. September: Weltfriedenstag 

Zur ersten Landtagssitzung nach der parlamentsfreien Zeit im Sommer legte die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag „1. September: Weltfriedenstag/Antikriegstag - Dialog statt Aufrüstung“ (Drs. 7/278) vor. Die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Weltfriedenstag 1. September – Mahnung und Auftrag zugleich“ (Drs. 7/288).  

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Wulf Gallert (MdL). In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt er zu Beginn aus: „Die Geschichte des 20. Jahrhunderts in Europa und ganz besonders die Geschichte unseres eigenen Landes mahnt uns bis heute, dass der Frieden Voraussetzung für jede Form der Zivilisation und des Fortschritts ist. Der Zweite Weltkrieg wurde vielfach als zivilisatorische Katastrophe bezeichnet. Aber das war er nicht. Er war ein zivilisatorisches Verbrechen. Denn der Begriff „Katastrophe“ impliziert, dass dieser Krieg geschehen ist, also passiert wie ein Erdbeben oder ein Unwetter. Aber das ist falsch. Der Zweite Weltkrieg war, wie jeder andere Krieg auch, Ergebnis einer politischen Entscheidung, einer bewussten Planung von Tod, Zerstörung und Elend. Wenn auch der Zweite Weltkrieg in seiner Dimension inklusive der industriellen organisierten Massenvernichtung von Menschen in der Geschichte der Menschheit bisher einzigartig war, so existiert das Wesen des Krieges, also die bewusste Entscheidung für Tod, Zerstörung und Elend, bis heute. Während in der Zeit des Kalten Krieges das vermeintliche Gleichgewicht des Schreckens kriegerische Konfrontationen in Europa ausblieben, erfüllte sich die Hoffnung vieler Menschen nicht, die gehofft haben, dass nach dem Ende der Konfrontation die Welt friedlicher wird. Vielmehr haben wir heute die Situation, dass die Ideologie der Blockkonfrontation, nämlich die Welt in Einflusssphären aufzuteilen und dies notfalls auch mit militärischen Mitteln umzusetzen, auch heute noch in anderer Form vorkommt. Leider müssen wir heute feststellen, dass die Chancen, die sich mit dem Ende des Kalten Krieges ergeben haben, zu einem neuen kooperativen System der Sicherheit zu kommen nicht genutzt wurden.“ 

Nach Abschluss der Debatte wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE in geänderter Fassung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Im Buchstaben „b“ des Antrages wurden hinter dem Wort Truppenübungsplätze „Altmark, Zeitzer Forst und Altengrabow“ eingefügt.  

Sonderzuweisungen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft 

Der Landtag beschloss mit der Drucksache 7/273 am 10. Oktober 2016 an die Kommunen Sonderzuweisungen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft in Höhe von 80 Millionen Euro zu überweisen. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt und unterstützt die Entscheidung, durch eine Änderung im Finanzausgleichsgesetz den Gemeinden und Landkreise zusätzliche Mittel zu überweisen.

 

Ø   Die Verteilung der zusätzlichen Mittel auf die einzelnen Kommunen ist der

Übersicht des Ministeriums für Finanzen zu entnehmen. 

Dennoch wies Swen Knöchel (MdL) als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in einer Pressemitteilung bereits daraufhin: „…Gleich wenn sich im laufenden Jahr somit die Finanzausgleichsmasse um 80 Millionen Euro erhöht, kann dies nicht über die zum Teil problematische Kassenlage in den Kommunen hinwegtäuschen. So stiegen im Vorjahr die Kassenkredite um mehr als 33,5 Millionen Euro und erreichten mit 1.428.746.767 Euro einen Rekordstand. So verwundert es nicht, dass zahlreiche kommunale Kassen keinen Haushaltsausgleich erreichten. Mit Stand vom 31. Mai waren dies 95 Gemeinden und Landkreise. Für die Fraktion DIE LINKE bleibt aus diesem Blickwinkel festzuhalten, dass die Aufstockung der kommunalen Finanzmittel nur ein erster Schritt sein kann, die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern. Die im Koalitionsvertrag für 2017-2021 angekündigte Erhöhung der Finanzausgleichsmasse auf mehr als 1,6 Milliarden jährlich Euro ist darüber hinaus ebenso wichtig wie eine gerechtere Verteilung der Mittel über das Finanzausgleichsgesetz." 

