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 Archiv "Neues aus dem Landtag" 2013

     
  Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen vom 11. bis 13. Dezember 2013 in Sachsen-Anhalt
  Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 14. und 15. November 2013 in Sachsen-Anhalt
  Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 17. und 18. Oktober 2013 in Sachsen-Anhalt
  Antrag: Fraktion DIE LINKE - Einsetzung einer Enquete-Kommission „Öffentliche Verwaltung
konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“
  Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 12. bis 13. September 2013 in Sachsen-Anhalt
 

Arbeitshilfe für KommunalpolitikerInnen (siehe Anlage) für die Seite des kommunalpolitischen Forums.
Darin ist die Struktur und Gliederung des Gesetzentwurfes auf einer Seite zusammengefasst.
Von dort können der erwähnte Gesetzentwurf und die genannten Änderungsanträge aufgerufen
sowie alle Gesetze, die von der gesetzlichen Neugestaltung betroffen sind, in tagesaktueller
Fassung abgerufen werden.

 

Immer wieder gibt es zu Beratungs- und Beschlussfassungsverfahren in den kommunalen Vertretungen Diskussionen und Klarstellungsbedarf, wenn es um Fragen der Wählbarkeit, um die Ausübung kommunaler Mandate, um die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat sowie um das sogenannte Mitwirkungsverbot geht.
Vor wenigen Tagen beantwortete die Landesregierung zu diesem Themenkomplex recht ausführlich eine Kleine Anfrage des CDU Abgeordneten Steffen Rosmeisl in Drucksache 6/2339, die wir Euch vor dem Hintergrund der laufenden Debatte um die Neugestaltung des Kommunalverfassungsrechtes in Sachsen-Anhalt und mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen 2014 zur Kenntnis
bringen möchten (siehe Anlage).

 

Liebe kommunalpolitische MitstreiterInnen,
durch die Linksfraktion im Deutschen Bundestag wird in diesem Jahr erstmals die Auszeichnung „Kommune2020“ an kommunalpolitische Projekte und Initiativen vergeben, welche die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen.
Auf diese Weise soll das konkrete Engagement linker Amts- und Mandatsträgerinnen stärker in
die Öffentlichkeit gerückt sowie Menschen zu demokratischer Beteiligung und sozialem wie
ökologischem Einsatz vor Ort ermutigt werden.
Bis zum 30. September 2013 kann über die Homepage von Neues Deutschland zu den vorgeschlagenen Projekten abgestimmt werden. In der Abstimmung befindet sich aus Sachsen-Anhalt die Initiative „Kindergeldabzweigung im Landkreis Harz stoppen!“ Wir würden uns über eine
rege Beteiligung (https://www.neues-deutschland.de/kommune2020.php) an der Abstimmung
sehr freuen.

 

Kommunalverfassungsrecht in Sachsen-Anhalt zukunftsfähig gestalten
von Gerald Grünert (MdL) und Uwe Loos (MdL)

Der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs.6/2247) wurde im Juli 2013 erstmalig im Landtag debattiert und im Ergebnis der Aussprache gemeinsam mit dem Änderungsantrag der Fraktion
DIE LINKE (Drs. 6/2257) und den Änderungsvorschlägen von Bündnis 90 / Die Grünen (Drs. 6/2271)
in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Die kommunale Praxis zeigt, dass Anpassungen im Kommunalverfassungsrecht unumgänglich sind. Dabei begrüßt DIE LINKE die Zusammenfassung kommunalrechtlicher Vorschriften, es bleibt aber zugleich festzustellen, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung nicht die Erwartungen in den Kommunen erfüllen kann.
Ziele wie mehr Transparenz im Verwaltungshandeln und eine stärkere Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner in öffentliche Entscheidungsprozesse, wie sie im Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission zur Verwaltungsmodernisierung formuliert sind, scheint die Landesregierung ebenso zu ignorieren, wie Ansätze zur Verbesserung des Dreiecksverhältnisses von Verwaltung, kommunaler Vertretung und Einwohnerschaft.......

  Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 10. bis 12. Juli 2013
in Sachsen-Anhalt
 
  Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 20. und 21. Juni 2013
in Sachsen-Anhalt
 
  Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2014 (SEPL-VO 2014) vom 15.05.2013
 

Pressemitteilung anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie erklären die Sprecherin für schwul-lesbische Lebensweisen der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern und der kommunalpolitische Sprecher, Gerald Grünert

 
  Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 25. und 26. April 2013
in Sachsen-Anhalt
 
 

Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 21. und 22. März 2013
in Sachsen-Anhalt

 
 

Für die EntscheidungsträgerInnen in den Kommunen hat das Ministerium für Inneres und Sport in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern des Landesrechnungshofes jetzt ein „Handbuch zum Gemeindewirtschaftsrecht“ erstellt und vor kurzem veröffentlicht. In ihm werden Zulässigkeitsvoraussetzungen und Grenzen wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen erläutert, die Grundsätze privatrechtlicher Unternehmens- und Beteiligungsführung sowie das kommunale Beteiligungsmanagement dargestellt sowie das Prüfungs-, Vergabe- und Beihilferecht näher erklärt. Zur Kenntnis und weiteren Verwendung leiten wir Euch dieses Handbuch als
PDF-Datei weiter. Gedruckte Exemplare liegen derzeit nicht vor.

  Magdeburg, den 25. Februar 2013 - Einheitliches Kommunalrecht geplant Innenministerium
will Hürden für Bürgerbegehren  und Bürgerentscheide spürbar senken
 
  25. Februar 2013 Einheitliches Kommunalrecht muss kommunale Leistungsfähigkeit stärken, Teilhabe für alle gewährleisten Zur Absicht der Landesregierung, ein einheitliches Kommunalverfassungsgesetz zu erarbeiten, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: „DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die Absicht der Landesregierung, die bisherigen Regelungen der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und des Verbandsgemeindegesetzes in einer zukünftigen Kommunalverfassung für das Land Sachsen-Anhalt zusammen zu fassen.  
  Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 20., 21. und 22. Februar 2013 in Sachsen-Anhalt  
  Wasser darf keine Ware für profitorientierte Unternehmen werden
von Gerald Grünert (MdL) 
 
  Handbuch für Ortschaftsräte
     
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Stand: 16/11/2015