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Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 29. und 30. September 2016 in Sachsen-Anhalt  

Kinderarmut in Sachsen-Anhalt 

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 7/388) befasste sich der Landtag mit den Ergebnissen einer Studie die insbesondere zeigt, dass die Kinderarmut in Sachsen-Anhalt im Vergleich der Bundesländer sehr hoch ist. Insbesondere die Städte Halle und Magdeburg sind besonders betroffen. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach die Abgeordnete Monika Hohmann (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) heißt es u.a.: „…Die Kinderarmut wächst. Und diese Entwicklung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist beschämend für ein so reiches Land. Ein Aufwachsen in Armut droht hier zu einer Normalität mit langfristig negativen Folgen zu werden. Wie stellt sich die Situation in Sachsen- Anhalt dar? 72.333 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, also  23,8%, lebten im Jahr 2015 in Familien im SGB-II-Bezug.  Im Jahr 2011 waren es  noch 76.436 Kinder und Jugendliche. Dies war eine Quote von  26,1%. Nun könnte man den Schluss ziehen, dass sich die Lage in Sachsen-Anhalt sich verbessert hat. Doch auch mit diesen Zahlen befinden wir uns immer noch auf einen der letzten Plätze im Bund. Wenn man sich dann noch die Verweildauer  von Kindern im Alter von 7 bis unter 15 Jahren im SGB-II-Bezug in Sachsen-Anhalt 2015 anschaut, sind 59,1% davon 3 JAHRE UND LÄNGER  betroffen. Aber wir haben nicht nur die Armut von Kindern im SGB II-Bezug zu beklagen. Der Kreis ist noch viel größer. Ich denke da an die Familien mit einem Anspruch auf den Kinderzuschlag, auf Wohngeld oder aber an die Aufstocker, Teilzeitbeschäftigten oder Minijobber. Selbst Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die den Mindestlohn beziehen, haben kaum genügend finanzielle Ressourcen, wenn sie z.B. hohe Kitabeiträge zahlen müssen. Diese andauernden Armutserfahrungen wirken sich besonders negativ auf die Teilhabe und die Entwicklung von Kindern aus.  Das Risiko, in einer armen Familie groß zu werden, ist vorwiegend hoch in Familien mit nur einem Elternteil (Alleinerziehende, hier vor allem Frauen) und in Familien mit Migrationshintergrund. Besonders betroffen sind aber auch Familien mit mehreren Kindern. …“  

Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur überarbeiten 

Mit ihrem Antrag (Drs. 7/375) weist die Fraktion DIE LINKE auf bestehende Probleme hin. Nach wie vor endet die Landesförderung bei Vorhaben - insbesondere bei Museen -, die sich in kommunaler Trägerschaft befinden, bei 50% während sie bei anderen Trägern bis zu 70% der Gesamtaufwendungen umfassen können. Das hat zu Investitionsstaus geführt, weil Kommunen oft nicht in der Lage sind, 50% eigene Mittel zu generieren. Die Fraktion DIE LINKE fordert u.a.: Auch Kommunen sollen bis zu 70% Landesförderung erhalten können. Die Koalitionsfraktionen haben einen Alternativantrag (Drs. 7/441) vorgelegt, der lediglich ein Begehren zur Berichterstattung im Fachausschuss vorsieht. Beide Anträge wurden in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach der Abgeordnete Stefan Gebhardt (MdL). In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) beginnt er wie folgt: „Einige Kolleginnen und Kollegen kennen das Anliegen dieses Antrags bereits aus der letzten Legislaturperiode. Im Jahr 2014 stellte DIE LINKE schon einmal den Antrag, die Förderrichtlinie Kunst und Kultur zu überarbeiten und die Änderungen, die Sie hier im vorliegenden Antrag finden, vorzunehmen. Die Gründe, weshalb wir 2014 den Antrag gestellt haben, sind weitestgehend die gleichen gewesen, warum wir ihn auch heute stellen. Aber lassen Sie mich noch mal kurz auf die Debatte zu diesem Thema im Jahr 2014 zurückblicken: Während der damaligen Haushaltsberatungen für den Kulturhaushalt des Landes stellten alle Fraktionen fest, dass wir im Bereich der Museumsförderung einen extrem schlechten Mittelabfluss hatten. Mehrere Hunderttausend Euro waren zur Museumsförderung eingestellt, flossen aber nicht ab. Schuld daran hat ein Passus in der besagten Richtlinie, der aussagt, dass die Kommunen keine Landesförderung (z.B. für Museen in kommunaler Trägerschaft) in Höhe von 70 % erhalten können, sondern lediglich 50 %. Bei den klammen kommunalen Haushalten führt das dann automatisch dazu, dass die Kommunen auf Fördermittelanträge verzichten, weil sie sich gar keine Gegenfinanzierung von 50 % leisten können. Hätten die Kommunen die Chance, auch 70 % Landesmittel zu beantragen und nur 30 % selbst zu schultern, würden sie das auch tun. Wir hätten dann zum einen deutlich besseren Abfluss der eingestellten Haushaltsmittel und zum anderen ein Ende des Sanierungsstaus bei den kommunalen Museen. Und genau darum geht es uns auch noch heute: Wir wollen den Sanierungsstau bei den Museen beenden. Und das Schöne ist: Das geht, ohne dass man mehr Mittel in den Haushalt einstellt. Man muss nur dafür sorgen, dass die eingestellten Mittel auch abfließen können…“ 