Mehr Geld für Kinderbetreuung 

Der Landtag hat eine Aufstockung der Mittel für die Kinderbetreuung beschlossen. Kommunen und Eltern sollen entlastet werden. 2016 soll es 21 Millionen Euro mehr geben, im kommenden Jahr zusätzlich 20,5 Millionen.  

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration (Drs. 7/283) wurde mehrheitlich angenommen, die Fraktion DIE LINKE enthielt sich der Stimme. Beschlossen wurde ferner ein Entschließungsantrag (Drs. 7/301) der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der die Landesregierung bittet, dem Landtag das Ergebnis der laufenden Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes vorzulegen und in Vorbereitung auf die Novellierung die folgenden Punkte ergebnisoffen zu prüfen: die grundlegende Finanzierungssystematik der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt; die landesseitigen Möglichkeiten der Kostendämpfung für Eltern, Gemeinden und Landkreise wie z. B. durch die Betreuungszeiten; die Verbesserung der tatsächlichen Fachkraft-Kind-Relation und die Ausfallzeiten des Personals (Urlaub, Krankheit, Fortbildung) bei der Bemessung des Personalschlüssels. Mit der mehrheitlichen Annahme der Beschlussempfehlung in Drucksache 7/282 wurde der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE (Drs. 7/63) abgelehnt.  

Für die Fraktion DIE LINKE sprach die Abgeordnete Monika Hohmann (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) erläutert sie u.a.: „Bereits jetzt schon hat uns die beabsichtigte Änderung des Gesetzes gezeigt, wo es noch überall Baustellen und Handlungsbedarf im Gesetz gibt. Es ist daher unumgänglich, sich vorher schon  mit der Novellierung, die bis Ende 2017 abzuschließen ist, auseinanderzusetzen. Meine Fraktion ist zurzeit mitten in der Erarbeitung einer transparenteren Finanzierungssystematik, die auch den Durchgriff auf die Gestaltung der Elternbeiträge möglich macht. Was wir auf keinen Fall ändern werden, ist der Ganztagsanspruch für alle Kinder von 10 Stunden. Hierfür wird auch die Ministerin unsere Unterstützung erhalten.“ 

Strategien gegen Gewalt an Kindern, Frauen und Männern in Sachsen-Anhalt 

Schutz vor Gewalt ist existenziell und muss daher auf sicheren Fundamenten gebaut werden. Dazu gehören neben einer krisensicheren - und damit zukunftssichernden - Ausfinanzierung auch die permanente Überprüfung der qualitativen Standards und die kontinuierliche Anpassung an die Bedarfslage. Mit ihrem Antrag (Drs. 7/265) will die Fraktion DIE LINKE diesem Ansatz Rechnung getragen werden.  

Die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten einen eigenen Antrag unter dem Titel „Frauenhausarbeit langfristig sichern – Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder ausbauen“ (Drs. 7/272) ein, indem eine Vielzahl wichtiger Maßnahmen zugleich unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach die Abgeordnete Eva von Angern (MdL). Sie brachte den Antrag ihrer Fraktion ein, in dessen Begründung es u.a. heißt: „Die unverzichtbare Arbeit der Frauenschutzhäuser, Präventions-, Interventions- und Beratungsstellen sowie der Gewaltschutzambulanzen bei der Bekämpfung der Gewalt an Frauen und deren Kinder kann nur dann auch in Zukunft verlässlich geleistet werden, wenn sowohl die finanzielle Absicherung als auch die personelle Ausstattung in ausreichendem Maße realisiert wird. Der Betreuung der mitbetroffenen Kinder kommt hier eine besonders große Bedeutung zu. …“ 

Der Antrag der Koalitionsfraktionen wurde nach Abschluss der Debatte angenommen, der Antrag der Fraktion DIE LINKE hingegen abgelehnt. 

Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts 

Die Fraktion DIE LINKE brachte einen Gesetzentwurf (Drs. 7/261) ein, dessen Ziel die Beseitigung von Verwerfungen im Landesbesoldungsgesetz, die ungerechtfertigte Benachteiligungen in der Besoldung bzw. in der Eingruppierung folgender Beschäftigtengruppen zur Folge haben:

 

·           Schulleitungen und stellvertretende Schulleitungen an Grundschulen,

 

·           Lehrkräfte mit einer Ausbildung nach dem Recht der DDR, die als „Stichtagsnichterfüller“ nach dem Einigungsvertrag an Förderschulen, Gymnasien und Berufsbildenden Schulen eingesetzt sind,

 

·           Lehrkräfte mit einer Ausbildung nach dem Recht der DDR mit einer Lehrbefähigung für ein Fach. 