Akzeptanz fördern, Aktionsprogramm gegen Homo- und Transphobie umsetzen 

Zur Umsetzung des beschlossenen Aktionsprogrammes und zur Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) bekannten sich einhellig die Landesregierung sowie die Fraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Den Anfeindungen zum Trotz solidarisierten sich ihre Vertreter*innen mit der LSBTI*-Community vor dem Landtagsgebäude und bei der Aussprache im Landtag. Den Antrag, das Aktionsprogramm zu beenden, lehnten sie ab. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach die Abgeordnete Eva von Angern (MdL). Sie führt zu Beginn in ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) aus: „Vielfältige Familienformen und Lebensweisen sind heute Alltag - auch in Kindertagesstätten. Kinder wachsen heute in einer bunten Welt auf: Ob in der Krabbelgruppe, der Kita oder auf dem Spielplatz – sie treffen Familien aus verschiedenen Ländern, sie spielen mit Kindern von Alleinerziehenden oder mit Kindern, die zwei Mamas oder zwei Papas haben. Doch nicht immer sind die nötigen Materialien vorhanden, diese Themen pädagogisch aufzugreifen. Der sogenannte Kita-Koffer unterstützt Fachkräfte in Kitas in diesem Erziehungsauftrag. Spielerisch kann mit den dort vorhandenen Materialien die Akzeptanz von Vielfalt als Gewinn für alle erfahrbar gemacht und dem Entstehen von Vorurteilen entgegengewirkt werden…“ 

Entflechtungsmittel zweckgebunden einsetzen 

Beschlossen wurde ein Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 7/379) die Landesregierung zu bitten, im Rahmen der Erarbeitung der Haushaltsplanentwürfe 2017/2018 sowie der mittelfristigen Finanzplanung, die Zweckbindung und den Verteilungsmaßstab der Entflechtungsmittel für die Aufgaben Hochschulbau, Bildungsplanung, Gemeindeverkehrsfinanzierung und Wohnraumförderung grundsätzlich beizubehalten. Zudem soll sie sich dafür einzusetzen, dass entsprechend der Aufgabenzuweisung an die Länder auch nach dem Jahr 2019 eine angemessene finanzielle Zuweisung durch den Bund erfolgt. 