 

Mit dem gleichen Ziel fordert die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag (Drs. 7/28) die Landesregierung auf, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Lehrkräfte mit einer Ausbildung nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik, die an Förderschulen, Gymnasien und Berufsbildenden Schulen als sogenannte Stichtagsnichterfüller nach dem Einigungsvertrag in der Entgeltgruppe 11 eingruppiert sind, rückwirkend zum 1. Januar 2016 in die Entgeltgruppe 13 höherzugruppieren. 

In verbundener Debatte sprach der Abgeordnete Thomas Lippmann (MdL) für die Fraktion DIE LINKE. In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) brachte er Gesetzentwurf und Antrag u.a. wie folgt ein: „… Die hier von uns aufgegriffenen Verwerfungen in unserem Landesbesoldungsgesetz bestehen seit Jahrzehnten und hätten eigentlich schon längst beseitigt werden müssen. Nicht zuletzt deshalb waren die Forderungen nach einer gerechten Bezahlung für alle Lehrkräfte schon wiederholt Thema in diesem hohen Hause. Es ist also ein wenig wie in den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ich appelliere deshalb an dieser Stelle an diesen neuen Landtag, sich endlich für ein „Happy End“ in diesen Film zu engagieren. Ich appelliere an die Koalitionsfraktionen, den Antrag mit der Gründlichkeit und Ernsthaftigkeit zu behandeln, die die betroffenen Kolleginnen und Kollegen verdient haben. Sie warten seit mehr als 15 und z.T. seit mehr als 20 Jahren darauf, dass sie für die gleiche Qualifikation und für die gleiche Arbeit endlich auch die gleiche Vergütung erhalten. Es geht dabei nicht um Wohltaten oder gar Gefälligkeiten. Es geht um das Ende von unangemessener und ungerechter Bezahlung, die wir hier im Lande selbst zu verantworten haben und die wir deshalb auch selbst beseitigen müssen und beseitigen können. Es gibt - anders als z.T. noch in der Vergangenheit - keine äußeren Gründe, die uns daran hindern würden. …“ 

Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in den Ausschuss für Bildung und Kultur (mitberatend) überwiesen. Der Antrag hingegen wurde an den federführenden Ausschuss für Bildung und Kultur sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen überwiesen. 

Kapazitäten der Flüchtlingsunterbringung  

Für die Fraktion DIE LINKE sprach zu diesem Thema die Abgeordnete Henriette Quade (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt sie u.a. aus: In Sachsen-Anhalt sind derzeit 19618 Asylsuchende, davon 13348 Asylbewerber, 3700 Geduldete, 659 sogenannte Dublin-Fälle aufhältig. 1964 Menschen leben in einer Erstaufnahmeeinrichtung, 7238 Personen wurden im Lauf des Jahres registriert, in den Kommunen gibt es 10 000 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften. Aus Anfragen der vergangenen Legislatur haben wir einen detaillierten Überblick über die in den einzelnen Landkreisen und Städten zur Verfügung stehenden Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungsunterbringung. In diesem Sommer gibt es monatlich etwa 400 Zuzüge, Syrien steht mit einem Anteil von 61% nach wie vor an der Spitze der Herkunftsländer, mit 26% folgt Afghanistan, danach wird es einstellig. Welche Daten fehlen ihnen denn nun noch? Es war im Übrigen nicht schwierig, an diese Zahlen zu kommen, sie wurden allesamt in der letzten Sitzung des Sozialausschusses erörtert.  Ich weiß nicht was ihre Abgeordneten da machen, aber die Zahlen, von denen sie behaupten, es müsse erst noch ein Erfassungs-  und Meldesystem eingeführt werden, um sie zu erheben, liegen längst vor.“ … „Wo es allerdings tatsächlich einen immensen Handlungsbedarf gibt, wo es tatsächlich Unklarheit über Zahlen gibt, über die Frage wo Menschen leben, wovon sie leben und wie ist der Bereich der Illegalisierten und der Bereich, wir alle haben es dieser Tage gelesen, der etwa 9000 Flüchtlingskinder, die als verschwunden gelten. Wer etwas für Überblick, für Planungssicherheit für geregelte Verfahren und gegen Überforderung tun will, der muss hier hin schauen und der  Vorschlag von Bodo Ramelow, den schätzungsweise mindestens 200000 Illegalisiert in Deutschland lebenden Menschen einen Weg in die Legalität zu ebnen, ist völlig richtig und angezeigt. Es wäre hier tatsächlich viel gewonnen und ein wichtiger Schritt für menschenwürdiges Leben, für stärkere Unterstützung der Kommunen, für Schutz vor Menschenhandel und Ausbeutung und ja, auch für Planungssicherheit und Überblick getan. Wer etwas dafür tun will, dass Flüchtlingskinder nicht verschwinden, der muss Ihnen Gründe geben zu bleiben, der muss Ihnen Angebote machen, schnell ein normales Leben leben können, dass sie nicht ewig Flüchtlingskinder und die andern bleiben, sondern schnell gleichberechtigt und selbstbestimmt werden können. Das wäre angezeigt, das wären notwendige Schritte statt billigem Populismus.“ 