Gegenstandlos wurde damit ein von der Fraktion DIE LINKE vorgelegter Alternativantrag (Drs.7/416), indem u.a. eine bedarfsgerecht erhöhte Fortführung der Kompensationsleistungen des Bundes ab 2020, eine landesgesetzliche Regelung zur Zweckbindung und eine gleichberechtigte Verteilung auf die Verkehrsträger im Rahmen der Gemeindeverkehrsfinanzierung einfordert wurde. Zudem setzte sie sich mit ihrem Antrag dafür ein, die Mittel für die Bildungsplanung und die Wohnraumförderung langfristig zu verstetigen und die Ansätze für die Gemeindeverkehrsfinanzierung und den Hochschulbau bedarfsgerecht zu erhöhen. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach die Abgeordnete Doreen Hildebrand (MdL), die in ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) u.a. ausführt: „Wir reichen den Alternativantrag „Entflechtungsgesetz bedarfsgerecht fortführen mit Landesverkehrsfinanzierungsgesetz“ ein, weil wir dem Antrag der Koalition Drucksache 7/379 so nicht zustimmen können. Er ist uns zu unambitioniert und unkonkret, was soll die Landesregierung damit anfangen? Der Koalitionsantrag ist eine Neuauflage des Beschlusses 6/976 aus der letzten Legislaturperiode. Da war die Koalition noch wesentlich mutiger und hat sich sogar Forderungen der Verkehrsministerkonferenz nach Erhöhung der Mittel zu Eigen gemacht...“ 

Sozialpädagogische Arbeit an Schulen langfristig sichern 

Die Fraktion DIE LINKE stellt den hohen Wert der Schulsozialarbeit heraus und fordert eine inhaltliche Debatte für ihre weitere Entwicklung. Die Zuständigkeit von Schulen, Schulbehörden und freien Trägern unter Einbindung der Landkreise und Gemeinden soll beibehalten werden. So soll das Zusammenwirken von Lehrkräften, Schulsozialarbeitern und pädagogischen Mitarbeiter*innen gefördert und Multiprofessionalität an den Schulen weiterentwickelt werden. Diesbezüglich gilt es gewonnene Erfahrungen auszuwerten und in neuen Konzepten zu berücksichtigen.  

Der Antrag (Drs. 7/373) der Fraktion DIE LINKE macht vor allem die künftige Finanzierung der Schulsozialarbeit nach Auslaufen der EU-Förderperiode zum Thema. Die EU fördert das Schulsozialarbeitsprojekt „Schulerfolg sichern“ in Sachsen-Anhalt bereits über Jahre. Ob das auch in Zukunft noch möglich ist, ist ungewiss. Außerdem sind die Förderkriterien der EU für die inhaltliche Ausrichtung der Projekte in Sachsen-Anhalt nicht unproblematisch und stehen ihnen hin und wieder direkt entgegen. Der Antrag zielt deshalb darauf ab, die EU-Förderung abzulösen. Zur Gewährleistung einer dauerhaften Finanzierung sollen zukünftig Land und Kommunen in die Pflicht genommen werden.  

Mit eigener Mehrheit beschließen die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu ihren Alternativantrag zum „Aufbau von Multiprofessionalität an unseren Schulen in Sachsen-Anhalt“ (Drs. 7/410) und lehnen den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach die Abgeordnete Birke Bull (MdL). Sie verwies in der Debatte auf verschiedene denkbare Lösungsansätze für Finanzierungsmodelle, die in anderen Bundesländern zur Anwendung kommen. Wichtige Punkte sind für uns eine tarifgerechte Bezahlung und unbefristete Beschäftigungsverhältnisse für die Fachkräfte. 

Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes  

In erster Lesung befasste sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 7/369), der nach Abschluss der Aussprache in den Ausschuss für Finanzen überwiesen wurde. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach ihr Vorsitzender Swen Knöchel (MdL). In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt er u.a. dazu aus: „Das Ziel unserer Fraktion ist, dass es im öffentlichen Dienst für gleiche Arbeit adäquate Bezahlung gibt. Das heißt, das, was in der Tarifautomatik ausgehandelt wird, sollte auf den Beamtenbereich übertragen werden. Nur so kommen wir zu einem gerechten Ergebnis.“ … „Aber nicht nur die Besoldung ist das Ärgernis. Für die Beamtinnen und Beamten kommt hinzu, dass seit Jahren die Beförderungsmittel unterdurchschnittlich sind, sodass Menschen Arbeit leisten und nicht dafür bezahlt werden. Das ist die nächste Baustelle, über die wir nachdenken müssen. Ja, ich halte es für richtig, dass wir im Finanzausschuss über diesen Gesetzentwurf sprechen. Meine Hoffnung ist, dass dieser Gesetzentwurf den Finanzausschuss nicht so verlässt, wie er in diesen hineinkommt, sondern dass es uns gelingt, darin im Interesse der Beschäftigten unseres Landes sinnvolle Änderungen zu vollziehen.“ 