Mitwirkung der jungen Generation fördern. Demokratie stärken. 

Mit ihrem Antrag (Drs. 7/279) wollen die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne die politischen Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen verbessern. Gleichzeitig sollen die Kommunen durch ein landesweit agierendes Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung unterstützt werden. Dieser Antrag wurde beschlossen, der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE ist damit hinfällig (Drs. 7/307). Die Oppositionsfraktion forderte darin, dass auf Basis der erfolgten umfangreichen Zuarbeiten des Kinder- und Jugendringes ein jugendpolitisches Programm des Landes erarbeitet und bis spätestens Ende des Jahres 2017 dem Landtag übermittelt wird. Daneben solle von der Schaffung neuer Instrumente abgesehen und die Partizipation junger Menschen unter der Nutzung vorhandener Strukturen vorangebracht werden. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach die Abgeordnete Kristin Heiß (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) heißt es u.a.: „Zur Vorbereitung meiner Rede habe ich vergangene Woche beim Kinder- und Jugendring angerufen, um mal zu fragen, wie denn der aktuelle Stand des Jugendpolitischen Programms ist. Leider war die zuständige Referentin nicht da. Man sagte mir auf Nachfrage, dass sie ihre auf ein Jahr befristete Stelle gekündigt hat, weil sie eine unbefristete Anstellung in einem anderen Bundesland gefunden hat. Und ich dachte, das Jugendpolitische Programm wäre dem Land so wichtig, dass man nicht nur kurzfristig jemanden dafür einsetzt. Oder anders gesagt: Wir überlassen also diejenigen, die für das Land gemeinsam mit jungen Menschen Visionen und Ideen für die Zukunft erarbeiten sollen, einer so großen Perspektivlosigkeit, dass sie ihre eigene Zukunft in einem anderen Land suchen müssen. Klare Ansage. Die Landesregierung wurde 2012 vom Landtag beauftragt, ein Jugendpolitisches Programm zu erarbeiten. Der Kinder- und Jugendring hat in diesem Auftrag gemeinsam mit jungen Menschen insgesamt 885 Forderungen an die Politik erarbeitet. Diese liegen seit Anfang 2015 im Sozialministerium. Diejenigen, die an dem Projekt mitgearbeitet haben, wollen jetzt Ergebnisse sehen und weiter einbezogen werden und nicht noch länger warten, dass sich etwas „weiterentwickelt.“ Die Frage ist ja: Wohin will man sich denn entwickeln, wenn es noch gar kein Programm gibt? Was ist das Ziel, verehrte Koalition, und wie lauten die konkreten Arbeitsschritte? Zu Ihrer Motivation beantragt meine Fraktion daher, das fertige Jugendpolitische Programm Ende 2017 vorzulegen.“ 

Änderung von Zuständigkeiten im Gewerberecht  

Die Landesregierung legte den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Gewerberecht und anderen Rechtsgebieten (Drs. 7/270) vor. Ohne Debatte wurde der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung überwiesen. 

Das Gesetz dient der Umsetzung des Artikels 10 Nr. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396, 409). Mit dem neuen § 34i GewO wird in der Gewerbeordnung (zur Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU) ein eigenständiger Erlaubnistatbestand für die Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen oder entsprechenden entgeltlichen Finanzierungshilfen geschaffen. Die Hinzufügung eines eigenständigen Paragrafens in die Gewerbeordnung macht eine landesrechtliche Normierung der Zuständigkeit erforderlich. Gegenstand des Gesetzentwurfs ist die Durchführung von Erlaubnisverfahren auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu übertragen. 