Sprachlehrkräften schnell unbefristete Stellen anbieten 

Mit ihrem Antrag (Drs. 7/374) setzt sich die Fraktion DIE LINKE dafür ein, unverzüglich allen auf befristeten Stellen beschäftigten Sprachlehrkräften bei pädagogisch-fachlicher Eignung ab dem 1. Januar 2017 die Übernahme auf eine unbefristete Stelle anzubieten. Als Voraussetzung soll dafür die Bereitschaft für einen Einsatz im Regelunterricht bei abnehmendem Sprachförderbedarf sein. Nach Abschluss der Aussprache wurde der Antrag in den Ausschuss für Bildung und Kultur (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen. 

Für die Fraktion DIE LINKE sprach der Abgeordnete Thomas Lippmann (MdL), der zu Beginn in seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) erläutert: „Für diesen Antrag, den wir heute vorlegen, sollte eigentlich keine lange Begründung erforderlich sein. Er scheint selbsterklärend. Außerdem stand bereits alles, was man dazu wissen muss, dankenswerter Weise schon gestern und auch heute in der Volksstimme. Streng genommen müsste es einen solchen Antrag überhaupt nicht geben, wenn die Landesregierung endlich ihre Arbeit erledigen würde. Doch schon seit Anfang Juni müssen wir uns hier im hohen Haus in jeder Sitzung mit der Unterrichtsversorgung beschäftigen, weil die Landesregierung die Probleme einfach nicht in den Griff bekommt. Oder weil sie die Probleme erst selbst erzeugt. Gerade demonstrieren wieder Hunderte verzweifelte Eltern mit ihren behinderten Kindern vor dem Landtag und fordern uns auf, ihre Probleme durch die fehlenden Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich ernst zu nehmen und zu lösen. Und als ob es nicht schon genug Baustellen bei der Unterrichtsversorgung gäbe, ist die Landesregierung gerade dabei, das nächste Loch aufzureißen.“ 

STARK III: Voraussetzungen zur Förderung von Baumaßnahmen an Grundschulen ändern 

Mit ihrem Antrag (Drs. 7/371) fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, die Förderrichtlinien des STARK III-Programms hinsichtlich der Vorgaben zur Mindestschulgröße bei Grundschulen an die Richtwerte zur Bestandsfähigkeit der Schulen (Verordnung zur Schulentwicklungsplanung) anzupassen und ein gleichberechtigtes Antragsverfahren sicherzustellen. Bis Ende 2016 soll die Landesregierung in den Ausschüssen für Bildung und Kultur sowie für Inneres und Sport über die eingeleiteten Maßnahmen und den Stand der Vergabe von STARK III-Mitteln berichten. 

Nach Abschluss der Debatte wurde der Antrag in den Ausschuss für Bildung und Kultur (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.  

Für die Fraktion DIE LINKE sprach die Abgeordnete Monika Hohmann (MdL), die in ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) am Ende ausführt: „Ich erhoffe mir, dass wir in den Ausschüssen dieses Mal zu einem Ergebnis gelangen. Leider  war es in  der letzten Legislatur nicht  möglich. Und dies trotz fraktionsübergreifender Einigkeit in der Sache. Deshalb erwarten wir von der Landesregierung geeignete Vorschläge und zeitnah, bis Ende 2016, eine Berichterstattung  in den Ausschüssen für Bildung und Kultur sowie für Inneres und Sport über die eingeleiteten Maßnahmen und den Stand der Vergabe von STARK III-Mitteln im Bereich der Schulen.“ 

Faire Windenergie in Sachsen-Anhalt fördern 

Mit ihrem Antrag (Drs. 7/376) setzte sich die Fraktion DIE LINKE dafür ein, zur Steigerung der Akzeptanz und zur besseren Einbindung lokaler Akteure ein Siegel für faire Windenergie in Sachsen-Anhalt einzuführen. Dabei sollen folgende Punkte die Leitlinie für faire Windenergie in Sachsen-Anhalt sein:

 

·           Beteiligung aller Interessengruppen im Umfeld eines Windparks während der gesamten Projektierungsphase,

·           Sicherstellung eines transparenten Umgangs mit projektrelevanten Informationen vor Ort, Bereitstellung von Unterstützungs- und Aufklärungsangeboten,

·           faire Teilhabe aller Betroffenen sowie Anwohnerinnen und Anwohner, auch der nicht unmittelbar profitierenden Flächeneigentümer,

·           Einbeziehung der regionalen Energieversorger und Kreditinstitute,

·           Entwicklung einer direkten finanziellen Beteiligungsmöglichkeit für Sachsen-Anhalts Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen.

 

Zugleich soll die Landesenergieagentur (LENA) als Servicestelle für faire Windenergie weiterentwickelt werden. Sie soll künftig als Beratungs- und Informationsagentur für Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie Bürgerenergiegenossenschaften aktiv sein und die Verleihung des Siegels vornehmen. 

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird abgelehnt, der Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 7/331) dagegen beschlossen. Die Koalitionsfraktionen sprechen sich u.a. dafür aus, abweichend von der gesetzlichen Repowering-Regelung eine Einzelwindenergieanlage außerhalb eines Vorrang- oder Eignungsgebietes durch eine neue Einzelwindenergieanlage innerhalb eines Vorrang- oder Eignungsgebietes zu „repowern“. Die Landesregierung soll die dafür notwendigen Maßnahmen definieren und in Zusammenarbeit mit den Regionalen Planungsgemeinschaften prüfen, welcher Handlungsbedarf bei der Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten zur Windenergienutzung besteht, um das Ziel des vollständigen Repowerings zu erreichen.  

Für die Fraktion DIE LINKE sprach die Abgeordnete Kerstin Eisenreich (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) erläutert sie u.a.: … „Doch selbst wenn es gelänge, mehr Anlagen zu repowern, so haben Windkraftprojekte in Sachsen-Anhalt mit zwei grundlegenden Problemen zu kämpfen: Einerseits haben vorwiegend externe Projektierer und Investoren von Windparks kaum zur regionalen Wertschöpfung beigetragen, weil Erlöse aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und erzielte Gewinne häufig aus den Regionen abfließen. Andererseits treffen Windkraftanlagen bei der Bevölkerung, vor deren Haustür sie stehen, mitunter auf wenig Zustimmung und Akzeptanz. Die Gründe dafür sind offensichtlich. In der Vergangenheit mangelte es oft daran, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen nicht oder nur teilweise von Beginn an in die detailgenaue Diskussion von Projekten einbezogen waren. Eine frühzeitige Ansprache der Bevölkerung oder leicht zugängliche und verständliche Informationen zu Vorhaben waren und sind Mangelware, ganz zu schweigen von möglichen Beteiligungen an Projekten. Ein solches Vorgehen trägt nicht dazu bei, dass die Energiewende gelingt, weil sie von den Bürgerinnen und Bürgern so nicht akzeptiert wird….“ 

Fragestunde 

In der Fragestunde (Drs. 7/398) thematisierte u.a. die Abgeordnete Birke Bull (MdL) die Zuständigkeit für pflegerische und medizinische Leistungen an Schulen. 

Die Folgen der jüngsten kommunalabgabenrechtlichen Änderungen rückte der Abgeordnete Kerstin Eisenreich (MdL) in den Fokus der Fragestunde. Am 3. Juni 2016 wurde mit den Stimmen von

CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) beschlossen, die am 24. Juni 2016 in Kraft getreten ist. Zur gesetzlichen Änderung versandte das Landesverwaltungsamt erst am 14. September 2016 eine Rundverfügung (28/16) an die Landkreise und kreisfreien Städte, um die Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen zu erläutern. 

Matthias Höhn (MdL) wollte von der Landesregierung wissen, zum wievielten Mal und mit welcher jeweiligen Begründung der Ausschluss der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe (Preisträger des Aachener Friedenspreises) von den Festumzügen der Sachsen-Anhalt-Tage erfolgte und inwiefern die Landesregierung die von der Stadt Sangerhausen übermittelte Begründung des Ausschlusses teilt. 

Die Antworten der Landesregierung sind in den Videoaufzeichnungen und den stenografischen Niederschriften des Landtages zu entnehmen, sobald diese vorliegen.

E-Mail:kf-lsa@t-online.de
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Stand: 01/10/2016