Ausstattung der Schulen mit pädagogischen Mitarbeiterinnen gewährleisten 

In Sachsen-Anhalts Schulen fehlen nicht nur Lehrer sondern auch pädagogische Mitarbeiter. In ihren Anträgen (Drs. 7/266 und Drs. 7/306) stellt die Fraktion DIE LINKE fest, dass die schulgesetzlich geforderten Aufgaben im Schulsystem – insbesondere die Unterstützung der Arbeit an den Förderschulen sowie an den Grundschulen mit festen Öffnungszeiten –bei einem Mangel an entsprechend qualifizierten Personal nicht bzw. nicht im erforderlichen Maße erfüllt werden können. Darüber hinaus bedarf es ihrer Auffassung nach zur Umsetzung der Inklusion im Schulsystem, so wie sie durch die UN-Behindertenrechtskonvention gefordert wird, neben dem entsprechenden Einsatz von Lehrkräften auch der Unterstützung durch pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In der Konsequenz fordert sie die Landesregierung u.a. auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer der Zielstellung des Koalitionsvertrages entsprechenden Zahl von 1.800 Vollzeitäquivalenten für die Arbeit an den Schulen in Sachsen-Anhalt bis spätestens 1. Januar 2020 bereitzustellen. Als erste Schritte sollen unverzüglich 60 Neueinstellungen und zum 1. Januar 2017 weitere 100 Neueinstellungen von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern realisiert werden. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann (MdL). In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt er u.a. aus: „Unser Finanzminister wurde im Zusammenhang mit den Problemen bei der Haushaltsaufstellung in den Medien zuletzt mehrfach mit den Worten zitiert, dass der Koalitionsvertrag zwar gelte, aber die vereinbarten Ziele nicht alle gleich, sondern einige auch erst später umgesetzt würden. Seit dieser verheißungsvollen Ankündigung fragen sich nun natürlich viele im Lande zu Recht, welche Ziele es denn sind, die von der späteren Umsetzung betroffen sein werden und was das eigentlich bedeutet, „nicht gleich, sondern später“. „Später? Wann ist das?, hab‘ ich ihn gefragt, er hat nur gelacht und hat später gesagt.“ Dieser Text eines bekannten Schlagers aus den 70er Jahren geht mir seitdem nicht mehr aus dem Kopf. Vielleicht erinnern sich ja die Älteren unter uns daran und wissen auch, wie die Geschichte im Lied ausgeht: Sie verlässt ihn, denn, so die Sängerin, „später, da kann es zu spät für mich sein.“ Wir dürfen also gespannt sein, wie lange die Koalitionspartner diese Hinhaltetaktik des Finanzministers aushalten werden. In Bezug auf die vereinbarten Neueinstellungen von Pädagogischen Mitarbeiter*innen hat der Finanzminister jedenfalls schon mal klargestellt, dass diese in seiner Agenda zur Kategorie „später oder gar nicht“ gehören sollen. Auf unserer Besuchertribüne sitzen heute Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrer und Betreuer, die von diesen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind. Ich empfehle vor allem den Finanzpolitikern, zu ihnen zu gehen und mit ihnen zu sprechen. Sie können nicht auf nebulöse Versprechen für eine unbestimmte Zukunft warten. Diese Kinder und Jugendlichen sind Schutzbefohlene, die heute unserer besonderen Hilfe und Unterstützung bedürfen und die um ihre Zukunft betrogen werden, wenn sie ihnen verwehrt wird. Sie haben es aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht leicht, ihren selbstbestimmten und gleichberechtigten Weg ins Leben zu finden. Damit ihnen dies ermöglicht wird, brauchen sie in ihren speziellen Schulen nicht nur ausreichend Lehrkräfte, sondern eben auch Pädagogische Mitarbeiter*innen, Therapeuten und Betreuer. Sonst sind sie den Anforderungen im Schulalltag nicht gewachsen, sie leiden körperlich und können die ihnen möglichen Bildungsziele nicht erreichen.“

 

Beide Anträge wurden nach Abschluss der Debatte in den Ausschuss für Bildung und Kultur (federführend) und in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen. 

 

Fragestunde 

In der Fragestunde (Drs. 7/293) thematisierte u.a. die Abgeordnete Henriette Quade (MdL) mögliche strukturelle Veränderungen beim Landesarchiv.  

Das Thema von befristeten Arbeitsverträgen für Sprachlehrerkräfte rückte der Abgeordnete Thomas Lippmann (MdL) in den Fokus der Fragestunde.  

Im Mittelpunkt einer Anfrage der Abgeordneten Kristin Heiß (MdL) stand die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren

Die Antworten der Landesregierung sind in den Videoaufzeichnungen und den stenografischen Niederschriften des Landtages zu entnehmen, sobald diese vorliegen.

 

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Stand: 03/09/2016